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EU-Finanzminister lockern Bankgeheimnis

14.10.2014

Etappensieg gegen Steuerhinterziehung in Europa

Heute haben die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, den Geltungsbereich des automatischen Informationsaustausches zwischen nationalen Steuerbehörden zu erweitern. Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten werden damit verpflichtet, untereinander Informationen über Kapitaleinkommen, z.B....


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Europaweiter Polizeieinsatz "Mos Maiorum"

13.10.2014

Migration ist kein Verbrechen

Heute beginnt der europaweite Polizeieinsatz "Mos Maiorum". Der Einsatz der EU-Mitgliedstaaten richtet sich gegen irreguläre Migrantinnen und Migranten. Außerdem sollen Menschenschmuggler und Fluchthelfer aufgespürt werden. Die Aktion läuft bis 26. Oktober. Erstmals sind nicht nur die ...


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Respect my Privacy

13.10.2014

Data Protection in the EU

With the revision of EU rules on data protection currently reaching a crucial phase, and new revelations about covert data mining by US authorities emerging amid ongoing negotiations on an EU-US agreement, the Greens will launch a campaign on data protection.


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Treffen der Innen- und Justizminister

10.10.2014

In die Datenschutzreform kommt Bewegung

Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute (10. Oktober) einen lang erwarteten weiteren Schritt bei der EU-Datenschutzverordnung gemacht. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament und parlament...


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Europäische Flüchtlingspolitik

09.10.2014

Solidarität verkommt zur hohlen Phrase

Beim heutigen Treffen des EU-Innenministerrats diskutieren die europäischen Innenministerinnen und -minister über einen neuen Vorschlag zur europäischen Flüchtlingspolitik. Das von der italienischen Ratspräsidentschaft vorgelegte Papier "Taking action to better manage migratory flows"...


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TTIP

09.10.2014

Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats ist kaum mehr als ein PR-Gag

Heute hat der Rat der Europäischen Union zugestimmt das Verhandlungsmandat der EU für die TTIP-Verhandlungen zu veröffentlichen. Dazu erklärt die Sprecherin für Handelspolitik der Grünen im Europaparlament, Ska Keller: „Die Veröffentlichung des Verhandlungsmandates war längst überfäll...


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Europäischen Parlament

08.10.2014

Conchita Wurst, Gewinnerin des Eurovision-Songcontest 2014, wird ein Konzert geben

Conchita Wurst, Gewinnerin des Eurovision-Songcontest 2014, wird auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion und der grünen Europa-Abgeordneten Ulrike Lunacek, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, zusammen mit Abgeordneten von vier anderen Fraktionen, am Mittwoch, den 8. Oktober 2014, das Eu...


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Atomenergie/Staatliche Beihilfen

08.10.2014

Skandal auf den letzten Metern: Barroso zwingt EU-Kommission zurück auf Atomkurs

Die Europäische Kommission hat heute die staatlichen Subventionen für die Finanzierung des Reaktorneubaus im britischen Atomkraftwerk Hinkley Point durchgewunken(1) und damit die Weichen in der europäischen Energiepolitik neu gestellt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, kritisie...


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EU-Gipfel in Mailand

08.10.2014

Werbeveranstaltung statt konkreter Projekte

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Mailand zu den Themen Wachstum und Arbeitslosigkeit kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament Rebecca Harms: „Arbeit geschaffen hat dieser Gipfel nur für EU-Diplomaten, Journalisten und Hoteliers in Mailand. Es...


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Türkei-Bericht

08.10.2014

EU muss Türkei bei Flüchtlingen helfen

Heute hat die Kommission den Fortschrittsbericht für die Türkei vorgestellt. Dazu kommentiert Ska Keller, grünes Mitglied der Türkei-Delegation im Europäischen Parlament: „Das vergangene Jahr war ein verlorenes für den Beitrittsprozess der Türkei. Mit einer neuen Kommunikationsoffensive wil...


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Anhörungen der EU-Kommissare

08.10.2014

Große Koalition winkt Wackelkandidaten durch

Die relevanten Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben heute Abend noch abschließende Entscheidungen über die Bestätigung der letzten ausstehenden Kandidaten für die neue EU-Kommission getroffen (1). Die Grüne/EFA-Fraktion bedauert, dass aufgrund einer Absprache zwischen den größeren F...


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Geheime Handelsabkommen stoppen!

06.10.2014

TTIP, CETA und TISA

Bürgerinnen und Bürger überall in Europa und den USA wehren sich gegen die Gefahren, die von Geheimabkommen wie TTIP, CETA und TiSA ausgehen. Seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden haben wir Grüne es abgelehnt, die Verhandlungen überhaupt fortzuführen. Wir haben es vor den Europawahlen klar gesagt: Das TTIP-Abkommen dient nicht den Interessen der Menschen. Zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern in Europa haben wir bereits das ACTA-Abkommen gestoppt. Wir können es auch dieses Mal wieder schaffen. Dazu brauchen wir Deine Unterstützung!.


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