Lobbygeschenk auf Kosten der Kommunen - CDU/CSU und Rechte senden verheerendes Signal

Für sauberes Wasser brauchen wir klare Regeln und wer Wasser verschmutzende Produkte verkauft, sollte für die Reinigung aufkommen. Eine Mehrheit aus Christdemokraten und Rechten hat sich in der heute (Donnerstag, 18. Juni) angenommenen Resolution mit der Forderung durchgesetzt, die in der EU-Kommunalabwasserrichtlinie festgelegten Regeln zum Wasserschutz außer Kraft zu setzen.

Jutta Paulus, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Konservative senden im Schulterschluss mit Rechten ein verheerendes Signal an Städte, Gemeinden, Trink- und Abwasserversorger und Bürgerinnen und Bürger.

Ohne klare Regeln für die kommunale Abwasserentsorgung bleiben die Bürgerinnen und Bürger auf den Kosten für die Wasserverschmutzung durch Produkte der Pharma- und Kosmetikindustrie sitzen. Die Trinkwasserversorger müssen Millionen aufwenden, um die Spurenstoffe zu entfernen. Die Forderung einer Mehrheit aus CDU/CSU und Rechten schafft Unsicherheit und untergräbt das Vertrauen in EU und kommunale Politik.

Die Unsicherheit trifft vor allem unsere kommunalen Unternehmen und die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. CDU/CSU im EU-Parlament scheinen den Kontakt zur eigenen Basis verloren zu haben. Es sind auch ihre VertreterInnen in den Städten und Gemeinden, die das Lobbygeschenk an die Pharma- und Kosmetikindustrie ablehnen.”