Press release


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EU financial regulation

Tightening of EU derivatives rules to reduce risk welcome but regulatory process must be improved


New rules aimed at tightening the provisions of EU legislation on derivatives (the EMIR regulation) were today given the go-ahead after a draft objection tabled by a group of MEPs failed to get sufficient support (1). The Greens welcomed the outcome, which will ensure the rules, aimed at reducing the risk of these opaque financial products, can be implemented. However, the group acknowledged the need to improve the regulatory procedure for adopting such rules and ensure the democratic role of the European Parliament is respected. Commenting after the vote, Green finance spokesperson Sven Giegold (MEP, Germany) said:

"These new rules on derivatives are essential for reducing the risk associated with these opaque products, and limiting the prospects for dangerous speculation. While the procedure for adopting the rules was certainly not optimum, rejecting these essential rules would have been throwing the baby out with the bathwater.

"The new rules - regarding the role of central counterparties and collateral for trades - will help limit risky speculation with derivatives by large corporations outside the direct financial sector (like E.On and Lufthansa). This strengthening of the existing rules is clearly necessary and in the public interest.

"While the procedure for adopting the new rules was lacking from a democratic and transparency point of view, the objection by MEPs was based on shaky legal foundations. To this end, the Greens believe it was important to ensure the proposed rules were passed.

"Future procedures for adopting these detailed rules or 'delegated acts' must be more transparent and respect the scrutiny role of the European Parliament. We welcome the declaration of EU commissioner Barnier to this end. It is crucial that the EP, as a democratic legislator, has the right to object to such rules in an efficient and transparent way in the future."

(1) The draft delegated act was tabled by the European Commission, based on the recommendation of the European Market Securities Authority, with a view to strengthening the existing European Market Infrastructure Regulation (EMIR). The European Parliament has the right to object to such acts under the 'comitology procedure'. The EP's economic and monetary affairs committee had tabled an objection but this objection failed to secure the necessary support in the plenary vote today.

Finanzmarktregulierung

Blockade der Derivateregulierung abgewendet


Zwei delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission  (1) zur Regulierung des außerbörslichen Derivatehandels (EMIR) haben heute das Europaparlament passiert.

Die von der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) vorgeschlagenen und durch die Europäische Kommission angenommenen delegierten Rechtsakte setzen genaue Regeln für die zentralen Gegenparteien (Central counterparties, CCPs), über die 20% des weltweiten Derivatehandels abgewickelt werden. Ein erster Rechtsakt schreibt vor, dass die CCPs nur ausreichend solide und liquide Sicherheiten der Handelspartner akzeptieren dürfen, um sich vor Zahlungsunfähigkeiten der Partner zu schützen. Der zweite delegierte Rechtsakt befasst sich mit der Pflicht für Händler, außerbörsliche Derivate über eine zentrale Gegenpartei zu handeln (2). Das Europäische Parlament hat die Möglichkeit, solche Rechtsakte mit absoluter Mehrheit zurückzuweisen.

Eine vom konservativen EMIR-Berichterstatter Werner Langen lancierte Resolution zur Ablehnung der Rechtsakte wurde kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Herr Langen hatte mit der Mehrheit des ECON-Ausschusses bezweifelt, dass die Kommission bei den Rechtsakten im Rahmen ihrer Befugnisse gehandelt hatte.

Nach der Bestätigung der delegierten Rechtsakte durch die Abgeordneten erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

"Zum Glück konnte eine Parlamentsmehrheit verhindern, dass die Lobbyisten großer Unternehmen wie Lufthansa und EON  getriebenen von Konservativen, Liberalen und Europaskeptikern sammeln konnten. Mit der Ablehnung wäre das Inkrafttreten dieser wichtigen Derivateregulierung aus formellen Gründen erheblich verzögert worden, und die nötige Stabilisierung des Finanzsystems hätte Schaden genommen.

Die Beschränkung des OTC-Handels (“over-the-counter”) für Akteure, die keine Banken oder ähnliche Finanzinstitute sind, ist Sinn und Zweck der Regulierung. Dass die Kommission im Rahmen ihrer Kompetenz strenge Vorgaben macht, ist genau richtig. Nach unserer Analyse hat die Kommission in diesem Fall den Rahmen ihrer Kompetenz ausgeschöpft, aber nicht überschritten.

Auch wenn die heutige Abstimmung ein Erfolg ist, war der Weg dorthin nicht besonders transparent und die Einbeziehung des Parlamentes durch die Kommission mangelhaft. Einwände und Vorschläge des Europaparlaments wurden von der Kommission nicht berücksichtigt, und der Informationsaustausch mit dem Parlament ließ stark zu wünschen übrig.

Wir freuen uns deshalb sehr, dass wir dazu beitragen konnten, mit Kommissar Barnier in letzter Minute ein Abkommen auszuhandeln, das bei zukünftigen delegierten Rechtsakten die parlamentarische Kontrolle garantiert. Das ist auch ein Verdienst von Werner Langen und der Ausschussvorsitzenden Sharon Bowles. Die beschränkte parlamentarische Kontrolle bei delegierten Rechtakten ist nur hinnehmbar, wenn die Kommission mit dieser Macht verantwortlich umgeht. Darauf werden wir bei zukünftigen Rechtsakten genau achten."

Die Erklärung der Kommission gibt es hier: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2013/02/Compare-declarations-final-against-previous.doc

(1) Artikel 290 des Vertrages zur Arbeitsweise der EU (AEUV) sieht vor, dass der Kommission zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines Gesetzgebungsaktes die Befugnis übertragen werden darf, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter zu erlassen. Sowohl das Europaparlament als auch der Rat haben innerhalb von zwei Monaten die Möglichkeit, Einwände gegen die delegierten Rechtsakte zu erheben und die Implementierung dadurch zu verhindern.

(2) Wenn Unternehmen, die keine Finanzinstitutionen sind, im systemrelevanten Bereich an “over-the-counter”-Derivatespekulationen teilnehmen wollen, sollen sie besonderen Clearing- und Eigenkapitalpflichten unterworfen werden.


Responsible MEPs

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