Press release


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Economic governance - 2 pack

Deal provides for a first step towards a sounder EU economic governance and crisis response


Negotiators from the European Parliament, Council and Commission today reached agreement on key legislative proposals aimed at further strengthening economic governance in the Eurozone. The Greens welcomed the legal provisions increasing democratic oversight over countries under assistance as well as the commitment by the Commission to outline proposals on further steps towards the mutual issuance of sovereign debt and proactive measures on public investments. Commenting on the outcome, Green economic affairs spokesperson Philippe Lamberts said:

"The two legislative texts agreed mark a first shift towards sounder euro area economic governance and a more coherent response to the crisis.

"The Greens have consistently supported moves to strengthen EU fiscal surveillance and coordination but insist that this be accompanied by proper democratic oversight as well as concrete steps towards the gradual mutualisation of sovereign debts. Additional reforms on tax coordination and underlying fiscal rules are still necessary for building a sustainable response to the crisis. Unprecedented and unacceptable levels of poverty and unemployment need a comprehensive shift from the policies implemented by the liberal-conservative majority in Europe. Today's deal provides a first -although overdue- move towards a more balanced approach that we hope to push further in December 2014, which is the date foreseen for the revision of the six pack.

“Notably, the deal also provides for a qualitative approach to public finances, with a greater focus on the EU2020 objectives. Crucially, in an accompanying declaration, the European Commission is mandated and commits to developing proposals within the next 12 months, on the basis of the conclusions of a high level working group, on the mutual issuance of sovereign debt to restore confidence in Euro sovereigns. The declaration also includes a commitment to explore over the next six months further ways to allow enhanced countercyclical flexibility regarding public investments as well as put forward legal proposals on tax coordination and enhanced euro area integration.

"It is now up to the Commission to smartly pursue such an impetus by a proactive use of the legal flexibilities foreseen by fiscal rules in the current context of recession. It is also crucial to keep the pressure on so as to ensure the implementation of the commitments contained in the Commission declaration."

Furthermore, Green MEP Sven Giegold stated: 

"The final agreement includes legal provisions creating safeguards and increasing the overall democratic oversight on the design and implementation of assistance programmes for euro area Member States, which are currently or will in future be under financial difficulties. Furthermore, these euro area member states are now obliged to seek the opinions of social partners and civil society organisations when preparing a draft macroeconomic adjustment programme. Likewise, the compromise promotes democratic debate on the content of these programmes. Finally, the provision to ensure sufficient means for fundamental policies, such as education and health care is an important step towards the reconciliation of austerity measures and fair burden-sharing.”

Zweierpaket

Einigung auf bessere Regeln für Krisenländer und Rückenwind für den Schuldentilgungsfonds


In Trilogverhandlungen haben sich Europaparlament, Rat und Kommission heute (20.02.2013) bezüglich des Economic Governance-Zweierpakets ("Two-Pack") geeinigt.

Die offizielle Zustimmung des Rates zur Verordnung steht noch aus, ist aber aufgrund des erzielten Kompromisses sehr wahrscheinlich. Die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die zweite Verordnung definiert erstmals Regeln für Länder unter den Rettungsschirmen (Griechenland, Portugal und Irland) (Gauzès-Bericht) (1). Dieses Gesetzespaket ergänzt die letzte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (sog. Sixpack).

Das Ergebnis der Einigung erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Schattenberichterstatter zum Gauzès-Bericht:

“Die heute erzielte Einigung zum Zweierpaket verbessert die Rahmenbedingungen für eine europäische Wirtschaftspolitik (Economic Governance). Der Kompromiss gleicht mehrere Schwächen des sog. Sixpacks aus. Die Regeln für Krisenländer kommen aus der rechtlichen Grauzone heraus und werden demokratischer und sozialer. Zudem unterstützt die Einigung das effektive Instrument des Schuldentilgungsfonds. Deshalb ist der gefundene Kompromiss ein Schritt nach vorn.

Nach einer monatelangen Blockade des Zweierpakets durch eine Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen im Europaparlament hat die Kommission ihre Absicht erklärt, zentrale Vorhaben zur Überwindung der Eurozonenkrise voranzutreiben. Eine Expertengruppe soll in den nächsten 12 Monaten Wege zur Einführung des Schuldentilgungsfonds und kurzfristigen Euro-Anleihen (“Eurobills”) ausloten, gekoppelt an strenge Auflagen. Die Gruppe soll auch ausarbeiten, wie die demokratische Kontrolle der europäischen Wirtschaftspolitik verbessert werden kann. Die Kommission wird zudem untersuchen, wie öffentliche Investitionen mit positiver Wirkung auf die Schuldenentwicklung mit den notwendigen Sparanstrengungen vereinbart werden können. Expertenkommissionen haben schon bei der Liikanen- und der De Larosière-Gruppe großen Einfluss auf die Krisenpolitik der EU genommen.

Außerdem hat die Kommission zugesagt, ihren Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerflucht, insbesondere die Überarbeitung der relevanten Richtlinien, zu forcieren. Damit hat sie sich ein Stück auf zentrale Grüne Forderungen zubewegt und ihren bisherigen Tunnelblick auf Sparmaßnahmen beim Sixpack zumindest etwas erweitert.

Über diese Zusagen hinaus konnte das Europaparlament zahlreiche demokratische und soziale Verbesserungen in den beiden Gesetzestexten verankern, darunter auch viele Grüne Vorschläge.

Der Ferreira-Bericht verbessert die Berichterstattung über die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten. Er verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Einrichtung neutraler Institutionen zur Überwachung ihrer Haushaltspolitik. Außerdem müssen Mitgliedsstaaten zukünftig offenlegen, wie ihre Sparpläne die Umsetzung der EU 2020-Ziele (z. B. Armutsbekämpfung und Klimaschutz) beeinflussen.

Der Gauzès-Bericht schafft spezielle Vorgaben für derzeitige und zukünftige Krisenländer unter dem Rettungsschirm und ergänzt damit das eher starre Regel-Korsett des Sixpack für mehr Transparenz, Mitbestimmung und Effektivität. Der Bericht strafft die Regeln zur Haushaltskonsolidierung für die Krisenstaaten. Demnach soll die Kommission bei ihrer Beobachtung wirtschaftliche Einflüsse auf ein Krisenland, die ihre Ursachen in einem anderen Mitgliedsstaat haben (sog. Spillover-Effekte), verstärkt berücksichtigen. Zudem müssen Mitgliedsstaaten, die finanzielle Unterstützung erhalten, ausführlich über ihre Haushaltsplanung Rechenschaft ablegen, bis sie mindestens drei Viertel der finanziellen Unterstützung zurückerstattet haben. Mehrere Punkte ergänzen die notwendigen Regeln zur Haushaltskonsolidierung: Der Grüne Vorschlag für besonderen Schutz von Ausgaben für Bildung und Gesundheitsversorgung im Rahmen der Einsparungen wurde aufgenommen. Außerdem müssen die Mitgliedsstaaten bei ihren Reformprogrammen national etabilierte Lohnfindungsmechanismen berücksichtigen. Leider konnte das Instrument der Partnerschaftsabkommen zur Kooperation von Mitgliedsstaaten und Kommission zur Mobilisierung finanzieller Mittel für Investitionen nicht im Gauzès-Bericht untergebracht werden. Auch eine genauere Analyse der sozialen Folgen der Maßnahmen eines Anpassungsprogramms scheiterte an den Mitgliedsländern, ist aber im Ferreira-Bericht in anderer Form verankert.

Die Kommission ist nun verpflichtet, die Vorsitzende und ihre Stellvertreter im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über Fortschritte bei der Erstellung und Aktualisierung eines Anpassungsprogramms zu informieren (2). Diese Maßnahme soll eine aktivere Rolle des demokratisch legitimierten Parlaments in der Diskussion um Spar- und Reformmaßnahmen ermöglichen.

Außerdem wird zivilgesellschaftlichen Organisationen und Sozialpartnern das Recht auf Stellungnahmen zu den Reformprogrammen eingeräumt. Damit schließt der Gauzès-Bericht eine Lücke des Sixpack und etabliert gleichzeitig Standards zur Rechenschaftspflicht, die beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits praktiziert werden. Diese Punkte sollen direkt nach Inkrafttreten der Verordnung in den Krisenländern anwendbar sein und können einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung dieser Länder leisten.

Die vielen Verbesserungen im Text rechtfertigen, auch der Grünen Fraktion eine Zustimmung zum Zweierpaket zu empfehlen. Das ändert nichts an unserer kritischen Haltung zu den einseitig auf Austerität ausgerichteten Programmen in den Krisenländern. Es ist jedoch innerhalb des Parlaments besser, in Verhandlungen Veränderungen durchzusetzen, statt durch symbolisches Abstimmungsverhalten letztlich machtlos zu werden.”

(1) Detaillierte Informationen zum finalen Kompromiss zum Zweierpacket (Two-Pack) finden Sie unter: http://bit.ly/Xoy6d2 

(2) Die Erklärung der EU-Kommission finden Sie hier: http://bit.ly/W39Lyp 

Gouvernance économique - 2 pack

Enfin une ébauche de solution à la sortie de crise


Les négociateurs du Parlement européen, du Conseil et de la Commission sont parvenus à un accord aujourd'hui sur les propositions législatives clés visant à compléter la gouvernance économique dans la zone euro (2-pack). Les Verts au PE prennent bonne note du résultat de l'accord, notamment des dispositions juridiques qui garantissent un meilleur contrôle démocratique des pays bénéficiant d'une aide financière en les obligeant notamment à consulter la société civile et les partenaires sociaux dans l'élaboration des réformes. Ils se réjouissent également de la disposition visant à protéger les dépenses en faveur de politiques publiques fondamentales telles que la santé et l'éducation, qui sont capitales pour sortir du tunnel dans lequel l'UE est plongée depuis 5 ans. 

Enfin, le Parlement européen, et sur proposition des Verts, a obtenu de la Commission une déclaration qui l'engage à formuler des propositions concrètes en matière de mutualisation des dettes souveraines.

Commentant l'accord, Philippe LAMBERTS, porte-parole des Verts pour les affaires économiques a déclaré:

" Les deux textes législatifs marquent un premier tournant vers une meilleure gouvernance économique de la zone euro et une réponse plus cohérente à la crise.

"Les Verts ont toujours soutenu le renforcement de la coordination et la surveillance des finances publiques au niveau européen, tout en insistant sur la nécessité que ceux-ci soient accompagnés d'un réel contrôle démocratique ainsi que de pas concrets vers la mutualisation graduelle de la dette souveraine. Les niveaux actuels inacceptables de pauvreté et de chômage rappellent l'urgente nécessité de mettre fin aux politiques imposées par la majorité libérale-conservatrice en Europe. L'accord survenu aujourd'hui ouvre la voie vers une approche plus équilibrée, telle que nous espérons la poursuivre en décembre 2014, date prévue pour la révision du 6-pack.

" L'accord offre  également une approche qualitative des finances publiques, plus centrée sur les objectifs UE2020 (emploi, pauvreté, éducation, innovation, énergie/climat). En outre, dans une déclaration annexe, la Commission européenne s'engage à développer, dans les prochains 12 mois,  des propositions relatives à l'émission mutuelle de dette souveraine pour rétablir la confiance dans l'Euro, sur la base des conclusions d'un groupe de travail de haut niveau. Cette déclaration inclut aussi un engagement à explorer la mise en place dans les six mois d'un dispositif contracyclique pour éviter que l'austérité n'aggrave la crise, ainsi qu'à proposer de nouvelles mesures législatives pour la coordination fiscale et l'intégration de la zone euro.

" Il s'agit maintenant pour la Commission européenne de respecter sa part de l'accord pour desserrer l'étau de l'austérité imposée jusqu'à présent par l'UE. Les Verts maintiendront la pression pour que la déclaration soit suivie d'actes concrets".