EU-Verteidigungspolitik
Aktionsplan für Schlüsselprojekte überfällig
Zum heutigen informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister mit der Hohen Vertreterin Catherine Ashton erklärt Reinhard Bütikofer, verteidigungs- und sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Auf dem heutigen Treffen der europäischen Verteidigungsminister müssen konkrete Schritte festgelegt werden, um die EU handlungsfähiger zu machen. Vor einem Jahr wurde Pooling und Sharing, die Zusammenlegung und gemeinsame Nutzung von militärischen Fähigkeiten, als Methode zur Überwindung gewaltiger Fähigkeitslücken beschlossen. Doch bislang ist es bei reinen Lippenbekenntnissen von Ashton und den Verteidigungsministern geblieben. Bis zum Ende der polnischen Präsidentschaft sollte ein Aktionsplan mit konkreten Schritten und Zeitplänen für gemeinsame Projekte erarbeitet werden. Heute muss dafür der Startschuss fallen.
Damit Europa einen sinnvollen Beitrag mit Blick auf Friedensmissionen leisten kann, müssen bessere Bedingungen geschaffen werden, damit die EU diese Missionen wirksam planen und durchführen kann. Cathy Ashton und die polnische Ratspräsidentschaft sind nun aufgefordert, die Vorschläge des Weimarer Dreiecks zu einem europäischen Hauptquartier im Rat durchzusetzen. Conditio sine qua non muss dabei jedoch die strikte Trennung zwischen zivilen und militärischen Befehlssträngen sein."
