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Warum wir ein Europäisches Klimagesetz brauchen

Ein Klimanotfall braucht Klimalösungen!

Zum ersten Mal sind die EU-Bürger der Meinung, dass Klimaschutz die oberste Priorität des Europäischen Parlaments sein sollte und zum ersten Mal hat das Europäische Parlament letzte Woche den Klimanotfall ausgerufen! Als, worauf warten wir noch?

© Sigal Suhler Moran
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Taxonomie/Nachhaltige Finanzen

Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben heute einen Kompromiss über den Rahmen zur Förderung nachhaltiger Investitionen erzielt, die so genannte Taxonomie. Der Kompromiss macht den Weg frei für einen EU-weiten Klassifizierungsrahmen für n...

David Sedlecký CC BY-SA 4.0
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Andrej Babiš/Rechnungsprüfungsbericht

Nach tschechischen Medienberichten hat die Prüfung der Europäischen Kommission über EU-Zahlungen an die Unternehmensgruppe Agrofert von Andrej Babiš einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten festgestellt. Das erste Audit der EU-Kommission, das geleakt ...

leKids at lesbos refugee camp || Fotomovimiento (CC BY-NC-ND 2.0)
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Es ist an der Zeit!

Auf den griechischen Inseln leben derzeit 46.000 geflüchtete Menschen in und um Lager, die für 8000 Menschen ausgelegt sind. In diesen überfüllten Lagern herrschen schreckliche Bedingungen. Es gibt zu wenig Essen, kaum sanitäre Einrichtungen und keine ausreichende medizinisc...

Why wait ? climate emergency
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COP25

Die Ausrufung des Klimanotfalls darf kein PR-Gag sein. Wir dürfen nicht mehr warten, der Klimanotfall ruft nach drastischen Schritten. Es bedarf jetzt einem schnellen und konsequenten Handeln. Klima-Kommissar Frans Timmermans muss ein umfassendes Klimagesetz vorstellen und sich darauf festlegen, die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent bis zum Jahr 2030 zu reduzieren.

Presentation European Commission 2019 © European Union, [2019] – Source: European Parliament
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Neue EU-Kommission

Die Grünen/EFA-Fraktion hat sich bei der heutigen Abstimmung über die neue Europäische Kommission enthalten. Die Grünen/EFA haben große Sorge angesichts der Auswahl der Kommissare und der Kommissarin aus Ungarn, Frankreich und Kroatien und sehen die Verbindung von europ&aum...

Frank Vincentz (CC BY-SA 3.0)
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Zitat Sven Giegold

Der Rücktritt von Keith Schembri war überfällig, seine Verwicklung in die Panama Papers und fragwürdige Geschäfte im Energiesektor Jahre lang bekannt. Zu lange hat Premierminister Joseph Muscat seine schützende Hand über seinen Kabinettschef gehalten.

Mehr Transparenz im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Helft mit, die Botschaft zu verbreiten!

Die verantwortlichen Minister der EU Länder werden den Antrag in ihrer Sitzung am 28. November diskutieren. Senden Sie ihnen eine klare Botschaft: Bitten Sie sie darum aufzuhören, der Transparenz und Steuergerechtigkeit von Unternehmen im Weg zu stehen!

T.C. Başbakanlık Afet ve Acil Durum Yönetimi Başkanlığı (CC BY-SA 3.0)
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Mögliche Abschiebungen syrischer Geflüchteter aus der Türkei überschatten Genfer Verhandlungen

Zitat von Katrin Lagensiepen MdEP

Die illegale Abschiebung syrischer Geflüchteter aus der Türkei muss ein Ende nehmen. Syrien ist Kriegsgebiet und seit 2011 Schauplatz eines brutalen Stellvertreterkrieges. Die Europäische Union muss endlich Verantwortung für die syrischen Geflüchteten übernehmen, den Türkei-Deal stoppen und menschenrechtliche Mindeststandards sicherstellen.

Global climatestrike
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Globaler Klimastreik

20.-27. September

Im September werden wir millionenfach unsere Arbeitsplätze und Wohnungen verlassen und zusammen mit den Jugendlichen auf die Straße gehen. Wir fordern den Ausstieg aus dem Zeitalter der fossilen Brennstoffe. Mach mit

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Warum wird die GRÜNEN/EFA - Fraktion gegen Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission stimmen?

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl an Fragen, die unsere Abgeordneten gestellt haben sowie die Antworten von Von der Leyen…und: die Antworten, die wir gerne gehört hätten. Dabei wird sehr deutlich warum die Abgeordneten der Grünen/EFA am Dienstag in Straßburg gegen Frau von der Leyen stimmen werden.

Zusammen sind wir stark im Kampf gegen den Klimawandel

Lade ein Bild von deinem eigenen #fridaysforfuture Poster oder Spruch hoch

Tausende Kinder und Jugendliche sind in den letzten Monaten in ganz Europa für Klimaschutz auf die Straße gegangen. Ein eindeutiges Signal an die Politik. Wir wollen eure Stimmen auf die politische Bühne bringen!

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Unsere Errungenschaften im Europäischen Parlament 2014–2019

Erfolge der GRÜNEN/EFA Fraktion

Die Grünen/EFA sind eine treibende Kraft in Europäischer Politik. Unsere Gruppe macht einen Unterschied im Europäischen Parlament. Entdecken Sie den Überblick unserer Errungenschaften während der gesetzgebenden Periode.

©steve-halama
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Grüne/EFA Pressebriefing

26.11.2019

LIVE - Pressekonferenz 26. November 2019 10:30-11:00

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Zitat von Terry Reintke

Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordert Terry Reintke, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die Europäische Union auf, die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu unterzeichnen.

Images_of_Money | CC BY 2.0

Großrazzia gegen Geldwäsche/Parallelsystem Hawala

Zitat von Sven Giegold

Bei einer Großrazzia wurde gestern (Dienstag, 19. November) gegen eine Gruppe von Geldwäschern ermittelt. Die Privatpersonen sollen mehr als 200 Millionen Euro über das Finanztransfersystem Hawala in die Türkei geschleust haben. Es handelt sich um mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen. Hawala ist ein Parallelsystem ohne Banklizenz und Aufsicht, über das anonym und auf Vertrauen basierend Geld transferiert wird.

Fridays for Future Berlin 2019 (CC BY 2.0) Jörg Farys / WWF
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Klimanotfall erfordert sofortiges Handeln

Klimakrise/Plenardebatte

Vor dem Klimagipfel in Madrid und der Plenarwoche vom 25. bis zum 28. November 2019 fordern die Abgeordneten in einem Änderungsantrag zur COP25-Resolution fraktionsübergreifend, den Klimanotfall auszurufen. Die Grünen/EFA-Fraktion bringt eine eigene Klima-Resolution ein und fordert sofortiges Handeln, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

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Durchbruch für den Klima-Haushalt

EU-Haushalt 2020

Der EU-Haushalt für das nächste Jahr steht. Heute (Montag, 18. November) haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf einen grünen EU-Haushalt 2020 geeinigt. Der Klima-Haushalt wird auf Druck der Grünen/EFA und des Europäischen Parlaments endlich Realität. Die ambitionierte Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit drohte an nationalen Egoismen im Rat zu scheitern, am Ende setzte sich auch hier das Europäische Parlament durch.

© Ratfink1973 Pixabay
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Klimaschwenk mit Schlupflöchern

Europäische Investitionsbank

Die Europäische Investitionsbank setzt einen Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung der Investitionen in fossile Brennstoffe. Die EIB muss zur Klimabank der Europäischen Union werden, noch sind wir nicht am Ziel. Solange die EIB Gasprojekte finanziert, wird die Erreichung der Pariser Klimaziele schwierig.

© Photo by Dan Gold on Unsplash

Reifenkennzeichung

Zitat Jutta Paulus

Die Einigung ist ein Erfolg für die europäischen Verbraucher und eine gute Nachricht für die Umwelt dazu. Die Kennzeichnung des Reifenabriebs ist ein wichtiges Instrument, um die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik zu verringern. Die neue Verordnung gibt der Industrie einen Anreiz, so schnell wie möglich die neuen Regeln einzuhalten.

poland supreme court (CC BY 2.0) David Berkowitz
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EuGH-Urteil Polen/Justizreform

Zitat von Terry Reintke

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass die polnische Regierung mit der Justizreform gegen die EU-Verträge verstößt. Die Grünen/EFA-Fraktion sieht in der Herabsetzung des Rentenalters eine politische Einmischung in die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und einen Verstoß gegen europäische Werte und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.

Trump at Andeavor Refinery ©Official White House Photos by D. Myles Cullen
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USA steigen aus Pariser Klimaabkommen aus

Zitate von Jutta Paulus und Michael Bloss

Donald Trump hat soeben den formalen Antrag zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen gestellt. Ab dem 4. November 2020 werden die USA nicht mehr Vertragspartei sein, einen Tag nach den Präsidentschaftswahlen. Die nächste UN-Klimakonferenz vom 2. bis 13. Dezember 2019 wurde von Santiago de Chile nach Madrid verlegt, direkt davor findet am 29. November der nächste globale Klimastreik statt.

EU muss Führungsrolle übernehmen

USA steigen aus Pariser Klimaabkommen aus

Donald Trump hat soeben den formalen Antrag zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen gestellt. Ab dem 4. November 2020 werden die USA nicht mehr Vertragspartei sein, einen Tag nach den Präsidentschaftswahlen. Die nächste UN-Klimakonferenz vom 2. bis 13. Dezember 2019 wurde von Santiago de Chile nach Madrid verlegt, direkt davor findet am 29. November der nächste globale Klimastreik statt.

Macedonia Map © mjbs
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EU-Parlament fordert neuen Anlauf für Beitrittsgespräche

Nordmazedonien/Albanien

Das Europäische Parlament reagiert entschlossen auf die Blockade Frankreichs, der Niederlande und Dänemark, die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu blockieren. In einer heute beschlossenen Resolution auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion fordern die Abgeordneten einen neuen Anlauf für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen beim EU-Gipfel im Dezember.

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Bundesregierung muss sich für öffentliche Steuertransparenz stark machen

Zitat von Sven Giegold

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern in ihrer heutigen Resolution die EU-Regier...