Schengen
Klares Ja für den Beitritt von Bulgarien und Rumänien
Zur heutigen Abstimmung über den vollständigen Schengenbeitritt von Bulgarien und Rumänien sagt Ska Keller, Mitglied des Innenausschusses:
"Ich freue mich sehr darüber, dass nach dem Innenausschuss nun auch das Plenum des Parlaments klar für den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengenraum gestimmt hat. Nachdem der Beitritt unter Berufung auf die verschiedensten Kriterien immer wieder vom Rat hinausgezögert wurde, war es unbedingt notwendig, dass wir Abgeordneten mit einem starken Votum ein klares Zeichen setzen und klar machen, dass es keine Doppelstandards geben darf. Korruption und organisierte Kriminalität sollten sicher nicht ignoriert werden, sind aber nicht Teil der Voraussetzungen für einen Schengenbeitritt - ganz zu Schweigen von der Migration der Roma, die inoffiziell auch eine Rolle beim Zögern des Rates spielt."
