Grünen / Efa Schwerpunkt

Handel

Leak TiSA-Abkommen

Eingriffe in Gesetzgebung und öffentliche Dienstleistungen

  Wikileaks hat am Mittwochnachmittag 17 bisher geheime Verhandlungstexte zum Dienstleistungsabkommens TiSA veröffentlicht (1). Dazu gehören Anhänge, die sich mit heimischer Gesetzgebung, Finanz-Dienstleistungen, E-commerce, Transparenz, Verkehr und Telekommunikation besch&aum...


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Ausschuss-Abstimmung TTIP

Große Koalition stimmt faulem Kompromiss zu und winkt Schiedsgerichte durch

Am heutigen Mittwoch hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich für ein Freihandelsabkommen und den geplanten Investorenschutz ausgesprochen. Dazu sagt Ska Keller, stellvertretende V...


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EU-Gesetz zu Mineralien aus Konfliktgebieten

droht gewaltsame Konflikte zu befeuern

Am 20. Mai wird das Europäische Parlament über ein Gesetz zu Konfliktmineralien abstimmen. Wir Grüne befürchten ein zahnloses Gesetz, dass auf Freiwilligkeit beruht und es den Konzernen überlässt, ob sie Mineralien aus Konfliktgebieten einsetzen. Das befeuert gewaltsame Unruhen z. B. im Kongo, unter denen vor allem Zivilisten leiden. Daher setzen wir uns für verbindliche Regeln für Konfliktmineralien ein, die für alle Unternehmen in der Produktionskette gelten.


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Gazprom

Mit Gaspreisen darf keine Politik gemacht werden

Die EU-Kommission hat an diesem Mittwoch ein Wettbewerbsverfahren gegen den russischen Gaskonzern Gazprom eingeleitet, um zu prüfen, ob das Unternehmen seine Marktposition in Osteuropa missbraucht. Dazu sagt Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Pa...


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Mineralien aus Konfliktgebieten

Trippelschritte für mehr Transparenz

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag einem Kompromiss zum Umgang mit Konfliktmineralien zugestimmt. Ziel der neuen Regelung ist es, dass Mineralien und Metalle wie Zink, Koltan oder Gold, die in der EU verwendet werden, nicht zur Finanzierung von Konflikten in den...


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TiSA-Mandat veröffentlicht

Transparenz-Initiative bleibt unzureichend

An diesem Dienstag hat der Rat (Ecofin) das Verhandlungsmandat für das Dienstleistungs-Abkommen TiSA veröffentlicht (1). Die Verhandlungen darüber laufen schon seit zwei Jahren zwischen der EU, den USA und 22 weiteren Staaten. Ska Keller, Vizepräsidentin und handelspolitische Sprecherin der Grü...


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Wie Geschäftsgeheimnisse Ihnen schaden können

Ihrer Gesundheit, Ihrer Umwelt, Ihrer Karriere

The European Parliament is now discussing a draft proposal to establish a EU directive on trade secrets. A proper balance needs to be found to avoid abusive claims of improper use of trade secrets and overbroad protection.


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Geleaktes TiSA-Dokument

Gesundheitsversorgung darf nicht verscherbelt werden

Ein an diesem Mittwoch öffentlich gewordenes Dokument (1) aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) zeigt, dass auch die Privatisierung des Gesundheitssektors Teil des Abkommens sein soll. Das kann dazu führen, dass Krankenkassen ihre Patienten unte...


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TTIP

Vertrauliche Dokumente: Finanzmarktregulierung ohne demokratische Kontrolle

Der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament liegen Verhandlungsdokumente zu TTIP vor, die die Veröffentlichungen von Lobby Control ergänzen. Sie machen deutlich, dass die Regeln für Finanzmärkte in Zukunft außerhalb der gewählten Parlamente zwischen USA...


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TTIP-Konsultation

Investorenschutz muss raus!

Die Europäische Kommission stellt heute die Auswertung des Konsultationsverfahrens zum Investorenschutz im EU-US Freihandelsabkommen (TTIP) vor. Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament erklärt dazu:„Die EU-Kommission s...


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EU-USA Handelsabkommen

"TTIP-Verhandlungsdokumente müssen öffentlich gemacht werden"

  Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly hat heute die Ergebnisse ihrer Untersuchung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) zu Transparenz vorgestellt. Sie fordert mehr Öffentlichkeit bei den TTIP-Verhandlungen ein. Ska Keller, handelspolitische...


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Teersandöle

Schädliche Teersandöle bekommen vereinfachten Marktzugang

An diesem Mittwoch ist eine umstrittene neue Kraftstoffrichtlinie vom Europäischen Parlament abgesegnet worden. Diese Richtlinie wird den Verkauf von Teersandölen in der EU erleichtern, weil sie keine separate Methode zur Erfassung von Treibhausgasen enthält, die durch den Abbau von Teersandölen...


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