Türkei
EU-Mitgliedstaaten haben die Kurve noch gekriegt
Zur Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, im Beitrittsprozess der Türkei das Kapitel Regionales doch zu öffnen, aber erst später zu verhandeln, sagt Ska Keller, Türkeiexpertin der Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei:
"Die Mitgliedstaaten haben die Kurve gerade noch einmal gekriegt. Die Verhandlungen zu dem neuen Beitrittskapitel müssen jetzt so schnell wie möglich beginnen. Vor allem Deutschland muss sich endlich zu einer Beitrittsperspektive für die Türkei bekennen, denn nur mit einer klaren Perspektive kann die EU die Türkei zu Reformen bewegen. Gerade im Verlauf der Gezi-Proteste hat sich gezeigt, wie fahrlässig es war, die Verhandlungen zu einem EU-Beitritt der Türkei auf kleinster Flamme zu kochen. Die Mitgliedstaaten können die türkische Zivilgesellschaft stärken, wenn sie jetzt offensiv in die Gespräche zu gehen und schnell auch die Kapitel zur Justizreform und zu Grundrechten zu öffnen, wie es auch das Parlament fordert. Darin geht es genau um die Reformen, die auch die Protestierenden von der Erdogan-Regierung fordern."
