Wir sind bereit. Warum seid ihr es nicht?

Unterzeichnen Sie die Petition

2020 ist das Jahr, in dem auf Worten endlich Taten folgen müssen. Solange die EU keine Pläne zur drastischen Erhöhung ihrer Klimaziele ankündigt, werden andere auch nichts ändern. Lasst uns gemeinsam das Klima retten!

Der Vorschlag von Charles Michel für den EU-Haushalt ist inakzeptabel

Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

Dem Haushaltsvorschlag von Präsident Michel fehlt der Ehrgeiz. Die EU braucht einen starken und modernen Haushalt zur Bekämpfung des Klimawandels und Ungleichheiten.

Lasst uns die Nachtzugstrecke Paris-Brüssel-Berlin wieder einführen!

Unterzeichnen Sie die Petition

Noch bis 2014 war es möglich, auf der Strecke zwischen Paris und Berlin mit einem Nachtzug zu fahren, der von der SNCF und der Deutschen Bahn angeboten wurde. Nach Angaben der Betreiber wurde die Verbindung dann aus finanziellen Gründen eingestellt. Die drei großen europäischen Hauptstädte (Berlin-Brüssel-Paris) mit dem Nachtzug zu verbinden, erscheint in Zeiten des Klima-Notstands unerlässlich!

Analyse des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur

Eine Studie im Auftrag der Grünen/EFA

Die Studie bietet einen umfassenden Überblick über die Vereinbarun- gen und Mechanismen, die in dem mehrere hundert Seiten starken Abkommen enthalten sind Ebenso beschäftigt sie sich mit möglichen Auswirkungen sollte das Abkommen in Kraft treten Sie umfasst alle bisher veröffentlichten Kapitel, befasst sich mit Änderungen der Handelsströme im Bereich Waren und Dienstleistungen, Regelsetzung, Standards und nichttarifären Handelshemmnissen Die Studie basiert auf einer Textanalyse des Abkommens so- wie der Auswertung von Sekundärliteratur, Folgenabschätzungen und Analysen der Positionen verschiedener Interessenvertreter*innen zum Abkommen.

Warum wir ein Europäisches Klimagesetz brauchen

Ein Klimanotfall braucht Klimalösungen!

Zum ersten Mal sind die EU-Bürger der Meinung, dass Klimaschutz die oberste Priorität des Europäischen Parlaments sein sollte und zum ersten Mal hat das Europäische Parlament letzte Woche den Klimanotfall ausgerufen! Als, worauf warten wir noch?

Lasst uns die humanitäre Krise auf den griechischen Inseln beenden

Es ist an der Zeit!

Auf den griechischen Inseln leben derzeit 46.000 geflüchtete Menschen in und um Lager, die f&uu...

Strategie für Kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU)

Zitat von Damian Boeselager

Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategie für Kleine und mittelgroße Unter...

Grüne/EFA fordern Kontingente für die Aufnahme Geflüchteter

Türkisch-griechische Grenze/Lesbos

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Dienstag, 10. März) am Nachmittag über die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und die Forderungen an die Europäische Union. Voraussichtlich am Donnerstag (12. März) besuchen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Kommissarin Ylva Johansson Griechenland.

Grüne/EFA fordern Kooperation auf Augenhöhe

EU-Afrika-Strategie

Die Europäische Kommission hat heute (Montag, 9. März) die EU-Strategie für Afrika vo...

Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter bleibt hinter Erwartungen zurück

Die Europäische Kommission hat heute (5. März) ihre Strategie zur Gleichstellung der Gesch...

Grüne/EFA fordern keinen weiteren Aufschub bei höheren Klimazielen

Klimagesetz

Das Jahr 2020 ist entscheidend für die Rettung des Klimas. Die Europäische Union muss jetzt eine Führungsrolle übernehmen, um bis zum Klimagipfel in Glasgow im November 2020 eine internationale Festlegung auf ambitionierte Klimaziele zu erreichen. Das von der Europäischen Kommission heute (Mittwoch, 4. März) vorgelegte Klimagesetz bleibt hinter den Versprechen des Grünen Deal zurück und wird dem Anspruch auf eine Führungsrolle der EU beim Klimaschutz nicht gerecht.

Europa muss Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schützen

Situation an der griechisch-türkischen Grenze

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Anstrengung zum Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an Europas Außengrenzen. Es ist beschämend, wenn Flüchtlinge an den europäischen Grenzen mit Tränengas und Schlagstöcken weggeprügelt werden und das griechische Militär bürgerkriegsähnliche Szenen gegen Flüchtlinge heraufbeschwört

EU-Regierungen stellen nationale Egoismen in den Vordergrund

MFR

Der Aufschub der Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den Mehrjährigen Finanzrahmen ist enttäuschend. Die EU-Regierungen konnten sich nicht auf eine starke gemeinsame Position für einen Zukunftshaushalt einigen. Der Grüne Deal und Herausforderungen wie Digitalisierung und wachsende Ungleichheit lassen sich nicht mit einem Sparhaushalt angehen. Auf Druck der Grünen/EFA-Fraktion fordert das Europäische Parlament mehr Investitionen in Klimaschutz und steht geeint hinter der Forderung nach einer Erhöhung des EU-Haushalts auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens und eigenen Einnahmen.

Grüne/EFA begrüßen Impulse für Innovation und Anti-Diskriminierung

Digital- und Datenstrategie/Künstliche Intelligenz

Die Europäische Kommission hat ihre Digitalstrategie und eine Datenstrategie vorgestellt und erstmalig eine Strategie zu Künstlicher Intelligenz und gegen Diskriminierung präsentiert. Die Digitalstrategie setzt richtige Impulse. Die Unterscheidung zwischen Anwendungen mit niedrigem und hohem Risiko stärkt die Innovationskraft der Europäischen Union.

Vorschlag von Charles Michel wird Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht

MFR

Der EU-Ratspräsident hat gestern am Abend den Entwurf für die Position des Europäischen Rats zum EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) vorgestellt. Es wird erwartet, dass sich die EU-Regierungen beim Gipfeltreffen Ende nächster Woche auf eine gemeinsame Position einigen werden.

Durchbruch im Kampf gegen Blei in der Umwelt

Zitat von Jutta Paulus

Das Europäische Parlament hat mit absoluter Mehrheit eine Initiative der Fraktion Die Grünen/Freie Europäische Allianz unterstützt. Damit ist der Vorschlag der Europäischen Kommission, das Nervengift Blei über recycelte PVC-Kunststoffe weiter in Umlauf zu bringen, abgelehnt. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, einen Vorschlag über Standards für recycelte und neue Kunststoffe vorzulegen.

EU-Parlament fordert mehr Verbraucherschutz

Künstliche Intelligenz

Das Europäische Parlament sendet ein starkes Signal für mehr Kontrolle und Verbraucherschutz bei Künstlicher Intelligenz. Es ist ein großer Erfolg für die Grünen/EFA, dass wir eine Mehrheit für Maßnahmen gegen Diskriminierung gewinnen konnten.

Brexit-Mandat

Zitat von Ska Keller

Mit Blick auf die Verhandlungen mit Großbritannien über ein künftiges Handelsabkommen stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen der EU und Großbritannien ab. Die Grünen/EFA werden für das Mandat stimmen.