{"id":8176,"date":"2023-12-11T18:00:06","date_gmt":"2023-12-11T17:00:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greens-efa.eu\/opinions\/?p=8176"},"modified":"2023-12-12T10:08:14","modified_gmt":"2023-12-12T09:08:14","slug":"die-neuen-eu-fiskalregeln-zukunftssicher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greens-efa.eu\/opinions\/die-neuen-eu-fiskalregeln-zukunftssicher\/","title":{"rendered":"Die neuen Fiskalregeln f\u00fcr Europa &#8211; sind sie zukunftssicher?"},"content":{"rendered":"<div class=\"boxed\">\n<p>Wir brauchen neue EU-Fiskalregeln. 2020 war ein Schl\u00fcsselmoment f\u00fcr Europas Wirtschaft. Um die gr\u00f6\u00dfte Gesundheitskrise seit Jahrzehnten zu \u00fcberstehen und das kollektive Wohlergehen aller zu sichern, setzte die Europ\u00e4ische Union ihre traditionellen Regeln f\u00fcr \u00f6ffentliche Schulden und Defizite aus. Wir kamen durch die Pandemie, weil wir Lebensqualit\u00e4t und soziale Sicherheit \u00fcber wirtschaftliche Priorit\u00e4ten gestellt haben. Der Mensch und das gesundheitliche Wohlergehen hatten pl\u00f6tzlich Vorrang.<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Als der russische Angriffskrieg begann, die Energiekrise eintrat und die Lebenshaltungskosten infolgedessen drastisch angestiegen sind, haben wir an der Aussetzung der Schuldenregeln festgehalten. Erneut&nbsp; haben wir das Wohl der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber Schuldenbremsen oder Defizitreduktion gestellt. In dieser Zeit wurde auch klar, wie dringend notwendig es ist, die gr\u00fcne Transformation voranzutreiben, um eine&nbsp; Unabh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern herzustellen und durch Erneuerbare zu ersetzen &#8211; zum Schutz unserer Erde und zu unserem Schutz.<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>In all diesen Krisen konnten europ\u00e4ische Regierungen durch die Aussetzung der Schuldenregeln die soziale Sicherheit der B\u00fcrger*innen in den Fokus stellen, in unsere Zukunft investieren und in unsere dringend ben\u00f6tigten \u00f6ffentlichen Infrastrukturen investieren. Es wurde deutlich, dass unsere Wirtschaften einige der schlimmsten Krisen \u00fcberstehen k\u00f6nnen, wenn wir einen anderen Ansatz zu den Schuldenregeln der EU verfolgen.<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"lazyblock-quote-ZywQpU wp-block-lazyblock-quote\"><div id=\"lazyblock-id-ZywQpU\" class=\"color-def skew bg-yellow-to-pink\" style=\"background-color: ;\">\n  <div class=\"boxed skew-reset\">\n    <blockquote>\n      Die EU-Fiskalregeln m\u00fcssen ge\u00e4ndert werden, um den Mitgliedstaaten die erforderlichen Mittel zu geben, in ihre gr\u00fcne und soziale Transformation zu investieren. \n      <footer>MEP Rasmus Andresen<\/footer>\n    <\/blockquote>\n  <\/div>\n<\/div>\n<style type=\"text\/css\">\n  #lazyblock-id-ZywQpU blockquote {\n\t  color: ;\n\t}\n  #lazyblock-id-ZywQpU blockquote:before,\n\t#lazyblock-id-ZywQpU blockquote:after {\n\t  color: ;\n\t}\n<\/style><\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Die Lektion sollte klar sein: Die EU-Fiskalregeln m\u00fcssen ge\u00e4ndert werden, um den Mitgliedstaaten die erforderlichen Mittel zu geben, in ihre gr\u00fcne und soziale Transformation zu investieren. Obwohl \u00d6konomen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften sich weitgehend einig sind, dass eine reformierte Auslegung der Schuldenbremse und der EU-Fiskalregelungen die n\u00f6tigen Investitionsmittel erm\u00f6glichen k\u00f6nnte, scheint der aktuelle Stand der Reform, der eine strenge Einhaltung der Schuldenregeln vorsieht, dieselben Probleme wie die fr\u00fcheren Regeln zu f\u00f6rdern.<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\">Die neuen Haushaltsregeln, ein Schritt in die Vergangenheit?<\/h2>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Vor einigen Monaten stellte die Europ\u00e4ische Kommission die neuen Fiskalregeln f\u00fcr die Zukunft Europas vor. In den n\u00e4chsten Wochen werden europ\u00e4ische Gesetzgeber*innen und Regierungen \u00fcber eine Reihe von Gesetzen entscheiden, die entscheidend daf\u00fcr sein k\u00f6nnten, ob wir die n\u00f6tigen Mittel f\u00fcr die Zukunft zur Verf\u00fcgung haben werden, oder ob Infrastruktur, Sozialleistungen und Umweltschutz schwerwiegende K\u00fcrzungen erleiden werden.<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Kurz gesagt, die neuen Regeln erlauben es der EU einfach nicht, die Ziele einer gr\u00fcnen und gerechten Transformation zu erreichen. Diese Regeln priorisieren systematische Reduzierung der \u00f6ffentlichen Verschuldung und zwingen Regierungen dazu, wichtige \u00f6ffentliche Ausgaben zu k\u00fcrzen, anstatt die massiven dringend n\u00f6tigen Investitionen zu erm\u00f6glichen, die Europa jetzt braucht. Dies wird auf Kosten der gr\u00fcnen Transformation und k\u00fcnftiger Generationen gehen und die Sicherung der Lebensgrundlage f\u00fcr unsere B\u00fcrger*innen, um ein anst\u00e4ndiges Leben zu f\u00fchren. Das bedeutet, dass wir weiterhin auf fossile Brennstoffe angewiesen w\u00e4ren, da wir nicht in der Lage w\u00e4ren, sozial gerecht zu gr\u00fcneren Energien zu wechseln. Menschen k\u00f6nnten so zum Beispiel keine Unterst\u00fctzung zur Renovierung f\u00fcr gut isolierten und bezahlbaren Wohnraum erhalten, Krankenh\u00e4user w\u00fcrden unterfinanziert bleiben und wissenschaftliche Forschung stagnieren.<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Mit den neuen Haushaltsregeln wird die Wirtschaft Europas wieder in die Vergangenheit zur\u00fcckgeworfen und anf\u00e4lliger f\u00fcr neue Wirtschaftskrisen sein. Unser Ziel ist es, sowohl die gr\u00fcne Transformation zu erm\u00f6glichen und auch soziale Ungleichheiten zu bek\u00e4mpfen, ohne diese gegeneinander auszuspielen, nur um Defizitregeln einzuhalten.<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\">Wer ist f\u00fcr die neuen Fiskalregeln?<\/h2>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Die vorgeschlagenen neuen Haushaltsregeln sind nicht nachhaltig. Dennoch glauben einige L\u00e4nder und politische Parteien immer noch, dass dies der richtige Weg nach vorne und durch kommende Katastrophen ist. Die konservativen und sozialdemokratischen Parteien im Europ\u00e4ischen Parlament scheinen die Krise von 2008 und den dadurch verursachten Schaden vergessen zu haben, da sie nun kurz davor stehen, ein Modell zu unterst\u00fctzen, das uns in genau diese Austerit\u00e4t zur\u00fcckbringen wird. Leider versuchen auch die selbsternannten \u201esparsamen\u201c oder \u201cfrugal\u201d L\u00e4nder, ein ideologisches Programm zu verh\u00e4ngen, das auf der Idee beruht, dass, wenn Regierungen ihre Ausgaben k\u00fcrzen, sie Schulden reduzieren und dann <a href=\"https:\/\/www.greens-efa.eu\/en\/article\/study\/tax-the-rich-from-slogan-to-reality\">Steuern senken k\u00f6nnen<\/a>. In der Praxis bedeutet dies: Investitionen in die Zukunft werden gek\u00fcrzt, weil die Zukunft keine Lobby hat.<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Investitionen und soziale Ausgaben zu k\u00fcrzen, w\u00fcrde nicht nur der Zukunft schaden, sondern auch der Gegenwart. Der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund (ETUC) ver\u00f6ffentlichte k\u00fcrzlich einen Bericht, der den massiven Einfluss dieser K\u00fcrzungen aufzeigt, was sie als \u201e<a href=\"https:\/\/www.etuc.org\/en\/etuc-austerity-watch\">austerity watch<\/a>\u201c bezeichnen. Gewerkschaften warnen uns davor, wie viele Lehrer*innen oder Pflegepersonal wir mit diesen neuen Haushaltsregeln verlieren k\u00f6nnten. Es w\u00e4re so, als w\u00fcrden wir dem Pflegepersonal und \u00c4rzt*innen f\u00fcr ihre Arbeit w\u00e4hrend der Pandemie danken, indem wir ihre Jobs streichen. Und wie w\u00fcrde die Situation dann in einer weiteren Gesundheitskrise mit der H\u00e4lfte der Pflegepersonals aussehen?<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Konservative und sozialdemokratische Parteien wollen unsere Wirtschaften stabiler machen, indem sie an den S\u00e4ulen, die unsere Gesellschaften zusammenhalten, k\u00fcrzen. Das Zeitalter der Austerit\u00e4t und restriktiver Wirtschaftspolitik geh\u00f6rt der Vergangenheit an.<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\">Wie k\u00f6nnen wir ein gr\u00fcnes und soziales Europa finanzieren?<\/h2>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Wir haben Alternativvorschl\u00e4ge zu den neuen Regeln vorgestellt. Kurz gesagt: Wir pl\u00e4dieren daf\u00fcr, Verschuldung anders zu betrachten. Schulden, die durch Investitionen in fossile Brennstoffsubventionen entstehen, sollten nicht gleich behandelt werden wie Schulden, die durch Investitionen in die gr\u00fcne Transformation entstehen. Die wirtschaftliche Situation und die Schuldenregeln eines europ\u00e4ischen Landes sollten nicht mehr genauso bewertet werden wie die eines anderen Mitgliedstaates mit ganz anderen Strukturen und Bedingungen. Zudem sollten wir die M\u00f6glichkeit haben, Schulden, die durch eine Investition in die Zukunft entstehen, \u00fcber die Jahre der Nutzungsdauer der Investition zu verteilen. So wie bei einem Hypothekendarlehen, bei dem die R\u00fcckzahlung in monatlichen Raten erfolgt und nicht alles auf einmal gezahlt werden muss.<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"lazyblock-quote-ZLIx9O wp-block-lazyblock-quote\"><div id=\"lazyblock-id-ZLIx9O\" class=\"color-def skew bg-yellow-to-pink\" style=\"background-color: ;\">\n  <div class=\"boxed skew-reset\">\n    <blockquote>\n      Wir sollten Schuldenaufnahmen durch eine positive Linse betrachten, was diese Investitionen letztendlich der Gesellschaft bringen werden, anstatt uns blind auf Schuldenprozents\u00e4tze zu konzentrieren.\n      <footer>MEP Rasmus Andresen<\/footer>\n    <\/blockquote>\n  <\/div>\n<\/div>\n<style type=\"text\/css\">\n  #lazyblock-id-ZLIx9O blockquote {\n\t  color: ;\n\t}\n  #lazyblock-id-ZLIx9O blockquote:before,\n\t#lazyblock-id-ZLIx9O blockquote:after {\n\t  color: ;\n\t}\n<\/style><\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Wir sollten Schuldenaufnahmen durch eine positive Linse betrachten, was diese Investitionen letztendlich der Gesellschaft bringen werden, anstatt uns blind auf Schuldenprozents\u00e4tze zu konzentrieren, ohne nach links und rechts zu schauen, wie wir dabei soziale und infrastrukturelle Investitionen vernachl\u00e4ssigen. Was z\u00e4hlt, ist, was wir mit den Investitionen machen. Eine h\u00f6here Verschuldung kurzfristig, um H\u00e4user zu isolieren, Energierechnungen zu senken und neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, ist eine Investition, die langfristig eine mehrfache Dividende bringt: f\u00fcr das Klima, f\u00fcr Haushalte und f\u00fcr Arbeitende. So bereiten wir uns auf die kommenden Herausforderungen vor, bauen eine widerstandsf\u00e4higere, wohlhabende und stabilere Wirtschaft auf. Eine, die tats\u00e4chlich in zuk\u00fcnftige Generationen investiert und nachhaltig die wahren Schuldenst\u00e4nde unserer Gesellschaft abbaut.<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<h2 class=\"has-medium-font-size wp-block-heading\">Verantwortung bedeutet, &#8216;Nein&#8217; zur Austerit\u00e4t zu sagen<\/h2>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"boxed\">\n<p>Die Zeit ist gekommen, verantwortungsvoll zu handeln. Als Gr\u00fcne\/EFA werden wir gegen die neuen EU-Fiskalregeln stimmen und Nein zur Austerit\u00e4tspolitik sagen. Wir rufen unsere Kolleginnen und Kollegen anderer politischer Gruppen auf, uns bei der Ablehnung dieser Regeln zu unterst\u00fctzen. Zus\u00e4tzlich fordern wir die europ\u00e4ischen Regierungen auf, diese neue Reform zu \u00fcberdenken und nicht \u00fcbereilt zu Schuldenregeln zur\u00fcckzukehren, die uns in das Zeitalter fossiler Brennstoffe, Klimakatastrophen und nicht nachhaltigen Lebensbedingungen zur\u00fcckwerfen w\u00fcrden. Die Gr\u00fcnen werden auch am 12. Dezember auf den Stra\u00dfen Br\u00fcssels zusammen mit den Gewerkschaften gegen eine R\u00fcckkehr zu Austerit\u00e4tsregeln k\u00e4mpfen. Die Vergangenheit ist da, um von ihr zu lernen, nicht, um zu ihr zur\u00fcckzukehren. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Zukunft durch wirtschaftliche Unverantwortlichkeit gef\u00e4hrdet wird.<\/p>\n<\/div><div class=\"boxed\">\n\n<\/div><div class=\"lazyblock-box-ZNOG2i wp-block-lazyblock-box\"><div id=\"lazyblock-id-ZNOG2i\" class=\"boxed pull-sidebar\">\n  <div class=\"color-def content skew \" style=\"background-color: #00b400; max-width: 100%; \">\n    <div class=\"skew-reset\">\n      \n<div class=\"boxed\">\n<link href=\"https:\/\/actionnetwork.org\/css\/style-embed-whitelabel-v3.css\" rel=\"stylesheet\" type=\"text\/css\"><script src=\"https:\/\/actionnetwork.org\/widgets\/v5\/form\/stay-informed-get-the-latest-news-2?format=js&amp;source=gg\"><\/script><div id=\"can-form-area-stay-informed-get-the-latest-news-2\" style=\"width: 100%\"><!-- this div is the target for our HTML insertion --><\/div>\n<\/div>\n\n    <\/div>\n  <\/div>\n<\/div>\n<style type=\"text\/css\">\n  #lazyblock-id-ZNOG2i .content {\n\t  color: #fff;\n\t}\n<\/style><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Aussetzung der traditionellen Haushaltsregeln hat unserer Wirtschaft in den j\u00fcngsten Krisen geholfen. 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