IRAN-SANKTIONEN

Ergänzend zu den letzte Woche beschlossenen UN-Sanktionen gegen den Iran haben sich die europäischen Staatschefs heute auf weitere Sanktionen geeinigt. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments:

"Die heute verabschiedeten Sanktionen der europäischen Staats- und Regierungschefs zielen auf die iranische Führung und sind als Ausdruck des politischen Unmuts notwendig gewesen. Es ist zu begrüßen, dass sich diese "klugen Sanktionen" gegen Vermögen der Revolutionsgarden richten. Denn ein Einlenken Teherans im Atomstreit kann nur erreicht werden, wenn der iranische Militärapparat schmerzlich getroffen wird. Aber Sanktionen sind kein Allheilmittel und sollten lediglich als Mittel der Diplomatie gesehen werden.

Es ist notwendig, dass die EU die Tür für Verhandlungen offen hält. Eine ausschließliche Konzentration auf Sanktionen wird keine Änderung der iranischen Politik erzwingen können. Europa muss über den Atomstreit hinaus schauen. Es müssen Möglichkeiten der Kooperation in anderen Bereichen ausgelotet werden, an denen der Iran und die EU Interesse haben. Als vordringliches Ziel sei die Stabilisierung Afghanistans und des Irak genannt.

Eine begrenzte Kooperation könnte ein Mindestmaß an Vertrauen wieder herstellen, das in den letzten Jahren durch den Atomstreit am meisten gelitten hat. Gerade Europa darf die Lehren aus dem Kalten Krieg nicht vergessen. Damals trugen vertrauensbildende Maßnahmen – besonders in Zeiten politischer Konfrontationen - zur Deeskalation bei."