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EU-Kommission stellt Interessenkonflikt fest – Andrej Babiš darf Position als Premierminister nicht zum eigenen Vorteil missbrauchen

05.12.2019

Andrej Babiš/Rechnungsprüfungsbericht

Nach tschechischen Medienberichten hat die Prüfung der Europäischen Kommission über EU-Zahlungen an die Unternehmensgruppe Agrofert von Andrej Babiš einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten festgestellt. Das erste Audit der EU-Kommission, das geleakt ...


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Warum wir ein Europäisches Klimagesetz brauchen

04.12.2019

Ein Klimanotfall braucht Klimalösungen!

Zum ersten Mal sind die EU-Bürger der Meinung, dass Klimaschutz die oberste Priorität des Europäischen Parlaments sein sollte und zum ersten Mal hat das Europäische Parlament letzte Woche den Klimanotfall ausgerufen! Als, worauf warten wir noch?


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leKids at lesbos refugee camp
leKids at lesbos refugee camp || Fotomovimiento (CC BY-NC-ND 2.0)

Lasst uns die humanitäre Krise auf den griechischen Inseln beenden

29.11.2019

Es ist an der Zeit!

Auf den griechischen Inseln leben derzeit 46.000 geflüchtete Menschen in und um Lager, die für 8000 Menschen ausgelegt sind. In diesen überfüllten Lagern herrschen schreckliche Bedingungen. Es gibt zu wenig Essen, kaum sanitäre Einrichtungen und keine ausreichende medizinisc...


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Why wait ? climate emergency
Why wait ? climate emergency

EP ruft den Klimanotfall aus

28.11.2019

COP25

Die Ausrufung des Klimanotfalls darf kein PR-Gag sein. Wir dürfen nicht mehr warten, der Klimanotfall ruft nach drastischen Schritten. Es bedarf jetzt einem schnellen und konsequenten Handeln. Klima-Kommissar Frans Timmermans muss ein umfassendes Klimagesetz vorstellen und sich darauf festlegen, die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent bis zum Jahr 2030 zu reduzieren.


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New Commission presentation
Presentation European Commission 2019 © European Union, [2019] – Source: European Parliament

Grüne/EFA stimmen mit Enthaltung

27.11.2019

Neue EU-Kommission

Die Grünen/EFA-Fraktion hat sich bei der heutigen Abstimmung über die neue Europäische Kommission enthalten. Die Grünen/EFA haben große Sorge angesichts der Auswahl der Kommissare und der Kommissarin aus Ungarn, Frankreich und Kroatien und sehen die Verbindung von europ&aum...


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Office of the Prime Minister of Malta
Frank Vincentz (CC BY-SA 3.0)

Rücktritt von Keith Schembri, Kabinettschef des maltesischen Premierministers

26.11.2019

Zitat Sven Giegold

Der Rücktritt von Keith Schembri war überfällig, seine Verwicklung in die Panama Papers und fragwürdige Geschäfte im Energiesektor Jahre lang bekannt. Zu lange hat Premierminister Joseph Muscat seine schützende Hand über seinen Kabinettschef gehalten.


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chairs
©steve-halama

Grüne/EFA Pressebriefing

26.11.2019

LIVE - Pressekonferenz 26. November 2019 10:30-11:00

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

25.11.2019

Zitat von Terry Reintke

Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordert Terry Reintke, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die Europäische Union auf, die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu unterzeichnen.


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Money Laundering
Images_of_Money | CC BY 2.0

Großrazzia gegen Geldwäsche/Parallelsystem Hawala

20.11.2019

Zitat von Sven Giegold

Bei einer Großrazzia wurde gestern (Dienstag, 19. November) gegen eine Gruppe von Geldwäschern ermittelt. Die Privatpersonen sollen mehr als 200 Millionen Euro über das Finanztransfersystem Hawala in die Türkei geschleust haben. Es handelt sich um mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen. Hawala ist ein Parallelsystem ohne Banklizenz und Aufsicht, über das anonym und auf Vertrauen basierend Geld transferiert wird.


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Mehr Transparenz im Kampf gegen Steuerhinterziehung

20.11.2019

Helft mit, die Botschaft zu verbreiten!

Die verantwortlichen Minister der EU Länder werden den Antrag in ihrer Sitzung am 28. November diskutieren. Senden Sie ihnen eine klare Botschaft: Bitten Sie sie darum aufzuhören, der Transparenz und Steuergerechtigkeit von Unternehmen im Weg zu stehen!


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Fridays for Future Berlin 2019
Fridays for Future Berlin 2019 (CC BY 2.0) Jörg Farys / WWF

Klimanotfall erfordert sofortiges Handeln

19.11.2019

Klimakrise/Plenardebatte

Vor dem Klimagipfel in Madrid und der Plenarwoche vom 25. bis zum 28. November 2019 fordern die Abgeordneten in einem Änderungsantrag zur COP25-Resolution fraktionsübergreifend, den Klimanotfall auszurufen. Die Grünen/EFA-Fraktion bringt eine eigene Klima-Resolution ein und fordert sofortiges Handeln, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.


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Durchbruch für den Klima-Haushalt

18.11.2019

EU-Haushalt 2020

Der EU-Haushalt für das nächste Jahr steht. Heute (Montag, 18. November) haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf einen grünen EU-Haushalt 2020 geeinigt. Der Klima-Haushalt wird auf Druck der Grünen/EFA und des Europäischen Parlaments endlich Realität. Die ambitionierte Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit drohte an nationalen Egoismen im Rat zu scheitern, am Ende setzte sich auch hier das Europäische Parlament durch.


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