Belarus

Zur heutigen Verabschiedung der Resolution zur Situation der Zivilgesellschaft und Minderheiten in Weißrussland erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

"Die Situation von Menschenrechtsaktivisten, religiös Andersgläubigen und politisch engagierten Bürgern in Belarus verschlechtert sich zusehends. Das Entgegenkommen, das die EU Lukaschenko durch die Aufnahme von Weißrussland in das Programm der östlichen Partnerschaft gewährt hat, hat dieser leider kaum genutzt.

Politische Parteien können sich weiterhin nicht registrieren, Menschen werden verhaftet und mundtot gemacht, Journalisten eingeschüchtert und nun soll auch das Internet staatlich zensiert werden.

Die EU wird sich weiter vehement für die Verwirklichung von Menschen- und Minderheitenrechten in Weißrussland einsetzen, gerade im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen am 25. April. Wichtig ist, dass wir die Unrechtsfälle beim Namen nennen: Andrej Bandarenko, dessen politisches Engagement mit sechs Jahren Strafkolonie bestraft wurde oder Tatjana Schaputska, die von der Uni flog, weil sie am Zivilgesellschaftsforum der östlichen Partnerschaft teilgenommen hat.

Wer auf Augenhöhe mit der EU und den anderen fünf Teilnehmerstaaten in der Östlichen Partnerschaft verhandeln will, der soll nicht vergessen, dass dazu auch die Erfüllung von Pflichten gehört. Die Einhaltung von Menschrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und bürgerlichen Freiheiten sind zwingende Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Partnerschaft. Dies hat Weißrussland zwar im Paragraph 1 des Vertrages zur Östlichen Partnerschaft unterschrieben, auf die Umsetzung warten wir bislang aber vergeblich."