{"id":7957,"date":"2023-12-01T09:51:26","date_gmt":"2023-12-01T08:51:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greens-efa.eu\/opinions\/?p=7957"},"modified":"2023-12-04T12:17:09","modified_gmt":"2023-12-04T11:17:09","slug":"der-eu-behindertenausweis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greens-efa.eu\/opinions\/der-eu-behindertenausweis\/","title":{"rendered":"Echte Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr alle &#8211; Der EU-Behindertenausweis\ufffc"},"content":{"rendered":"<div class=\"boxed\">\n<p><em>Reisen, Arbeiten, Studieren in einem anderen EU-Land? Was f\u00fcr viele selbstverst\u00e4ndlich scheint, ist es oft f\u00fcr Menschen mit Behinderungen nicht. Der EU-Behindertenausweis soll das jetzt \u00e4ndern. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/k_langensiepen\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Katrin Langensiepen<\/a> ist Abgeordnete f\u00fcr die Gr\u00fcnen im Europaparlament, und eine der wenigen Abgeordneten mit einer Behinderung. In diesem Beitrag erkl\u00e4rt sie, was der EU-Behindertenausweis ist und warum er so ein gro\u00dfer Schritt f\u00fcr die Europ\u00e4ische Barrierefreiheit ist.<\/em><\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\">Was ist der EU-Behindertenausweis?<\/h2>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Die Anerkennung des Behindertenstatus und damit verbunden Leistungen, Hilfen oder Verg\u00fcnstigungen h\u00f6ren oft an der Grenze zwischen zwei EU-L\u00e4ndern auf.<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Der neue EU-Behindertenausweis soll das \u00e4ndern. Seit Jahren fordern wir Gr\u00fcnen im Europaparlament gemeinsam mit Aktivistinnen seine Einf\u00fchrung. Dieses Jahr hat die Europ\u00e4ische Kommission nun einen Gesetzesvorschlag dazu vorgelegt.<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Unsere Vorgespr\u00e4che haben sich gelohnt. Zumindest, was das Reisen eingeht, ist der Vorschlag der EU-Kommission ein Meilenstein.<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Warum brauchen wir einen EU-Behindertenausweis?<\/strong><\/h4>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Menschen mit Behinderung sollen im EU-Ausland arbeiten, studieren und ein Praktikum machen k\u00f6nnen, auch wenn sie auf Hilfe angewiesen sind.<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Aber um in einem anderen Land Vorteilen, Assistenz oder Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, muss ich dort erstmal beweisen, dass ich eine Behinderung habe.<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Es kann nicht sein, dass Menschen mit Behinderungen erst einen monatelangen, oft dem\u00fctigen, nationalen Pr\u00fcfungsprozess durchlaufen m\u00fcssen, bevor sie entsprechende Hilfen, Assistenz oder angemessene Vorkehrungen am Arbeitsplatz in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.<br>Das bedeutet im Umkehrschluss keine Spur von Flexibilit\u00e4t und Freiz\u00fcgigkeit.<br><br>Mehrere Menschen mit Behinderungen haben mich bereits kontaktiert und mir erz\u00e4hlt, dass sie auf Auslandsstudium oder Praktikum verzichten mussten &#8211;&nbsp; einfach aus dem Grund, dass sie sich nicht auf Hilfe vor Ort verlassen k\u00f6nnen, au\u00dfer sie zahlen sie privat.&nbsp;<br>Verglichen zu Menschen ohne Behinderung ist das klare Diskriminierung. Bereits vor \u00fcber 10 Jahren hat sich die EU zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet und damit auch zu EU-Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr alle.<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<h4 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\">Was \u00e4ndert der EU-Behindertenausweis f\u00fcr Menschen mit Behinderung?<\/h4>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Der Richtlinienvorschlag sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen f\u00fcr eine kurze Zeit von drei Monaten alle \u00f6ffentlichen Vorteile in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, die jeweils national gelten.<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"lazyblock-border-box-1qi6hT wp-block-lazyblock-border-box\"><div class=\"boxed\">\n  <div class=\"offset-border-bg skew\"><\/div>\n  <div class=\"content skew\">\n    <div class=\"skew-reset\">\n      \n<div class=\"boxed\">\n<p><strong>Damit wird es Menschen mit Behinderung leichter, in anderen EU-L\u00e4ndern:<\/strong><\/p>\n<\/div>\n\n<div class=\"boxed\">\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Verg\u00fcnstigungen im Kultur- und Tourismusbereich<\/li><li>Verg\u00fcnstigungen im (Nah-)verkehr f\u00fcr sich und ihre Assistenz<\/li><li>Assistenzleistungen im Zug und \u00f6ffentlichem Nahverkehr<\/li><\/ul>\n<\/div>\n\n    <\/div>\n  <\/div>\n<\/div><\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>wahrzunehmen.<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Wenn es beispielsweise f\u00fcr eine Person mit Behinderungen in Frankreich so ist, dass sie keine Maut auf der Autobahn zahlen muss, gilt dies nun nicht nur f\u00fcr die Person aus Frankreich. Mit dem neuen EU-Behindertenausweis gilt dies genauso f\u00fcr Menschen mit Behinderungen aus \u00d6sterreich, Polen oder Italien, die in Frankreich auf Reisen sind.<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Der EU-Ausweis soll den nationalen Ausweis nicht ersetzen, sondern freiwillig erg\u00e4nzen.<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Bis jetzt soll der EU-Behindertenausweis vor allem das Reisen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen vereinfachen. Der Anspruch auf Sozialleistungen ist im aktuellen Vorschlag der Kommission nicht inbegriffen.<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wie soll der neue EU-Behindertenausweis aussehen?<\/strong><\/h4>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Der EU-Behindertenausweis soll in Karten- und Digitalform erh\u00e4ltlich sein und in der gesamten EU gelten und anerkannt werden. Er bietet damit gleichberechtigten Anspruch auf Hilfen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, egal welcher EU-Nationalit\u00e4t. Das ist der \u00fcbergeordnete Gedanke Leitgedanke hinter dem EU-Behindertenausweis.&nbsp;<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Doch schon jetzt zeigen sich einige EU-Mitgliedstaaten skeptisch. So fallen beispielsweise in Deutschland Argumente von &#8220;Inl\u00e4nder-Diskriminierung&#8221;, Umsetzungsaufwand und Mehrbelastung. Das bezieht sich beispielsweise auf den deutschen Nahverkehr, wo Verg\u00fcnstigungen derzeit je nach Grad der Behinderungen unterschiedlich ausfallen. Menschen mit einem EU-Ausweis, der keinen Grad vorsieht, h\u00e4tten damit einen \u201cVorteil\u201d.<br><\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Jetzt ist nicht der Moment, sich in diesen national getriebenen Detail-Debatten zu verlieren. Bis jetzt soll der EU-Ausweis nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum von drei Monaten am St\u00fcck gelten. Das ist ein sehr kurzer Zeitraum im Gegensatz zu Vorteilen, die f\u00fcr Inl\u00e4nder*innen viel l\u00e4nger gelten. Dabei w\u00e4re es das Mindestma\u00df an europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t, Menschen mit Behinderungen auf Reisen Verg\u00fcnstigungen und Hilfen zu erm\u00f6glichen!<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Gr\u00fcnen k\u00e4mpfen weiter f\u00fcr einen EU-Behindertenausweis<\/strong><\/h4>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Wir m\u00fcssen alles daran setzen, dass der EU-Behindertenausweis noch in dieser Legislatur verabschiedet wird. Die EU-Mitgliedstaaten d\u00fcrfen in den Verhandlungen mit Kommission und Parlament nicht in eine Blockadehaltung verfallen.&nbsp;<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Umso wichtiger ist es, dass Menschen mit und ohne Behinderungen, sowie ihre NGOs sich mobilisieren und auch in ihren Mitgliedstaaten laut werden f\u00fcr einen EU-Behindertenausweis.<br>Wir appellieren an euch, die jeweilige Minister*innen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, aber auch Verkehr gezielt anzuschreiben.&nbsp;<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Denn f\u00fcr uns Gr\u00fcne im Europaparlament ist der EU-Behindertenausweis nur ein Start.<br><br>Der neue EU-Behindertenausweis w\u00e4re ein historischer Schritt f\u00fcr die Reisefreiheit von Menschen mit Behinderungen. Von echter Freiz\u00fcgigkeit sind wir damit aber immer noch weit entfernt.&nbsp;<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was kommt nach dem EU-Behindertenausweis?<\/strong><\/h4>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Mit Blick auf die Zukunft&nbsp; fordern wir langfristig eine gemeinsame Definition von Behinderung, damit nationale Begutachtungen nicht mehr notwendig sind und auch Sozialleistungen in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen.&nbsp;<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Aber auch schon im jetzigen Gesetzentwurf versuchen wir Gr\u00fcnen bereits eine Zwischenl\u00f6sung f\u00fcr Menschen mit Behinderungen zu finden, die sich f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten befinden. Wenn eine Person mit einer Behinderung ihren Wohnsitz wechselt, werden ihre Rechte und Sozialleistungen oft sofort eingestellt. Bis sie jedoch Anspruch auf Hilfen im anderen EU-Land bekommen, k\u00f6nnen Monate vergehen.&nbsp;<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Deshalb fordern wir in den aktuellen Verhandlungen im Europaparlament, dass w\u00e4hrend eines laufenden Verfahrens der EU-Ausweis Vorrang hat und die nationalen Rechte erhalten bleiben sollen, bis ein neuer nationaler Ausweis ausgestellt wird. Wir sagen auch, dass dieser Prozess nicht l\u00e4nger als 6 Monate dauern sollte.&nbsp;<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Au\u00dferdem m\u00f6chten wir den Zeitraum der 3 Monate f\u00fcr Menschen, die Teil eines EU-Mobilit\u00e4tsprogramms, wie zum Beispiel Erasmus, sind, verl\u00e4ngern. Wir fordern eine EU-Plattform mit Informationen und \u00dcbersichten zu den jeweiligen national geltenden Vorteile und Leistungen und wollen pr\u00fcfen lassen, inwiefern der EU-Behindertenausweis in Zukunft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit genutzt werden kann.&nbsp;<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Der neue EU-Behindertenausweis ist eine Chance, Menschen mit Behinderungen endlich ihr Recht auf EU-Freiz\u00fcgigkeit zu garantieren. EU-Parlament, Kommission und Rat m\u00fcssen sie gemeinsam nutzen und darauf aufbauen.&nbsp;<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p class=\"has-dark-color has-text-color\"><strong>Die Zukunft ist barrierefrei, f\u00fcr alle.<\/strong><\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p><a href=\"https:\/\/www.edf-feph.org\/eu-disability-card\/\">Zum Gesetzesgebungsprozess berichtet das EU-Disability Forums aktuell hier<\/a><\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"lazyblock-box-ZNOG2i wp-block-lazyblock-box\"><div id=\"lazyblock-id-ZNOG2i\" class=\"boxed pull-sidebar\">\n  <div class=\"color-def content skew \" style=\"background-color: #00b400; max-width: 100%; \">\n    <div class=\"skew-reset\">\n      \n<div class=\"boxed\">\n<link href=\"https:\/\/actionnetwork.org\/css\/style-embed-whitelabel-v3.css\" rel=\"stylesheet\" type=\"text\/css\"><script src=\"https:\/\/actionnetwork.org\/widgets\/v5\/form\/stay-informed-get-the-latest-news-2?format=js&amp;source=gg\"><\/script><div id=\"can-form-area-stay-informed-get-the-latest-news-2\" style=\"width: 100%\"><!-- this div is the target for our HTML insertion --><\/div>\n<\/div>\n\n    <\/div>\n  <\/div>\n<\/div>\n<style type=\"text\/css\">\n  #lazyblock-id-ZNOG2i .content {\n\t  color: #fff;\n\t}\n<\/style><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>MeEP Katrin Langensiepen erkl\u00e4rt warum wir einen EU-Behinertenausweis brauchen, der \u00fcberall in Europa funktioniert.<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":8073,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"mp_greens_extranet_document_id":10264,"mp_greens_extranet_translation_id":7027,"mp_greens_extranet_lang":"de","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-7957","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v25.8 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Echte Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr alle - Was ist der EU-Behindertenausweis?<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Was ist der EU-Behindertenausweis? 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