Grünen / Efa Schwerpunkt

Handel

Scheitern des WTO-Abkommens

Entwicklungsinteressen endlich ernst nehmen

Zum Scheitern der Welthandelsrunde von Bali erklärt die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament Ska Keller: "Die Bedenken Indiens, dem Welthandelsabkommen zuzustimmen sind gerechtfertigt und konsequent. Indien und andere Entwicklungsländer müssen für ihre eigene Bevölke...


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TTIP-Verhandlungen

Grüne/EFA-Fraktion unterstützt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Ein Netzwerk aus 148 Nichtregierungsorganisationen und Parteien stellt heute in Brüssel eine neue Europäische Bürgerinitiative gegen das EU-US-Abkommen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA vor. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kündigte an die Bürgerinitiative zu unterstützen...


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TISA - Wikileaks-Affäre

TISA – an Intransparenz nicht zu überbieten

  Zum Beginn der 7. Verhandlungsrunde des Dienstleistungs-Abkommens TISA (TISA - Trade in Services Agreement) und zu den Wikileaks-Enthüllungen erklärt die Sprecherin für Handelspolitik der Grünen im Europaparlament, Ska Keller:         ...


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G7/EU-Russland-Politik

EU muss Waffenembargo beschließen

Zum Ergebnis des G-7-Gipfel in Brüssel erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die Russland-Politik der G7 und der EU ist zum Scheitern verurteilt, wenn die Staaten - allen voran Frankreich und Deutschland - nicht bereit sind, die Rüstungsexp...


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EU-US-Freihandelsabkommen

Rat verweigert Transparenz bei TTIP

  Die Entscheidung des Rats das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) nicht zu veröffentlichen kritisiert Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, scharf:         "Da...


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Was uns antreibt, Europa zu verändern

Hier kannst Du mehr über unsere Arbeit lesen

Auf unserer Internetseite kannst Du herausfinden, bei welchen Abstimmungen wir entscheidend waren und wie wir uns für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit einsetzen.


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Mehrheit des Parlaments stimmt für eine Verordnung zu Investor-Staat-Klagen

Ska Keller kritisiert das Ergebnis scharf

Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in den Fokus von KritikerInnen geraten. InvestorInnen können Staaten vor internationalen Gerichten verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Oft ist den InvestorInnen...


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Strasbourg Flash

Prioritäten der Grünen/EFA für die Plenarwoche vom 9. - 13. Dezember 2013

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind die...


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EU-US-Freihandelsabkommen

TTIP-Verhandlungen müssen ausgesetzt werden

Handelskommissar Karel de Gucht traf sich in den letzten beiden Tagen mit seinem US-amerikanischen Kollegen Michael Froman in Washington, um eine Analyse der ersten Phase der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) vorzunehmen und die politischen Weichen für die zweite Phas...


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Strasbourg Flash

Prioritäten der Grünen/EFA für die Plenarwoche vom 9. - 13. Dezember 2013

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind die...


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Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)

Chance um ISDS zu kippen

  Zu den Berichten, dass die EU-Kommission eine Konsultation zu den umstrittenen Investor-Staat-Klagen im Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) abhalten wird, kommentiert Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament:   „Der heutige Schritt ist...


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Transatlantisches Handels-und Investitionsabkommen

Affront gegen Transparenz und Demokratie

  Diese Woche hat die dritte Runde der Verhandlungen über ein transatlantisches Handels-und Investitionsabkommen in Washington DC stattgefunden. Am Montag ist ein Text der Europäischen Kommission zum regulatorischen Kapitel durchgesickert.   Reinhard Bütikofer, tran...


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