Kein Wohlfühlgipfel

EU-China-Gipfel

Wenn Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel heute Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zu einer elektronischen Variante des traditionellen EU-China-Gipfels treffen, dann gibt es nur eine Frage: Wohlfühlgipfel, ja oder nein?

Schengen schützen

Warum die Kontrollen an den Binnengrenzen in Europa aufgehoben werden müssen

Die Grenzkontrollen im europäischen Schengenraum gefährden eine der wichtigsten Errungensc...

Für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in Europa

Grüner/EFA Vorschlag

Mit diesem Papier präsentieren wir, die Grünen/EFA-Fraktion in Europäischen Parlament, unseren Vorschlag für das zukünftige Gemeinsame Europäische Asylsystem. Unser Vorschlag beschränkt sich auf die umstrittensten Elemente des neuen Pakts für Migration und Asyl, den die Europäische Kommission in Kürze vorstellen will: Verfahren an den Außengrenzen sowie die Überarbeitung der Dublin-Verordnung

Zukunft sichern

Wiederaufbau- und Resilienzplan der Fraktion Die Grünen/EFA

Mehr denn je erkennen wir Europäerinnen und Europäer die Bedeutung von starker Zusammenarbeit und Solidarität, wenn es darum geht, kollektiven wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedrohungen zu begegnen. Mehr als je zuvor begreifen wir Europäerinnen und Europäer den unermesslichen Wert gut finanzierter und gut geführter öffentlicher Dienste und Sicherheitsnetze, die die Grundlage für stabile und inklusive Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden, die wirklich für alle Menschen von Nutzen sind.

Jetzt für Europa, jetzt für Eurobonds

In den letzten Tagen haben wir im Umgang mit der COVID-19-Krise eine unerklärliche europäische Lähmung erlebt. Es hat zu lange gedauert, bis Patienten die Grenzen überqueren konnten, um in Nachbarländern behandelt zu werden, oder bis Material von einem Land ins andere transportiert wurde. Erfreulicherweise scheint die Solidarität innerhalb Europas mit jedem Tag zu wachsen und wir reagieren endlich an der Front der Gesundheitsversorgung.

Wir sind bereit. Warum seid ihr es nicht?

Unterzeichnen Sie die Petition

2020 ist das Jahr, in dem auf Worten endlich Taten folgen müssen. Solange die EU keine Pläne zur drastischen Erhöhung ihrer Klimaziele ankündigt, werden andere auch nichts ändern. Lasst uns gemeinsam das Klima retten!

Tiertransporte: EU-Parlament schließt sich Grünen/EFA-Forderung nach Untersuchungsausschuss an

Zitate von Sarah Wiener und Thomas Waitz

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten gestimmt und schließen sich einer langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an.

EU-Parlament deckt Systemmängel bei der Verwaltung von EU-Subventionen auf

Andrej Babiš/Interessenkonflikte

Heute (Freitag, 19. Juni) werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Resolution zu Interessenkonflikten im Fall des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš abstimmen.

Tiertransporte: EU-Parlament schließt sich Grünen/EFA-Forderung nach Untersuchungsausschuss an

Zitat von Martin Häusling

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten gestimmt und schließen sich einer langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an. Der Untersuchungsausschuss wird die Missstände und Verstöße gegen EU-Recht bei Tiertransporten aufarbeiten.

Riesenerfolg für mehr Steuergerechtigkeit

Neuer ständiger Unterausschuss Steuern

Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat für die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses gestimmt, der sich mit Steuertransparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung befassen wird und schließt sich der langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an.

Grüne/EFA fordern klare Haltung gegen Rassismus

Rassismus

In Reaktion auf den gewaltsamen Tod von George Floyd debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments momentan auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion Rassismus in den USA und der Europäischen Union, am Freitag (19. Juni) wird über eine Resolution abgestimmt.

EU darf Übergriff auf Autonomie nicht hinnehmen

Hongkong/Sicherheitsgesetz

Vor der morgigen (Donnerstag, 18. Juni) Plenardebatte und der Abstimmung über die Resolution über die Lage in Hongkong und das nationale Sicherheitsgesetz (Freitag, 19. Juni) fordern Grüne/EFA zusammen mit EVP, S&D, Renew und ECR die EU-Regierungen und die Europäische Kommission auf, Chinas Führung deutlich zu machen, dass die Europäische Union angesichts der Verletzung der Autonomie und der Freiheiten Hongkongs nicht bereit ist, mit „business as usual“ zu reagieren.

EU-Außenminister müssen Beijings Übergriffe gegen Autonomie verurteilen

Sicherheitsgesetz für Hongkong

Die EU-Außenminister müssen Klartext reden und Beijings Übergriffe gegen Hongkongs Autonomie deutlich verurteilen. Für die Wertegemeinschaft EU ist die geplante massive Einschränkung von Freiheitsrechten inakzeptabel.

EU-Kommission greift den Schwung der deutsch-französischen Initiative auf

Wiederaufbauplan

Der heute (Mittwoch, 27. Mai) von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte Europäische Wiederaufbauplan als Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens baut mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro, von denen 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden sollen, schwerpunktmäßig auf Zuschüsse, setzt bei der Finanzierung auch auf eine Digitalsteuer und bindet die Wiederaufbauhilfen an den Grünen Deal und Rechtsstaatlichkeit.

Vorschläge der EU-Kommission müssen Startschuss für Agrarwende geben

Farm-to-Fork/Biodiversität

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch 20. Mai) ihre Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ („Farm to Fork“) und ihre Biodiversitätsstrategie vorgestellt. Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament begrüßen, dass die EU-Kommission beide Strategen nicht weiter aufgeschoben hat, das Verschwinden der Arten mit der Vorgabe angeht und einen nachhaltigeren Ansatz für die Agrarpolitik verfolgt.

Gute Grundlage - EU-Kommission muss den Schwung mitnehmen

Deutsch-französische Initiative/Wiederaufbauplan

Die deutsch-französische Initiative für einen Wiederaufbauplan für die Folgen der Corona-Krise umfasst einen Vorstoß für Zuschüsse für die Ankurbelung der Wirtschaft. Mit einem Volumen von geplanten 500 Milliarden Euro bleibt der Plan allerdings weit hinter den vom Europäischen Parlament geforderten zwei Billionen Euro zurück.

EU-Parlament macht Grünen Deal zum Herzstück des Aufschwungs

Wiederaufbauplan

Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat für einen grünen Wiederaufbauplan als Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gestimmt, das Ergebnis der Abstimmung wurde soeben bekannt gegeben. Grüner Deal und Digitalisierung sollen die treibenden Kräfte des Wiederaufbaus werden und Investitionen an Verpflichtungen auf Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltige Entwicklung und Steuergerechtigkeit gebunden sein.

Haushaltsentlastung

Zitate von Daniel Freund und Viola von Cramon-Taubadel

die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die Berichte im Entlastungsverfahren zu den Ausgaben von 52 europäischen Institutionen und Agenturen für das Jahr 2018 angenommen. Im Entlastungsverfahren nimmt das Europäische Parlament seine Rolle als Kontrollinstanz über Ausgaben und Mittelverwendung der europäischen Institutionen und Agenturen wahr.