REPowerEU: EU-Kommission macht Schritt hin zum Ende der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch, 18. Mai) das Paket REPowerEU vorgestellt. Das Bündel an Vorschlägen soll die EU vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine unabhängig machen von fossilen Energien. Teil des Pakets sind Gesetzesvorschläge zur Steigerung der Energieeffizienz, zum Ausbau Erneuerbarer Energien, eine Solar-Strategie und Vorschläge für die Finanzierung der Energiewende.

Stand with Ukraine: Lass uns die Kriegsfinanzierung aufhalten!

Wir brauchen eine Renovierungs-Revolution. Wenn wir unsere Häuser isolieren, sparen wir Energie und beschleunigen den Übergang zu mehr erneuerbaren Energie. Wir werden aufhören, #PutinsKrieg zu finanzieren. Die Menschen in der #Ukraine kämpfen für ihre Freiheit. Sie zählen auf uns.

Chatkontrolle: Vorschlag der EU-Kommission kommt Massenüberwachung gleich

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch, 11. Mai) den Gesetzentwurf „Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch” vorgelegt, darin vorgesehen auch die so genannte Chatkontrolle. Chatkontrolle bedeutet, dass private Anbieter von E-Mail-, Messenger- und Chatdiensten einschließlich Gamingchats und Datingportalen sowie Videokonferenzanbieter verpflichtet werden sollen, private digitale Kommunikation nach möglichem strafbarem Material und Anbahnungsversuchen zu durchsuchen und den Behörden zu melden. Die Grünen/EFA lehnen die Chatkontrolle als anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ab und fordern stattdessen, Polizei und Ermittlungsbehörden besser auszustatten.

Putins Krieg gegen die Ukraine: Grünen/EFA fordern Verschärfung der Sanktionen

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments debattieren zur Zeit über die Massaker und Gräueltaten in der Ukraine und die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland. Morgen (Donnerstag, 7. April) zwischen 12 und 14 Uhr stimmen die Abgeordneten über eine Resolution ab. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert die konsequente Umsetzung aller Sanktionen, eine kontrollierende Rolle der EU-Kommission und ein Ende der Abhängigkeit von russischer Energie.

Fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, jetzt zu handeln!

Der Rechtsstaat in Europa steckt in der Krise. Regierungen in Polen und Ungarn bauen systematisch die Demokratie ab und verletzen elementare Grundrechte.

Grünen/EFA fordern EU-Strategie für Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien

Zu den heute (Mittwoch, 23. März) von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlägen zur Gasspeicherung und zu Gaspreisen und anlässlich des EU-Gipfeltreffens und der Plenardebatte über ein Gemeinsames europäisches Vorgehen für eine erschwingliche, sicherere und nachhaltigere Energie kommentieren Jutta Paulus und Michael Bloss:

Benoît Biteau Martin Häusling Sarah Wiener
Ein Beitrag von Benoît Biteau & Martin Häusling & Sarah Wiener

Putins krieg gefährdet die globale ernährungssicherheit. Warum ein ausstieg aus dem green deal keine lösung ist.

Putins Invasionskrieg bedroht nicht nur die Nahrungsmittelsicherheit in der Ukraine. Welche Länder noch betroffen sind und warum wir jetzt handeln müssen.

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