Gesundheitliche Ungleichheiten
Liberalisierung des Gesundheitswesens ist nicht das Mittel gegen ungleiche Gesundheitszustände
Zur Mitteilung der Europäischen Kommission zu gesundheitlichen Ungleichheiten in der Bevölkerung der Europäischen Union, die gestern veröffentlicht wurde, sagt Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Be-schäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament:
"Es ist erschütternd, dass in der reichen Europäischen Union Gesundheit und hohe Lebenserwartung vom Geldbeutel abhängen. Das Versagen der Barroso-Kommission in den letzten Jahren kann nicht deutlicher belegt werden als durch die gestern vorgelegte Dokumentation der Kommission zum Gesundheitszustand der Bevölkerung in der EU. Die Statistiken zeigen, wer arm ist, lebt kürzer und ist häufiger krank. Aber nicht nur die Kommission, auch die Regierungen der Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Rahmen der Lissabon-Strategie nicht genutzt, um die soziale Grundlage der Gesundheitssysteme zu stärken. Im Gegenteil, auch in Deutschland wird inzwischen von einem Zweiklassen-Versorgungssystem gesprochen.
Es ist zynisch, wenn dann noch die Kommission schlussfolgert, dass die Liberalisierung des Gesundheitssystems die Lösung wäre, um allen Menschen unabhängig ihrer Einkommen den Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung zu sichern. Gesundheitssysteme können nicht allein nach ökonomischen Kriterien organisiert werden. Soziale und humanitäre Kriterien müssen im Vordergrund stehen.Aus meiner Sicht ist genau der andere Weg notwendig. Die Kommission muss endlich mit ihren Versuchen aufhören, die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten dem europäischen Wettbewerb unterstellen zu wollen. Im Gegenteil: Die Mitgliedstaaten müssen einen garantierten und vom europäischen Wettbewerb und von EURO-Auflagen unabhängigen Freiraum bekommen, damit sie ihre Gesundheitssysteme so organisieren können, dass jedem und jeder unabhängig vom Einkommen der Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung garantiert werden kann.
