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Anhörung Oettinger

Erster Etappensieg für eine ökologisch verantwortliche Energiepolitik

Zum Ergebnis der Anhörung des designierten Energie-Kommissars Günter Oettinger erklärt Claude Turmes (Luxemburg), energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA:

"Der bundesdeutsche Kandidat Oettinger hat sich heute sehr stark für eine ökologisch verantwortliche EU-Energiepolitik ausgesprochen. Wir begrüßen, dass er bei der finanziellen Vorausschau Energieeffizienz und erneuerbare Energien Priorität einräumen möchte. Oettinger machte auch deutlich, dass er verbindliche Energieeffizienz-Ziele einführen will, wenn klar wird, dass die derzeit unverbindliche Zielsetzung nicht ausreicht. Wichtig ist auch, dass er sich deutlich für eine Beschränkung nationaler Alleingänge, insbesondere bei der Erdgasbeschaffung, und die Stärkung einer gemeinsamen Energie-Außenpolitik ausgesprochen hat.

Bei der Frage zur Atompolitik hat Oettinger klar betont, dass der Entscheid über die Nutzung von Atomenergie auf nationaler Ebene getroffen wird und die Rolle der EU vor allem darin besteht "höchste Sicherheitsstandards" durchzusetzen.

Wir bleiben jedoch skeptisch, ob der neue Energiekommissar das Ziel eines fairen Wettbewerbs auf den europäischen Energiemärkten ernst genug nimmt: Bisher ist unklar, ob Oettinger nicht doch dem Druck der Energieoligopolisten RWE und E.on nachgibt und eine weniger ehrgeizige Politik beim Aufbrechen der Energieoligopole verfolgen könnte. Das wäre eine schlechte Nachricht für die europäischen Verbraucher.

Günter Oettinger hat heute eine engagierte Rede im Europaparlament gehalten: Jetzt müssen seinen grünen Worten Taten folgen. Dabei muss er einen starken Charakter beweisen und seinen persönlichen Verbindungen nicht Vorrang vor dem europäischen Allgemeinwohl einräumen: Den Europaparlamentariern hat er heute hoch und heilig versprochen, dass er politisch eine Distanz zu seinen persönlichen Freunden aus der Energiewirtschaft, dem Eon-Chef Wulf Bernotat und dem RWE-Chef Jürgen Großmann, einhalten wird. Die Grünen werden nachprüfen, ob dies in der politischen Realität auch der Fall ist"

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