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Grüne/EFA Pressebriefing

12.03.2019

LIVE - Pressekonferenz 12. März 2019 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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romania protest
Paul Arne Wagner (CC BY-NC-ND 2.0)

Laura Codruta Kövesi von Europäischem Parlament nominiert

07.03.2019

Europäische Staatsanwaltschaft

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hat heute die Nominierung von Laura Codruta Kövesi als neue Europäische Chefanklägerin angenommen. Die Staatsanwältin machte sich einen Namen als ehemalige Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde. Das Europäische Par...


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pesticides
Pgiam istock

EuGH-Urteil ist ein Riesenerfolg für Mensch, Umwelt und Artenvielfalt

07.03.2019

Glyphosat

Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA Studien über das Krebsrisiko von Glyphosat veröffentlichen muss. Zur Begründung verwies das Gericht auf das öffentliche Interesse, das schwerer wiegt,...


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Tax avoidance
Tax avoidance

Studie „Troika Laundromat“: Deutsche Bank fällt wieder als kriminelles Institut auf

04.03.2019

Zitat von Sven Giegold

Das Projekt „Organized Crime and Corruption Reporting“ (OCCR) hat heute die Studie „Troika Laundromat“ veröffentlicht, in der investigative Journalisten enthüllen, wie europäische Banken rund 4,6 Milliarden US-Dollar aus russischen und anderen Kanälen waschen. Beteiligt war neben Litauer Banken bis April 2017 auch die Deutsche Bank.


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Viktor Orbán

Ungarn/Fidesz: Manfred Weber muss Ausschluss der Fidesz unterstützen

04.03.2019

Zitat von Ska Keller

Konservative Parteien in mehreren EU-Mitgliedstaaten erhöhen den Druck auf die Europäische Volkspartei, die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auszuschließen. Die Europäische Volkspartei wird voraussichtlich am 20. März über den ...


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Tax avoidance
Tax avoidance

Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche geht weiter

27.02.2019

Abschlussbericht Steuer-Sonderausschuss

Ein permanenter Unterausschuss des Europäischen Parlaments soll zukünftig Steuerskandalen nachgehen, fordern die Abgeordneten des Sonderausschusses „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („Tax3“) in ihrem soeben angenommenen Abschlussbericht. A...


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tax fraud thumbnail

EU-Parlament stimmt für Laura Codruta Kövesi als EU-Chefanklägerin

27.02.2019

Europäische Staatsanwaltschaft

Laura Codruta Kövesi soll nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses und des Haushaltskontrollausschusses Europäische Chefanklägerin werden. Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses stimmte soeben für die ehemalige Leiteri...


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Killer robot
Picture credit Pavel Korr - Istock

Kein EU-Geld für Killerroboter, aber Milliardengeschenk für Rüstungsindustrie

20.02.2019

Europäischer Verteidigungsfonds

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament konnte gegen die EU-Regierungen durchsetzen, dass zukünftig kein EU-Geld für Killerroboter ausgegeben wird. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion beschloss das Europäische Parlament am 12. September 2018, Killerroboter ...


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fighters
@jacob-valerio

Grüne/EFA blockieren Startbahn und fordern atomwaffenfreie Zone Europa

20.02.2019

Atomwaffen

Die Grünen/EFA-Abgeordneten Thomas Waitz, Tilly Metz, Molly Scott Cato und Michèle Rivasi blockierten heute gemeinsam mit Aktivisten der belgischen Nichtregierungsorganisation „Agir pour la Paix“ die Startbahn auf dem Militärstützpunkt Kleine Brogel, um die Forderun...


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Exhaust pipes

Erstmals EU-Klimaziele für schwere Nutzfahrzeuge

19.02.2019

Einigung CO2

Erstmals werden die Produzenten von Lastwagen und anderen schweren Nutzfahrzeuge mit CO2-Zielen für Klimaschutz in die Pflicht genommen. Das Europäische Parlament und Berichterstatter Bas Eickhout setzten in den Verhandlungen mit den Vertretern des Rats und der Europäischen Kommission...


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A cow in a shed
CC Juan Glez

Tierquälerei wegen mangelhafter Kontrollen

14.02.2019

Tiertransporte

Die EU-Tiertransportgesetze werden in vielen EU-Mitgliedstaaten nur mangelhaft umgesetzt, stellt der soeben abgestimmte Bericht über die Umsetzung der Tiertransportgesetze fest. Millionen Kühe und Schweine warten in LKW zusammengepfercht oft Tage lang in brütender Hitze an den Grenzen oder in den Häfen, Verletzte, kranke und schwache Tiere werden als transportfähig eingestuft,


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Pesticides
@Erich Westendarp

Umweltausschuss will grünere Landwirtschaftspolitik

14.02.2019

GAP-Reform

Die Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments stimmten heute über die Reform der Europäischen Landwirtschaftspolitik ab und fordern eine deutlich grünere Politik, als die Europäische Kommission sie vorschlägt.


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