Neuer EU-Ratspräsident

Mit der Staffelübergabe von Hermann van Rompuy an Donald Tusk wird der Wechsel an der Spitze der EU-Institutionen komplett. Zum neuen EU-Ratspräsident sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms:

"Wir gratulieren dem neuen Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk. Er ist nach dem Parlamentspräsidenten Buzek der zweite Premier Polens, der eine Spitzenposition in Brüssel übernimmt. Das ist für den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union eine wichtige Entscheidung. Die Grünen/EFA-Fraktion schätzt Donald Tusk als einen Europäer von Format, der auch in schwierigen innenpolitischen Auseinandersetzungen keinen Zweifel an seinem Bekenntnis zur Europäische Union gelassen hat. David Cameron und andere können von ihm lernen. 

Gerade angesichts der tiefen Krise in den Beziehungen zu Russland ist der Zusammenhalt der EU von größter Bedeutung. Donald Tusk kann als Politiker des Ostens dazu beitragen, dass der Osten und der Westen der EU auf Augenhöhe zusammenarbeiten. 

Im ersten Amtsjahr von Donald Tusk stehen mit TTIP, der zukünftigen EU-Klimapolitik und den Maßnahmen gegen Steuervermeidung und –dumping drei große Themen auf der Tagesordnung. Wir erwarten von Donald Tusk, dass er sich bei den EU-Mitgliedsstaaten zu raschem und konsequentem Handeln im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Eine gemeinsame Energie-Strategie ist entscheidend für die Zukunft der EU. Der Vorstoß Tusks ist - mit dem klaren Schwerpunkt für den Energiemix aus Kohle, Gas und Atom - rückwärtsgewandt. Die Grüne/EFA-Fraktion wird hier so manchen Streit mit dem Ratspräsidenten Tusk ausfechten."