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EIB
Palauenc05 (CC BY-SA 3.0)

Die EIB muss zur Klimabank werden

09.10.2019

Klima

Heute wird das Europäische Parlament auf der Plenarsitzung in Brüssel darüber diskutieren, wie die Europäische Investitionsbank (EIB) grüner werden kann. Im vergangenen Monat kündigte der Präsident der EIB an, dass die Bank ihre Mittelvergabe an die Ziele der Paris...


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solar panels
©ryan-searle

Europäisches Parlament will EU-Haushalt zum Klimaschutzmotor machen

09.10.2019

EU-Haushalt

Das Europäische Parlament will den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 zum Klimahaushalt machen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für eine Resolution und unterstützen Forderungen der Grünen/EFA. Die Abgeordneten gehen über die im November 2018 v...


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migrants greece
Christopher Jahn/IFRC (CC BY-NC-ND 2.0)

EU-weite Verteilung von Flüchtlingen und Migranten

07.10.2019

Rat der Innenminister

Die EU-Innenminister werden bei ihrem Treffen morgen (Dienstag, 8. Oktober) den Vorstoß von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta für eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen und Migranten diskutieren. Erik Marquardt, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäisc...


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banknotes
©chiara-daneluzzi

Grüne/EFA fordern Obergenze für Nebeneinkünfte von Abgeordneten

03.10.2019

Nach der Anhörung von Sylvie Goulard

Ungewohnt deutlich haben Abgeordnete der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gestern (Mittwoch, 2. Oktober) die Nebeneinkünfte von Mitgliedern des Europäischen Parlaments kritisiert. Zahlreiche Abgeordnete nahmen in der Anhörung der fr...


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solar-panels
©skeeze

Haushaltsausschuss beschließt Durchbruch für den Klima-Haushalt

01.10.2019

Zitat von Rasmus Andresen

die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments haben heute (Dienstag, 1. Oktober) ihre Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission für den EU-Haushalt 2020 beschlossen und fordern einen zukunftsweisenden grünen Klima-Haushalt. Die Abgeordneten leg...


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JURI LOGO

Rechtsausschuss bekräftigt Ausschluss Rovana Plumbs und László Trócsányis von Hearings

01.10.2019

Zitat von Sergey Lagodinsky

Die heutige Bestätigung der Entscheidung des Rechtsausschusses, die rumänische EU-Kommissionskandidatin Rovana Plumb und den ungarischen Kandidaten László Trócsányi wegen Interessenkonflikten von den Anhörungen im Europäischen Parlament auszuschlie&szl...


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chairs
©steve-halama

Ursula von der Leyen muss zwei neue Kandidaten finden

26.09.2019

EU-Kommission

Die Ablehnung zweier Kandidaten zeigt, dass die Abgeordneten des Rechtsausschusses ihre Rolle trotz des hoch politisierten Prozesses ernst nehmen. Wenn die beiden durchgefallenen Kandidaten ihre Interessenkonflikte nicht schnellstmöglich ausräumen, muss Ursula von der Leyen die ungarische und rumänische Regierung bitten, neue Kandidaten vorzuschlagen


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stormy sea
© srikanta

Grüne/EFA fordern Klimawende

25.09.2019

Weltklimarat-Sonderbericht Ozeane

Der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) der Vereinten Nationen warnt in seinem heute vorgestellten Bericht über den Klimawandel in den Ozeanen und der Kryosphäre eindringlich vor den Folgen des Klimawandels und steigender Meeresspiegel und fordert die Dekarbonisierung bis zum Jahr 2050. Die Kryosphäre ist die Gesamtheit des als Eis gebundenen Wassers auf der Erde.


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signing
@helloquence

Grüne/EFA fordern unabhängige Kommission zur Untersuchung potenzieller Interessenkonflikte

24.09.2019

EU-Kommission

Die Abgeordneten des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI) werden morgen (Mittwoch, 25. September) und Donnerstag (26. September) darüber entscheiden, ob sie grünes Licht für Anhörungen designierter EU-Kommissare geben. Die JURI-Abgeordneten untersuchen potenzielle Interessenkonflikte


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lux financial district

Grüne/EFA fordern bessere EU-Gesetze gegen Steuerdumping

24.09.2019

Steuervermeidung/Fiat und Starbucks

Die Urteile zeigen den Handlungsbedarf für bessere EU-Gesetze gegen Steuervermeidung. Wir brauchen schärfere europäische Regeln, um die Steuervermeidung von Großunternehmen einzudämmen. Durch die Gerichtsurteile werden die Stärken und Schwächen der EU-Beihilfevorschriften bei der Bekämpfung von Steuerdumping offensichtlich


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European Public Prosecutor
European Public Prosecutor

Zitat von Sven Giegold

19.09.2019

Laura Codruța Kövesi wird Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft

Laura Codruța Kövesi, ehemalige Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, wird die Europäische Staatsanwaltschaft leiten. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten beschlossen soeben, sich der Forderung des Europäischen Parlaments anzuschließen und Laur...


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windmill_climate@constantine-fountos
@constantine-fountos

Grüne/EFA fordern gerechten Preis für CO2

19.09.2019

Globaler Klimastreik

Beim globalen Klimastreik werden weltweit Menschen auf die Straße gehen und für den Schutz unseres Planeten und gegen eine Klimapolitik im Schneckentempo protestieren. Die Regierungen und die Europäische Kommission müssen endlich auf die Wissenschaft und die Fridays for Future-Bewegung hören und handeln.


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