Land ist keine Ware!

Europa-Parlament fordert: Zugang zu Land für Bauernhöfe statt für Großkonzerne

Lange war „Landgrabbing“, also der großflächige Aufkauf von Land zur Geldanlage und industriellen Agrarproduktion, nur als Problem von Entwicklungsländern bekannt. Doch auch in Europa entdecken Privatpersonen und Großinvestoren das Ackerland als sichere Kapitalanlage.

EU-Kommission nimmt bei Gentechnik jedes Risiko in Kauf

Zwanzig GV-Maissorten zur Zulassung vorgeschlagen... und einige davon gibt es nicht einmal!

  Die Europäische Kommission möchte einen gentechnisch veränderten Mais z...

Sechzig Jahre. Und was nun?

60 Jahre Römische Verträge

Anlässlich des 60. Jahrestag der Römische Verträge haben die Grünen im Europäischen Parlament gemeinsam mit der Europäischen Grünen Partei ihre Visionen für Europa zu Papier gebracht.

Radioaktive Verseuchung von Wasser und Nahrungsmitteln

EU-Sicherheitsregeln werden weiter hinter verschlossenen Türen festgelegt

Seit 2011 ist der 11. März der jährliche Gedenktag des Reaktorunglücks in Fukushima. ...

Palmöl

Schluss mit Entwaldung und Landraub

Am 9. März 2017 hat der Ausschuss für Umweltfragen und Lebensmittelsicherheit einen umfassenden Bericht zur Bewältigung der durch Palmölproduktion bedingten Entwaldung, und der daraus folgenden ökologischen und humanitären Probleme, angenommen.

Wer sind die Kontaktpersonen, die Steuerhinterziehungen ermöglichen?

Neuer Bericht unserer Kampagne für mehr Steuergerechtigkeit

- Derzeit nur in englischer Sprache - Greens in the European Parliament have used the public data from the ICIJ (on the three scandals) to find out more about the intermediaries between wealthy clients and corporate service providers like Mossack Fonseca, which create and manage offshore business on demand.

Grüne/EFA Pressebriefing

LIVE - Pressekonferenz 13. Juni 2017 11:40-12:00

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

EU-Mitgliedsstaaten dürfen Reform nicht scheitern lassen

Bio-Landbau

Wir brauchen dringend eine Entscheidung, ob es bei der alten Verordnung mit zahlreichen Schwächen bleiben soll oder ob das in intensiven Verhandlungen erarbeitete Gesetzespaket verabschiedet werden kann.

EU-Mitgliedsstaaten dürfen Reform nicht scheitern lassen

Bio-Landbau

Am kommenden Montag entscheidet sich, ob die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten an den Verhandlungs...

Großer Schritt für eine europäische Sicherheitsunion

Europäische Staatsanwaltschaft

Der Rat der Innen- und Justizminister wird bei seinem Treffen heute (Donnerstag) voraussichtlich ein...

EU-Kommissions-Vorschläge zur Verteidigung

Mehr Kooperation statt Geldspritze für Rüstungsindustrie

Wir brauchen weder mehr Geld für die Rüstungsindustrie noch einen neuen Rüstungsfonds. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten Projekte zusammenlegen, spart das Geld und macht unsere Verteidigung effizienter und besser.

Grünen/EFA-Fraktion zieht für Zugang zu Glyphosat-Studien vor Gericht

Glyphosat

Eine Gruppe von Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht, um den öffentlichen Zugang zu Studien zu erreichen, die von der Europäische Lebensmittelbehörde EFSA zur Bewertung von Glyphosat herangezogen wurden.

Pariser Abkommen

Klimaschutz auch ohne Trump

Trump gefährdet mit seiner Entscheidung aus dem Pariser Abkommen auszusteigen die Zukunft von Menschen auf der ganzen Welt. Gleichzeitig wird er sein Ziel, Amerika nach vorne zu bringen so nicht erreichen.

Mobilitätspaket

Enttäuschende Vorschläge der EU-Kommission

Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission das sogenannte Mobilitätspaket für den Straßenverkehr vorgelegt. Das Europäische Parlament hatte bereits vor zwei Wochen eine Resolution zur Zukunft des Straßenverkehrs beschlossen und darin klare Forderungen gestellt.

Mutlos und zu zaghaft

Haushaltsentwurf 2018

EU-Haushaltskommissar Oettinger hat im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes seinen Entwurf für den EU-Haushalt 2018 vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion ist von der Mutlosigkeit des vorgelegten Kommissionsentwurfes enttäuscht.

Weniger Schlupflöcher doch unzureichende Klimaziele

Klimaschutz

Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat über die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den Sektoren abgestimmt, die nicht vom Emissionshandel abgedeckt werden (Landwirtschaft, Transport, Gebäude). Der verabschiedete Vorschlag stärkt zwar den ursprünglichen EU-Kommissionsvorschlag geht aber noch nicht weit genug.

Neue Initiativen benötigen mehr frisches Geld

Europäischer Solidaritätskorps

Am heutigen Dienstag war der offizielle Startschuss des neuen europäischen Freiwilligenprogramm...

Junckers Luxemburg hat aus der Umgehung europäischer Steuerregeln ein Geschäft gemacht

Panama-Untersuchungsausschuss

An diesem Dienstag kommt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den Panama-Untersuchung...

Untätigkeit der Eurogruppe gefährdet Griechenlands Zukunft

Griechenland

"Das unwürdige Gezerre geht weiter – zum Schaden der griechischen Bevölkerung. Das griechische Parlament hat in der vergangenen Woche weitere schmerzhafte Reformen beschlossen. Es ist das Mindeste, dass die Gläubiger ihren Teil der Abmachung einhalten und Griechenland eine Schuldenerleichterung zugestehen", sagt Sven Giegold.

Europa entdecken

Ein Reiseführer exklusiv für Präsident Trump

In unserem kleinen Reiseführer haben wir für Mr Trump eine Reihe exquisiter Tipps zusammengestellt. Sie sollen helfen unseren Kontinent näher kennenzulernen und so seinen Aufenthalt in Europa zu einem unvergesslichen Erlebnis zu machen. Vier unvergleichliche Reiseziele, die - wie wir hoffen - ihm einen neuen Blick auf die Welt geben werden.

EU-Parlament fordert klare Regeln für Straßenverkehr

Mobilitätspaket

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag eine Resolution zur Zukunft des Straße...

EU-Mitgliedsstaaten müssen Versprechen einhalten

Umverteilung von Flüchtlingen

Das Europäische Parlament hat heute mit sehr breiter Mehrheit eine Resolution zur Umverteilung ...

Digitale Grenzen bleiben weiter bestehen

Digitaler Binnenmarkt

Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament eine Verordnung zur sogenannten lände...

EU-Kommission muss handeln

Schwarze Liste für Geldwäsche

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament die von der Europäischen Kommission vor...

Wichtiger Schritt für Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn

Ungarn

Das Europäische Parlament hat an diesem Mittwoch den ersten Schritt beschlossen, um ein Artikel...

Entscheidungen gegen gentechnisch veränderte Pflanzen

Gentechnik-Anbau

„Immer mehr EU-Mitgliedstaaten lassen sich davon überzeugen, dass ihre Bürgerinnen und Bürger keine Gentechnik auf den Äckern wollen"

EU-Parlament fordert verbindliche Ziele gegen Lebensmittelverschwendung

Lebensmittelverschwendung

Das EU-Parlament hat einem Initiativbericht zur Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln zugestimmt. Jedes Jahr werden rund 88 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Der Bericht fordert die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu einer Reihe von Maßnahmen auf.

Europa braucht einen Kurswechsel in der Globalisierungspolitik

Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert die Debatte

Das Europäische Parlament diskutiert heute das Reflektionspapier der EU-Kommission zur Globalisierung. Die Gestaltung der Globalisierungspolitik sei die zentrale Zukunftsaufgabe der EU, sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion.

EuGh erteilt EU-Kommission eine Abfuhr

Freihandelsabkommen EU-Singapur

Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur gefällt. Die Richter haben das Abkommen zu seinem gemischten Abkommen erklärt. Das heißt, es muss von den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Dieses Urteil sollte auch bei künftigen Abkommen berücksichtigt werden.

Grüne/EFA Pressebriefing

LIVE - Pressekonferenz 16. Mai 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Erfolg für mehr nachhaltige Investitionen

Europäischer Investitionsfonds

Am heutigen Montag haben der Haushalts- sowie der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Europäis...

Was ist glyphosat ?

(Version mit Untertiteln auf Deutsch)

EU-Institutionen machen Weg zur Ratifizierung frei

Vertrag von Marrakesch

Am gestrigen Mittwochabend haben die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der Europ...

EU-Kommission ohne Vision für gerechte Globalisierung

Vorschläge zur Globalisierung

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr Reflektionspapier zur Globalisierung vo...

Europa ist mit blauem Auge davon gekommen

Präsidentschaftswahl Frankreich

Zum Sieg des parteilosen Kandidaten Emmanuel Marcon in der französischen Präsidentschaftsw...

EU-Parlament diskutiert aktuelle Lage

Türkei

Das Europäische Parlament hat die aktuelle Lage in der Türkei, vor allem mit Blick auf das Verfassungsreferendum, diskutiert. Fraktionsvorsitzende Ska Keller kommentiert die Debatte.

EVP darf Artikel 7 nicht länger blockieren

Ungarn

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten wegen der Einschränkungen für internationale Universitäten in Ungarn. In der heutigen Debatte im Europäischen Parlament mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán wird sich die Grünen/EFA-Fraktion dafür eingesetzen, dass das Europäische Parlament das Artikel 7-Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn einleitet.

Verpasste Chance

EU-Kommissionsvorschläge zu Sozialem Europa

Die Europäische Kommission hat ihr Reflektionspapier zum sozialen Europa vorgestellt und gleichzeitig zwei Papiere zur Sozialpolitik in der Europäischen Union vorgelegt. Diese enthalten Vorschläge zur so genannten sozialen Säule der Europäischen Union sowie Vorschläge für die Work-Life-Balance (Maßnahmenpaket zur Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben). Mit ernst gemeinten Schritten hin zu einem sozialen Europa haben diese Vorschläge nur wenig zu tun, sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Ska Keller.

Augenwischerei beim Geoblocking

Abstimmung IMCO

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat über einen Vorschlag zur Regulierung von Geoblocking abgestimmt. Obwohl die Verordnung weiter geht als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission und so beispielsweise E-Books mit einschließt, ist sie weit davon entfernt die Praxis des Geoblockings zu beenden, kritisiert Julia Reda, digitalpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion.

Bessere Regelungen für Fernsehen und Internetdienste

Audiovisuelle Mediendienste

Der Kulturausschuss im Europäischen Parlament hat einer Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zugestimmt. Das Ziel der Reform ist es, die Vorschriften für lineare und nicht-lineare Mediendienste in den Einklang des digitalen Zeitalters zu bringen.

Regionalausschuss gegen Kürzung von EU-Fördermitteln

EU-Regionalförderung

Der Regionalausschuss im Europäischen Parlament hat über seinen Teil der sogenannten Omnibus-Verordnung der Europäischen Kommission abgestimmt. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sieht eine Umschichtung von Finanzmitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) in den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI oder Juncker-Fonds) vor. Mit Unterstützung der Grünen/EFA-Fraktion hat der Ausschuss dies abgelehnt.

Frankreich-Wahlen

Reaktion der Grünen/EFA-Fraktion

"Die Debatte um Europa hat diesen Wahlkampf stark beeinflusst. Die Zukunft der Europäischen Union darf nicht aufs Spiel gesetzt werden – wie es einige Kandidaten versucht haben. Frankreichs Zukunft liegt klar in der Europäischen Union. Die europäische Demokratie und Integration braucht Frankreich. Deshalb unterstützen wir Emmanuel Macron in der zweiten Runde."