Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern

Whistleblower/Vorschlag der Europäischen Kommission

Whistleblower sollen künftig besser geschützt werden, schlägt die Europäische Kommission in ihrem heute (Montag, 23. April) vorgestellten Entwurf für eine Richtlinie vor und greift zentrale Forde...

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Dieselskandal/Typenzulassung und Marktüberwachung

Für mehr Transparenz bei der Zulassung von Neufahrzeugen und eine bessere Marktüberwachung hat heute die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gestimmt und das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über Typenzulassung und Mark...

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Journalistenmord in der Slowakei

Der Mord am investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušnírová muss aufgeklärt werden, Korruptionsfälle müssen untersucht werden und die Europäische Kommission muss investigativen Journalismus finanziell unterstützen, for...

CC0
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Öko-Verordnung

Die neuen Regeln für Öko-Siegel sind ein Gewinn für Verbraucher, Landwirte und die Bio-Lebensmittelproduzenten. Nach mehr als drei Jahren Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission gelten bald EU-weit schärfere Regeln für die Zer...

Images_of_Money | CC BY 2.0
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Anti-Geldwäsche-Richtlinie

Im Kampf gegen Geldwäsche sollen Eigentümerregister aufdecken, wer hinter Unternehmen steckt, Behörden erhalten zudem Einsicht in die Eigentümerstrukturen von Immobilien. Die breite Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat die Neu-Fassung der Anti-Geldwä...

Wayne Azzopardi flickr
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Malta/Geldwäsche

Ein internationales Journalistenkonsortium hat heute weitere Enthüllungen über die Recherchen der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia veröffentlicht. Die Berichte stammen aus dem „Daphne-Projekt“, das die Recherchen der ermordeten Journalistin untersucht und nach und nach veröffentlicht. Die neuesten Enthüllungen weisen nach, dass die maltesische Geldwäschebehörde Minister Konrad Mizzi der Beteiligung an Geldwäsche bis Oktober 2016 verdächtigte.

©ben-rosett
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Transparenz bei Abgeordneten-Ausgaben

Die Reform der Pauschale für Büroausgaben der Abgeordneten des Europäischen Parlaments wird derzeit im Europäischen Parlament diskutiert. In der heutigen Abstimmung über die Entlastung des Haushalts des Europäischen Parlaments für das Jahr 2016 versuchten die Konse...

JLogan (CC BY 3.0)
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Selmayr-Affäre

Die Affäre um den innerhalb von Minuten vom Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Generalsekretär der Europäischen Kommission beförderten Martin Selmayr geht mit der heute abgestimmten Position des Europäischen Parlaments in die nächste ...

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Facebook/Cambridge Analytica

Der Skandal um die Datenweitergabe durch Facebook an das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica steht heute im Europäischen Parlament zur Debatte. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion soll sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor dem Europäischen Parlament erklären. Die Eur...

©jeremy ricketts
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Białowieża-Nationalpark

Der Europäische Gerichtshof erklärt die von der polnischen Regierung genehmigten Abholzungen im Białowieża-Nationalpark in seinem heutigen Urteil für illegal.

European Union
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Auf Ankündigungen müssen Taten folgen

Die heutige Plenardebatte zur Zukunft der Europäischen Union mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion: „Emmanuel Macron hat wichtige und richtige Reformvorschläge für die Europäische Unio...

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Bio macht einen Unterschied!

Wie können Sie sicherstellen, dass Ihre Kinder gesundes und leckeres Essen zu sich nehmen? Fragen Sie sich, ob Sie den Bio-Siegeln immer vertrauen können? Wir Grünen sind stark in der Bio-Bewegung verwurzelt, die seit jeher konventionellen und industriellen Anbaumethoden kritisch gegenüber steht. Aber was bedeuten diese neuen Regeln für Bio-Lebensmittel?

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Fünf Gründe gegen Baysanto

Warum die EU-Kommission die Fusion der Pestizidkonzerne Bayer und Monsanto stoppen soll

Im September 2016 kündigte der deutsche Pharma- und Chemiekonzern Bayer an, den US-Konzern Monsanto kaufen zu wollen. Monsanto macht sein Geld u.a. mit glyphosat-haltigen Pestiziden und dem genmanipulierten Mais MON810 - der einzigen Gentechnik-Pflanze, die aktuell in der EU angebaut werden darf. Wenn die EU-Kommission es zulässt, würde durch die Übernahme „das größte Pestizid- und Saatgutunternehmen weltweit“ entstehen. Das hätte gravierende Folgen für Umwelt, Gesundheit und Bauernhöfe. Ein und dieselbe Firma würde Pestizide verkaufen, die die Menschen krank machen, und Medikamente, um sie wieder gesund zu machen.

© Alexander Briel
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Transnationale Listen für eine europäische Öffentlichkeit

Fragen & Antworten

Diesen Mittwoch stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über länderübergreifende Listen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ab.

@Kristian Auth
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Internationaler Tagr der Verschwundenen

Das Schicksal zehntausender Syrer

Anlässlich des „Internationalen Tags der Verschwundenen“ am 30. August möchten wir insbesondere an das Schicksal von Zehntausenden in Syrien erinnern. Seit März 2011 haben syrische Sicherheitskräfte unzählige Menschen willkürlich festgenommen, inhaftiert, verschwinden lassen, und viele von ihnen getötet.

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Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020

Positionspapier der Fraktion der Grünen/EFA

Die Fraktion der Grünen/EFA befürwortet eine wirksame, eigenständige und zielorientierte Kohäsionspolitik. Die Kohäsionspolitik sollte auch weiterhin ein Ausdruck der Solidarität sein und einen bedeutenden Beitrag zur Zukunft Europas leisten.

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Wir brauchen mehr Lebensmittel?

Dann ersetzen wir Pestizide mit Biodiversität!

Eine hohe Biodiversität ist gut für Landwirte, gut für Bienen, gut für das Klima, gut für die Wirtschaft, gut für Sie ... und die Grüne / EFA-Gruppe war schon immer ein Vorreiter in dieser Richtung.

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I trucchi tossici della Monsanto

I Monsanto Papers sono documenti interni, che avrebbero dovuto restare segreti, che sono stati resi pubblici grazie ad oltre 10.000 agricoltori che hanno trascinato Monsanto in tribunale, accusando la compagnia dell'erbicida glifosato di farli ammalare causando loro tumori e il Linfoma Non-Hodgkins. I documenti rivelano diverse strategie e tattiche utilizzate da Monsanto per assicurarsi di poter vendere il proprio prodotto di punta, il RoundUp, nonostante i noti ed evidenti pericoli per l'uomo e per l'ambiente. Questo breve documentario vi racconta tutto sui trucchi tossici della Monsanto.

@jacob-valerio
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Wir brauchen eine politische Strategie

Syrien/Militärschläge

Die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien kommentiert Ska Keller, Vorsi...

© Jaap Hart
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Die Zeit der Warnungen ist vorbei

Ungarn

In Ungarn besteht die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäis...

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Lücke im Verbraucherschutz schließen

Sammelklagen

Mehr Verbraucherschutz durch die Möglichkeit EU-weiter Sammelklagen will die Europäische K...

© Guillaume Delebarre
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Gemeinsam für einen gerechten Wandel

Europa wurde auf Kohle gebaut.Wir verdanken den Menschen, die jeden Morgen in die Gruben eingefahren sind vieles. Kohle mag mittlerweile nicht mehr benötigt werden, aber die Energie und das Fachwissen brauchen wir mehr als je zuvor. Die Menschen in den Kohlegebieten müssen Kern dieses Wandels sein. Gemeinsam können wir auf diesem Erbe aufbauen und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen.

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Europäisches Parlament muss Verhandlungen transparent führen

Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof verpflichtet in seinem heutigen wegweisenden Urteil das Europä...

chris-ried
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Kein Freifahrtschein für Google und Co.

Besteuerung von Internetunternehmen

Bisher profitieren Google, Facebook und Co. von großzügigen Steuersparmodellen einiger EU...

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Fusion lässt Landwirte im Regen stehen

Bayer/Monsanto

Die Europäische Kommission gibt grünes Licht für die Fusion von Bayer und Monsanto, w...

Michal Osmenda https://www.flickr.com/people/97006177@N00
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Energiesicherheit ohne Nord Stream 2

Erdgas-Binnenmarkt

Projekte wie die geplante Erdgaspipeline Nord-Stream 2 müssen den Regeln des Europäischen ...

Tax avoidance
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Steuergerechtigkeit: EU-Parlament drängt Mitgliedstaaten zu Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik

Steuergerechtigkeit

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Schaffung einer EU-weiten gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) verabschiedet. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern den Rat auf, den Vorschlägen einer Gesamtkonzernsteuer so schnell wie möglich zuzustimmen. Der vom Plenum angenommene Text sieht auch die Besteuerung von Internetfirmen wie Apple und Google durch Schaffung einer digitalen Betriebsstätte vor. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte zudem beantragt, dass die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Mindeststeuer in der Europäischen Union vorlegen solle. Diese zentrale Forderung jedoch lehnte eine Mehrheit aus Konservativen, Rechtskonservativen und einigen Liberalen ab.

Budget © nobiggie
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Digitalmonopole sollen zum EU-Haushalt beitragen

EU-Haushalt und Eigenmittel

Der Haushalt der Europäischen Union soll grüner werden und sich an den Pariser Klimazielen...

©joao-silas
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Mord an Ján Kuciak und Martina Kušnírová aufklären - Zitat von Sven Giegold

Slowakei

der Mord am investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušn&ia...

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Handelskrieg vermeiden und Interessen der Europäischen Union vertreten

Handelszölle der USA

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat angekündigt, Zölle auf Einfuhren von Sta...

Female worker in warehouse © Steve Debenport
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Paket zu sozialer Gerechtigkeit/Europäische Kommission - Zitat von Terry Reintke

Paket zu sozialer Gerechtigkeit

die Europäische Kommission wird heute das Paket zu sozialer Gerechtigkeit und ihren Plan fü...

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Sonderausschuss über das EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide (PEST) - Zitat von Maria Heubuch

Glyphosat

Die Mitglieder der Sonderausschusses PEST („Special Committee on the Union’s authorisati...

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Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion muss auf den Verhandlungstisch

Brexit

Die zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union zu Großbritannien stehen heute au...

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Grüne/EFA Pressebriefing

13.03.2018

LIVE - Pressekonferenz 13. März 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

JLogan (CC BY 3.0)
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Mauscheleien beschädigen das Ansehen der Europäischen Union

Selmayr-Affäre

Die kürzlich erfolgte Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäisch...

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Neue Studie: Abgastricks reißen 10-Milliarden-Steuerloch

CO2-Emissionen

Eine heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, dass die Kluft zwischen Labortests und realen CO2-Emissionen von Autos zu einem Steuerloch bei der KfZ-Besteuerung geführt hat. Im Jahr 2016 verloren 11 EU-Mitgliedstaaten mehr als 10 Milliarden Euro. In den Jahren von 2010 bis 2016 beläuft sich der Verlust auf insgesamt mindestens 46 Milliarden Euro.

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Übergabe der Petition gegen sexuelle Belästigung an Präsident Tajani

Internationaler Frauentag

Terry Reintke, frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, wird heute (Mon...

davide ragusa
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Parlamentswahlen in Italien

Kommentar von Ska Keller

bei den Parlamentswahlen in Italien haben die europaskeptischen Parteien des Mitte-Rechts-Bündn...

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ustizreform in Polen ist schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit - Zitat von Ska Keller

Artikel 7

die geplante Justizreform in Polen ist eine „schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit...

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Haushaltsausschuss untersucht Hau-Ruck-Beförderung

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission steht wegen der überraschenden Beförderung von Martin Selm...

Tax avoidance
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Neuer Steuer-Sonderausschuss: Neueste Geldwäscheskandale sofort aufklären

Neuer Steuer-Sonderausschuss

Der neue Sonderausschuss des Europäischen Parlaments „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („Tax3“) wird die mit den Paradise Papers aufgedeckten Steuerskandale untersuchen. Die große Mehrheit der Abgeordneten hat soeben mit breiter Mehrheit das Mandat beschlossen, das viele Vorschläge der Grünen/EFA-Fraktion aufgreift. Über die 45 Mitglieder stimmen die Abgeordneten in der Plenarwoche vom 12. bis 15. März 2018 ab. Anschließend nimmt der Sonderausschuss seine Arbeit auf. Drei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder werden für die Grünen/EFA-Fraktion im Sonderausschuss die Steuerskandale aufarbeiten.

European Commission logo - EU

Europäische Kommission: Haushaltskontrollausschuss untersucht Hau-Ruck-Beförderung

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission steht wegen der überraschenden Beförderung von Martin Selmayr, bisher Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und nicht dokumentierter Lobbytreffen des stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Jyrki Katainen mit dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten und jetzigen Goldman-Sachs-Vorstandsmitglied José Manuel Barroso in der Kritik.

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Frieden in Nordirland hat absolute Priorität

Brexit

Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt die heute von der Europäischen Kommission ver&o...

Tax avoidance
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Licht ins Dunkel der schwarzen Liste bringen

Steueroasen

Der Rat der EU-Finanzminister hat acht Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestriche...

©joao-silas
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Slowakei: investigativer Journalist Ján Kuciak und Partnerin erschossen aufgefunden

Investigativer Journalist

Der slowakische investigative Journalist Ján Kuciak und seine Partnerin Martina Kušnírová wurden am Wochenende erschossen in ihrer Wohnung aufgefunden. Ján Kuciak berichtete über die Panama-Papiere und recherchierte über mögliche Steuerbetrugsfälle von Geschäftsleuten, die der slowakischen Regierung nahe stehen.

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Informeller Gipfel - Zitat von Ska Keller

Den heutigen informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs kommentiert Ska Keller, Vorsitzen...

© Rauf Guliyev

Großer Erfolg für einen grüneren EU-Haushalt

EU-Haushalt/Eigenmittel

Ökologischer und nachhaltiger soll der EU-Haushalt werden, hat die Mehrheit der Abgeordneten des Budgetausschusses des Europäischen Parlaments heute (Donnerstag, 22. Februar) beschlossen. Konservative und Liberale stimmten mit der Grünen/EFA-Fraktion für einen grüneren und nachhaltigeren mehrjährigen Finanzrahmen nach dem Jahr 2020 und neue ökologische Finanzierungsmöglichkeiten...

©fre-sonneveld
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Keine Steuergelder für den Klimakiller Kohle

Strommarkt

Die große Mehrheit der Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie ...

Bundeswehr/Modes (CC BY 2.0)
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Programm zur Förderung der europäischen Rüstungsindustrie

Geschenke für die Rüstungsindustrie

Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute gegen Pläne gestimmt, laut denen die Europäische Un...

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Rechtsstaat geht vor Profitgier, Zitat von Ska Keller

Białowieża-Nationalpark

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs erklärt die von der polnischen Regierung genehmigten Abholzungen im Białowieża-Nationalpark in seiner heutigen (20. Februar) Stellungnahme für illegal.

EU Council CC BY-NC-ND 2.0
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Eurogruppe erweist der EZB einen Bärendienst - Zitat von Sven Giegold

Europäische Zentralbank

die in der Eurogruppe vertretenen Minister haben heute Luis de Guindos als neuen stellvertretenden V...

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Justiz- und Strafrechtsreform rüttelt am Rechtsstaat

Rumänien

Heute diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/E...

© Alexander Briel
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Schwarzer Tag für die europäische Demokratie

Schwarzer Tag für die europäische Demokratie

Die Mehrheit aus Konservativen und Linken hat zusammen mit Rechtspopulisten die Forderung nach trans...