Zusammen sind wir stark im Kampf gegen den Klimawandel

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Tausende Kinder und Jugendliche sind in den letzten Monaten in ganz Europa für Klimaschutz auf die Straße gegangen. Ein eindeutiges Signal an die Politik. Wir wollen eure Stimmen auf die politische Bühne bringen!

Unsere Errungenschaften im Europäischen Parlament 2014–2019

Erfolge der GRÜNEN/EFA Fraktion

Die Grünen/EFA sind eine treibende Kraft in Europäischer Politik. Unsere Gruppe macht einen Unterschied im Europäischen Parlament. Entdecken Sie den Überblick unserer Errungenschaften während der gesetzgebenden Periode.

Michael Cramer bekommt das Bundesverdienstkreuz

Die europäische Einigung braucht Menschen, die aktiv und beharrlich am Zusammenwachsen Europas arbeiten.

Indem er reale Verbindungen zwischen den europäischen Ländern schafft und damit Wege für deren Austausch bereitet, verstetigt er das Zusammenwachsen Europas und damit auch das wertvollste Gut der europäischen Einigung - den Frieden zwischen den einst verfeindeten Staaten.

Innovative Hofprojekte stärken statt Risikotechnologien!

In wenigen Tagen steht eine wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs an: Sollen Pflanzen und Tiere, die mithilfe von neuen biotechnologischen Methoden gezüchtet wurden, als Gentechnik eingestuft werden oder nicht? Als Grüne sind wir gegen (die Marktzulassung) diese(r) neuen Technologien, denn echte Innovation und Fortschritt sehen anders aus.

Eine Grüne europäische Handelsstrategie

Insofern stellt eine Handelspolitik, die viele Ressourcen verbraucht, aber wenig zum menschlichen Wohlergehen beiträgt, keine realistische Option mehr dar. Wir halten es für dringender denn je, den Nutzwert des Welthandels kritisch zu hinterfragen. Wir Grünen sind weltoffen; wir begreifen die Welt als Ganzes. Der Welthandel ist nicht unser Feind. Vielmehr wollen wir internationale Handelspolitik in sozialen und ökologischen Grundsätzen verankern.

FIFA: Play Fair. Steh auf für die Vergessenen!

Unterzeichne unsere Petition

Während in den russischen Stadien die Fußballfans feiernwerden, sitzen mehr als 150 politische Gefangene in Gefängnissen in ganz Russland hinter Gittern. Die FIFA darf hier nicht schweigen! Wir fordern die FIFA-Führung auf, bei Begegnungen mit Präsident Putin und russischen Politikern persönlich dieses Thema anzusprechen, um sicherzustellen, dass das Schicksal dieser Gefangenen nicht ignoriert oder vergessen wird.

Grüne/EFA Pressebriefing

LIVE - Pressekonferenz 12. März 2019 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Laura Codruta Kövesi von Europäischem Parlament nominiert

Europäische Staatsanwaltschaft

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hat heute die Nominierung von Laura Codruta Kövesi als ...

EuGH-Urteil ist ein Riesenerfolg für Mensch, Umwelt und Artenvielfalt

Glyphosat

Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die Europäische Behörde fü...

Studie „Troika Laundromat“: Deutsche Bank fällt wieder als kriminelles Institut auf

Zitat von Sven Giegold

Das Projekt „Organized Crime and Corruption Reporting“ (OCCR) hat heute die Studie „Troika Laundromat“ veröffentlicht, in der investigative Journalisten enthüllen, wie europäische Banken rund 4,6 Milliarden US-Dollar aus russischen und anderen Kanälen waschen. Beteiligt war neben Litauer Banken bis April 2017 auch die Deutsche Bank.

Ungarn/Fidesz: Manfred Weber muss Ausschluss der Fidesz unterstützen

Zitat von Ska Keller

Konservative Parteien in mehreren EU-Mitgliedstaaten erhöhen den Druck auf die Europäische...

Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche geht weiter

Abschlussbericht Steuer-Sonderausschuss

Ein permanenter Unterausschuss des Europäischen Parlaments soll zukünftig Steuerskandalen ...

EU-Parlament stimmt für Laura Codruta Kövesi als EU-Chefanklägerin

Europäische Staatsanwaltschaft

Laura Codruta Kövesi soll nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizau...

Kein EU-Geld für Killerroboter, aber Milliardengeschenk für Rüstungsindustrie

Europäischer Verteidigungsfonds

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament konnte gegen die EU-Regierungen durchset...

Grüne/EFA blockieren Startbahn und fordern atomwaffenfreie Zone Europa

Atomwaffen

Die Grünen/EFA-Abgeordneten Thomas Waitz, Tilly Metz, Molly Scott Cato und Michèle Rivas...

Erstmals EU-Klimaziele für schwere Nutzfahrzeuge

Einigung CO2

Erstmals werden die Produzenten von Lastwagen und anderen schweren Nutzfahrzeuge mit CO2-Zielen f&uu...

Tierquälerei wegen mangelhafter Kontrollen

Tiertransporte

Die EU-Tiertransportgesetze werden in vielen EU-Mitgliedstaaten nur mangelhaft umgesetzt, stellt der soeben abgestimmte Bericht über die Umsetzung der Tiertransportgesetze fest. Millionen Kühe und Schweine warten in LKW zusammengepfercht oft Tage lang in brütender Hitze an den Grenzen oder in den Häfen, Verletzte, kranke und schwache Tiere werden als transportfähig eingestuft,

Umweltausschuss will grünere Landwirtschaftspolitik

GAP-Reform

Die Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments stimmten heute über die Reform der Europäischen Landwirtschaftspolitik ab und fordern eine deutlich grünere Politik, als die Europäische Kommission sie vorschlägt.

Die Europäische Union wird ein Stück sozialer

EU-Arbeitsbehörde

„Die Europäische Union wird ein Stück sozialer. Die EU-Arbeitsbehörde schließt eine Lücke bei der europäischen Arbeitsmobilität und schützt grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer vor Ausbeutung durch kriminelle Netzwerke. Der Schutz grenzüberschreitend arbeitender Menschen macht zukünftig nicht mehr an nationalen Grenzen Halt.“ Terry Reintke, Schattenberichterstatterin und sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt das Verhandlungsergebnis:

Angriff auf das freie Internet

Urheberrecht

„Dieser Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen und birgt die Gefahr, das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen. Uploadfilter funktionieren nicht, Algorithmen können den Unterschied zwischen Urheberrechtsverletzungen und legaler Weiterverwendung, wie zu Parodiezwecken, nicht erkennen. Selbst die anspruchsvollsten Uploadfilter scheren alle über einen Kamm und blockieren routinemäßig völlig legale Inhalte." Julia Reda, stellvertretene Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatterin für die Reform der Urheberrechtsrichtlinie

Deal gegen eine nachhaltige und faire internationale Handelspolitik

Freihandelsabkommen EU- Singapur

Das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Singapur und das Investitionsschutzabkommen wurden eben von der Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments angenommen.

Schwarze Liste der EU-Kommission ist scharfes Schwert gegen schmutziges Geld

Geldwäsche

Die Europäische Kommission hat heute eine neue Schwarze Liste vorgestellt, auf der 23 Staaten mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verzeichnet sind, erstmals werden auch Saudi-Arabien, Panama und die US-Jungferninseln aufgeführt. Bislang umfasste die Schwarze Liste lediglich zwölf Länder, die schon auf der Liste der Financial Action Task Force (FATF), einer 1989 gegründeten internationalen Anti-Geldwäsche-Organisation, stehen. Damit geht die Europäische Kommission beim Kampf gegen Geldwäsche erstmals weiter, als die zähen Kompromisse der FATF. Das Europäische Parlament und allen voran die Grünen/EFA-Fraktion hatten die EU-Kommission wiederholt aufgefordert, dem Auftrag der EU-Geldwäscherichtlinie zu folgen und eine eigene Bewertung von Drittstaaten durchzuführen.

Entflechtung soll Macht der Gasriesen begrenzen

Nord Stream 2

Die Einigung über die Überarbeitung der Gasrichtlinie steht. Die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission einigten sich in der Nacht darauf, dass EU-Regeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen wie das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2.

Italienischer Ministerpräsident im Europäischen Parlament

Zukunft der EU

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte debattiert heute (Dienstag, 12. Februar, ab 17 Uhr) mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Zukunft der Europäischen Union.

EU-Abkommen bricht humanitäres Völkerrecht

Marokko

Das geplante Fischereiabkommen der Europäischen Union mit Marokko verstößt gegen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2018 und vom Dezember 2016 und manifestiert die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der marokkanischen Regierung in der Westsahara. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament entscheiden die Abgeordneten vor der heutigen Abstimmung darüber, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

Grüne/EFA Pressebriefing

LIVE - Pressekonferenz 12. Februar 2019 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Ausbau der Grenzschutzagentur nur mit starken europäischen Grundrechten

Frontex

Die Grünen/EFA konnten sich mit ihren Forderungen durchsetzen, Frontex für mögliche Grundrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen, die Grundrechtsbeauftragte zu stärken und keine Abschiebungen der Europäischen Grenzschutzagentur von Drittländern in andere Drittländer zuzulassen.

Lobbytransparenz: Rat muss sich Regeln für Lobbytransparenz geben

Zitat von Sven Giegold

Vertreter von Großunternehmen haben ein massives Übergewicht beim Lobby-Einfluss auf Entscheidungen der EU-Regierungen und Minister. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Bericht "Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests” von Corporate Europe Observatory. Die Nichtregierungsorganisation analysiert unter anderem die Treffen der ständigen Vertretungen von Irland, den Niederlanden und Rumänien mit Lobbyisten. Die Ständige Vertretung Deutschlands und anderer Mitgliedstaaten bieten gar keine Transparenz über ihre Lobbytreffen. Zusätzlich eröffnen spezielle Lobby-Foren Großkonzernen privilegierten Zugang zu Vertretern nationaler Regierungen.

PKW-Maut: Generalanwalt des EuGH sieht keine Diskriminierung

Zitat von Michel Cramer

„Die deutsche PKW-Maut für Ausländer ist europafeindlich und breitet den roten Teppich aus für nationale Alleingänge. Es bleibt zu hoffen, dass der Richter des Europäischen Gerichtshofs dem Generalstaatsanwalt nicht folgt. Wir fordern die deutsche Bundesregierung und den Europäischen Verkehrsministerrat auf, die Revidierung der Europäischen Mautrichtlinie nicht weiter zu blockieren, sondern vehement voranzutreiben. Es ist nicht akzeptabel, dass auf der umweltfreundlichen Schiene jede Lokomotive auf jedem Kilometer EU-weit eine Maut bezahlen muss, auf der klimaschädlichen Straße aber der nationale und Ausländer diskriminierende Alleingang einer Maut toleriert wird.“ Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament

EU muss Anti-Atomwaffenstrategie entwickeln

INF-Vertrag

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo erklärte soeben, dass die USA den INF-Vertrag kündigen. Der Abrüstungsvertrag war 1987 von den USA und der Sowjetunion unterzeichnet worden, auf seiner Grundlage wurden in den 1990er Jahren um die 2.700 auf europäischem Boden stationierte Kurz- und Mittelstreckenraketen verschrottet. Der Schritt der amerikanischen Regierung kann zu einem globalen atomaren Wettrüsten und einer schweren Bedrohung der internationalen Sicherheit führen. Den Vertrag der Vereinten Nationen zum Verbot atomarer Waffen aus dem Jahr 2017 haben bisher 70 Staaten unterzeichnet und 20 Staaten ratifiziert. In der Europäischen Union hat bisher nur Österreich den Verbotsvertrag ratifiziert.

EU-Kommission darf nicht vor Zerschlagung von Daten-Monopolisten zurückschrecken

Zitat von Michel Reimon

Im eben mit breiter Mehrheit angenommenen Bericht des Europäischen Parlaments zum Wettbewerbsbericht der Europäischen ist die zentrale Forderung der Grünen/EFA nach Überprüfung von Fusionen auf soziale, demokratische und ökologische Auswirkungen verankert.

Legislativer Fußabdruck stärkt europäische Demokratie

Lobbytransparenz

Lobbytransparenz stärkt das Vertrauen in das Europäische Parlament. Die neue Transparenzregel ist ein großer Fortschritt für die europäische Demokratie, das ist auch das Verdienst tausender Bürger und vieler Nichtregierungsorganisationen. Bürger bekommen in Zukunft Klarheit über den Lobbyeinfluss auf Gesetze und erfahren durch den legislativen Fußabdruck schon bei der Entstehung eines Gesetzes, welche Lobbyisten auf welche Abgeordneten Einfluss nehmen.

EU-Regierungen dürfen Abgleiten in Autoritarismus nicht tatenlos zusehen

Ungarn

Die Entwicklung der rechtsstaatlichen Lage in Ungarn hat sich seit September 2018 weiter verschlecht...

Korruptionsindex: EU-Kommission und Bundesregierung muss mehr tun

Zitat von Sven Giegold

Korruption kostet die Europäische Union jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro. Der heute von Transparency International veröffentlichte Korruptionsindex zeigt, dass die Bürger in vielen Europäischen Ländern Korruption als dringliches Problem einschätzen. Die Studie "The costs of corruption across the EU" der Grünen/EFA-Fraktion vom 7. Dezember 2018 bestätigt die Wahrnehmung der Bürger.

Historische Einigung ist ein Sieg für den Frieden

Griechenland/Nord-Mazedonien

Die historische Einigung ist ein Sieg für den Frieden in der Region. Die Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und Zoran Zaev haben große Hürden genommen, um mit dem Ende des Namensstreits den Frieden zwischen beiden Ländern zu sichern und Nord-Mazedonien die Tür für eine Zukunft in der Europäischen Union zu öffnen.

Wir brauchen Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer

Mission Sophia

„Die Bundesregierung muss sich für Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen. Wir brauchen ein europäisches Seenotrettungsprogramm, an dem sich alle Staaten beteiligen und die Aufnahme der Flüchtlinge geregelt ist, damit die Verantwortung fair geteilt ist." Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen für die Europawahlen.

Golden Visa: EU-Regierungen müssen Programme stoppen

Zitat von Sven Giegold

Die Europäische Kommission warnt die EU-Mitgliedstaaten vor den umstrittenen „goldenen Pässen und Visa"-Programmen, die Nicht-EU-Bürgern Aufenthaltserlaubnis und Staatsbürgerschaft gegen Geld und Investitionen gewähren. Der Vorstoß der EU-Kommission schafft mehr Transparenz und knüpft an die Forderungen der Grünen/EFA im Europäischen Parlament an. Erst im Oktober enthüllte eine Studie von Transparency International, wie Malta, Zypern, Portugal, Spanien, Griechenland und andere EU-Länder am Verkauf von EU-Pässen („Golden Visa“) verdienen, hinter den Visa-Programmen werden Korruption und Geldwäsche vermutet.

Große Unterschiede bei Unternehmenssteuersätzen machen mehr Steuertransparenz notwendig

Neue Steuerstudie

Besonders multinationale Konzerne profitieren überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern in der Europäischen Union. Das ist das Ergebnis der neuen Studie “Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU“ im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Studie basiert auf den besten überhaupt erhältlichen länderspezifischen Steuerdaten, der sogenannten Orbis-Datenbank. Der gesetzliche Unternehmenssteuersatz beträgt in der EU durchschnittlich 23 Prozent, doch die Firmen zahlen im Schnitt nur 15 Prozent. Die ausgewerteten Daten belegen, dass kleinere, lokal tätige Firmen in den meisten Ländern spürbar benachteiligt werden gegenüber grenzüberschreitend tätigen Konzernen: Je größer das Unternehmen, desto geringer der effektive Steuersatz. Die Studie unterstreicht die Notwendigkeit von mehr Steuertransparenz unter den EU-Mitgliedstaaten und länderbezogener Berichte über Steuerpraktiken und Steuereinsparungen.

Große Skepsis angebracht

Handelsstreit EU-USA

Das heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Verhandlungsmandat für Gesp...

EU-Parlament stärkt grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden

Steuern

Das Europäische Parlament hat heute mit großer proeuropäischer Mehrheit für das...

EU muss verlässlicher Partner beim Rückbau des Atomkraftwerks bleiben

Ignalina/Litauen

Das Europäische Parlament fordert von der Europäischen Kommission mehr Unterstützung ...

EU-Parlament verabschiedet starke Empfehlungen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt

Abschlussbericht PEST

Die EU-Regierungen und die Europäische Kommission müssen das Zulassungsverfahren für ...