EU-Russland-Gipfel
Klimaverbesserung als Anfang einer neuen Partnerschaft
Zum Ergebnis des gestrigen EU-Russland-Gipfels erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender der EP-Russland-Delegation:
"Es ist eine gute Nachricht, dass Russland sich der Koalition der Willigen angeschlossen hat und nun mit der EU, China und den USA auf ein brauchbares Ergebnis in Kopenhagen hinarbeitet. Gerade beim Thema Energieeffizienz kann Russland seinen eigenen Beitrag leisten, denn noch ist die Energieverschwendung enorm.
Positiv ist auch, dass sich Russland dem EU-Vorstoß einer Modernisierungspartnerschaft gegenüber offen zeigt. Die Europäer nehmen Medwedew nach seiner selbstkritischen Ansprache vor dem Föderationsrat beim Wort und wollen Russland aktiv bei der Modernisierung der Wirtschaft helfen. Dass Russland seine Zurückhaltung beim WTO-Beitritt aufgibt, ist da ein erster wichtiger Schritt.
Nur dürfen Menschenrechte und Rechtsstaat nicht außen vor bleiben. Die Situation ist noch immer besorgniserregend, wie wir EU-Parlamentarier es auch im Brief an Medwedew zum Ausdruck gebracht haben. Ein moderner Staat ist nur mit einer modernen Gesellschaft zu machen. Die nötigen Reformen und ausländischen Investitionen werden nur dann erfolgreich sein, wenn Menschenrechte geachtet werden und Rechtssicherheit herrscht.
Nicht zuletzt braucht das Land eine funktionierende effektive Verwaltung. Um der verheerenden Korruption zu begegnen, reicht es eben nicht, die Krankheit zu benennen. Taten müssen schnell folgen (1). Die EU kann auch hier ihre Hilfe anbieten."
Anmerkung:
1) Russland ist auf Platz 146 des Index von Transparency International
