Beispiellose Reaktion der EU erforderlich, um das Schlimmste der Viruskrise abzuwenden

COVID-19

Wir brauchen eine beispiellose koordinierte europäische Antwort, um die Herausforderung dieser globalen Pandemie effektiv zu bewältigen. Wir müssen uns auf den Schutz der Schwächsten konzentrieren, von den Risiko-Gruppen über die Wohnungslosen und Marginalisierten bis hin zu den Geflüchteten, die in überfüllten Lagern mit sehr geringer medizinischer Versorgung keinerlei Schutz vor dieser Pandemie haben

european court of justic
european court of justice ©katarina_dzurekova (CC BY 2.0)
de | en

Zitat von Erik Marquardt

Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem heutigen Urteil fest, dass Ungarn, Polen und Tschechien die Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden nicht hätten verweigern dürfen. Die Europäische Kommission hatte gegen Ungarn, Polen und Tschechien geklagt. Erik...

Image of a Polish flag
de | en

Zitat von Terry Reintke

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hält an ihren Plänen für die Präsidentenwahlen am 10. Mai trotz der gesundheitlichen Risiken fest. Am Samstag (28. März) brachte die polnische Regierung einen Antrag auf Änderung des Wahlrechts durch das Parla...

View over the City of Skopje
©Robert Bahn
de | en

Zitat von Reinhard Bütikofer und Tineke Strik

Dem durchgesickerten Entwurf der Ratsbeschlüsse zufolge, haben sich die Chancen stark verbessert, dass der Rat für Allgemeine Angelegenheiten nächsten Dienstag (24. März) zustimmen wird, die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen. Der Ausschuss d...

Kids at lesbos refugee camp
Kids at lesbos refugee camp | Fotomovimiento (CC BY-NC-ND 2.0)
de | en

Zitat von Erik Marquardt

Ylva Johansson, EU-Kommissarin für innere Sicherheit, hat heute auf einer Pressekonferenz in Athen die Forderung angekündigt, dass die Europäische Union Griechenland mit einem Programm für die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten von den griechischen Inseln unterst&uum...

Circular economy
Circular economy - © ma_rish
de | en | fr

Aktionsplan Kreislaufwirtschaft

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 11. März) ihren neuen Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft vorgestellt und eine Vielzahl an Gesetzesinitiativen angekündigt. Die Grünen/EFA begrüßen die neue Strategie als einen wichtigen Baustein des Grünen Deals. ...

Reindustrialising-Europe
© Sigal Suhler Moran
de | en | fr

Industriestrategie

Die Europäische Kommission stellt heute (Dienstag, 10. März) ihre neue Industriestrategie vor und nimmt den Grünen Deal und die Digitalisierung in den Fokus. Außerdem präsentiert die Europäische Kommission heute auch ihre Strategie für kleine und mittlere Unterneh...

Wir sind bereit. Warum seid ihr es nicht?

Unterzeichnen Sie die Petition

2020 ist das Jahr, in dem auf Worten endlich Taten folgen müssen. Solange die EU keine Pläne zur drastischen Erhöhung ihrer Klimaziele ankündigt, werden andere auch nichts ändern. Lasst uns gemeinsam das Klima retten!

Euro banknotes © Markus Spiske
Euro banknotes © Markus Spiske
de | en

Der Vorschlag von Charles Michel für den EU-Haushalt ist inakzeptabel

Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

Dem Haushaltsvorschlag von Präsident Michel fehlt der Ehrgeiz. Die EU braucht einen starken und modernen Haushalt zur Bekämpfung des Klimawandels und Ungleichheiten.

Board in train station
Board in train station
de | en | fr

Lasst uns die Nachtzugstrecke Paris-Brüssel-Berlin wieder einführen!

Unterzeichnen Sie die Petition

Noch bis 2014 war es möglich, auf der Strecke zwischen Paris und Berlin mit einem Nachtzug zu fahren, der von der SNCF und der Deutschen Bahn angeboten wurde. Nach Angaben der Betreiber wurde die Verbindung dann aus finanziellen Gründen eingestellt. Die drei großen europäischen Hauptstädte (Berlin-Brüssel-Paris) mit dem Nachtzug zu verbinden, erscheint in Zeiten des Klima-Notstands unerlässlich!

slash and burn amazon
Slash and burn amazon ©Matt Zimmerman (CC BY 2.0)
de | en | fr

Analyse des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur

Eine Studie im Auftrag der Grünen/EFA

Die Studie bietet einen umfassenden Überblick über die Vereinbarun- gen und Mechanismen, die in dem mehrere hundert Seiten starken Abkommen enthalten sind Ebenso beschäftigt sie sich mit möglichen Auswirkungen sollte das Abkommen in Kraft treten Sie umfasst alle bisher veröffentlichten Kapitel, befasst sich mit Änderungen der Handelsströme im Bereich Waren und Dienstleistungen, Regelsetzung, Standards und nichttarifären Handelshemmnissen Die Studie basiert auf einer Textanalyse des Abkommens so- wie der Auswertung von Sekundärliteratur, Folgenabschätzungen und Analysen der Positionen verschiedener Interessenvertreter*innen zum Abkommen.

EuropeanClimateLaw_Logo_Sun_website.jpg
European Climate Law Logo
de | en | fr

Warum wir ein Europäisches Klimagesetz brauchen

Ein Klimanotfall braucht Klimalösungen!

Zum ersten Mal sind die EU-Bürger der Meinung, dass Klimaschutz die oberste Priorität des Europäischen Parlaments sein sollte und zum ersten Mal hat das Europäische Parlament letzte Woche den Klimanotfall ausgerufen! Als, worauf warten wir noch?

leKids at lesbos refugee camp
leKids at lesbos refugee camp || Fotomovimiento (CC BY-NC-ND 2.0)
de | en | fr

Lasst uns die humanitäre Krise auf den griechischen Inseln beenden

Es ist an der Zeit!

Auf den griechischen Inseln leben derzeit 46.000 geflüchtete Menschen in und um Lager, die f&uu...

Homewithsolarpanelsontheroof-Roberta Casaliggi
de | en

Strategie für Kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU)

Zitat von Damian Boeselager

Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategie für Kleine und mittelgroße Unter...

Syrian and Iraqi refugees arrive from Turkey to Lesbos, Greece
Ggia (CC BY-SA 4.0)
de | en | fr

Grüne/EFA fordern Kontingente für die Aufnahme Geflüchteter

Türkisch-griechische Grenze/Lesbos

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Dienstag, 10. März) am Nachmittag über die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und die Forderungen an die Europäische Union. Voraussichtlich am Donnerstag (12. März) besuchen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Kommissarin Ylva Johansson Griechenland.

After the market
de | en

Grüne/EFA fordern Kooperation auf Augenhöhe

EU-Afrika-Strategie

Die Europäische Kommission hat heute (Montag, 9. März) die EU-Strategie für Afrika vo...

Graphic featuring gender equality
de | en | fr

Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter bleibt hinter Erwartungen zurück

Die Europäische Kommission hat heute (5. März) ihre Strategie zur Gleichstellung der Gesch...

climate message
de | en | fr

Grüne/EFA fordern keinen weiteren Aufschub bei höheren Klimazielen

Klimagesetz

Das Jahr 2020 ist entscheidend für die Rettung des Klimas. Die Europäische Union muss jetzt eine Führungsrolle übernehmen, um bis zum Klimagipfel in Glasgow im November 2020 eine internationale Festlegung auf ambitionierte Klimaziele zu erreichen. Das von der Europäischen Kommission heute (Mittwoch, 4. März) vorgelegte Klimagesetz bleibt hinter den Versprechen des Grünen Deal zurück und wird dem Anspruch auf eine Führungsrolle der EU beim Klimaschutz nicht gerecht.

Kids at lesbos refugee camp
Kids at lesbos refugee camp | Fotomovimiento (CC BY-NC-ND 2.0)
de | en | fr

Europa muss Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schützen

Situation an der griechisch-türkischen Grenze

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Anstrengung zum Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an Europas Außengrenzen. Es ist beschämend, wenn Flüchtlinge an den europäischen Grenzen mit Tränengas und Schlagstöcken weggeprügelt werden und das griechische Militär bürgerkriegsähnliche Szenen gegen Flüchtlinge heraufbeschwört

euro-coins
de | en

EU-Regierungen stellen nationale Egoismen in den Vordergrund

MFR

Der Aufschub der Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den Mehrjährigen Finanzrahmen ist enttäuschend. Die EU-Regierungen konnten sich nicht auf eine starke gemeinsame Position für einen Zukunftshaushalt einigen. Der Grüne Deal und Herausforderungen wie Digitalisierung und wachsende Ungleichheit lassen sich nicht mit einem Sparhaushalt angehen. Auf Druck der Grünen/EFA-Fraktion fordert das Europäische Parlament mehr Investitionen in Klimaschutz und steht geeint hinter der Forderung nach einer Erhöhung des EU-Haushalts auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens und eigenen Einnahmen.

artificial-intelligence
de | en | fr

Grüne/EFA begrüßen Impulse für Innovation und Anti-Diskriminierung

Digital- und Datenstrategie/Künstliche Intelligenz

Die Europäische Kommission hat ihre Digitalstrategie und eine Datenstrategie vorgestellt und erstmalig eine Strategie zu Künstlicher Intelligenz und gegen Diskriminierung präsentiert. Die Digitalstrategie setzt richtige Impulse. Die Unterscheidung zwischen Anwendungen mit niedrigem und hohem Risiko stärkt die Innovationskraft der Europäischen Union.

Jigsaw and money
Jigsaw and money © alexsl
de | en

Vorschlag von Charles Michel wird Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht

MFR

Der EU-Ratspräsident hat gestern am Abend den Entwurf für die Position des Europäischen Rats zum EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) vorgestellt. Es wird erwartet, dass sich die EU-Regierungen beim Gipfeltreffen Ende nächster Woche auf eine gemeinsame Position einigen werden.

PVC Recycling Sign
PVC Recycling
de | en

Durchbruch im Kampf gegen Blei in der Umwelt

Zitat von Jutta Paulus

Das Europäische Parlament hat mit absoluter Mehrheit eine Initiative der Fraktion Die Grünen/Freie Europäische Allianz unterstützt. Damit ist der Vorschlag der Europäischen Kommission, das Nervengift Blei über recycelte PVC-Kunststoffe weiter in Umlauf zu bringen, abgelehnt. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, einen Vorschlag über Standards für recycelte und neue Kunststoffe vorzulegen.

Robot © Arseny Togulev
Robot © Arseny Togulev
de | en | fr

EU-Parlament fordert mehr Verbraucherschutz

Künstliche Intelligenz

Das Europäische Parlament sendet ein starkes Signal für mehr Kontrolle und Verbraucherschutz bei Künstlicher Intelligenz. Es ist ein großer Erfolg für die Grünen/EFA, dass wir eine Mehrheit für Maßnahmen gegen Diskriminierung gewinnen konnten.

European flag at Downing Street ©Frederick Tubiermont
European flag at Downing Street ©Frederick Tubiermont
de | en

Brexit-Mandat

Zitat von Ska Keller

Mit Blick auf die Verhandlungen mit Großbritannien über ein künftiges Handelsabkommen stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen der EU und Großbritannien ab. Die Grünen/EFA werden für das Mandat stimmen.