Industrial farming seen from above / CCO no one cares

Betrug, Korruption und Missbrauch von EU-Agrarsubventionen

Neue Studie

Die heute (Donnerstag, 25. Februar) von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament veröffentlichte Studie "Where does the EU money go?" legt Betrug, Korruption und Missbrauch europäischer Agrarsubventionen in Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei offen.

European Parliament © Rauf Guliyev
© Rauf Guliyev
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Unverbindliche Empfehlungen sind kein Anreiz für Inklusion

Strategie für Menschen mit Behinderung

Die Strategie kann eine wichtige Rolle spielen, um die Rechte von Menschen mit Behinderung in EU-Gesetzgebung einfließen zu lassen. Für die Beteiligung sn EU-Gesetzgebung fordern wir in allen EU-Institutionen eine Vertretung für Menschen mit Behinderung.

Barbed wire
© erik-mclean
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EU-Sanktionsmechanismus bei Menschenrechtsverletzungen

Die Europäische Union sendet ein deutliches Signal. Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen weltweit können rasch und gezielt mit wirksamen Sanktionen belegt werden. Aber die vier heutigen Listungen können nur ein erster Anfang sein.

European Council
European Council
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Erfolg für Steuergerechtigkeit zeichnet sich ab

Steuertransparenz

Heute (25. Februar) wird erwartet, dass die Ministerinnen und Minister beim informellen Treffen des Rats Wettbewerbsfähigkeit (COMPET) grünes Licht für Steuertransparenz von Unternehmen durch länderbezogene Steuerberichterstattung (Country-by-Country-Reporting, CbCR) geben werden.

Black mailboxes / CC0 Bernard Hermant
Black mailboxes / CC0 Bernard Hermant
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Die Rechte der Menschen online schützen

Einflussnahme auf das neue EU-Gesetz zu Digitalen Plattformen

Die Europäische Kommission hat auf unser „crowd-sourced“ Modellgesetz geantwortet, wie Online-Plattformen mit Verfahren zur Moderation von Inhalten umgehen und dabei die Grundrechte respektieren sollten.

Covid-19 vaccine/ CC0 Hakan Nural
Covid-19 vaccine/ CC0 Hakan Nural
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EUCO/Corona

Zitat von Ska Keller

Die EU-Regierungen sollten die EU-Kommission auffordern, ihre Blockade einer zeitlich befristeten Aufhebung geistiger Eigentumsrechte bei der Welthandelsorganisation zu beenden.

Gene editing cover
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Für Neue Gentechnik ist kein Platz in nachhaltiger Landwirtschaft

Ein neuer Bericht zeigt, dass die neue Gentechnik die Probleme der industriellen Landwirtschaft nicht lösen wird und Klimaschutz und den Europäischen Green Deal untergräbt.

Health learning
© Nancy Louie
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Umweltschutz ist Gesundheitsschutz

Weltkrebstag/Krebsstrategie

Vor dem heutigen (Donnerstag, 4. Februar) Weltkrebstag hat die Europäische Kommission gestern ihren Plan zur Krebsbekämpfung vorgestellt. Der Plan enthält mehrere Vorschläge, die das Leben von Patientinnen und Patienten, Angehörigen, Pflegern und Pflegerinnen und Genesenen erleichtern sollen. Unter den Vorschlägen ist eine europäische Plattform, die den Zugang zur Medizin für die Krebsbehandlung verbessern soll. Die Initiative „Krebsdiagnostik und Behandlung für alle“ soll den Zugang zu innovativen Krebs-Diagnostiken und individuellen Krebsbehandlungen erleichtern.

European-Parliament-©-Rauf-Guliyev
© Rauf Guliyev
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Urteil gegen Alexej Nawalny: Zitat von Sergey Lagodinsky

Russland

Ein russisches Gericht hat heute (Dienstag, 2. Februar) entschieden, dass Alexej Nawalny für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis muss, weil der Kreml-Kritiker gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Das Urteil und den für Ende der Woche angekündigten Besuch des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kommentiert Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion:

Picture of a bee
© trollinho
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Setzen wir den Neonicotinoiden (endlich) ein Ende!

27.01.2021

Webinar mit Online Registrierung

Redner*innen Corinne Lepage, ehemalige Europaabgeordnete und französische Umweltministeri...

Artwork painting of colourful hands on a wall/ CC0 Tim Mossholder
Artwork painting of colourful hands on a wall/ CC0 Tim Mossholder
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Kein Platz für fossile Brennstoffe im Just Transition Fund

EU-Einigung

Bei den abschließenden Trilog-Verhandlungen zum Just Transition Fund am Mittwoch, 9. Dezember, haben sich die gleichberechtigten Gesetzgeber, Parlament und Rat, darauf geeinigt, die Finanzierung von Erdgasprojekten vollständig aus dem finalen Text zu streichen. Das ist ein Erfolg der Grünen/EFA-Fraktion.

European Council
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Einigung auf Rechtsstaatsmechanismus ist ein guter Anfang

Gipfeltreffen/EUCO

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 10. Dezember 2020 Die beim heutigen (Donnerstag, 10. Dezember) Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Europäischen Union gefundene Einigung auf einen verbindlichen Rechtsstaatsmechanismus kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

Wind turbines in sunflower field/ CC0 Gustavo Quepon
Wind turbines in sunflower field/ CC0 Gustavo Quepon
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6 Schritte für eine klimaneutrale europäische Industrie

Wir müssen unsere Luft sauber und unseren Planeten kühl halten und eine wettbewerbsfähige, widerstandsfähige und nachhaltige Wirtschaft erreichen. Es ist Zeit für eine grüne europäische Industrie!