{"id":7233,"date":"2021-06-17T12:41:23","date_gmt":"2021-06-17T12:41:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greens-efa.eu\/dossier\/?p=7233"},"modified":"2021-09-23T12:26:44","modified_gmt":"2021-09-23T12:26:44","slug":"europaische-klimaziele-es-stinkt-nach-gas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greens-efa.eu\/dossier\/europaische-klimaziele-es-stinkt-nach-gas\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Klimaziele:"},"content":{"rendered":"
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Es\nstinkt nach Gas!<\/strong><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n

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17.06.2021<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n

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Meinung von Marie Toussaint<\/a>, Jutta Paulus<\/a> und Ciar\u00e1n Cuffe,<\/a> MdEP DieGr\u00fcnen\/EFA.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n

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Die europ\u00e4ischen Institutionen diskutieren aktuell \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Energieversorgung. Die aktuellen Regelungen sind \u00e4lter als das Pariser Abkommen und der European Green Deal. Das macht es unm\u00f6glich, die Klimaneutralit\u00e4t bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Die aktuelle Debatte wird also dar\u00fcber entscheiden, ob fossile Brennstoffe finanziert werden und welchen Stellenwert erneuerbare Energien in Europa erhalten.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n

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\"Power
Power plant\/ CC0 patrick-hendry<\/figcaption><\/figure><\/div>\n<\/div><\/div>\n\n
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Entscheidende Diskussionen \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Energieversorgung<\/strong><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n

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Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Europ\u00e4ische Parlament debattieren aktuell \u00fcber die EU-Verordnung zur transeurop\u00e4ischen Energieinfrastruktur, kurz TEN-E, um sie mit den europ\u00e4ischen Klimazielen in Einklang zu bringen. Die aktuelle Verordnung, die 2013 – also vor dem Pariser Abkommen und den Green-Deal-Debatten – verabschiedet wurde, ist keineswegs up-to-date und f\u00fchrt nicht zu Klimaneutralit\u00e4t bis 2050. Denn seit ihrem Inkrafttreten wurde gem\u00e4\u00df der aktuell g\u00fcltigen TEN-E-Verordnung 266 fossilen Gasprojekten der Status eines “Projekts von gemeinsamem Interesse” verliehen. Damit flossen fast 5 Milliarden Euro an Zusch\u00fcssen und Darlehen an 41 fossile Gasinfrastrukturprojekte. Und das alles aus den Geldern von uns Steuerzahler*innen.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n

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Sinn und Zweck dieser \u00dcberarbeitung der TEN-E Verordnung ist es daher, fossiles Gas aus dem europ\u00e4ischen F\u00f6rderrahmen zu verbannen und stattdessen Platz f\u00fcr Erneuerbaren Energien zu schaffen. Meine franz\u00f6sische Kollegin Marie Toussaint<\/a> ist f\u00fcr das Dossier im Umweltausschuss und Energieausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments zust\u00e4ndig, ich verhandle f\u00fcr die Gr\u00fcnen im Verkehrsausschuss. F\u00fcr uns ist das Ziel klar: Gas muss aus der Verordnung verschwinden, damit die F\u00f6rdermittel und beschleunigten Planungsverfahren f\u00fcr Energieeffizienz und die Entwicklung Erneuerbarer Energien genutzt werden k\u00f6nnen!<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n

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Im Rat der Mitgliedsstaaten<\/strong><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n

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Waren die L\u00e4nder gespalten zwischen Pro-Gas- und Anti-Gas-Staaten. 11 progressive Staaten<\/a> bildeten eine Koalition, der Frankreich – anders als Deutschland – nicht angeh\u00f6ren wollte. Stattdessen versuchte Frankreich, beides zu haben: Auf der Ratssitzung am Freitag, den 11. Juni 2021, sicherte die franz\u00f6sische Umweltministerin Barbara Pompili ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Ende der Gasinfrastrukturf\u00f6rderung zu, sprach sich aber gleichzeitig f\u00fcr die \u201cModernisierung\u201d von Pipelines und “Blending”, also die Mischung von fossilem Gas mit Wasserstoff, aus. Blending wird als \u00dcbergangsma\u00dfnahme dargestellt, allerdings w\u00fcrde dieser Vorschlag zun\u00e4chst zu weiteren Investitionen in die fossile Gasinfrastruktur f\u00fchren, obwohl v\u00f6llig offen ist, wann \u00fcberhaupt nennenswerte Mengen Wasserstoff zur Verf\u00fcgung stehen werden. Zweifellos wird Wasserstoff bei der Energiewende eine wichtige Rolle als Langzeitspeicher spielen. Allerdings, stammen heute nur verschwindend kleine Mengen des in Europa produzierten Wasserstoffs aus erneuerbaren Energien. Au\u00dferdem k\u00f6nnen aus technischen Gr\u00fcnden maximal 10 % Wasserstoff zu Erdgas beigemischt werden, da viele Gasbrenner keinen h\u00f6heren Anteil vertragen. Der Rest wird daher zwangsl\u00e4ufig fossiles Gas sein. Die Akzeptanz von “Blending” ist daher gleichbedeutend mit dem Festhalten an unserer Abh\u00e4ngigkeit von fossilem Gas und eine klimapolitische Sackgasse.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n

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Um Frankreichs Position zu erkl\u00e4ren, m\u00fcssen wir seine Interessen an der Atomenergie betrachten: Es hat sich eine Allianz zwischen Frankreich und den Pro-Gas-L\u00e4ndern gebildet, damit sowohl fossiles Gas als auch Atomenergie in dieTaxonomie der nachhaltigen Investitionen<\/a> aufgenommen werden.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n

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Am Ende einigte sich  \nder Rat auf eine widerspr\u00fcchliche Position: einerseits fordern die\nMitgliedstaaten den Stopp der Finanzierung von Gasprojekten, aber Beimischungen\nvon Wasserstoff, auch von nicht erneuerbarem, sollen gef\u00f6rdert werden. So w\u00fcrde\nEuropa dazu verdammt, weiterhin von fossilen Brennstoffen abh\u00e4ngig zu sein.\nDamit verfehlen wir unsere Klimaziele.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n

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Wind farm \/ CC0 tyler-casey<\/figcaption><\/figure><\/div>\n<\/div><\/div>\n\n
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Auf Seiten der Europ\u00e4ischen Kommission…<\/strong><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n

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…schlie\u00dft der vorliegende Revisionsvorschlag neue Projekte mit fossilem Gas von europ\u00e4ischer F\u00f6rderung prinzipiell aus. Aber komplizierte Regelungen erlauben es dennoch, die Finanzierung von Gasinfrastruktur mit \u00f6ffentlichen europ\u00e4ischen Geldern fortzusetzen. Denn sogenannte \u201cintelligente Gasnetze\u201d und Wasserstoff, gleich welcher Herkunft, sollen F\u00f6rderung erhalten.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n

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Child holding a balloon during a climate march\/ CC0 Mika Baumeister<\/figcaption><\/figure><\/div>\n<\/div><\/div>\n\n
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Noch ist nicht alles verloren<\/strong><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n

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Vor dem Trilog zwischen den drei Institutionen muss auch das Europ\u00e4ische Parlament seinen Standpunkt zu dem Text vorschlagen.<\/strong><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n

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Unsere Fraktion Die Gr\u00fcnen\/EFA k\u00e4mpft f\u00fcr eine Regelung, die Gas ganz klar ausschlie\u00dft.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n

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