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Press release


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EU Environment Ministers show a little courage on carbon market reform

EU Emission Trading Scheme


Following the European Parliament, EU member state's environment ministers have today set out their negotiating position on the reform of the EU's emissions trading scheme (ETS). The climate ministers have agreed to take steps to curb the oversupply where it risks to undermine future climate targets.
 
Commenting, Green environment spokesperson Bas Eickhout said:
 
"Following the failure of the majority of the European Parliament, Europe’s climate ministers have shown a little more courage in tackling the malfunctioning emissions trading scheme. While continuing to flood the biggest polluters with subsidies in the form of free allocations, the Council has at least agreed to start cancelling some of the surplus of allowances in the Market Stability Reserve. While the ETS will still not be an effective driver of change in the EU economy, this step will at least stop it from being an active drag on decarbonisation.
 
"Much more still needs to be done to bring the ETS in line with the Paris climate agreement and as Greens we will continue to fight for a better deal between the European Parliament and Member States."

EU-Umweltminister mit kleinen Verbesserungen

Europäisches Emissionshandelssystem


Nach dem Europäischen Parlament haben an diesem Dienstag die EU-Umweltminister ihre Verhandlungsposition zur Reform des Europäischen Emissionshandels festgelegt. Die Minister haben einem Änderungsantrag von einigen Ländern zugestimmt, der eine größere Menge von Zertifikaten aus dem Handel nehmen würde – ein positives Zeichen, sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Rebecca Harms:

"Mit Zertifikatpreisen von fünf Euro liegt der Emissionshandel seit Jahren am Boden. Dieses System gibt keine Anreize für saubere Investitionen. Nach der schwachen Position des Europäischen Parlaments haben die Umweltminister in ihren Vorschlägen zumindest kleine Verbesserungen vorgenommen. Sie schlagen eine strukturelle Lösung zur Verminderung der Überkapazität an Zertifikaten vor. Das ist immerhin ein kleiner Fortschritt. Denn wir müssen überschüssige Zertifikate aus dem Handelssystem nehmen und ehrgeizige Emissionsminderungen verankern. Sonst bleiben die Worte der Minister leere Versprechungen.

Es ist mehr als enttäuschend, dass die deutsche Bundesregierung nicht Teil derjenigen war, die diese Verbesserungen angestoßen haben. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks malt - wie viele ihrer Kollegen - das Schreckgespenst einer massenhaften Abwanderung ganzer Industriezweige an die Wand. Dabei hat die Schwerindustrie in den vergangenen Jahren massenhafte Zusatzgewinne dank der freien Zuteilung von Emissionszertifikaten eingefahren. Es ist seit langem überfällig, die Gratiszertifikate auf jene Sektoren zu beschränken, die wirklich dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Kompromiss in den Trilogverhandlungen weiter verbessert wird."