Die 27. Weltklimakonferenz (COP27) ging heute (Sonntag, 20. November) mit einem Schritt nach vorn beim Streitthema Schäden und Verluste zu Ende, beim 1,5-Grad-Ziel ging es allerdings kein Stück weiter. Die Grünen/EFA begrüßen die Einigung über die Gründung eines Fonds für durch den Klimawandel verursachten Schäden und Verlusten in den am stärksten betroffenen Staaten. Allerdings bleiben Ausgestaltung und Geberstaaten unklar. Die Verhandlungen und Verhandler konnten sich nicht auf eine klare Sprache zur Erhöhung ihrer Klimaziele und verbindliche Maßnahmen einigen und ließen die Chance ungenutzt, sich auf das Ende der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern festzulegen. Für das 1,5-Grad-Ziel war das Jahr zwischen der Klimakonferenz in Glasgow und der diesjährigen Klimakonferenz im ägyptischen Sharm el-Scheich ein verlorenes Jahr.

Vor dem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag (20./21. Oktober) hat die Europäische Kommission ihr drittes Maßnahmenpaket zu massiv steigenden Gaspreisen vorgelegt. Die Grünen/EFA begrüßen, dass die EU-Kommission ihre Forderung nach einem EU-weiten gemeinsamen Gaseinkauf aufnimmt, zweifelt aber daran, dass dieser Schritt ausreichen wird, um die Gasimportpreise zu senken. Der vorgeschlagene temporäre dynamische Preisdeckel auf Gasimporte kann eine Möglichkeit sein, der drohenden Verlagerung von Gasimporten auf den asiatischen Energiemarkt entgegenzuwirken und Preissteigerungen auf dem europäischen Markt zu verringern.

Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat die Gelegenheit verpasst ein starkes Signal für Wege aus der Energiepreiskrise zu senden. In der soeben angenommenen Resolution bleibt die Forderung nach einem Preisdeckel vage. Eine klare Antwort auf steigende Energiepreise und Initiativen für eine faire, EU-weite Verteilung der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer und einen neuen EU-Solidaritätsfonds fehlen.

In zwei Jahren können Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU endlich all ihre Handys, Tablets und Digitalkameras mit dem gleichen, einheitlichen USB-C-Ladekabel aufladen. Das Gesetz spart Ressourcen, schont das Klima und die Nerven der Verbraucherinnen und Verbraucher.