@jacob-valerio

Press release


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Political strategy is needed

Military strikes in Syria


Following the attacks on Syria by the USA, France and Great Britain, Ska Keller and Philippe Lamberts, Presidents of the Greens/EFA Group in the European Parliament, comment: 

"Single-handed action by the USA, France and Great Britain will not end the civil war in Syria and is dangerous. It could bring down the shaky international legal order. The US president risks causing a wildfire and military escalation among the nuclear powers with his ill-considered statements. The European Union must develop a political strategy. The accounts of those responsible for the use of toxic gases must be frozen and further non-military coercive measures must not be taboo.

"The use of weapons of mass destruction is unacceptable. The international community must finally wake up, end the Syrian tragedy and outlaw the use of chemical weapons. The Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons’ inspectors need a comprehensive international mandate to assess and investigate the use of chemical weapons in Syria." 
 

 

Wir brauchen eine politische Strategie

Syrien/Militärschläge


Die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:

„Der Alleingang der USA, Frankreichs oder Großbritanniens wird den Bürgerkrieg in Syrien nicht beenden und ist gefährlich. Er könnte die wacklige internationale Rechtsordnung zum Einsturz bringen. Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen ist nicht akzeptabel. Die internationale Gemeinschaft  muss endlich aufwachen, die syrische Tragödie beenden und den Einsatz chemischer Waffen ächten. Die Inspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen brauchen ein umfassendes internationales Mandat, um den Einsatz chemischer Waffen in Syrien zu prüfen und nachzuweisen.“

Barbara Lochbihler, menschenrechtspolitische Sprecherin, ergänzt:

„Der amerikanische Präsident riskiert mit seinen unbedachten Äußerungen einen Flächenbrand und die militärische Eskalation unter den Nuklearmächten. Die Europäische Union muss schnellstmöglich eine politische Strategie entwickeln, die Konten der für den Giftgaseinsatz Verantwortlichen einfrieren und auch weitergehende nicht-militärische Zwangsmaßnahmen dürfen kein Tabu sein.
Wir begrüßen, dass Angela Merkel eine deutsche Beteiligung am Kampfeinsatz ablehnt. Die Bundesregierung muss die Initiative für eine politische Lösung ergreifen und ebenso wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf geschlossenes politisches Handeln der Europäischen Union drängen.“