©harri-kuokkanen

Mehr Polizeikooperation statt Prinzip Generalverdacht

Terrorismus/Attentate von Brüssel

Ein knappes Jahr nach den Anschlägen in Brüssel, mehr als ein Jahr nach den Anschlägen in Paris und nach weiteren Anschlägen unter anderem in Nizza und Berlin sollten die EU-Mitgliedstaaten mehr auf Polizeikooperation setzen, statt auf das Prinzip Generalverdacht, fordert Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

Twitter

de | en | fr

Energie-Effizienz

Die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der EU-Kommission haben den Trilog zur Überarbeitung der Kennzeichnung von Energieeffizienz abgeschlossen und sich auf die Wiedereinführung einer einfachen Skala A bis G geeinigt. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt diese lang erwartete Entscheidung, bemängelt jedoch die die lange Übergangszeit bis zur Einführung für manche Produkte und die fehlende Kontrolle der Labels.

CCBY Lindsay Eyink
de | en | nl | it | fr

Zwanzig GV-Maissorten zur Zulassung vorgeschlagen... und einige davon gibt es nicht einmal!

  Die Europäische Kommission möchte einen gentechnisch veränderten Mais zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln zulassen. Damit könnte der Mais in die EU eingeführt, aber nicht hier angebaut werden. Doch wer genau hinschaut, merkt: Es handelt sich nicht um ei...

de | en | fr

Transparenz

Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments hat an diesem Dienstag mit großer Mehrheit den Bericht für “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” beschlossen. Der Bericht war bereits im September 2016 abstimmungsreif, aber Konservative, Sozialdemokraten und Liberale hatten damals die Abstimmung verhindert. Über viele der besonders umstrittenen Regeln für Abgeordnete wurden dann im Corbett-Bericht über die Änderung der Geschäftsordnung des Europaparlaments entschieden.

©freestocks-org
de | en | fr

Gentechnik

Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat sich an diesem Dienstag gegen den Import gentechnisch veränderter Maissorten für die Verwendung in Futter- und Lebensmitteln ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte gegen den Vorschlag der EU-Kommission, mehrere Gent...

de | en | fr | es

EU-Türkei-Deal

Diesen Samstag jährt sich zum ersten Mal der Beschluss der 28 Staats- und Regierungschefs, einen Deal mit der Türkei zu schließen - zur Abweisung von Flüchtlingen. Das Abkommen trat dann am 20. März in Kraft. Die Grünen/EFA-Fraktion hat den Deal von Anfang an scharf kritisiert und warnt erneut vor den langfristigen Konsequenzen. Die menschlichen und politischen Kosten sind inakzeptabel , sagt Ska Keller.

© MONUSCO | Sylvain Liechti
de | en | fr | es

Mineralien aus Konfliktgebieten

Das Europäischen Parlament hat für neue Regeln im Umgang mit Mineralien aus Konfliktgebieten gestimmt. Ziel der neuen Regelung ist es, dass Mineralien, die in die EU importiert werden, wie z.B. Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold, keine Konflikte in den Herkunftsländern finanzieren. Dazu müssen die Importeure nachweisen, dass vom Abbau, von der Veredelung und dem Transport der Mineralien keine Konfliktpartei profitiert.

Oregon Department of Agriculture (CC BY-NC-ND 2.0)
de | en | fr | es

Glyphosat

Das Pestizid Glyphosat ist nicht krebserzeugend, so wenigstens sieht es die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) in einer Stellungnahme vom heutigen Mittwoch (1). Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Mitglied im Umweltausschuss, ko...

de | en | fr

Luxleaks-Urteil

Am heutigen Mittwoch hat das Gericht in Luxemburg das Urteil im Berufungsverfahren um den Prozess gegen Antoine Deltour, Raphael Halet und Edouard Perrin verkündet. Antoine Deltour ist zu sechs Monaten auf Bewährung und 1500 Euro Strafe verurteilt worden. Raphael Halet zu 1000 Euro. Der Jo...

de | en | fr

Gesundheit

Das Europäische Parlament hat dem Ergebnis des Trilogs zur amtlichen Futter- und Lebensmittelkontrolle zugestimmt. Die neuen Regeln bringen mehr Transparenz und Harmonisierung der Kontrollen in den EU-Mitgliedsstaaten.

© AlexeyVS
de | en | fr

Quecksilber

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament mit einer großen Mehrheit für neue Regeln zum Umgang mit Quecksilber gestimmt. Der Kompromiss, der bereits im Trilog mit den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission verhandelt wurde, wird die Nutzung von Quecksilber entscheidend ei...

© Don Bayley
de | en | fr

Radioaktive Verseuchung von Wasser und Nahrungsmitteln

EU-Sicherheitsregeln werden weiter hinter verschlossenen Türen festgelegt

Seit 2011 ist der 11. März der jährliche Gedenktag des Reaktorunglücks in Fukushima. ...

CC BY-NC 2.0 Rainforest Action Network/ Flickr
de | en | fr

Palmöl

Schluss mit Entwaldung und Landraub

Am 9. März 2017 hat der Ausschuss für Umweltfragen und Lebensmittelsicherheit einen umfassenden Bericht zur Bewältigung der durch Palmölproduktion bedingten Entwaldung, und der daraus folgenden ökologischen und humanitären Probleme, angenommen.

Black silhouettes lobby business © nico_blue
de | en | fr

Wer sind die Kontaktpersonen, die Steuerhinterziehungen ermöglichen?

Neuer Bericht unserer Kampagne für mehr Steuergerechtigkeit

- Derzeit nur in englischer Sprache - Greens in the European Parliament have used the public data from the ICIJ (on the three scandals) to find out more about the intermediaries between wealthy clients and corporate service providers like Mossack Fonseca, which create and manage offshore business on demand.

de | en | fr | nl

Kein gentechnisch veränderter Mais auf unseren Äckern

Fordere Deine Minister dazu auf, gegen den Anbau zu stimmen!

Kein gentechnisch veränderter Mais auf unseren Äckern! Fordere Deine Minister dazu auf,...

de | en

Landjäger : Europas Äcker im Ausverkauf

Wir müssen in Europa wieder auf den Boden der Tatsachen kommen. Die Landwirtschaft verliert ihre B...

de | en | fr | nl

Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen

Weder hier noch anderswo

In Europa wird weniger als 1% der Ackerfläche mit gentechnisch veränderten Pflanzen bestellt. Das ist gut so, denn die überwiegende Mehrheit der Europäerinnen und Europäer lehnt Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Aber dies könnte sich bald ändern.

Dan Nguyen (CC BY-NC 2.0)
de | en | fr

Strengere Kontrollen für Waffenbesitzer

Waffenkontrolle

Das Europäische Parlament hat für die neue Feuerwaffen-Richtlinie gestimmt. Mit der Richtlinie soll die Kontrolle von Waffen verbessert werden. Unter anderem werden einige halbautomatische Feuerwaffen verboten, eine psychologische und medizinische Überprüfung von Waffenschein-Besitzern eingeführt und der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten verbessert.

©Jainav 46
de | en | fr

Mehr Transparenz für Anleger und Aktionäre

Aktionärsrechte

Am heutigen Dienstag hat das Europäischen Parlament über das Trilog-Ergebnis zu neuen Rege...

©m0851
de | en | fr | es

Mehr Jobs, weniger Verschwendung und Abfall

Kreislaufwirtschaft

Das Europäischen Parlament hat über das Paket zur Kreislaufwirtschaft abgestimmt. In den verschiedenen Berichten steckt eine ganz Liste von neuen Regeln, die Recycling und Wiederverwendung von Produkten fördern und Müll, Lebensmittelverschwendung und Plastiktüten eindämmen sollen.

@oli-dale
de | en | fr

Grüne/EFA Pressebriefing

LIVE - Pressekonferenz 14. März 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Ggia (CC BY-SA 4.0)
de | en | fr

Konservativ-liberale Mehrheit opfert demokratische Kontrolle

Türkei-Deal

Die Grünen/EFA-Fraktion hat mit Unterstützung der Sozialdemokraten und der Linken eine Debatte zum Türkei-Deal, beantragt. Eine Mehrheit aus Liberalen, Konservativen und Rechtskonservativen hat die Debatte abgelehnt und damit den Staats- und Regierungschefs freie Hand für Deals außerhalb des EU-Rahmens gegeben.

© tanner-van-dera
de | en | fr

Grüne fordern Vertragsverletzungsverfahren und Ende des Frontex-Einsatzes

Ungarn

Nach der Entscheidung des ungarischen Parlaments zum Umgang mit Flüchtlingen hat die Grünen/EFA-Fraktion einen Brief an die Europäische Kommission geschickt, in dem sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und das Ende des Frontex-Einsatzes in Ungarn fordert.

©freestocks-org
de | en | fr

Europäisches Parlament will den Zugang zu lebensrettenden Medikamenten erleichtern

Zugang zu Medikamenten

Das Europäische Parlament einen Bericht über den Zugang zu Medikamenten abgestimmt. Es will demnach gegen überteuerte Medizin vorgehen. Der Zugang zu Medikamenten und die Sicherheit der Patienten müsse sichergestellt werden, sagt Martin Häusling.

© European Union , 2017
de | en | fr | es

EU-Regierungen müssen aus ihrem Winterschlaf erwachen

Zukunft der EU

Im Vorfeld des EU-Gipfels und zum Weißbuch der Europäischen Kommission sagt Ska Keller, V...

de | en | fr | es

EU-Regierungen müssen Zeichen gegen global gag rule setzen

She-decides- Konferenz

Am morgigen Donnerstag findet in Brüssel die internationale Konferenz "She Decides" s...

czechr@flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)
de | en

EU-Umweltminister mit kleinen Verbesserungen

Europäisches Emissionshandelssystem

Nach dem Europäischen Parlament haben an diesem Dienstag die EU-Umweltminister ihre Verhandlung...

©tobias-christopher
de | en | fr | es

Schwerwiegende Versäumnisse bei EU-Kommission und Mitgliedsstaaten

Dieselgate-Untersuchungsausschuss

Der Dieselgate-Untersuchungsausschuss EMIS hat im Europäischen Parlament über seinen Endbericht abgestimmt. Dieser zeigt auf, dass die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten dem Betrug bei den Abgasmessungen viel früher auf die Spur hätten kommen können und macht klare Vorschläge für die Zukunft. Der Bericht des Untersuchungsausschusses wird im März oder April im Plenum abgestimmt.

Images_of_Money | CC BY 2.0
de | en | fr | es

Anti-Geldwäsche-Richtlinie

Erfolg gegen Geldwäsche und für Steuergerechtigkeit

Der Innenausschuss und der Wirtschafts- und Finanzausschuss haben über die Neufassung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat zahlreichen Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion zugestimmt. Ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union, sagt Sven Giegold.

Bob Mical, CC BY-NC 2.0
de | en

Unverhältnismäßig und teuer

Europäisches Ein- und Ausreisesystem

Die Grünen/EFA-Fraktion sieht das vorgelegte Europäische Ein- und Ausreisesystem kritisch und hat gegen den Vorschlag gestimmt. Das System soll die Reisepassdaten aller Angehörigen von Drittstaaten sowie Fingerabdrücke und Gesichts-Scans erfassen, die regulär in die Europäische Union einreisen oder aus der Europäischen Union ausreisen. Betroffen sein werden vor allem Touristen und Geschäftsleute.

©andrew-pons
de | en

Sonderbehandlung Deutschlands schürt Unbehagen in Europa

Europäisches Semester

Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Europäische Kommission heute die Bewertung de...

©chuttersnap
de | en

Keine Ausbeutung von Praktikanten in EU-Institutionen

Europäische Bürgerbeauftragte

Die Europäische Bürgerbeauftragte hat an diesem Freitag ihre Entscheidung zu unbezahlten Praktika beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) bekannt gegeben. In ihrer Entscheidung stellt sie fest, dass der EAD alle bei ihm angestellten Praktikantinnen und Praktikanten angemessen vergüten muss, um jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft ein Praktikum ermöglichen zu können.

©adam-birkett
de | en | fr

Blindes Wachstum auf Kosten von Klima und Mensch

Europäische Luftfahrtstrategie

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag über die europäische Luftfahrtstra...

de | en | fr

Europäische Union stärken

Zukunft der EU

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag über drei Berichte zur Zukunft der Euro...

©matthew-henry
de | en | fr

Übers Ziel hinaus geschossen

Terrorismus-Richtlinie

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat an diesem Donnerstag einen Kompromi...

de | en | fr

EU-Kommission muss gesetzlichen Rahmen schaffen

Roboter und künstliche Intelligenz

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag einen Bericht zu den zivilrechtlichen Fragen...

©paul-morris
de | en | fr

Christdemokraten und Liberale verhindern Eindämmung

Nahrungsmittelspekulation

Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament über die Vorschläge der Europäischen Kom...

©veeterzy
de | en | fr | es

Konservativ-liberale Mehrheit folgt Industrie

EU-Emissionshandel

Das Europaparlament hat am heutigen Mittwoch über die Überarbeitung des Emissionshandels f...

de | en | es | fr | it

Relikt aus der Vergangenheit

CETA

An diesem Mittwoch haben sich die Abgeordneten im Europaparlament mehrheitlich für das Freihand...

farmland©nicole-harrington
de | en | fr

Juncker-Vorschläge bringen kaum Verbesserung

Komitologie-Verfahren

Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Veränderung des so...

©drew-coffman
de | en

EU muss rasch ratifizieren

EuGH-Urteil zum Vertrag von Marrakesch

Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil zum Vertrag von Marrakesch &uu...

©thomas-martinsen
de | en | fr

Grüne/EFA Pressebriefing

LIVE - Pressekonferenz 14. Februar 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

©nicolai-berntsen
de | en | it | fr | es

Dieselgate

Europäische Überwachung des Zulassungsverfahren muss gestärkt werden

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat für den Bericht über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen ("Typgenehmigung") gestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion drängt auf die Einrichtung einer unabhängigen EU-Agentur für die Marktüberwachung.

de | en | fr

Europäisches Ideenlabor

Wenn Grüne auf Macher treffen

Während dieser 3-tägigen Veranstaltung begrüßen die Grünen/EFA über 250 "changemakers" aus 130 Organisationen. Ziel ist es mit Menschen aus ganz Europa gemeinsame Ideen zu entwicklen, zu diskutieren und voran zu bringen

@Thyes
de | en | fr

Informeller EU-Gipfel

Schlafwandler müssen aufwachen

Vor dem informellen EU-Gipfel auf Malta sagt der Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europ&a...

de | en

Euronest

Rebecca Harms neue Vorsitzende

Die Euronest-Delegation des Europäischen Parlaments hat am heutigen Donnerstag ihre neue Vorsit...

©zbysiu-rodak
de | en | es

Agrarreform

Konsultationsverfahren der EU-Kommission lässt zu wünschen übrig

Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt das Konsultationsverfahren, sieht aber die Fragen kritisch, weil die EU-Kommission kaum offene Diskussion zulässt,

©jorge-gonzalez
de | en | fr

Bessere Regeln gegen Überfischung in den Weltmeeren

Bericht der grünen Europaabgeordneten Linnéa Engström

In dem Bericht werden u.a. Regeln für EU-Schiffe festgelegt, die außerhalb von EU-Gewässern fischen wollen.

de | fr | es | it

Genmais

Keine Mehrheit für oder gegen Zulassung von Genmais

Der ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel, der aus Experten der...

de | en | fr

Waffenkontrolle

Feuerwaffen-Richtlinie verbessert öffentliche Sicherheit

Am heutigen Donnerstag hat der Binnenmarktsausschuss der neuen Feuerwaffen-Richtlinie zugestimmt. Mit der Richtlinie soll die Kontrolle von Waffen verbessert werden. Unter anderem werden einige halbautomatische Feuerwaffen verboten und eine psychologische und medizinische Überprüfung von Waffenschein-Besitzern eingeführt.

©david-grandmougin.jpg
de | en | fr | it

Flüchtlingsdeal mit Libyen

EU-Kommission untergräbt Menschenrechte

An diesem Mittwoch hat die Europäische Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Leitlinien für einen Flüchtlingdeal mit Libyen beschreibt. Die von der EU anerkannte Regierung Libyens soll Geld und eine Ausbildung der Armee erhalten und im Gegenzug Flüchtlingsboote abfangen und an die libysche Küste schleppen.

de | en | fr

Grüne Abgeordnete neue Verkehrsausschuss-Vorsitzende

Karima Delli übernimmt von Michael Cramer

Am 25. Januar hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments seine Vorsitzenden für die kommenden zweieinhalb Jahre bestimmt. Die französische grüne Europaabgeordnete Karima Delli, die seit 2014 Mitglied im Verkehrsausschuss ist, wurde zur Vorsitzenden gewählt und übernimmt das Amt von Michael Cramer:

©han Soete
de | en | fr

ETA-Abstimmung Handelsausschuss

Mehrheit hält an Handelsabkommen fest

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich an diesem Dienstag für die Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, ausgesprochen.