Press release


Netzneutralität/Roaming

Letzte Chance für freies, neutrales Internet


In der kommenden Woche stimmt das Europäische Parlament über das Gesetzespaket zur Netzneutralität und zum Roaming ab. Wird das Paket so angenommen, wie im Trilog verhandelt, befürchtet der zuständige Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Michel Reimon, dass weder Netzneutralität noch eine tatsächliche Abschaffung des Roaming erreicht werden:
 
"Wir haben noch sechs Tage bis zur Abstimmung im Europaparlament, um die Netzneutralität vor Günter Oettinger zu retten. Derzeit haben nur die Niederlande und Slowenien nationale Gesetze zur Garantie der Netzneutralität. Wenn die von Günter Oettinger vorgeschlagene Einigung im EP eine Mehrheit findet, würde das gegen europäisches Recht verstoßen - diese beiden Mitgliedsstaaten müssten ihre Regelungen aufheben, alle anderen dürften in Zukunft keine Gesetze zum Schutz der Netzneutralität erlassen. Profitable, bevorzugte Sonderdienste wären erlaubt. Die großen Telekom-Konzerne hätten gewonnen.

Den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern soll das Gesetzespaket mit der Abschaffung des Roaming schmackhaft gemacht werden. Das ist eine Farce. Die derzeitige Roaming-Regelung würde 2018 auslaufen, dann wäre Roaming definitiv abgeschafft. Das wird auf Mitte 2017 vorgezogen, aber mit großen Einschränkungen: Die Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen nur Ausnahmen für den Urlaub. Sie werden weiterhin nicht in der ganzen EU wie daheim telefonieren können. Es wäre besser, die Regelung einfach auslaufen zu lassen. Die Mehrheit hängt an Sozialdemokraten und Liberalen. Ich fordere sie auf, für ein freies, neutrales Internet und gegen Oettingers Vorstoß zu stimmen."