EU-Finanzierung
EU-Parlament für langfristig signifikativ höheres EU-Budget
Zur heutigen Abstimmung zum Beres-Bericht zur Finanz- und Wirtschaftskrise erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Wir begrüßen das deutlich pro-europäische Signal, dass das Europäische Parlament heute in eine langfristige Vision gegossen hat. Eine auf Dauer ausgerichtete Europäische Union bedarf eines robusten Haushaltes, um ihrem sozialen, ökologischen und ökonomischen Auftrag gerecht zu werden. Schon in den 70er Jahren war vielen klar, dass ein solcher Haushalt langfristig zwischen 2,5% und 10% des Bruttosozialprodukt angesiedelt werden muss. Genau dazu hat sich das Europäische Parlament heute mit grosser Mehrheit und Weitblick bekannt. Ein Schritt auf dem Weg dorthin ist eine europäische Finanztransaktionsteuer. Die Europäische Kommission hat dies - spät, aber nicht zu spät - erkannt. Nun muss sich der Rat mit grossen Schritten hin zu einer echten Steuerkooperation bewegen und sich den Zukunftsherausforderungen stellen."
