EU-Westbalkan
EP-Präsident Schulz bestärkt die EP-Forderungen an Serbiens Kosovo-Politik
Bei dem heutigen Zusammentreffen zwischen Serbiens Ministerpräsidenten Ivica Dacic hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Forderung nach Anerkennung des Kosovo durch Serbien bekräftigt. Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, begrüßt diese eindeutige Haltung:
„Präsident Schulz hat heute dem neuen serbischen Ministerpräsidenten unmissverständlich die Position des Europaparlaments zum anhaltenden politischen Konflikt zwischen Serbien und Kosovo dargelegt. Die Anerkennung des unabhängigen Kosovo ist eine Vorbedingung, um der EU beitreten zu können. Diese Position spiegelt sich auch in meinen mit großer Mehrheit angenommenen Kosovo-Berichten wider und zeigt, dass die EU nicht bereit ist, einen zweiten Grenzkonflikt à la Zypern zu akzeptieren.
Es ist sehr zu begrüßen, dass Präsident Schulz in dieser Frage auf diplomatische Floskeln verzichtet und Klartext geredet hat. Die EU muss den Menschen in Serbien und dem Kosovo reinen Wein über die Beitrittsperspektiven ihrer Länder einschenken. Nur so lässt sich ein weiterer Vertrauensverlust der EU am Westbalkan stoppen.
Auf EU-Seite sind die fünf Mitgliedsstaaten, die den Kosovo bislang nicht anerkannt haben, gefordert, endlich ihre der EU wie dem Versöhnungsprozess am Balkan schadende Verweigerungshaltung aufzugeben. Von Belgrad und besonders vom neuen Ministerpräsidenten, der gleichzeitig auch weiterhin Innenminister ist, erwarte ich mir, dass das im Dialog mit dem Kosovo bereits ausverhandelte Abkommen zum gemeinsamen Grenzmanagement (IBM) endlich unterzeichnet und umgesetzt wird. Es müssen im Dialogprozess mit dem Kosovo substanzielle Fortschritte gemacht werden, bevor es zum Start der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien kommt.“
