{"id":958,"date":"2020-12-11T18:42:41","date_gmt":"2020-12-11T18:42:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greens-efa.eu\/mycontentmyrights\/notice-and-action-2\/"},"modified":"2020-12-14T12:31:30","modified_gmt":"2020-12-14T12:31:30","slug":"notice-and-action-mechanismen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.greens-efa.eu\/mycontentmyrights\/de\/notice-and-action-mechanismen\/","title":{"rendered":"\u201eNOTICE AND ACTION\u201c-MECHANISMEN"},"content":{"rendered":"\n
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Die Gr\u00fcnen\/EFA pr\u00e4sentieren hier den endg\u00fcltigen Gesetzesvorschlag<\/a> f\u00fcr einen Notice-and-Action-Mechanismus und Inhalte-Moderation von Online-Plattformen f\u00fcr den kommenden Digital Services Act (DSA). Es war keine leichte Aufgabe, wenn man bedenkt, dass es derzeit noch keine klaren Regeln f\u00fcr Online-Plattformen wie YouTube, Twitter, Facebook oder Instagram & Co. gibt und wie sie mit Nutzerbeschwerden, Meldungen \u00fcber illegale Inhalte oder mit Inhalten unter ihren AGBs umgehen sollen.<\/p>\n\n\n\n

Der DSA ist die Gelegenheit, ein besseres Internet aufzubauen, das demokratisch und sicher ist. Wir m\u00fcssen sicherstellen, dass illegale Inhalte vom Netz genommen werden, w\u00e4hrend unsere Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt wird. Mit diesem Modellgesetz schlagen die Gr\u00fcnen\/EFA den ersten umfassenden Rahmen f\u00fcr einen EU-weiten Mechanismus vor, der heute der EU-Kommission \u00fcbergeben wurde und der als Grundlage f\u00fcr unsere gesetzgeberische Arbeit zum DSA dienen wird.<\/p>\n\n\n\n

Den Textentwurf konnte die \u00d6ffentlichkeit vom 1. Oktober bis zum 1. November kommentieren. Im vergangenen Monat haben wir an einer aktualisierten Fassung gearbeitet, in der alle eingegangenen Kommentare (so gut wir konnten) umgesetzt wurden. <\/p>\n\n\n\n

Wir, die Fraktion der Gr\u00fcnen\/EFA, sind der festen \u00dcberzeugung, dass eine offene Zusammenarbeit und ein partizipativer Prozess den politischen Entscheidungstr\u00e4gern helfen kann, bessere Gesetze zu schreiben und die j\u00fcngsten Denkprozesse von NGOs, Akademikern, der Industrie und international anerkannten Experten widerzuspiegeln. Auch wenn wir nicht alle Antworten haben, bietet unser Gesetzesentwurf eine erste Reihe geeigneter L\u00f6sungen. <\/p>\n\n\n\n

Wir haben Beitr\u00e4ge aus der Zivilgesellschaft, Industrie, Wissenschaft und von international anerkannten Experten erhalten, denen wir nicht genug f\u00fcr all ihre wertvollen Beitr\u00e4ge danken k\u00f6nnen:<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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