VDL CAP Green Deal

Update Agrarreform

Von der Leyen will Vorschlag nicht zurückziehen aber verspricht nachzubessern

Es ist nun zwei Wochen her, dass Rat und das Parlament ihre Positionen zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet haben. Beide Positionen waren enttäuschend, da sie den ursprünglichen Vorschlag der Kommission verwässerten und dem Green Deal der Kommission widersprachen. Und das trotz massiver Forderungen von Landwirt*innen und der Zivilgesellschaft, die Milliarden an Argrarsubventionen denjenigen zukommen zu lassen, die sich aktiv für den Schutz des Planeten einsetzen.

Handmaid’s Tale Protest in solidarity with Polish women
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Grundrechte sind nicht verhandelbar

Polen/Abtreibungsrecht

Als Antwort auf das jüngste Urteil des illegitimen polnischen Verfassungsgerichts, welches das Abtreibungsrecht de facto abschafft, haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Donnerstag, 26. November) über eine Resolution abgestimmt. Die Bekanntgabe der Ergebnisse wird für etwa 16:30 Uhr erwartet. Es zeichnet sich eine große fraktionsübergreifende Mehrheit ab. Gestern debattierten die Abgeordneten über die LGBTIQ-Strategie der Europäischen Kommission.

Circular economy
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EU-Parlament fordert Recht auf Reparatur und starken Verbraucherschutz

Nachhaltiger Binnenmarkt

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern die verpflichtende Kennzeichnung von Produkten hinsichtlich ihrer Lebensdauer und Reparaturmöglichkeiten, außerdem soll durch Hersteller absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten in eine Liste unlauterer Geschäftspraktiken aufgenommen werden.

medicine
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Impfstoffe und Arzneimittel für alle bezahlbar und zugänglich machen

Arzneimittel-Strategie

Arzneimittel und Impfstoffe müssen in der Europäischen Union für alle bezahlbar und zugänglich sein. Transparenz schafft Vertrauen. Es braucht eine vollständige Offenlegungspflicht für öffentliche Investitionen in Entwicklung und Erprobung von Arzneimitteln. Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag für die Beurteilung der Kosten für Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln vorzulegen.

people sign © Brandon Laufenberg
© Brandon Laufenberg
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EU-Parlament setzt Meilenstein für Verbraucherschutz

Sammelklagen

Die EU-weite Sammelklage ist ein Meilenstein für europäischen Verbraucherschutz, da auch Verbände stellvertretend klagen dürfen. Nicht nur der Dieselgate-Skandal hat gezeigt, wie schwer es Verbraucherinnen und Verbraucher hatten, ihre Rechte gegen große Konzerne durchzusetzen. Die EU-weite Sammelklage gibt Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Handhabe gegen widrige Geschäftspraktiken

Installing Roof Solar Panels
CC BY USDA
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Klimaschutz ist Jobmotor Nummer eins

Industrie-Strategie

Die Dekarbonisierung unserer Industrie öffnet den Weg zur Klimaneutralität und schafft Arbeitsplätze. Klimaschutz ist der Jobmotor Nummer eins. Wir müssen umschwenken von der Subventionierung von Kohlemeilern, hin zu Investitionen in E-Autos und Windkraft.

Offshore wind farm / CC0 Nicholas Doherty
Offshore wind farm / CC0 Nicholas Doherty
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Windenergie zum Baustein für den Grünen Deal machen

Offshore-Strategie für Erneuerbare Energien

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 19. November) ihre erste Offshore-Strategie für Erneuerbare Energien vorgestellt.

Farmland
© markus-winkler
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Gutes Essen für alle!

Wusstet ihr, dass über 30% des gesamten EU-Haushalts in die Europäische Agrarpolitik fließen? Da sollten wir ein Mitspracherecht haben! Wenn ihr wie ich auch wollt, dass eure Lebensmittel ökologisch und lokal sind und von Bauern produziert werden, die einen fairen Preis erhalten, dann schicken jetzt eine E-Mail an Ihre Mitglieder des Europäischen Parlaments!

Forest in Brazil
Forest in Brazil - Joao Tzanno
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EU-Mercosur-Abkommen

Gestern nahm das Europäische Parlament einen Bericht an, in dem es sich gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens in seiner jetzigen Form stellt.

Hong Kong Island Skyline
@bady qb
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Kein Wohlfühlgipfel

EU-China-Gipfel

Wenn Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel heute Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zu einer elektronischen Variante des traditionellen EU-China-Gipfels treffen, dann gibt es nur eine Frage: Wohlfühlgipfel, ja oder nein?

Picture with sign No border crossing
© imagemonkey
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Schengen schützen

Warum die Kontrollen an den Binnengrenzen in Europa aufgehoben werden müssen

Die Grenzkontrollen im europäischen Schengenraum gefährden eine der wichtigsten Errungensc...

Picture of migrants arriving in Greece
Christopher Jahn/IFRC (CC BY-NC-ND 2.0)
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Für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in Europa

Grüner/EFA Vorschlag

Mit diesem Papier präsentieren wir, die Grünen/EFA-Fraktion in Europäischen Parlament, unseren Vorschlag für das zukünftige Gemeinsame Europäische Asylsystem. Unser Vorschlag beschränkt sich auf die umstrittensten Elemente des neuen Pakts für Migration und Asyl, den die Europäische Kommission in Kürze vorstellen will: Verfahren an den Außengrenzen sowie die Überarbeitung der Dublin-Verordnung

Greens/EFA Recovery and Resilience Plan
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Zukunft sichern

Wiederaufbau- und Resilienzplan der Fraktion Die Grünen/EFA

Mehr denn je erkennen wir Europäerinnen und Europäer die Bedeutung von starker Zusammenarbeit und Solidarität, wenn es darum geht, kollektiven wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedrohungen zu begegnen. Mehr als je zuvor begreifen wir Europäerinnen und Europäer den unermesslichen Wert gut finanzierter und gut geführter öffentlicher Dienste und Sicherheitsnetze, die die Grundlage für stabile und inklusive Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden, die wirklich für alle Menschen von Nutzen sind.