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China

Grüne Delegation aus dem EU-Parlament sprach in China über Umwelt- und Menschenrechtspolitik

Eine achtköpfige Delegation der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, unter ihnen die deutschen Europaabgeordneten Michael Cramer, Milan Horá?ek, Gisela Kallenbach und Dr. Helga Trüpel, besuchte vom 24. – 31. August China auf Einladung der Kommunistischen Partei. Die Delegation führte Gespräche mit Parteimitgliedern, Funktionären und Vertretern der Zivilgesellschaft über Umweltstandards, den Kampf gegen den Klimawandel, Ressourcenmanagement, Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit und Arbeitnehmerrechte. Sie trifft Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten, Landwirte und Naturschützer und besichtigte eine Recyclingfabrik für elektronische Abfälle in Shanghai.

Gesprächspartner waren u.a. die stellvertretenden Minister für Arbeit und Außenpolitik, Vertreter des Handelsministeriums, der Umweltbehörden und des Olympischen Komitees. Alle Gesprächspartner zeigten ein wachsendes Bewusstsein für die weltweiten umweltpolitischen Herausforderungen und ihren Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung Chinas. Es ist für die ganze Welt wichtig, dass China den Weg einer nachhaltigen Entwicklung einschlägt. Dies ist gerade für eine so große und sich so schnell entwickelnde Gesellschaft nicht einfach zu verwirklichen. Die Grünen unterstützen alle Anstrengungen, die China auf diesem Weg voranbringen.

Die Vertreter von Partei und Regierung interessierten sich sehr für die europäischen Mittel und Wege einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Entwicklung. Es fehlte aber an Verständnis, dass eine offene Gesellschaft, freier Zugang zu Informationen für Bürger, Medien und Forscher, Schutz von Aktivisten, die Missstände aufdecken, Presse- und Meinungsfreiheit und eine Verursacherhaftung Grundvoraussetzungen für einen funktionierenden Umweltschutz und menschenwürdige Lebensbedingungen sind. Ebensowenig wurde anerkannt, dass die wachsende Bedeutung Chinas auch eine wachsende Verantwortung auf globaler Ebene mit sich bringt, einschließlich der vollen Teilnahme am weltweiten Kampf gegen den Klimawandel. Der Status von Tibet und wiederholte Razzien bei Nichtregierungsorganisationen und Journalisten bleiben eine ernste Sorge.

Die grünen Politikerinnen und Politiker begrüßten, dass die Kommunistische Partei die Kontakte fortsetzen und im nächsten Jahr ein gemeinsames Forum organisieren will. Dort soll über Umweltmanagement und Energiefragen diskutiert werden. Dennoch ist es insgesamt enttäuschend, dass die Treffen mit offiziellen Regierungsvertretern zu förmlich und zu wenig offen verlaufen sind. Dadurch wurden Chancen vergeben, besonders mit den Umweltbehörden, mit denen man konkrete umweltpolitische Themen hätte besprechen können. Die Delegationsteilnehmer haben wiederholt ihre Unterstützung für kürzlich verhaftete oder bedrohte Umwelt und Menschenrechtsaktivisten, wie etwa Wu Lihong, zum Ausdruck gebracht.

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