Korruption ist das schmutzige Geheimnis Europas

Neuer Korruptionsbericht

Die Grünen/EFA fordern die Europäische Kommission auf, Antikorruptionsmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten jährlich zu überprüfen und fordern mehr Geld für Korruptionsbekämpfung, mehr Personal für die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, eine starke Europäische Staatsanwaltschaft, mehr Schutz für Hinweisgeber und Journalisten und mehr Transparenz und Kontrolle über die Verwendung von EU-Subventionen.

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Abschlussbericht PEST

„Ich freue mich über die breite Unterstützung für die Forderung, gefährliche Stoffe wie Pestizide unabhängig zu prüfen und Interessenkonflikte zu beenden. Das Zulassungsverfahren für Pestizide muss gründlich reformiert werden. Studien über den Einsatz gefährlicher Stoffe auf unseren Feldern dürfen nicht im Giftschrank versteckt werden. Unabhängige und nachvollziehbare Entscheidungen schützen die Artenvielfalt und können das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union wiedergewinnen. Die EU-Regierungen müssen Daten über den Einsatz von Pestiziden liefern. Für eine ausreichende Risikobewertung brauchen wir mehr Investitionen in unabhängige Forschung.“ Bart Staes, Berichterstatter für den Abschlussbericht.

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Starke Verbraucherrechte gegen Volkswagen, Facebook und Co.

„Starke Verbraucherrechte weisen Volkswagen, Facebook und Co. in die Schranken. Rechtsbruch und betrügerische Praxis sind kein Geschäftsmodell. EU-Bürger sind keine Autofahrer und Internetnutzer zweiter Klasse und dürfen nicht weniger Klagerechte haben, als in den Vereinigten Staaten. Es ist ein großer Erfolg, dass bei Verstößen gegen die Privatsphäre Sammelklagen gegen Facebook auch für Menschen möglich sind, die das soziale Netzwerk nicht nutzen. Die Bundesregierung muss im Rat Verbraucherrechte vor Gericht verteidigen.“ Julia Reda, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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Transparenz

Heute beschloss der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO) in knapper Abstimmung (11 Stimmen dafür, 10 dagegen) zum ersten Mal verbindliche Regeln für die Lobbytransparenz von Europaabgeordneten. Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitzende müssen Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen. Der Kompromiss des Berichterstatters basiert auf einem Änderungsantrag der Grünen/EFA-Fraktion.

UNHCR, CC BY-NC 2.0
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Asylpaket

Die Europäische Kommission hat soeben angekündigt, das Europäische Asylpaket aufzuschnüren und die zwischen den EU-Regierungen umstrittene Reform des Dublin-Systems zur Umverteilung von Asylsuchenden sowie die Novellierung der Asylverfahrensverordnung zurückzustellen.

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Digitalsteuer

Die EU-Regierungen haben auch nach ihren heutigen (Dienstag 4. Dezember) Beratungen keine einheitliche Position zur Besteuerung von Digitalunternehmen. Das Treffen der 28 Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) endete ergebnislos. Mehrere EU-Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, lehnen eine EU-weite Digitalsteuer ab. Die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments stimmten gestern mit großer Mehrheit dafür.

(C) Lars Aronsson
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Reform der Eurozone

„Die Einigung der EU-Finanzminister auf erste Reformschritte ist nur ein Reförmchen, nicht die nötige Reform der Eurozone. Mit diesen kleinen Schritten bleibt der Weg zu einer krisenfesten Eurozone noch weit. Die EU-Finanzminister haben es versäumt, die Eurozone demokratischer zu machen und lassen das Europäische Parlament weiter außen vor. Das Eurozonen-Budget ist zu klein, um eine stabilisierende Wirkung zu erzielen. Mit dem geringen Budget lässt sich weder ausreichend investieren, noch stabilisieren. Arbeitslosigkeit und Armut kann dieser Eurozonen-Haushalt bei der nächsten Krise nicht abwenden.” Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

© Trista Weibell
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Europäischer Sozialfonds Plus

„Wir machen einen Schritt hin zur Sozialunion. Projekte wie Arbeitsplatzförderung für junge Menschen und Obdachlosenhilfe fördern den sozialen Zusammenhalt und brauchen mehr Unterstützung. Ein sozialer Zukunftshaushalt muss in den Haushaltsverhandlungen oberste Priorität haben. Das soziale Europa zeigt den Menschen, dass die Europäische Union ihr Leben verbessert und stärkt die Glaubwürdigkeit.“ Terry Reintke, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Beschäftigung und Soziales.

©Jainav 46
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Cum-Ex-Skandal

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Es muss Konsequenzen haben, dass Kriminelle den europäischen Steuerzahlern mit diesem zweifelhaften System 55 Milliarden Euro gestohlen haben. Cum-Ex ist der größte Steuerdiebstahl in der Europäischen Union. Business as usual kann jetzt keine Option mehr für das Finanzsystem sein. Journalisten haben aufgedeckt, dass der Diebstahl mit Dividenden-Arbitrage andauert"

No border crossing © imagemonkey
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Grenzkontrollen

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Das Schengener Abkommen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union und keine Verhandlungsmasse. EU-Regierungen wie die deutsche Bundesregierung brechen das Schengener Grenzregime, um Sicherheit vorzugaukeln und zeitlich unbegrenzt Grenzkontrollen mit zweifelhaftem Nutzen durchzuführen. Belege für den Nutzen der Grenzkontrollen beim Kampf gegen den Terrorismus bleibt die Bundesregierung schuldig. Lange Schlangen an den Grenzen in der Europäischen Union führen die Personenfreizügigkeit ad Absurdum. Grenzkontrollen im Schengenraum müssen die absolute Ausnahme und zeitlich eng befristet bleiben, wer sie einführen will, muss eine Risikoeinschätzung vorlegen und erklären, warum Alternativen nicht ausreichen.“

Worldbank (CC BY-NC-ND 2.0)
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UN-Migrationspakt

„Österreich, Polen, Ungarn und Tschechien vergeben die Chance, Migration weltweit sicher, geordnet und legal zu gestalten und befeuern rechte Propaganda und Desinformation.“ Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

Michael Cramer bekommt das Bundesverdienstkreuz

Die europäische Einigung braucht Menschen, die aktiv und beharrlich am Zusammenwachsen Europas arbeiten.

Indem er reale Verbindungen zwischen den europäischen Ländern schafft und damit Wege für deren Austausch bereitet, verstetigt er das Zusammenwachsen Europas und damit auch das wertvollste Gut der europäischen Einigung - den Frieden zwischen den einst verfeindeten Staaten.

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Innovative Hofprojekte stärken statt Risikotechnologien!

In wenigen Tagen steht eine wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs an: Sollen Pflanzen und Tiere, die mithilfe von neuen biotechnologischen Methoden gezüchtet wurden, als Gentechnik eingestuft werden oder nicht? Als Grüne sind wir gegen (die Marktzulassung) diese(r) neuen Technologien, denn echte Innovation und Fortschritt sehen anders aus.

FIFA: Play Fair. Steh auf für die Vergessenen!

Unterzeichne unsere Petition

Während in den russischen Stadien die Fußballfans feiernwerden, sitzen mehr als 150 politische Gefangene in Gefängnissen in ganz Russland hinter Gittern. Die FIFA darf hier nicht schweigen! Wir fordern die FIFA-Führung auf, bei Begegnungen mit Präsident Putin und russischen Politikern persönlich dieses Thema anzusprechen, um sicherzustellen, dass das Schicksal dieser Gefangenen nicht ignoriert oder vergessen wird.

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Lasst uns reden, Mark!

Mark Zuckerberg im Europäischen Parlament

Auf Drängen der Grünen im Europäischen Parlament wird es einen Livestream von der Befragung Mark Zuckerberg in Sachen Cambridge Analytica geben. Folgt unserer Seite für alle Live updates und Hintergründe!

Jenni Peterson
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Weltbienentag

So kannst Du den Bienen helfen

1) Weg mit Pestiziden Verzichte in Haus und Garten auf chemische Pestizide und Insektengifte. Die...

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Bio macht einen Unterschied!

Wie können Sie sicherstellen, dass Ihre Kinder gesundes und leckeres Essen zu sich nehmen? Fragen Sie sich, ob Sie den Bio-Siegeln immer vertrauen können? Wir Grünen sind stark in der Bio-Bewegung verwurzelt, die seit jeher konventionellen und industriellen Anbaumethoden kritisch gegenüber steht. Aber was bedeuten diese neuen Regeln für Bio-Lebensmittel?

© Mlenny
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Schritt in die richtige Richtung, aber verpasste Chance für die Pariser Klimaziele

Klimastrategie/COP24

Wenige Tage vor Beginn der UN-Klimaverhandlungen im polnischen Katowice hat die Europäische Kom...

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Umsetzung des Fiskalpakts in EU-Recht vorerst gestoppt

Fiskalpakt

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) hat heute in einer dramatischen und knappen Abstimmung die Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Übertragung des Fiskalpakts in EU-Recht mit 25 zu 25 Stimmen abgelehnt.

Creative Commons
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Grüne/EFA verklagen Europäisches Parlament

Tiertransporte

223 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, weit über die notwendigen 183 Abgeordneten. Dennoch verhinderten die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden und Präsident Antonio Tajani, dass die Forderung im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung gestellt wird. Stattdessen sollen die Missstände bei Tiertransporten in einem Untersuchungsbericht aufgearbeitet werden, federführend ist der Agrarausschuss.

bigstock-Ill-Boy-In-Hospital-Bed
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Millionengeschäft auf Kosten der Patienten

Implant files

Den Skandal um Prüfung und Zertifizierung fehlerhafter und lebensgefährdender Medizinprodukte wie Implantate und Prothesen will die Grünen/EFA-Fraktion mit einer Debatte im Europäischen Parlament aufarbeiten. Bisher wird die Zulassung von Medizinprodukten häufig gar nicht oder nur unzureichend geprüft, ein EU-weites unabhängiges Verfahren für die Zulassung von Medizinprodukten gibt es bisher nicht. In vielen Fällen übernehmen kommerzielle Unternehmen die Prüfung.

Polnische Regierung nimmt Zwangspensionierungen zurück

Die polnische Regierung folgt der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs und nimmt die Zwangspensionierung von Richtern und Staatsanwälten zurück, allerdings nur am Obersten Gerichtshof. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in den nächsten Wochen erwartet.

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Schritt zu europäischer Wirtschaftsdiplomatie

Investitionen aus Drittländern

„Die Einigung zeigt, dass die Europäische Union bereit und in der Lage ist, neuen Herausforderungen konstruktiv und zeitnah zu begegnen. In Zeiten, in denen sich EU-Regierungen zunehmend auf Investitionen aus Drittstaaten in strategische Bereichen verlassen, sind Instrumente für den Informationsaustausch und die Koordinierung zentral, um unsere wirtschaftlichen und politische Souveränität zu verteidigen. Reinhard Bütikofer, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert.

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Soziales Europa rückt enger zusammen

Kindergeld/EU-Arbeitsagentur

Kürzungen des Kindergelds für Eltern, deren Kinder in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, als die Eltern arbeiten, wird es mit dem Sozialausschuss des Europäischen Parlaments nicht geben.

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Rechtsausschuss will mehr Schutz für Hinweisgeber

Whistleblower

Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit dafür gestimmt, den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Hinweisgebern zu verbessern.

Jigsaw and money © alexsl
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Diese Vorschläge verhindern nicht die nächste Krise

Eurozone

"Das vorgeschlagene Budget ist zu klein, um zu halten, was der Name verspricht. Wir brauchen ein Eurozonen-plus-Budget. Das Budget sollte von einer Allianz der Willigen eingeführt werden.” sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold,

Picture credit : david-hellmann - Unsplash
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Bahnfahren mit dem Rad soll einfacher werden

Fahrgastrechte

Bahnkunden sollen zukünftig EU-weit höheren Anspruch auf Entschädigungen ohne das Schlupfloch höhere Gewalt haben, ihre Rechte auch bei Fahrten mit mehreren Bahnanbietern vollumfänglich gewährt bekommen und Fahrräder in der Bahn mitnehmen können.

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Deal ist schlechter für Großbritannien, als die volle EU-Mitgliedschaft

Brexit

Die Einigung über den Textentwurf für das Austrittsabkommen der Europäischen Union mit Großbritannien kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

Creative Commons CC0
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Der Motor der Zukunft ist sauber

CO2/Lastwagen

Für den CO2-Ausstoß von Lastwagen und neuen schweren Nutzfahrzeugen hat Verhandlungsführer Bas Eickhout (Grünen/EFA-Fraktion) ein starkes Mandat für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) durchgesetzt.

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Europäisches Parlament fordert Klimahaushalt

EU-Haushalt

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen den neuen EU-Haushalt ab dem Jahr 2021 fit für die Klimaunion machen und Plastik, Emissionshandel und Digitalunternehmen besteuern.

European Union
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Deutsche Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben

Angela Merkel/Zukunft der EU

„Als Grüne/EFA stehen wir für eine starke und geeinte Europäische Union, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit innerhalb und außerhalb Europas verteidigt. Die Zukunft der Europäischen Union liegt auch in den Händen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es ist auch ihre Aufgabe, die Europäische Union sozialer und zu einem Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel zu machen.“

© Eva Serrabassa
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Starker Rahmen für das Zukunftsprojekt erneuerbare Energien und für mehr Energieeffizienz

Energiepaket

Das Energiepaket für mehr Energieeffizienz, mehr Erneuerbare Energien und einen rechtlich bindenden Fahrplan für die Pariser Klimaziele wurde soeben mit großer Mehrheit angenommen.

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Grüne/EFA Pressebriefing

13.11.2018

LIVE - Pressekonferenz 13. November 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Pgiam istock
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Bundesregierung knickt vor Rüstungsunternehmen und Überwachungsindustrie ein

Dual-use

Die Veröffentlichung von internen Verhandlungsdokumenten zur Überarbeitung der Dual-use-Verordnung und Ausfuhr von Überwachungstechnologie legen offen, dass die Bundesregierung auf Druck deutscher Unternehmen Schlupflöcher für den EU-weiten Export von Überwachungstechnologie wie Spähsoftware und Güter, die zivil und militärisch genutzt werden können, zulässt. Abhör- und Überwachungstechnik für Computer und Telefone nutzt unter anderem die saudische Regierung, um kritische Journalisten und politische Gegner zu unterdrücken. Nachdem bekannt wurde, dass im arabischen Frühling Spähsoftware gegen Regimekritiker und Journalisten eingesetzt wurde, versprach die Bundesregierung strengere Gesetze zur Exportkontrolle.

© sceka
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EU-Parlament fordert Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Jamal Khashoggi

Nach Saudi-Arabien dürfen keine Waffen mehr geliefert werden, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion in ihrer gerade abgestimmten Resolution zur Tötung des in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul getöteten Journalisten Jamal Khashoggi. Ska Keller und Barbara Lochbihler appellieren an die EU-Regierungen, den auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion vom Europäischen Parlament seit dem Jahr 2016 bereits drei Mal geforderten EU-weiten Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien umzusetzen.

© Mlenny
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EU-Parlament drängt Regierungen auf mehr Klimaschutz

Klimaschutz/COP24

Vor dem UN-Klimagipfel im polnischen Katowice im Dezember 2018 fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Regierungen und die Europäische Kommission auf, dem eindringlichen Appell des Weltklimarats zu folgen und ihre Ambitionen für die Einsparung von CO2-Emissionen von 40 Prozent auf 55 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 zu erhöhen

Rolf van Melis | CC
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EU-Parlament fordert gerechte Straßenmaut

Straßenmaut

Die zukünftige EU-Richtlinie zur Straßenmaut soll für Lastwagen, Busse und Vans gelten, das Verursacherprinzip anwenden und Klima-, Lärm- und Unfallkosten berücksichtigen. Die Vignette soll abgeschafft werden, weil sie unökologisch und unsozial ist, die Gebühr ist für 10.000 Kilometer pro Jahr genauso hoch wie für 200.000 Kilometer.

©freestocks-org
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Kampfansage an Antibiotikaresistenzen

Antibiotika/Tierhaltung

Reserveantibiotika sollen künftig den Menschen vorbehalten bleiben.

CC Heine Christiansen
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Österreichische Regierung treibt Orbanisierung voran

Reform der österreichischen Umweltverträglichkeitsprüfung

Die österreichische Regierung will Umweltorganisationen vom Umweltverträglichkeitsprüfungen ausschließen. Über die Änderung des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung soll morgen (Donnerstag, 25. Oktober) im österreichischen Nationalrat abgestimmt werden. Die Änderungen zielen darauf ab, österreichische Umweltorganisationen von Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung auszuschließen, wenn sie weniger als 100 Mitglieder zählen.

© MarioGuti
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EU-Parlament geht mit starkem Mandat in die Verhandlungen

Plastik

Mikroplastik und Plastikmüll soll Umwelt und Meere nicht länger verschmutzen. Die Mehrheit...

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Wahlkampfmanipulation stoppen

Facebook/Cambridge Analytica-Skandal

Zur heutigen Plenardebatte über Facebook und den Skandal um Cambridge Analytica fordern Ska Keller und Romeo Franz, gezielte und auf persönlichen Profilen basierende Wahlwerbung in sozialen Netzwerken zu verbieten.

©alejandro-escamilla
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Grüne/EFA Pressebriefing

23.10.2018

LIVE - Pressekonferenz 23. Oktober 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

kai pilger
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Schluss mit der Wild-West-Manier

Arbeitnehmerrechte

Arbeitsverträge, einklagbare Rechte, überschaubare Probezeiten und Aufklärung über Rechte und Ansprüche fordert die große Mehrheit der Abgeordneten des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales und gab soeben grünes Licht für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über den Richtlinienvorschlag für transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen.

Rolf van Melis | CC
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Dreckschleudern für Klimaschutz in die Pflicht nehmen

CO2-Standards für Lastwagen

Die große Mehrheit der Abgeordneten des Umweltausschusses setzte sich soeben gegen die Konservativen durch und stimmte für strenge CO2-Standards für Lastwagen und eine starke Position für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über eine Verordnung über „CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge“.

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Die EU muss Steuerschlupflöcher schließen

Neue Studie über Steuerflucht

Der heute veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion deckt auf, dass Bürger und multinationale Unternehmen trotz erheblicher Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerflucht große Schlupflöcher nutzen, um Geld an den Finanzämtern vorbei zu schleusen. Steuerhinterzieher nutzen weiter Steueroasen, tauschen Finanzinformationen nicht aus, weichen aus auf Konten in Ländern, die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht erfüllen, und führen Konten über juristische Personen in den USA.

david pisnoy
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Dieselgate der Chemieindustrie

Chemieskandal

Chemieunternehmen in der Europäischen Union haben Jahre lang ungeprüft Hunderte Chemikalien auf den Markt gebracht, die im Verdacht stehen, Krebs hervorzurufen, die Fruchtbarkeit zu beeinträchtigen und die Entwicklung ungeborener Kinder zu hemmen.

© Nancy Louie
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Millionen Arbeitnehmer können aufatmen

Gesundheitsschutz

Arbeitnehmer im Straßenbau, Bergbau und an anderen Arbeitsplätzen sind zukünftig erheblich weniger giftigen Dieselabgasen ausgesetzt, auf die Forderung der Grünen/EFA-Fraktion einigten sich die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission soeben beim Abschluss der Verhandlungen über Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. In den nächsten zwei bis fünf Jahren werden die Abgasemissionen von Dieselmotoren im Straßenbau und im Bergbau schrittweise auf 0,5mg/m³ während acht Stunden begrenzt.

(C) Lars Aronsson
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Golden Visa: EU-Pässe und Visa sind keine Ware

Zitat von Sven Giegold

Transparency International listet im neuen Bericht auf, wie Malta, Zypern, Portugal, Spanien, Griechenland und andere EU-Länder am Verkauf von EU-Pässen („Golden Visa“) an russische und chinesische Bürger verdienen und gibt Empfehlungen, um hinter den Visa-Programmen vermutete Geldwäsche zu bekämpfen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

© hroe
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Mandat für weniger Plastikmüll ist Erfolg für Umwelt und Meere

Plastik

Die große Mehrheit der Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments will den Plastikmüll in Umwelt und Meeren angehen und die Flut an Plastikhalmen, Plastikbesteck und Lebensmittelverpackungen aus dem Kunststoff Polystyrol verringern. Im heute abgestimmten Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) fordern die Abgeordneten auch Zielmarken für weniger Einwegbecher und Lebensmittelbehälter. Die Verwendung von als biologisch abbaubar gekennzeichneten Kunststoffen, die in Mikroplastik zerfallen, soll stark eingeschränkt werden.

Ruben de Rijcke (CC BY-SA 3.0)
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Bundesregierung sabotiert Klimaschutz

CO2-Verordnung/COP24

Auf Druck der deutschen Regierung und der Autoindustrie einigten sich die EU-Umweltminister gestern am späten Abend auf eine schwache Position zur geplanten Verordnung für Europäische CO2-Grenzwerte für Autos und leichte Nutzfahrzeuge und fordern eine minimale Verbesserung des Vorschlags der EU-Kommission.

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Abscheulichen Mord gründlich untersuchen

Journalistenmord in Bulgarien

Am Samstag (6. Oktober) wurde die Journalistin Viktoria Marinova in der bulgarischen Stadt Russe vergewaltigt und getötet.

©pritchard-barrett
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Die Zeit zu handeln ist jetzt

Weltklimarat-Bericht

Im Dezember treffen sich die Vertragsparteien zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen im polnischen Katowice. Ohne eine ehrgeizige Strategie zur Dekarbonisierung kann die Europäische Union in Katowice kaum eine starke Rolle spielen