Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament fordert endlich Verabschiedung

Öko-Verordnung

Am Montag stimmen die EU-Mitgliedstaaten über den ausgehandelten Kompromiss für eine neue EU Öko-Verordnung im Sonderausschuss Landwirtschaft des Rates ab. Am Mittwoch folgt die Abstimmung im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments.

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Child & dad playing in the grass©ZoneCreative
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Sozialgipfel

Am 17. November werden das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission in Göteborg die Interinstitutionelle Erklärung der „Säule der Sozialen Rechte“ unterzeichnen. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt diese Absichtserklärung, fordert aber konkrete Aktionen, um ein soziales Europa Realität werden zu lassen.

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Rechtsstaatlichkeit in Polen

Die Grünen/EFA-Fraktion fordert, dass das Europäische Parlament den ersten Schritt macht, um potenzielle Maßnahmen nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten (1). Aufgerufen dazu hat die Grüne/EFA-Fraktion in einer gemeinsamen Entschließung mit EVP, ALDE, ECR und der GUE/NGL-F...

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Geldwäsche

Die achte Runde der Trilog-Verhandlungen über die Überarbeitung der EU-Geldwäscherichtlinie wurde heute abrupt beendet, nachdem die estnische Ratspräsidentschaft bestätigt hatte, dass sie weder über ein Verhandlungsmandat noch über einen Text als Diskussionsgrundla...

LUX-Filmpreis

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament den LUX-Filmpreis an den skandinavischen Film „Sami Blood“ verliehen. Die Europaabgeordneten wählten zwischen drei Filmen, die es in die Endrunde geschafft hatten: „BPM-Beats per Minute“ von Robin Campillo (Frankrei...

Wayne Azzopardi flickr
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Zitat von Sven Giegold

Das Europäische Parlament diskutiert heute über Rechtsstaatlichkeit in Malta. Die Abstimmung über eine Entschließung folgt am Mittwoch. Der Text der Entschließung enthält einen Aufruf zur Schaffung eines "Europäischen Daphne Caruana Galizia-Preises für ...

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Paradise Papers

Das Europäische Parlament hat heute über die Paradise Papers debattiert. Der jüngste Skandal zeigt, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers dringend verabschiedet und umgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch d...

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CO2-Vorgaben für Autos

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Minderung der CO2-Emissionen von Autos zwischen 2020 und 2030 vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dass die CO2-Emissionen in dem Zeitraum um 30% sinken. Auf eine verbindliche Quote für Elektrofahrzeuge wird verzichtet. Dafür setzt die EU...

(CC BY-SA 2.0) Dave Dugdale

ParadisePapers

Nach der Veröffentlichung der Paradise Papers fordert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, die Regierungen in der EU auf, Konsequenzen zu ziehen: "Die Bundesregierung muss ihre Blockaden gegen europ&aum...

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ParadisePapers

Ein neuer Leak von Daten erschüttert die Welt der Steueroasen. Über 13 Millionen Datensätze der Offshore-Anwaltsfirma Appleby wurden von fast 400 Journalisten grenzüberschreitend ausgewertet. Appleby gilt als eine der größten und professionellsten Steueroasen-Firmen.

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Grünen/EFA Bericht zur Steuergerechtigkeit

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat heute einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass der französische Veolia-Konzern durch fragwürdige Steuerpraktiken in den letzten fünf Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuern einsparen konnte. ...

@Kristian Auth
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Internationaler Tagr der Verschwundenen

Das Schicksal zehntausender Syrer

Anlässlich des „Internationalen Tags der Verschwundenen“ am 30. August möchten wir insbesondere an das Schicksal von Zehntausenden in Syrien erinnern. Seit März 2011 haben syrische Sicherheitskräfte unzählige Menschen willkürlich festgenommen, inhaftiert, verschwinden lassen, und viele von ihnen getötet.

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Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020

Positionspapier der Fraktion der Grünen/EFA

Die Fraktion der Grünen/EFA befürwortet eine wirksame, eigenständige und zielorientierte Kohäsionspolitik. Die Kohäsionspolitik sollte auch weiterhin ein Ausdruck der Solidarität sein und einen bedeutenden Beitrag zur Zukunft Europas leisten.

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Wir brauchen mehr Lebensmittel?

Dann ersetzen wir Pestizide mit Biodiversität!

Eine hohe Biodiversität ist gut für Landwirte, gut für Bienen, gut für das Klima, gut für die Wirtschaft, gut für Sie ... und die Grüne / EFA-Gruppe war schon immer ein Vorreiter in dieser Richtung.

Fotolia/montage: Zitrusblau
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Land ist keine Ware!

Europa-Parlament fordert: Zugang zu Land für Bauernhöfe statt für Großkonzerne

Lange war „Landgrabbing“, also der großflächige Aufkauf von Land zur Geldanlage und industriellen Agrarproduktion, nur als Problem von Entwicklungsländern bekannt. Doch auch in Europa entdecken Privatpersonen und Großinvestoren das Ackerland als sichere Kapitalanlage.

CCBY Lindsay Eyink
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EU-Kommission nimmt bei Gentechnik jedes Risiko in Kauf

Zwanzig GV-Maissorten zur Zulassung vorgeschlagen... und einige davon gibt es nicht einmal!

  Die Europäische Kommission möchte einen gentechnisch veränderten Mais z...

© Alexander Briel
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Sechzig Jahre. Und was nun?

60 Jahre Römische Verträge

Anlässlich des 60. Jahrestag der Römische Verträge haben die Grünen im Europäischen Parlament gemeinsam mit der Europäischen Grünen Partei ihre Visionen für Europa zu Papier gebracht.

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Grüne/EFA Pressebriefing

14.11.2017

LIVE - Pressekonferenz 14. November 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

©volkan-olmez
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Sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament

Zitat von Terry Reintke

Das Europäische Parlament hat heute fraktionsübergreifend eine Resolution zur Bekämpfung sexueller Belästigung und sexuellen Missbrauchs in der EU verabschiedet. Darin werden konkrete Vorschläge gemacht, wie mit Vorwürfen von sexueller Belästigung im Europäischen Parlament in Zukunft umgegangen werden muss.

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Grünen/EFA-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss

Glyphosat

Während der heutigen Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments hat die Grünen/EFA-Fraktion die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses für Glyphosat vorschlagen (Mandatsvorschlag im Link unten) vorgeschlagen. Die Fraktion hat angekündigt, die notwendigen Unterschriften für die Einrichtung eines Ausschusses zu sammeln.

Bob Mical, CC BY-NC 2.0
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EU-Reisende unter Generalverdacht

Neue Datensammlung

"Rechtswissenschaftler erheben erhebliche Zweifel, ob das vorgeschlagene System mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar ist, " Jan Philipp Albrecht.

Frank Vincentz (CC BY-SA 3.0)
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Maltas Regierung muss zurücktreten

Mord an Daphne Caruana Galizia

Nach der schrecklichen Ermordung der maltesischen Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia fordern die Grünen Abgeordneten Eva Joly und Sven Giegold den Rücktritt der maltesischen Regierung, weil den Vorwürfen zu Geldwäsche und Korruption nicht ausreichend nachgegangen ist.

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Europäisches Parlament fordert dringend nötige Schutzmaßnahmen

Whisteblower

Wir brauchen dringend effektive Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern auf EU-Ebene. Das ist ...

@Erich Westendarp
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EU-Parlament fordert endgültiges Aus

Glyphosat

Das Europäische Parlament hat am heutigen Dienstag den Vorschlag der Europäischen Kommissi...

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Grüne/EFA Pressebriefing

24.10.2017

LIVE - Pressekonferenz 24. Oktober 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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EU-Parlament will starken Datenschutz bei WhatsApp & Co

ePrivacy-Verordnung

Die Mehrheit der Abgeordneten des federführenden Innen- und Justizausschusses hat das Mandat des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat über die ePrivacy-Verordnung zum Kommunikationsdatenschutz angenommen.

Worldbank (CC BY-NC-ND 2.0)
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Richtige Weichenstellung für eine solidarische und krisenfeste EU-Asylpolitik

Dublinsystem

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die Reform des Dublinsystems abgestimmt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten unterstützt die Umwandlung in ein gerechtes Verteilungssystems für Asylsuchende. Mit der Abstimmung hat das Parlament seine Position für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat über die Dublinreform festgelegt.

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Schwere Anklage gegen europäische Regierungen

Abschlussbericht des “Panama Papers”-Untersuchungsausschusses:

Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidu...

@Erich Westendarp
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Grüne/EFA fordern glyphosatfreie Zukunft

Glyphosate

Die Grüne/EFA Fraktion hat die Umweltorganisation PAN mit der Erstellung einer neuen Studie zu Alternativen der Nutzung von Glyphosat beauftragt.

JLogan (CC BY-SA 3.0)
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Erklärung zum EU-Gipfel von Ska Keller, Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament

"Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union müssen ihr Schweigen zur Kris...

@Kristian Auth
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Ausbeutung stoppen

Überarbeitung der Entsenderichtlinie

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat ein deutliches Zeichen gegen die Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesetzt.

CC BY UNHCR
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Europäisches Parlament setzt starkes humanitäres Signal

Resettlement

Das Europäische Parlament setzt mit der Abstimmung ein starkes humanitäres Signal. Resettlement ist der richtige Weg, um Flüchtlinge, die besonders schutzbedürftig sind, sicher in Europa aufzunehmen.

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Gut für Mensch, Umwelt und Wirtschaft

Energie-Effizienz von Gebäuden

Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments den Be...

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Schäuble hinterlässt giftiges Abschiedsgeschenk

Zukunft Eurozone

Beim Treffen der Eurogruppe hat der noch amtierende deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble e...

Justice
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Gemeinsam gegen Betrug mit EU-Geldern

Europäische Staatsanwaltschaft

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Donnerst...

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Juncker und Tusk dürfen keine Zaungäste bleiben

Katalonien

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament diskutieren heute Nachmittag über die Situation in Katalonien. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte die Debatte beantragt nach der massiven Gewalt der spanischen Polizei in Katalonien am vergangenen Sonntag. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Ska Keller verurteilt die Polizeigewalt scharf und fordert die EU-Kommission auf, in dem Konflikt zu vermitteln.

Ocean of money© Milan M Jurkovic
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Die Mehrwertsteuer muss europäisch werden

Mehrwertsteuer-Reform

Die Europäische Kommission legt heute ihre Vorschläge für eine Reform des europä...

Detergents © Vladimir Voronin
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EU-Parlament verweist EU-Kommission in ihre Schranken

Hormonverändernde Stoffe

Das Europäische Parlament hat Einspruch eingelegt gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Kriterien für die Bestimmung hormonverändernder Stoffe (Endokrine Disruptoren). Die Abgeordneten folgten damit dem Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion.

Silus Grok(CC BY-SA 2.0)
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EU-Kommission verurteilt Amazon zu Geldstrafe

Steuervermeidung

Illegale Steuertricks von Großunternehmen erfordern eine harte Antwort des Rechtsstaats. Kein noch so großes Unternehmen steht über dem Gesetz. Nur mit einer harten Antwort auf Steuervermeidung durch die Politik kann das Vertrauen in die Demokratie gesichert werden.

@frank-mckenna
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Schutz vor Dumping ohne Protektionismus

Anti-Dumping/China

Seit dem WTO-Beitritt Chinas 2001 galten besondere Verfahren zum Schutz gegen Dumpingexporte aus China. Nachdem im Dezember 2016 eine in diesem Zusammenhang wichtige Bestimmung des chinesischen Beitrittsprotokolls zur WTO ausgelaufen ist, muss die EU eine neue Regelung treffen, die sowohl wirksamen Schutz gegen Dumping bietet als auch mit WTO-Recht vereinbar ist.

@dominik-scythe
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Zitat von Michael Cramer

Ryanair

Vor der Debatte im Europäischen Parlament zu den zahlreichen Flugausfällen bei Ryanair hier ein Zitat von Michael Cramer.

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Grüne/EFA Pressebriefing

03.10.2017

LIVE - Pressekonferenz 3. Oktober 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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Rückschritte sind nicht hinnehmbar

Rechte von Bahnreisenden

Die Europäische Kommission hat heute eine Überarbeitung der EU-Fahrgastreche im Bahnverkeh...

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Keine automatischen Filter fürs Internet

Digitalgipfel Tallin

Vor dem ersten Digitalgipfel der Staats- und Regierungschefs morgen (Freitag, 29. September 2017) in...

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Fraktionsvorsitzende entziehen Monsanto-Lobbyisten Zugangsausweise

Monsanto Papers

In ihrer heutigen Sitzung haben die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament besch...

© tanner-van-dera
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Mehr politischer Druck notwendig

Schengen und Migrationsagenda

Heute hat die EU-Kommission ihre weiteren Pläne zum Schengenraum und zur europäischen Fl&u...

Migrants © Samuel Aranda
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Offizielles Ende des Programms darf kein Ende der Umverteilung sein

Umverteilung von Flüchtlingen

Das Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa muss weitergehen. Wir fordern darüber hinaus seit langem ein permanentes Verteilungssystem. Die derzeit laufende Reform des Dublin-Systems bietet dafür eine historische Chance. Wir müssen sie nutzen, um Solidarität in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik auf Dauer zu stellen.

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EU-Parlament vehement für mehr Transparenz in der EU

Transparenz/Lobbyismus

Das Europäische Parlament fordert strengere Regeln im Umgang mit Lobbyisten. Die Abgeordneten haben an diesem Donnerstag den Bericht über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” mit einer soliden Mehrheit angenommen.

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GrünenEFA-Fraktion fordert europaweite Nachrüstung von schmutzigen Dieselautos

Dieselgate-Debatte im EU-Parlament

Die EU-Kommission muss so schnell wie möglich Maßnahmen für die europaweite Nachrüstung von Dieselautos vorlegen. Sie muss die Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger schützen. Der Dieselskandal macht an Deutschlands Grenzen nicht Halt.

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Verbindliche Herstellerstandards für mehr Sicherheit im Netz

Cyber-Sicherheitsstrategie der EU-Kommission

Die Europäische Kommission stellt an diesem Mittwoch ein Strategiepapier zu Cyber-Sicherheit vor. Im „Internet der Dinge“ kommunizieren Heizung und Kühlschrank. Intelligente Autos und kritische Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung sind vernetzt. Die Digitalisierung des Alltags erfordert mehr Sicherheit für Informationstechnologien, wie der Hackerangriff „WannaCry“ im Mai 2017 deutlich machte.

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Mehr Mut für die Menschen in der Europäischen Union

Debatte zur Lage der Europäischen Union

Die Grünen/EFA-Fraktion fordert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf, mehr Mut zu zeigen, auf die Bedürfnisse der Menschen, die in der Europäischen Union leben, einzugehen.

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Keine Waffen nach Saudi-Arabien

EU-Waffenexporte

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen Waffenembargos gegen alle Länder verhängen, die intern...