Ein trauriger Tag für Europa und für Großbritannien

Brexit/Austrittsabkommen

Heute ist ein trauriger Tag für Europa und für Großbritannien. Wir wollten den Brexit nie und glauben weiter fest daran, dass wir gemeinsam stärker sind. Wir werden uns auch in Zukunft für Solidarität und die Rechte der Menschen einsetzen

Trucks on highway
Creative Commons CC0
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Rückkehrpflicht von Lastwagen ist ein Erfolg, Ausbeutung von LKW-Fahrern nicht akzeptabel

Mobilitätspaket

Die Mehrheit der Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments hat soeben für das Verhandlungsergebnis („Trilog“) zum sozialen Pfeiler des Mobilitätspakets gestimmt. Das Paket umfasst Regeln für Ruhezeiten, Kabotage und die Entsendung von Arbeitnehmern von Transportunternehmen.

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European flag 530x390
© Alexander Briel
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Konferenz zur Zukunft Europas

Zitat von Daniel Freund

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Resolution zur Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union angenommen. Die Abgeordneten wollen die Europäische Union demokratischer machen und die Bürger mehr einbeziehen.

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Andrej Babiš
Andrej Babiš © Martin Strachoň (CC BY-SA 4.0)
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Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš/Interessenkonflikt

Zitat von Viola von Cramon-Taubadel

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren über die Interessenkonflikte des tschechischen Ministerpräsidenten und den Missbrauch von EU-Subventionen. Im Dezember 2019 stellte die Europäische Kommission in einem geleakten Bericht einen massiven Interessenkonflikt von Andrej Babiš fest, weil der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Subventionen an seine Unternehmensgruppe Agrofert profitiert

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European Green Deal
European Green Deal // Wind turbine construction
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EU-Parlament setzt Maßstäbe für die grüne Wende

Grüner Deal

Die Grünen/EFA setzten sich mit ihrer Forderung nach mehr Artenschutz, einem sozial verträglichen Umbau der Wirtschaft und einem EU-Klimahaushalt durch. Zahlungen aus dem Fonds für den gerechten Übergang sollen an verbindliche Zeitpläne für den Kohleausstieg gekoppelt werden.

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iran
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Iran: Schlichtungsmechanismus ausgelöst

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute am späten Nachmittag über die Lage in Iran und Irak und den Konflikt im Nahen und Mittleren Osten.

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People together
People together
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Plan mit Leerstellen - Mindestlohn ist ein Anfang

Fahrplan soziales Europa/Mindestlohn

Die Grünen/EFA-Fraktion bedauert, dass die EU-Kommission Soziales auf Beschäftigung reduziert, ohne einen Plan für die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung vorzulegen. Trotz des relativen Wohlstands in der Europäischen Union sind 20 Millionen Menschen in der EU ohne Arbeit.

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slash and burn amazon
Slash and burn amazon ©Matt Zimmerman (CC BY 2.0)
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Analyse des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur

Eine Studie im Auftrag der Grünen/EFA

Die Studie bietet einen umfassenden Überblick über die Vereinbarun- gen und Mechanismen, die in dem mehrere hundert Seiten starken Abkommen enthalten sind Ebenso beschäftigt sie sich mit möglichen Auswirkungen sollte das Abkommen in Kraft treten Sie umfasst alle bisher veröffentlichten Kapitel, befasst sich mit Änderungen der Handelsströme im Bereich Waren und Dienstleistungen, Regelsetzung, Standards und nichttarifären Handelshemmnissen Die Studie basiert auf einer Textanalyse des Abkommens so- wie der Auswertung von Sekundärliteratur, Folgenabschätzungen und Analysen der Positionen verschiedener Interessenvertreter*innen zum Abkommen.

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European Climate Law Logo
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Warum wir ein Europäisches Klimagesetz brauchen

Ein Klimanotfall braucht Klimalösungen!

Zum ersten Mal sind die EU-Bürger der Meinung, dass Klimaschutz die oberste Priorität des Europäischen Parlaments sein sollte und zum ersten Mal hat das Europäische Parlament letzte Woche den Klimanotfall ausgerufen! Als, worauf warten wir noch?

leKids at lesbos refugee camp
leKids at lesbos refugee camp || Fotomovimiento (CC BY-NC-ND 2.0)
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Lasst uns die humanitäre Krise auf den griechischen Inseln beenden

Es ist an der Zeit!

Auf den griechischen Inseln leben derzeit 46.000 geflüchtete Menschen in und um Lager, die f&uu...

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Mehr Transparenz im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Helft mit, die Botschaft zu verbreiten!

Die verantwortlichen Minister der EU Länder werden den Antrag in ihrer Sitzung am 28. November diskutieren. Senden Sie ihnen eine klare Botschaft: Bitten Sie sie darum aufzuhören, der Transparenz und Steuergerechtigkeit von Unternehmen im Weg zu stehen!

Kilis refugee camp turkey
T.C. Başbakanlık Afet ve Acil Durum Yönetimi Başkanlığı (CC BY-SA 3.0)
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Mögliche Abschiebungen syrischer Geflüchteter aus der Türkei überschatten Genfer Verhandlungen

Zitat von Katrin Lagensiepen MdEP

Die illegale Abschiebung syrischer Geflüchteter aus der Türkei muss ein Ende nehmen. Syrien ist Kriegsgebiet und seit 2011 Schauplatz eines brutalen Stellvertreterkrieges. Die Europäische Union muss endlich Verantwortung für die syrischen Geflüchteten übernehmen, den Türkei-Deal stoppen und menschenrechtliche Mindeststandards sicherstellen.

Global climatestrike
Global climatestrike
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Globaler Klimastreik

20.-27. September

Im September werden wir millionenfach unsere Arbeitsplätze und Wohnungen verlassen und zusammen mit den Jugendlichen auf die Straße gehen. Wir fordern den Ausstieg aus dem Zeitalter der fossilen Brennstoffe. Mach mit

coal mining garzweiler
coal mining garzweiler // Frank Kehren (CC BY-NC-ND 2.0)
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Solider Aufschlag für den grünen Strukturwandel

Fonds für den gerechten Übergang

Der Just Transition Fund ist ein Baustein des Grünen Deal und soll die wirtschaftliche Wende einleiten, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen.

Microphone
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Grüne/EFA Pressebriefing

14.01.2020

LIVE - Pressekonferenz 14. Januar 2020 10:30-11:00

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Ilham Tohti
Ilham Tohti
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Europäisches Parlament kritisiert Chinas Unterdrückungspolitik in Xinjiang

Sacharow-Preis für Ilham Tohti

Der Sacharow-Preis geht in diesem Jahr an den uigurischen Wirtschaftsprofessor und Bürgerrechtl...

Office of the Prime Minister of Malta
Frank Vincentz (CC BY-SA 3.0)
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EU-Parlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens

Malta

In der soeben abgestimmten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta fordern die Abgeordneten des ...

Emily O'Reilly
Emily O'Reilly ©european ombudsman
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Europäisches Parlament stimmt für Emily O'Reilly

Europäische Bürgerbeauftragte

Die Abgeordneten des Europäischen Parlament haben soeben Emily O´Reilly als Europäische Bürgerbeauftragte wiedergewählt. Die Europäische Bürgerbeauftragte ist unabhängig und untersucht Beschwerden über Missstände in den Institutionen und der EU-Verwaltung. Emily O´Reilly gewann in der dritten Runde. In der ersten Runde trat sie gegen vier weitere Kandidaten an, in der zweiten Runde gegen drei.

A_Babiš
David Sedlecký CC BY-SA 4.0
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Plenardebatte Interessenkonflikte/Fall Andrej Babiš

Zitat Viola von Cramon-Taubadel

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren über Interessenkonflikte. Vor zwei Wochen hat eine geleakte Prüfung der Europäischen Kommission einen Interessenkonflikt im Fall Andrej Babiš festgestellt und belegt, dass der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Subventionen profitiert.

chairs
©steve-halama
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Grüne/EFA Pressebriefing

17.12.2019

LIVE - Pressekonferenz 17. Dezember 2019 10:30-11:00

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Climate March Cop25 Madrid
Climate March Cop25 Madrid ©Friends of the Earth International (CC BY-NC-ND 2.0)
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Klima-Gipfel endet enttäuschend - COP26 in Glasgow wird zur Stunde der Wahrheit

COP25

Die Klimakonferenz in Madrid (COP25) ist heute (Sonntag, 15. Dezember) nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen ohne Einigung auf verbindliche Regeln für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu Ende gegangen. Die Vertragsstaaten schafften es nicht, sich auf klare und transparente Regeln für ein internationales Emissionshandelssystem festzulegen. Der nächste Klimagipfel findet im November 2020 in Glasgow statt. Bis Ende Juni 2020 sollen die Unterzeichnerstaaten ihre Pläne für die Erreichung der Pariser Klimaziele vorlegen.

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Jetzt kommt es auf die Umsetzung an

Grüner Deal

Den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute im Europäischen Parlament vor...

Reindustrialising-Europe
© Sigal Suhler Moran
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Kompromiss über nachhaltige Investitionen wird grüne Wirtschaft fördern

Taxonomie/Nachhaltige Finanzen

Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben heute einen Kompro...

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EU-Kommission stellt Interessenkonflikt fest – Andrej Babiš darf Position als Premierminister nicht zum eigenen Vorteil missbrauchen

Andrej Babiš/Rechnungsprüfungsbericht

Nach tschechischen Medienberichten hat die Prüfung der Europäischen Kommission über E...

Why wait ? climate emergency
Why wait ? climate emergency
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EP ruft den Klimanotfall aus

COP25

Die Ausrufung des Klimanotfalls darf kein PR-Gag sein. Wir dürfen nicht mehr warten, der Klimanotfall ruft nach drastischen Schritten. Es bedarf jetzt einem schnellen und konsequenten Handeln. Klima-Kommissar Frans Timmermans muss ein umfassendes Klimagesetz vorstellen und sich darauf festlegen, die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent bis zum Jahr 2030 zu reduzieren.