© Alexandra Buxbaum / Greenpeace

Sonderausschuss untersucht Zulassung

Glyphosat

Die Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament hat heute (Donnerstag, 18. Januar) auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion beschlossen, dass ein Sonderausschuss die verlängerte Zulas...

Twitter

Tax avoidance
de | en | fr

Schwarze Liste Steueroasen

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert die bulgarische Ratspräsidentschaft und die Vorsitzende der „Gruppe Verhaltenskodex“ zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht auf. In einem heute (Donnerstag, 18. Januar) versandten Brief fordert die Grünen...

©asia-chang
de | en | es

Paket für saubere Energie

Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat heute (Mittwoch, 17. Januar) für den Bericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Erneuerbare Energien-Richtlinie gestimmt. Die Abgeordneten setzen Ziele für den Aus...

@andreas-selter
de | en | es

Paket für saubere Energie

Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch, 17. Januar) eine starke Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Governance-System für die Energieunion beschlossen. Der Bericht von Claude Turmes und Michèle Rivasi verankert die Verpflichtungen des Pariser ...

de | fr | en

Dual use-Exporte

Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-use-Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können. 571 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 29 dagegen, 2...

de | en | fr

Bulgarische Ratspräsidentschaft/Zukunft der EU

Heute (Mittwoch, 17. Januar) stellt der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borisov das Programm der bulgarischen Ratspräsidentschaft vor. Anschließend folgt die Debatte mit dem irischen  Ministerpräsidenten Leo Varadkar über die Zukunft der Europäischen Union. Sk...

Image by Hans (https://pixabay.com/en/users/Hans-2)
de | en | fr

Die Europäische Kommission hat heute die Plastik-Strategie für die Europäische Union vorgestellt. Geplant sind Gesetzesvorschläge, um den Verbrauch von Plastik zu verringern. Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, begrüßt d...

© Lya_Cattel
de | en | fr | es

Fischereipolitik

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist heute (Dienstag, 16. Januar) der Linie der Grünen-Fraktion gefolgt und lehnt Elektrofischerei ab. Dabei werden Schleppnetze mit einem elektronischen Impuls versehen, der den Fang insbesondere von Fischen wie Scholle oder Flunder...

de | en | fr

LuxLeaks

Das Luxemburgische Revisionsgericht hat heute das Urteil im Fall Antoine Deltour aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Strittig war die Anerkennung von Antoine Deltour und Raphael Halet als Whistleblower, die die LuxLeaks-Enthüllungen mit der Weitergabe interner Dokumente ...

© Alexander Briel
de | fr | en

Zitat von Ska Keller zum Start der bulgarischen Ratspräsidentschaft

finden Sie und findet Ihr hier ein Zitat von Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Bulgarien übernimmt die Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten. Die bulgarische Ratspräsidentschaft steht vor so vielfältigen Herausforder...

©mastrminda
de | fr | en

Verfahren gegen IKEA nach Grünen-Studie

Europa zeigt den Steuervermeidern die Zähne. IKEAs System zur Steuervermeidung ist so ausgeklügelt wie die Bauleitungen für seine Möbel. Der Möbelkonzern bedient sich an Steuerschlupflöchern in Europa wie in einem Baukasten. EU-Kommissarin Vestager tut das einzig Richtige und beweist mit ihrer Entscheidung europäische Stärke gegen Steuerdumping.

@Kristian Auth
de | en

Internationaler Tagr der Verschwundenen

Das Schicksal zehntausender Syrer

Anlässlich des „Internationalen Tags der Verschwundenen“ am 30. August möchten wir insbesondere an das Schicksal von Zehntausenden in Syrien erinnern. Seit März 2011 haben syrische Sicherheitskräfte unzählige Menschen willkürlich festgenommen, inhaftiert, verschwinden lassen, und viele von ihnen getötet.

de | en

Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020

Positionspapier der Fraktion der Grünen/EFA

Die Fraktion der Grünen/EFA befürwortet eine wirksame, eigenständige und zielorientierte Kohäsionspolitik. Die Kohäsionspolitik sollte auch weiterhin ein Ausdruck der Solidarität sein und einen bedeutenden Beitrag zur Zukunft Europas leisten.

de | en | fr | nl

Wir brauchen mehr Lebensmittel?

Dann ersetzen wir Pestizide mit Biodiversität!

Eine hohe Biodiversität ist gut für Landwirte, gut für Bienen, gut für das Klima, gut für die Wirtschaft, gut für Sie ... und die Grüne / EFA-Gruppe war schon immer ein Vorreiter in dieser Richtung.

Fotolia/montage: Zitrusblau
de | en | nl

Land ist keine Ware!

Europa-Parlament fordert: Zugang zu Land für Bauernhöfe statt für Großkonzerne

Lange war „Landgrabbing“, also der großflächige Aufkauf von Land zur Geldanlage und industriellen Agrarproduktion, nur als Problem von Entwicklungsländern bekannt. Doch auch in Europa entdecken Privatpersonen und Großinvestoren das Ackerland als sichere Kapitalanlage.

CCBY Lindsay Eyink
de | en | nl | it | fr

EU-Kommission nimmt bei Gentechnik jedes Risiko in Kauf

Zwanzig GV-Maissorten zur Zulassung vorgeschlagen... und einige davon gibt es nicht einmal!

  Die Europäische Kommission möchte einen gentechnisch veränderten Mais z...

© Alexander Briel
de | en | fr | es | it

Sechzig Jahre. Und was nun?

60 Jahre Römische Verträge

Anlässlich des 60. Jahrestag der Römische Verträge haben die Grünen im Europäischen Parlament gemeinsam mit der Europäischen Grünen Partei ihre Visionen für Europa zu Papier gebracht.

de | en | fr

Grüne/EFA Pressebriefing

16.01.2018

LIVE - Pressekonferenz 16. Januar 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

de | en

Kompromiss bringt Fortschritte gegen Geldwäsche und Steuerbetrug

Anti-Geldwäsche-Richtlinie

Heute haben sich Europäisches Parlament, Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedst...

de | en | fr | es

Europäisches Parlament prangert Versagen der Mitgliedstaaten an

Panama Papers Untersuchungsausschuss

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute mit breiter Mehrheit den Abschlussbericht sowi...

© tanner-van-dera
de | en | fr | es

Nordirlandfrage bleibt zentral

EU-Gipfel

Das EU-Treffen der Staats- und Regierungschefs Gipfel-Treffen am Donnerstag und Freitag (14./15. Dezember) in Brüssel kommentiert Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die auch beim Gipfel dabei sein wird (siehe unten).

@oli-dale
de | en | fr

Grüne/EFA Pressebriefing

12.12.2017

LIVE - Pressekonferenz 12. Dezember 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

@Erich Westendarp
de | en | fr | es | it

Grünen/EFA-Fraktion will Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten

Glyphosat

Die Fraktion der Grünen/EFA wirbt im Europäischen Parlament für eine Mehrheit, um die...

de | en | fr | es

Europaabgeordnete sprechen sich für Ambition und Kohärenz mit den Pariser Klimazielen auf

Regelwerk für die europäische Energieunion

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und der Ausschuss für Umweltfrag...

©henry-be
de | es | fr | en

Grünen/EFA-Fraktion fordert in Fraktionsvorsitzenden-Konferenz Sonderausschuss zum Zulassungsverfahren für Pestizide

Glyphosat

In der wöchentlichen Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments heute Vormittag beantragt die Grünen/EFA-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen S&D und GUE/NGL die Einsetzung eines Sonderausschusses.

Tax avoidance
de | en | fr | es

EU-Finanzminister einigen sich auf weichgespülte schwarze Liste

Steueroasen

Die EU-Finanzminister haben heute zwei EU-Listen von Staaten gebilligt, die in Steuerangelegenheiten...

JLogan (CC BY-SA 3.0)
de | en | fr

Centeno ist der Anti-Schäuble

Neuer Eurogruppenchef

Heute hat die Eurogruppe den portugiesischen Finanzminister Mario Centeno zu ihrem neuen Präsid...

de | en | fr

Steuerdumping gehört ins Zentrum der Verhandlungen

Brexit

Das Aufräumen in den britischen Überseegebieten sollte zu einer Grundvoraussetzung eines H...

de | en | fr | es

Gefährlich kurzsichtige Reform

Zivile Konfliktprävention der EU

Am Donnerstag (30. November) wird das Europäische Parlament über die Reform des Instrument...

de | es | fr | en

Die EU muss endlich ein Waffenembargo gegen Saudi Arabien beschließen

Europaparlament debattiert Situation im Jemen

Die EU muss endlich ein Waffenembargo gegen Saudi Arabien beschließen. Anlässlich der heu...

Hand holding grain © Bart Sadowski
de | en | es | fr

Weder Reform noch Vision: Vorschläge des Agrarkommissars sind Absage an eine grünere und gerechtere EU-Agrarpolitik

Agrarreform

Zur heutigen Vorstellung der Zukunftspläne für die Gemeinsame Europäische Agrarpoliti...

de | en | es

Verbindliche Ziele sind für eine weltweit führende Rolle der EU bei erneuerbaren Energien notwendig

Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments unterst&uum...

de | en | es

Verbindliche Ziele sind gut fürs Klima und den Geldbeutel

Energieeffizienz

Heute hat der Industrieausschuss des Europaparlaments über die Energieeffizienzrichtlinie abges...

Tax avoidance
de | en | es | fr

EU sollte ihre eigenen Mitgliedstaaten nicht aus der Verantwortung nehmen

Schwarze Liste der Steueroasen

Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament begrüßt den Bericht von Oxfam, der eine alternative schwarze Liste für Steueroasen in der EU vorschlägt. Der Bericht geht der Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in der kommenden Woche voraus, auf der sich die Mitgliedsstaaten auf eine Schwarze Liste der offiziellen Steueroasen einigen sollen. Während sich die Liste der EU nur auf Länder außerhalb der EU konzentrieren wird, scheut Oxfam nicht den Blick auf Steueroasen in der EU selbst.

farmland©nicole-harrington
de | en | fr | es | it

Deutschland winkt Gift auf europäischen Acker durch

Glyphosat-Skandal

In der mit der Zustimmung Deutschlands gefassten Entscheidung des EU-Berufungsausschusses, das Total...

©zbysiu-rodak
de | en | es

EU-Agrarpolitik nicht gerüstet fürs 21. Jahrhundert

EU-Agrarpolitik

Eine grundlegende Reform ist nötig, damit die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu ökologische...

@ Marianne Spenner Häusling
de | en

Qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt zu

EU-Ökoverordnung

Zur heutigen Abstimmung der Mitgliedstaaten über eine neue EU Verordnung für die biologische Landwirtschaft im Sonderausschuss Landwirtschaft des Agrarrates erklärt der Berichterstatter Martin Häusling und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.

de | en | fr | es

EU muss ihrer Verantwortung gerecht werden

UN-Klimakonferenz COP23

Rebecca Harms, klimapolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament kommentier...

de | en | fr

Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament fordert endlich Verabschiedung

Öko-Verordnung

Am Montag stimmen die EU-Mitgliedstaaten über den ausgehandelten Kompromiss für eine neue EU Öko-Verordnung im Sonderausschuss Landwirtschaft des Rates ab. Am Mittwoch folgt die Abstimmung im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments.

Child & dad playing in the grass©ZoneCreative
de | en | fr

Die EU muss ihre Absichten in greifbare Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger verwandeln

Sozialgipfel

Am 17. November werden das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission in Göteborg die Interinstitutionelle Erklärung der „Säule der Sozialen Rechte“ unterzeichnen. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt diese Absichtserklärung, fordert aber konkrete Aktionen, um ein soziales Europa Realität werden zu lassen.

de | en | fr | es

Ein erster Schritt in Richtung Artikel 7

Rechtsstaatlichkeit in Polen

Die Grünen/EFA-Fraktion fordert, dass das Europäische Parlament den ersten Schritt macht, ...

de | en | fr

Europäischer Rat darf nicht länger auf der Bremse stehen

Geldwäsche

Die achte Runde der Trilog-Verhandlungen über die Überarbeitung der EU-Geldwäscherich...

Wichtiger Beitrag für kulturelle Vielfalt Europas

LUX-Filmpreis

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament den LUX-Filmpreis an den skandinavischen Fil...

Wayne Azzopardi flickr
de | en | fr | es

Rechtsstaatlichkeit in Malta

Zitat von Sven Giegold

Das Europäische Parlament diskutiert heute über Rechtsstaatlichkeit in Malta. Die Abstimmu...

Images_of_Money | CC BY 2.0
de | en | fr | es

Keine Entschuldigung für Untätigkeit

Paradise Papers

Das Europäische Parlament hat heute über die Paradise Papers debattiert. Der jüngste ...

de | en | fr

Grüne/EFA Pressebriefing

14.11.2017

LIVE - Pressekonferenz 14. November 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

de | en | fr | it

EU-Kommission ignoriert Pariser Klimaziele

CO2-Vorgaben für Autos

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Minderung der CO2-Emissionen von Autos zwischen...

(CC BY-SA 2.0) Dave Dugdale

Die Politik ist am Zug

ParadisePapers

Nach der Veröffentlichung der Paradise Papers fordert der wirtschafts- und finanzpolitische Spr...

de | en | es | fr

Steueroasen muss ein Ende bereitet werden

ParadisePapers

Ein neuer Leak von Daten erschüttert die Welt der Steueroasen. Über 13 Millionen Datensätze der Offshore-Anwaltsfirma Appleby wurden von fast 400 Journalisten grenzüberschreitend ausgewertet. Appleby gilt als eine der größten und professionellsten Steueroasen-Firmen.

de | fr | es

Das französische Unternehmen Veolia spart eine halbe Milliarde Euro durch aggressive Steuerpraktiken

Grünen/EFA Bericht zur Steuergerechtigkeit

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat heute einen Bericht veröffentli...

©volkan-olmez
de | en | fr | es

Sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament

Zitat von Terry Reintke

Das Europäische Parlament hat heute fraktionsübergreifend eine Resolution zur Bekämpfung sexueller Belästigung und sexuellen Missbrauchs in der EU verabschiedet. Darin werden konkrete Vorschläge gemacht, wie mit Vorwürfen von sexueller Belästigung im Europäischen Parlament in Zukunft umgegangen werden muss.

de | fr | en | es | it

Grünen/EFA-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss

Glyphosat

Während der heutigen Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments hat die Grünen/EFA-Fraktion die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses für Glyphosat vorschlagen (Mandatsvorschlag im Link unten) vorgeschlagen. Die Fraktion hat angekündigt, die notwendigen Unterschriften für die Einrichtung eines Ausschusses zu sammeln.

Bob Mical, CC BY-NC 2.0
de | en | fr | es

EU-Reisende unter Generalverdacht

Neue Datensammlung

"Rechtswissenschaftler erheben erhebliche Zweifel, ob das vorgeschlagene System mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar ist, " Jan Philipp Albrecht.