{"id":4727,"date":"2020-11-10T16:08:45","date_gmt":"2020-11-10T16:08:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greens-efa.eu\/dossier\/?p=4727"},"modified":"2020-11-17T15:52:16","modified_gmt":"2020-11-17T15:52:16","slug":"update-agrarreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greens-efa.eu\/dossier\/update-agrarreform\/","title":{"rendered":"Update Agrarreform: Von der Leyen will Vorschlag nicht zur\u00fcckziehen aber verspricht nachzubessern"},"content":{"rendered":"
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UPDATE 16. November:<\/strong> Im j\u00fcngsten Briefwechsel<\/a> mit der Kommissionspr\u00e4sidentin nehmen die Gr\u00fcnen\/EFA nun zur Kenntnis, dass Ursula von der Leyen am urspr\u00fcnglichen Vorschlag der vorherigen Kommission festhalten m\u00f6chte. Wir fordern die Kommission dringend dazu auf, sicherzustellen, dass die GAP zumindest keinen Schaden anrichtet und im besten Fall eine positive Ver\u00e4nderung bewirkt, indem sichergestellt wird, dass ein Drittel des EU Budgets dabei helfen, den EU Green Deal umzusetzen.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n

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UPDATE 10. November:<\/strong> Es ist nun zwei Wochen her, dass Rat und das Parlament ihre Positionen zur zuk\u00fcnftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet haben. Beide Positionen waren entt\u00e4uschend, da sie den urspr\u00fcnglichen Vorschlag der Kommission verw\u00e4sserten und dem Green Deal der Kommission widersprachen. Und das trotz massiver Forderungen von Landwirt*innen und der Zivilgesellschaft, die Milliarden an Argrarsubventionen denjenigen zukommen zu lassen, die sich aktiv f\u00fcr den Schutz des Planeten einsetzen.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n

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Am Freitag, den 24. Oktober<\/strong>, schickte Bas Eickhout zusammen mit mehr als 40 weiteren Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments – und unterst\u00fctzt von \u00fcber 3000 B\u00fcrger*innen – einen Brief an Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und forderte sie auf, den Kommissionsvorschlag zur\u00fcckzuziehen, da er nicht mehr mit den Priorit\u00e4ten der Kommission zu Klima und Biodiversit\u00e4t \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n

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Letzte Woche (30. Oktober) <\/strong>erhielten wir eine Antwort von Pr\u00e4sidentin von der Leyen. In diesem Brief schreibt sie, dass sie unsere Bedenken versteht, den aktuellen Vorschlag aber auf dem Verhandlungstisch lassen m\u00f6chte. Weiterhin beteuert sie, dass die Kommission w\u00e4hrend der Verhandlungen mit dem Rat und dem Parlament, die heute in Br\u00fcssel beginnen, an einer Verbesserung der GAP arbeiten wird.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n

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Die Frage ist nun, ob die Kommission dieses Versprechen einl\u00f6sen wird oder nicht, und entscheidend ist, ob die EU-Regierungschef*innen und das Verhandlungsteam des Europ\u00e4ischen Parlaments ihr auf diesem Weg folgen werden.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n

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Auszug aus dem VDL-Brief:<\/strong><\/h4>\n<\/div><\/div>\n\n
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\u201c<\/em>Ein guter Kompromiss w\u00fcrde meiner Ansicht nach bedeuten, dass wir uns auf eine neue GAP einigen, die Ern\u00e4hrungssicherheit und ein faires Einkommen f\u00fcr die Landwirte gew\u00e4hrleistet, aber auch die Klima- und Biodiversit\u00e4tsziele weitaus wirksamer und entschiedener erreicht als in der gegenw\u00e4rtigen Periode.\u201d<\/em><\/p>– Ursula von der Leyen 30 Oktober 2020<\/cite><\/blockquote>\n<\/div><\/div>\n\n

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Laden Sie den vollst\u00e4ndigen Brief (30. Oktober) \ufeffhier herunter<\/a><\/strong><\/h4>\n<\/div><\/div>\n\n
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Unsere Antwort:<\/strong><\/h4>\n<\/div><\/div>\n\n
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\u201c<\/em>Obwohl die Kommission die GAP nicht, wie von uns vorgeschlagen, zur\u00fcckziehen will, sind wir zufrieden, dass Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen mit uns \u00fcbereinstimmt, was die hohe Bedeutung des Green Deal zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt betrifft. Es ist gut zu sehen, dass sie die Notwendigkeit betont, die Farm to Fork und die Biodiversit\u00e4tsstrategie in die neue GAP einzubetten.
 
Sie wird uns als progressive Koalition auf ihrer Seite finden. Wir als Gr\u00fcne freuen uns auf die Strategie der Kommission, diese Ziele zu erreichen, wenn Rat und Parlament zusammenkommen werden, um die GAP-Reform in den kommenden Wochen zu diskutieren.\u201d<\/em><\/p>– Gr\u00fcne\/EFA-Europaabgeordnete Martin Ha\u00fcssling & Sarah Wiener 10.11.2020
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Hier<\/a> finden Sie unsere Antwort (16. November)<\/strong><\/h4>\n<\/div><\/div>\n\n
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Hier<\/a> finden Sie unsere erste Anfrage, den GAP-Vorschlag zur\u00fcckzuziehen (28. Oktober)<\/strong><\/h4>\n<\/div><\/div>\n\n
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