Iran-Sanktionen
EU sanktioniert Menschenrechtsverletzer
Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU hat jetzt die Liste der zu sanktionierenden Menschenrechtsverletzern in Iran veröffentlicht. Die Vorsitzende der EU-Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, Barbara Lochbihler, kommentiert:
"Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung der EU, von nun an auch restriktive Maßnahmen gegen iranische Menschenrechtsverletzer zu ergreifen. Im Gegensatz zu den weiter gefassten Maßnahmen im Atomkonflikt zielen diese Sanktionen direkt auf jene ab, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Dass die Liste der betroffenen Personen jetzt beschlossen und veröffentlicht wurde, ist ein wichtiges Signal: es zeigt der Regierung und der Zivilgesellschaft, dass der EU die Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht gleichgültig sind.
Allerdings hätte der Rat durchaus weiter gehen und Vertreter aus höheren Regierungsebenen in die Liste aufnehmen können. So findet sich weder der Verteidigungs- oder Innenminister wieder. Die Liste ist also ein erster aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung, auf den die Iranpolitik der EU wird aufbauen können."
