Fünf Gründe gegen Baysanto

Warum die EU-Kommission die Fusion der Pestizidkonzerne Bayer und Monsanto stoppen soll

Im September 2016 kündigte der deutsche Pharma- und Chemiekonzern Bayer an, den US-Konzern Monsanto kaufen zu wollen. Monsanto macht sein Geld u.a. mit glyphosat-haltigen Pestiziden und dem genmanipulierten Mais MON810 - der einzigen Gentechnik-Pflanze, die aktuell in der EU angebaut werden darf. Wenn die EU-Kommission es zulässt, würde durch die Übernahme „das größte Pestizid- und Saatgutunternehmen weltweit“ entstehen. Das hätte gravierende Folgen für Umwelt, Gesundheit und Bauernhöfe. Ein und dieselbe Firma würde Pestizide verkaufen, die die Menschen krank machen, und Medikamente, um sie wieder gesund zu machen.

Transnationale Listen für eine europäische Öffentlichkeit

Fragen & Antworten

Diesen Mittwoch stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über länderübergreifende Listen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ab.

Internationaler Tagr der Verschwundenen

Das Schicksal zehntausender Syrer

Anlässlich des „Internationalen Tags der Verschwundenen“ am 30. August möchten wir insbesondere an das Schicksal von Zehntausenden in Syrien erinnern. Seit März 2011 haben syrische Sicherheitskräfte unzählige Menschen willkürlich festgenommen, inhaftiert, verschwinden lassen, und viele von ihnen getötet.

Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020

Positionspapier der Fraktion der Grünen/EFA

Die Fraktion der Grünen/EFA befürwortet eine wirksame, eigenständige und zielorientierte Kohäsionspolitik. Die Kohäsionspolitik sollte auch weiterhin ein Ausdruck der Solidarität sein und einen bedeutenden Beitrag zur Zukunft Europas leisten.

Wir brauchen mehr Lebensmittel?

Dann ersetzen wir Pestizide mit Biodiversität!

Eine hohe Biodiversität ist gut für Landwirte, gut für Bienen, gut für das Klima, gut für die Wirtschaft, gut für Sie ... und die Grüne / EFA-Gruppe war schon immer ein Vorreiter in dieser Richtung.

Land ist keine Ware!

Europa-Parlament fordert: Zugang zu Land für Bauernhöfe statt für Großkonzerne

Lange war „Landgrabbing“, also der großflächige Aufkauf von Land zur Geldanlage und industriellen Agrarproduktion, nur als Problem von Entwicklungsländern bekannt. Doch auch in Europa entdecken Privatpersonen und Großinvestoren das Ackerland als sichere Kapitalanlage.

Wir brauchen eine politische Strategie

Syrien/Militärschläge

Die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien kommentiert Ska Keller, Vorsi...

Die Zeit der Warnungen ist vorbei

Ungarn

In Ungarn besteht die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäis...

Lücke im Verbraucherschutz schließen

Sammelklagen

Mehr Verbraucherschutz durch die Möglichkeit EU-weiter Sammelklagen will die Europäische K...

Gemeinsam für einen gerechten Wandel

Europa wurde auf Kohle gebaut.Wir verdanken den Menschen, die jeden Morgen in die Gruben eingefahren sind vieles. Kohle mag mittlerweile nicht mehr benötigt werden, aber die Energie und das Fachwissen brauchen wir mehr als je zuvor. Die Menschen in den Kohlegebieten müssen Kern dieses Wandels sein. Gemeinsam können wir auf diesem Erbe aufbauen und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen.

Europäisches Parlament muss Verhandlungen transparent führen

Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof verpflichtet in seinem heutigen wegweisenden Urteil das Europä...

Kein Freifahrtschein für Google und Co.

Besteuerung von Internetunternehmen

Bisher profitieren Google, Facebook und Co. von großzügigen Steuersparmodellen einiger EU...

Fusion lässt Landwirte im Regen stehen

Bayer/Monsanto

Die Europäische Kommission gibt grünes Licht für die Fusion von Bayer und Monsanto, w...

Energiesicherheit ohne Nord Stream 2

Erdgas-Binnenmarkt

Projekte wie die geplante Erdgaspipeline Nord-Stream 2 müssen den Regeln des Europäischen ...

Steuergerechtigkeit: EU-Parlament drängt Mitgliedstaaten zu Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik

Steuergerechtigkeit

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Schaffung einer EU-weiten gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) verabschiedet. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern den Rat auf, den Vorschlägen einer Gesamtkonzernsteuer so schnell wie möglich zuzustimmen. Der vom Plenum angenommene Text sieht auch die Besteuerung von Internetfirmen wie Apple und Google durch Schaffung einer digitalen Betriebsstätte vor. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte zudem beantragt, dass die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Mindeststeuer in der Europäischen Union vorlegen solle. Diese zentrale Forderung jedoch lehnte eine Mehrheit aus Konservativen, Rechtskonservativen und einigen Liberalen ab.

Digitalmonopole sollen zum EU-Haushalt beitragen

EU-Haushalt und Eigenmittel

Der Haushalt der Europäischen Union soll grüner werden und sich an den Pariser Klimazielen...

Mord an Ján Kuciak und Martina Kušnírová aufklären - Zitat von Sven Giegold

Slowakei

der Mord am investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušn&ia...

Handelskrieg vermeiden und Interessen der Europäischen Union vertreten

Handelszölle der USA

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat angekündigt, Zölle auf Einfuhren von Sta...

Paket zu sozialer Gerechtigkeit/Europäische Kommission - Zitat von Terry Reintke

Paket zu sozialer Gerechtigkeit

die Europäische Kommission wird heute das Paket zu sozialer Gerechtigkeit und ihren Plan fü...

Sonderausschuss über das EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide (PEST) - Zitat von Maria Heubuch

Glyphosat

Die Mitglieder der Sonderausschusses PEST („Special Committee on the Union’s authorisati...

Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion muss auf den Verhandlungstisch

Brexit

Die zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union zu Großbritannien stehen heute au...

Grüne/EFA Pressebriefing

LIVE - Pressekonferenz 13. März 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Mauscheleien beschädigen das Ansehen der Europäischen Union

Selmayr-Affäre

Die kürzlich erfolgte Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäisch...

Neue Studie: Abgastricks reißen 10-Milliarden-Steuerloch

CO2-Emissionen

Eine heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, dass die Kluft zwischen Labortests und realen CO2-Emissionen von Autos zu einem Steuerloch bei der KfZ-Besteuerung geführt hat. Im Jahr 2016 verloren 11 EU-Mitgliedstaaten mehr als 10 Milliarden Euro. In den Jahren von 2010 bis 2016 beläuft sich der Verlust auf insgesamt mindestens 46 Milliarden Euro.

Übergabe der Petition gegen sexuelle Belästigung an Präsident Tajani

Internationaler Frauentag

Terry Reintke, frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, wird heute (Mon...

Parlamentswahlen in Italien

Kommentar von Ska Keller

bei den Parlamentswahlen in Italien haben die europaskeptischen Parteien des Mitte-Rechts-Bündn...

ustizreform in Polen ist schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit - Zitat von Ska Keller

Artikel 7

die geplante Justizreform in Polen ist eine „schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit...

Haushaltsausschuss untersucht Hau-Ruck-Beförderung

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission steht wegen der überraschenden Beförderung von Martin Selm...

Neuer Steuer-Sonderausschuss: Neueste Geldwäscheskandale sofort aufklären

Neuer Steuer-Sonderausschuss

Der neue Sonderausschuss des Europäischen Parlaments „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („Tax3“) wird die mit den Paradise Papers aufgedeckten Steuerskandale untersuchen. Die große Mehrheit der Abgeordneten hat soeben mit breiter Mehrheit das Mandat beschlossen, das viele Vorschläge der Grünen/EFA-Fraktion aufgreift. Über die 45 Mitglieder stimmen die Abgeordneten in der Plenarwoche vom 12. bis 15. März 2018 ab. Anschließend nimmt der Sonderausschuss seine Arbeit auf. Drei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder werden für die Grünen/EFA-Fraktion im Sonderausschuss die Steuerskandale aufarbeiten.

Europäische Kommission: Haushaltskontrollausschuss untersucht Hau-Ruck-Beförderung

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission steht wegen der überraschenden Beförderung von Martin Selmayr, bisher Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und nicht dokumentierter Lobbytreffen des stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Jyrki Katainen mit dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten und jetzigen Goldman-Sachs-Vorstandsmitglied José Manuel Barroso in der Kritik.

Frieden in Nordirland hat absolute Priorität

Brexit

Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt die heute von der Europäischen Kommission ver&o...

Licht ins Dunkel der schwarzen Liste bringen

Steueroasen

Der Rat der EU-Finanzminister hat acht Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestriche...

Slowakei: investigativer Journalist Ján Kuciak und Partnerin erschossen aufgefunden

Investigativer Journalist

Der slowakische investigative Journalist Ján Kuciak und seine Partnerin Martina Kušnírová wurden am Wochenende erschossen in ihrer Wohnung aufgefunden. Ján Kuciak berichtete über die Panama-Papiere und recherchierte über mögliche Steuerbetrugsfälle von Geschäftsleuten, die der slowakischen Regierung nahe stehen.

Informeller Gipfel - Zitat von Ska Keller

Den heutigen informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs kommentiert Ska Keller, Vorsitzen...

Großer Erfolg für einen grüneren EU-Haushalt

EU-Haushalt/Eigenmittel

Ökologischer und nachhaltiger soll der EU-Haushalt werden, hat die Mehrheit der Abgeordneten des Budgetausschusses des Europäischen Parlaments heute (Donnerstag, 22. Februar) beschlossen. Konservative und Liberale stimmten mit der Grünen/EFA-Fraktion für einen grüneren und nachhaltigeren mehrjährigen Finanzrahmen nach dem Jahr 2020 und neue ökologische Finanzierungsmöglichkeiten...

Keine Steuergelder für den Klimakiller Kohle

Strommarkt

Die große Mehrheit der Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie ...

Programm zur Förderung der europäischen Rüstungsindustrie

Geschenke für die Rüstungsindustrie

Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute gegen Pläne gestimmt, laut denen die Europäische Un...

Rechtsstaat geht vor Profitgier, Zitat von Ska Keller

Białowieża-Nationalpark

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs erklärt die von der polnischen Regierung genehmigten Abholzungen im Białowieża-Nationalpark in seiner heutigen (20. Februar) Stellungnahme für illegal.

Eurogruppe erweist der EZB einen Bärendienst - Zitat von Sven Giegold

Europäische Zentralbank

die in der Eurogruppe vertretenen Minister haben heute Luis de Guindos als neuen stellvertretenden V...

Justiz- und Strafrechtsreform rüttelt am Rechtsstaat

Rumänien

Heute diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/E...

Schwarzer Tag für die europäische Demokratie

Schwarzer Tag für die europäische Demokratie

Die Mehrheit aus Konservativen und Linken hat zusammen mit Rechtspopulisten die Forderung nach trans...

Sonderausschuss stellt Zulassung auf den Prüfstand

Glyphosat

Der Sonderausschuss Glyphosat sowie dessen Mandat wurden heute mit überwältigender Mehrhei...