Ukraine

Anlässlich der alarmierenden Meldungen aus der Ukraine und der Briefe, in denen Kollegen und Anwälte um Hilfe für Julia Timoschenko bitten, erneuern Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss ihre Forderungen zum Vorgehen der EU:

"Die Misshandlungen von Julia Timoschenko und ihr Hungerstreik sind eine weitere dramatische Eskalation der Affäre um die Ex-Ministerpräsidentin. Wir fordern, dass Julia Timoschenko angemessene medizinische Betreuung erfährt und zwar durch Ärzte ihres Vertrauens. Da sie nicht ausreisen darf, muss dafür gesorgt werden, dass diese Behandlung in der Ukraine stattfinden kann. Grundsätzlich erwarten wir, dass alle Gefangenen in der Ukraine angemessen entsprechend internationaler Standards behandelt werden. Die europäischen Staaten müssen den Druck erhöhen, um den Rachefeldzug Janukowitschs gegen Timoschenko und viele andere ehemalige Regierungsmitglieder zu stoppen.

Die Europameisterschaften in Polen und der Ukraine sollte ein Zeichen setzen für die gemeinsame europäische Zukunft des EU-Nachbarn. Wir erwarten von der Europäischen Politik und den Spitzenfunktionären der UEFA, der nationalen Fußballverbände und den aktiven Sportlern, dass sie deutlicher und öffentlich Position beziehen gegen die undemokratische Entwicklung in der Ukraine. Sollten Frau Timoschenko und andere Regierungsmitglieder während der EM noch im Gefängnis sitzen, sollte jedes Spiel Anlass zum Protest gegen den autokratischen Präsidenten Janukowitsch und seine Regierung sein."