EU-Parlament vehement für mehr Transparenz in der EU

Transparenz/Lobbyismus

Das Europäische Parlament fordert strengere Regeln im Umgang mit Lobbyisten. Die Abgeordneten haben an diesem Donnerstag den Bericht über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” mit einer soliden Mehrheit angenommen.

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Dieselgate-Debatte im EU-Parlament

Die EU-Kommission muss so schnell wie möglich Maßnahmen für die europaweite Nachrüstung von Dieselautos vorlegen. Sie muss die Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger schützen. Der Dieselskandal macht an Deutschlands Grenzen nicht Halt.

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Cyber-Sicherheitsstrategie der EU-Kommission

Die Europäische Kommission stellt an diesem Mittwoch ein Strategiepapier zu Cyber-Sicherheit vor. Im „Internet der Dinge“ kommunizieren Heizung und Kühlschrank. Intelligente Autos und kritische Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung sind vernetzt. Die Digitalisierung des Alltags erfordert mehr Sicherheit für Informationstechnologien, wie der Hackerangriff „WannaCry“ im Mai 2017 deutlich machte.

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Debatte zur Lage der Europäischen Union

Die Grünen/EFA-Fraktion fordert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf, mehr Mut zu zeigen, auf die Bedürfnisse der Menschen, die in der Europäischen Union leben, einzugehen.

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EU-Waffenexporte

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen Waffenembargos gegen alle Länder verhängen, die internationales Völkerrecht verletzen. Das ist eine Forderung des Berichts über EU-Waffenexporte, über den die Abgeordneten im Europäischen Parlament am morgigen Mittwoch abstimmen. Vera...

caroline-attwood
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Fipronil-Skandal

Das Europäische Parlament diskutiert heute Vormittag auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion die Konsequenzen aus dem Fipronil-Eier-Skandal. Lebensmittelkontrollen werden erst dann effektiv sein, wenn die EU-Mitgliedstaaten die nötigen Mittel bereitstellen, sagt Martin Häusli...

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EuGh zu CETA angerufen

Heute hat die belgische Regierung bekannt gegeben, dass sie beim Europäischen Gerichtshof erfragen möchte, ob die Investorentribunale im Freihandelsvertrag mit Kanada, CETA, mit den Europäischen Verträgen vereinbar sind. Das kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EF...

Ggia (CC BY-SA 4.0)
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EuGh-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen

Am heutigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil festgestellt, dass Ungarn und die Slowakei gemäß der von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen Umverteilung Flüchtlinge aufnehmen müssen. Eine entsprechende Klage der beiden Länder gegen den Beschluss...

@Kristian Auth
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Das Schicksal zehntausender Syrer

Anlässlich des „Internationalen Tags der Verschwundenen“ am 30. August möchten wir insbesondere an das Schicksal von Zehntausenden in Syrien erinnern. Seit März 2011 haben syrische Sicherheitskräfte unzählige Menschen willkürlich festgenommen, inhaftiert, verschwinden lassen, und viele von ihnen getötet.

©thong vo
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Gutachten des EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat heute sein vom Europäischen Parlament erfragtes Gutachten zur Vereinbarkeit des Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und Kanada mit dem EU-Recht vorgelegt. Die Richter kommen zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet w...

©byrev (pixabay)
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Europäisches Ein- und Ausreisesystem

Am heutigen Mittwoch stimmen die Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments über die Einigung mit dem Ministerrat über eine Verordnung für ein Europäisches Ein- und Ausreisesystem ab. Das System soll die Reisepassdaten sowie Fingerabdrücke...

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Wir brauchen mehr Lebensmittel?

Dann ersetzen wir Pestizide mit Biodiversität!

Eine hohe Biodiversität ist gut für Landwirte, gut für Bienen, gut für das Klima, gut für die Wirtschaft, gut für Sie ... und die Grüne / EFA-Gruppe war schon immer ein Vorreiter in dieser Richtung.

Fotolia/montage: Zitrusblau
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Land ist keine Ware!

Europa-Parlament fordert: Zugang zu Land für Bauernhöfe statt für Großkonzerne

Lange war „Landgrabbing“, also der großflächige Aufkauf von Land zur Geldanlage und industriellen Agrarproduktion, nur als Problem von Entwicklungsländern bekannt. Doch auch in Europa entdecken Privatpersonen und Großinvestoren das Ackerland als sichere Kapitalanlage.

CCBY Lindsay Eyink
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EU-Kommission nimmt bei Gentechnik jedes Risiko in Kauf

Zwanzig GV-Maissorten zur Zulassung vorgeschlagen... und einige davon gibt es nicht einmal!

  Die Europäische Kommission möchte einen gentechnisch veränderten Mais z...

© Alexander Briel
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Sechzig Jahre. Und was nun?

60 Jahre Römische Verträge

Anlässlich des 60. Jahrestag der Römische Verträge haben die Grünen im Europäischen Parlament gemeinsam mit der Europäischen Grünen Partei ihre Visionen für Europa zu Papier gebracht.

© Don Bayley
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Radioaktive Verseuchung von Wasser und Nahrungsmitteln

EU-Sicherheitsregeln werden weiter hinter verschlossenen Türen festgelegt

Seit 2011 ist der 11. März der jährliche Gedenktag des Reaktorunglücks in Fukushima. ...

CC BY-NC 2.0 Rainforest Action Network/ Flickr
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Palmöl

Schluss mit Entwaldung und Landraub

Am 9. März 2017 hat der Ausschuss für Umweltfragen und Lebensmittelsicherheit einen umfassenden Bericht zur Bewältigung der durch Palmölproduktion bedingten Entwaldung, und der daraus folgenden ökologischen und humanitären Probleme, angenommen.

@oli-dale
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Grüne/EFA Pressebriefing

12.09.2017

LIVE - Pressekonferenz 4. Juli 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

© Martin-Pluimers
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Judith Sargentini leitet Untersuchung gegen Ungarn

Ungarn

Am heutigen Dienstag wurde Judith Sargentini, Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europä...

@jacob-valerio
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Ausschuss-Mehrheit beugt Recht für Rüstungsindustrie

Entwicklungsgelder für Militäraufbau

Am heutigen Dienstag hat der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, laut dem Entwicklungsgelder künftig in den Aufbau militärischer Kapazitäten fließen können.

©paul-morris
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Kontaminationsrisiko darf nicht ignoriert werden

Lebensmittelsicherheit/ EU-Japan Freihandelsabkommen

Die Grünen/EFA-Fraktion hat einen Brief an die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und öffentliche Gesundheit im Europäischen Parlament geschrieben, in dem es um den Vorschlag der EU-Kommission geht, die Einfuhrkontrollen für Lebensmittel aus Fukushima und dem Umland nach der Katastrophe von Fukushima (1) aufzuheben. Der Kommissionsvorschlag würde die Schutzmaßnahmen zur Vermeidung radioaktiver Elemente (Cäsium 134 und 137) in Lebensmitteln, die in die EU eingeführt werden sollen, vermindern oder gar aufheben. Während der letztwöchigen Pressekonferenz mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte der japanische Premier Shinzo Abe die Aufhebung der Importkontrollen explizit gefordert (2).

©axel-ahoi
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Vorgehen der EU-Kommission ist unseriös

EU-Japan Freihandelsabkommen

Beim EU-Japan Gipfel am heutigen Donnerstag wurde eine Einigung über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) erzielt.

Jeremy Brooks (CC BY-NC 2.0)
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EU-Parlament kritisiert Menschenrechtsverletzungen in der Türkei scharf

Türkei

In einem am heutigen Donnerstag abgestimmten Bericht übt das Europäische Parlament scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung. Es beklagt die systematische Verletzung der Menschenrechte, die Verfolgung der Opposition und fordert die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen, sollten die per Referendum beschlossen Verfassungsreformen umgesetzt werden.

©drew-coffman
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EU-Mitgliedsstaaten müssen Regeln rasch umsetzen

Vertrag von Marrakesch

Am heutigen Donnerstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch zugestimmt. Der Vertrag ermöglicht einen einfacheren Zugang zu Büchern und anderen Werken für blinde Menschen oder Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen.

UNHCR (CC BY-NC 2.0)
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Echte Lösungen statt Stimmungsmache gegen NGOs

Flüchtlinge und Migration

Am morgigen Donnerstag diskutieren die europäischen Innenminister einen Aktionsplan, der Italien bei Bewältigung der Migration unterstützen soll. Der Plan würde die Verantwortung für Flüchtlinge und Migranten weiter nach Libyen auslagern und NGOs, die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer retten, Verhaltensrichtlinien vorschreiben. Der Plan beruht auf den gemeinsamen Forderungen der deutschen, italienischen und französischen Innenminister. Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion aus Italien, Frankreich und Deutschland kritisieren diese Initiative scharf.

©matthew-henry
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Anti-Terror-Maßnahmen dürfen Grundrechte nicht untergraben

Sonderausschuss Terrorismus

Am heutigen Mittwoch hat sich die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlamen...

Camilo Rueda López (CC BY-ND 2.0)
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EU-Parlament bekämpft Wirtschaftskriminalität

Mehrwertsteuerbetrug

Mehrwertsteuerbetrug in Milliardenhöhe soll künftig nach EU-weit einheitlichen Regeln st&a...

Petar Milošević (CC BY-SA 4.0)
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Unverhohlener Bruch der Regeln der Bankenunion

EU-Kommission genehmigt Rettung der Monte dei Paschi

Am heutigen Dienstag hat die EU-Kommission neue Staatsbeihilfen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro...

©henry-be
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EU-Mitgliedsstaaten kommen ihrer Verantwortung nicht nach

Hormonverändernde Schadstoffe

Am heutigen Dienstag haben die EU-Mitgliedsstaaten über Kriterien zur Identifizierung von hormo...

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Grüne/EFA Pressebriefing

04.07.2017

LIVE - Pressekonferenz 4. Juli 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

(CC BY-SA 2.0) Dave Dugdale
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EU-Parlament beschließt länderbezogene Steuertransparenz

Großunternehmen

Am heutigen Dienstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Position zur l&aum...

© enviromantic
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Win-Win-Situation für Hersteller, Verbraucher und Umwelt

Längere Lebensdauer von Produkten

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht zur längeren Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten verabschiedet. Der Bericht schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die Verbraucherinnen und Verbrauchern, Herstellern und ihren Mitarbeitern sowie der Umwelt zugutekommen.

Budget © nobiggie
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Umgestaltung des EU-Haushalts längst überfällig

Zukunft der EU-Finanzen

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Fin...

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Erster Schritt zu zeitgemäßem digitalen EU-Wettbewerbsrecht

Rekordstrafe gegen Google

Die EU-Kommission hat im Kartellrechtsverfahrens gegen Google eine historische Strafzahlung von 2,42...

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Strenge Kontrolle für Anwälte und Steuerberater

Mittelsmänner für Steuervermeidung

Am heutigen Mittwoch stellt die EU-Kommission einen Vorschlag zur Kontrolle von sogenannten Mittelsmännern für Steuervermeidung vor. Banken, Steuerberater, Anwaltsfirmen, Wirtschaftsprüfer und andere Mittelsmänner sollen zukünftig den Steuerbehörden systematisch mitteilen, wenn sie aggressive Steuergestaltungen mit Auslandsbezug anbieten. Sie machen es erst möglich, dass Unternehmen und Privatpersonen Millionen am Fiskus vorbeischleusen. Dass zahlreiche europäische Mittelsmänner in solche Geschäfte auf Kosten der Steuergerechtigkeit verwickelt sind, hat eine Studie der Grünen/EFA-Fraktion vom Januar dieses Jahres belegt (1).

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Industriepolitik EP-Handelsausschuss beschließt neue Anti-Dumping-Regeln

Industriepolitik

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag eine Grundsatzentscheidung getroffen, um die europäische Industrie auch in Zukunft gegen Dumpingpraktiken anderer Länder schützen zu können. Das Europäische Parlament wird nun in Verhandlungen mit dem Rat im Trilog alles daran setzen, schnell zu einer endgültigen Regelung zu kommen.

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Offne Türen für echten Dialog

20.06.2017

Weltflüchtlingstag 2017

Viel zu oft reden wir über Flüchtlinge - es ist an der Zeit, dass sie es sind, die uns Ihre Geschichte erzählen. Dieses einzigartige Projekt schafft die Möglichkeit mit Flüchtlingen auf der ganzen Welt in Kontakt zu treten.

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Fraktionen verweigern Lobbytransparenz

Transparenz-Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament hat ein Verhandlungsmandat für das Transparenzregister für Lobbyisten beschlossen. Die Mehrheit hat sich gegen die von der Grünen/EFA-Fraktion geforderte Transparenz im Umgang mit Lobbyisten im Parlament ausgesprochen. Das Mandat ist Grundlage für die Verhandlungen zur interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Europaparlament und EU-Kommission zum Transparenzregister für Lobbyisten. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Ska Keller kritisiert ihre Kollegen scharf.

HELEN M BUSHE (CC BY-NC-ND 2.0)
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Schnelle Aufklärung notwendig

Malta/Geldwäsche

Die EU-Abgeordneten haben mit dem maltesischen Premierminister Muscat über die Verwicklungen seiner Regierung in Geldwäsche diskutiert. Mehrere hohe Mitglieder der Regierung sind in den Skandal um die Panama Papiere verwickelt. Ihnen wurde nachgewiesen, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu besitzen. Dennoch haben sie hohe Posten behalten. Sven Giegold fordert die EU-Kommission auf, eine Untersuchung einzuleiten, ob die Regierung von Malta die EU-Geldwäsche-Richtlinie und die EU-Vorschriften bei der Vergabe von Banklizenzen verletzt hat.

Stodtmeister (CC BY 3.0)
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Kritik an Trump ist nicht genug

Klimapolitik

Die Abgeordneten des Europäischen Parlament haben über den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen diskutiert. Außerdem haben sie über bindende Klimaziele für die Sektoren abgestimmt, die nicht durch den EU-Emissionshandel abgedeckt werden (Verkehr, Gebäude, Land- und Abfallwirtschaft). Harsche Kritik an Trump ist nicht genug, sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion.

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EU-Mitgliedstaaten dürfen Flüchtlingsumverteilung nicht boykottieren

Zitat von Ska Keller

Am heutigen Dienstag wurde das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien,...

Werbefabrik/Pixabay
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EU-Parlament fordert länderbezogene Finanzberichterstattung gegen Widerstand der EU-Mitgliedsstaaten

Steuertransparenz/Großunternehmen

Am heutigen Montag (12.06) haben der Rechtsausschuss und der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur länderbezogenen Finanzberichterstattung (country-by-country reporting) abgestimmt. Der Text verbessert den Vorschlag der Europäischen Kommission entscheidend

©thomas-martinsen
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Grüne/EFA Pressebriefing

13.06.2017

LIVE - Pressekonferenz 13. Juni 2017 11:40-12:00

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Chafer Machinery (CC BY 2.0)
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EU-Parlament fordert mehr Transparenz

Glyphosat/Monsanto Papiere

Das EU-Parlament hat die Bewertung und Zulassung von Glyphosat, auch im Hinblick auf die sogenannten „Monsanto Papiere“, diskutiert. Die Abgeordneten haben dazu auch eine mündliche Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Die im März veröffentlichten „Monsanto Papiere“ legen nahe, dass der Firma bereits seit 1999 eine krebserregende Wirkung des Pestizids bekannt gewesen ist. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert eine eingehende Untersuchung durch die EU-Kommission:

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EU-Parlament beschließt vereinfachte Kennzeichnung

Energie-Effizienz

Das EU-Parlament hat über die überarbeitete Kennzeichnung von Energieeffizienz abgestimmt und damit die Wiedereinführung einer einfachen Skala A bis G beschlossen. Mit dieser Entscheidung wird ein Fehler von vor zehn Jahren (Einführung neuer Produktklassen A+, A++ und A+++) wieder korrigiert. Der Kompromiss war bereits im Trilog ausgehandelt worden. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Entscheidung, bemängelt jedoch die lange Übergangszeit für Boiler.

farmland©matt-benson
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EU-Mitgliedsstaaten dürfen Reform nicht scheitern lassen

Bio-Landbau

Wir brauchen dringend eine Entscheidung, ob es bei der alten Verordnung mit zahlreichen Schwächen bleiben soll oder ob das in intensiven Verhandlungen erarbeitete Gesetzespaket verabschiedet werden kann.

©ferran pons

EU-Mitgliedsstaaten dürfen Reform nicht scheitern lassen

Bio-Landbau

Am kommenden Montag entscheidet sich, ob die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten an den Verhandlungs...

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Großer Schritt für eine europäische Sicherheitsunion

Europäische Staatsanwaltschaft

Der Rat der Innen- und Justizminister wird bei seinem Treffen heute (Donnerstag) voraussichtlich ein...

Bundeswehr/Modes (CC BY 2.0)
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EU-Kommissions-Vorschläge zur Verteidigung

Mehr Kooperation statt Geldspritze für Rüstungsindustrie

Wir brauchen weder mehr Geld für die Rüstungsindustrie noch einen neuen Rüstungsfonds. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten Projekte zusammenlegen, spart das Geld und macht unsere Verteidigung effizienter und besser.

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Grünen/EFA-Fraktion zieht für Zugang zu Glyphosat-Studien vor Gericht

Glyphosat

Eine Gruppe von Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht, um den öffentlichen Zugang zu Studien zu erreichen, die von der Europäische Lebensmittelbehörde EFSA zur Bewertung von Glyphosat herangezogen wurden.

Amaury Laporte (CC BY-NC 2.0)
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Pariser Abkommen

Klimaschutz auch ohne Trump

Trump gefährdet mit seiner Entscheidung aus dem Pariser Abkommen auszusteigen die Zukunft von Menschen auf der ganzen Welt. Gleichzeitig wird er sein Ziel, Amerika nach vorne zu bringen so nicht erreichen.

Rolf van Melis | CC
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Mobilitätspaket

Enttäuschende Vorschläge der EU-Kommission

Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission das sogenannte Mobilitätspaket für den Straßenverkehr vorgelegt. Das Europäische Parlament hatte bereits vor zwei Wochen eine Resolution zur Zukunft des Straßenverkehrs beschlossen und darin klare Forderungen gestellt.

Budget © nobiggie
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Mutlos und zu zaghaft

Haushaltsentwurf 2018

EU-Haushaltskommissar Oettinger hat im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes seinen Entwurf für den EU-Haushalt 2018 vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion ist von der Mutlosigkeit des vorgelegten Kommissionsentwurfes enttäuscht.