Grünen / Efa Schwerpunkt

Handel

Agrarkrise

Kurswechsel statt blindem Exportwahn

Die EU-Agrarminister haben heute nochmals über Wege aus der Agrarkrise beraten. Die EU setzt weiterhin auf eine Soforthilfe von 500 Millionen Euro für die europäischen Bauern und eine Strategie für mehr Export in Drittländer. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Martin Häusli...


de

TTIP/Investorenschutz

Satire statt Politik

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über seine Position zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten ist einem Änderungsantrag zum Investorenschutz (ISDS) gefolgt, den der Parlamentspräsident Martin Schulz vorgelegt hatte. Da...


de | en | fr

Grüne/EFA Pressebriefing

07.07.2015

LIVE - Pressekonferenz 19. juni 2015 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / MdEP Yannick Jadot zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


de | en | fr

Leak zum TiSA-Abkommen

Liberalisierungswut geht weiter

Wikileaks hat an diesem Mittwochnachmittag erneut bisher geheime Verhandlungstexte zum Dienstleistungsabkommens TiSA veröffentlicht (1). Dazu gehört der Haupttext des Abkommens sowie der Anhang zur Öffentlichen Beschaffung und aktualisierte Texte zu Transparenz und nationaler Gesetzgebung. Für m...


de

TTIP-Resolution

ISDS kommt mit Zustimmung der Sozialdemokraten

Es ist entschieden: In der kommenden Woche stimmen die Abgeordneten im Europäischen Parlament über die Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ab. Darauf hat sich offenbar die Mehrheit der Fraktionen verständigt, nachdem der Parlamentspräsident Martin Schulz einen fadenscheinig...


de | fr | en

Verschiebung der TTIP-Debatte

Angst vor TTIP-Rebellen in den eigenen Reihen

Mit einer knappen Mehrheit (1) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Mittwochmorgen die geplante Debatte zum EU-US-Freihandelsabkommen TTIP verschoben. Zuvor hatte bereits gestern Abend der Präsident des Europäischen Parlaments die Abstimmung über den TTIP abgesagt. Dazu s...


de | en | fr

TTIP-Abstimmung verschoben

Präsident Schulz hat entschieden, den Lange-Bericht zu TTIP an den Handelsausschuss zurück zu überweisen. Als Begründung führt er die große Zahl an Änderungsanträgen an. Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert:"Diese...


de | en | fr

Leak TiSA-Abkommen

Eingriffe in Gesetzgebung und öffentliche Dienstleistungen

  Wikileaks hat am Mittwochnachmittag 17 bisher geheime Verhandlungstexte zum Dienstleistungsabkommens TiSA veröffentlicht (1). Dazu gehören Anhänge, die sich mit heimischer Gesetzgebung, Finanz-Dienstleistungen, E-commerce, Transparenz, Verkehr und Telekommunikation besch&aum...


de | en

Ausschuss-Abstimmung TTIP

Große Koalition stimmt faulem Kompromiss zu und winkt Schiedsgerichte durch

Am heutigen Mittwoch hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich für ein Freihandelsabkommen und den geplanten Investorenschutz ausgesprochen. Dazu sagt Ska Keller, stellvertretende V...


de | en | fr

EU-Gesetz zu Mineralien aus Konfliktgebieten

droht gewaltsame Konflikte zu befeuern

Am 20. Mai wird das Europäische Parlament über ein Gesetz zu Konfliktmineralien abstimmen. Wir Grüne befürchten ein zahnloses Gesetz, dass auf Freiwilligkeit beruht und es den Konzernen überlässt, ob sie Mineralien aus Konfliktgebieten einsetzen. Das befeuert gewaltsame Unruhen z. B. im Kongo, unter denen vor allem Zivilisten leiden. Daher setzen wir uns für verbindliche Regeln für Konfliktmineralien ein, die für alle Unternehmen in der Produktionskette gelten.


de | en | fr

Gazprom

Mit Gaspreisen darf keine Politik gemacht werden

Die EU-Kommission hat an diesem Mittwoch ein Wettbewerbsverfahren gegen den russischen Gaskonzern Gazprom eingeleitet, um zu prüfen, ob das Unternehmen seine Marktposition in Osteuropa missbraucht. Dazu sagt Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Pa...


de

Mineralien aus Konfliktgebieten

Trippelschritte für mehr Transparenz

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag einem Kompromiss zum Umgang mit Konfliktmineralien zugestimmt. Ziel der neuen Regelung ist es, dass Mineralien und Metalle wie Zink, Koltan oder Gold, die in der EU verwendet werden, nicht zur Finanzierung von Konflikten in den...


de | en | fr