Euro banknotes © Markus Spiske

Der Vorschlag von Charles Michel für den EU-Haushalt ist inakzeptabel

Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

Dem Haushaltsvorschlag von Präsident Michel fehlt der Ehrgeiz. Die EU braucht einen starken und modernen Haushalt zur Bekämpfung des Klimawandels und Ungleichheiten.

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MFR

Der Aufschub der Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den Mehrjährigen Finanzrahmen ist enttäuschend. Die EU-Regierungen konnten sich nicht auf eine starke gemeinsame Position für einen Zukunftshaushalt einigen. Der Grüne Deal und Herausforderungen wie Digitalisierung und wachsende Ungleichheit lassen sich nicht mit einem Sparhaushalt angehen. Auf Druck der Grünen/EFA-Fraktion fordert das Europäische Parlament mehr Investitionen in Klimaschutz und steht geeint hinter der Forderung nach einer Erhöhung des EU-Haushalts auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens und eigenen Einnahmen.

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Digital- und Datenstrategie/Künstliche Intelligenz

Die Europäische Kommission hat ihre Digitalstrategie und eine Datenstrategie vorgestellt und erstmalig eine Strategie zu Künstlicher Intelligenz und gegen Diskriminierung präsentiert. Die Digitalstrategie setzt richtige Impulse. Die Unterscheidung zwischen Anwendungen mit niedrigem und hohem Risiko stärkt die Innovationskraft der Europäischen Union.

Jigsaw and money
Jigsaw and money © alexsl
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MFR

Der EU-Ratspräsident hat gestern am Abend den Entwurf für die Position des Europäischen Rats zum EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) vorgestellt. Es wird erwartet, dass sich die EU-Regierungen beim Gipfeltreffen Ende nächster Woche auf eine gemeinsame Position einigen werden.

PVC Recycling Sign
PVC Recycling
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Zitat von Jutta Paulus

Das Europäische Parlament hat mit absoluter Mehrheit eine Initiative der Fraktion Die Grünen/Freie Europäische Allianz unterstützt. Damit ist der Vorschlag der Europäischen Kommission, das Nervengift Blei über recycelte PVC-Kunststoffe weiter in Umlauf zu bringen, abgelehnt. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, einen Vorschlag über Standards für recycelte und neue Kunststoffe vorzulegen.

Robot © Arseny Togulev
Robot © Arseny Togulev
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Künstliche Intelligenz

Das Europäische Parlament sendet ein starkes Signal für mehr Kontrolle und Verbraucherschutz bei Künstlicher Intelligenz. Es ist ein großer Erfolg für die Grünen/EFA, dass wir eine Mehrheit für Maßnahmen gegen Diskriminierung gewinnen konnten.

European flag at Downing Street ©Frederick Tubiermont
European flag at Downing Street ©Frederick Tubiermont
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Zitat von Ska Keller

Mit Blick auf die Verhandlungen mit Großbritannien über ein künftiges Handelsabkommen stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen der EU und Großbritannien ab. Die Grünen/EFA werden für das Mandat stimmen.

Board in train station
Board in train station
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Lasst uns die Nachtzugstrecke Paris-Brüssel-Berlin wieder einführen!

Unterzeichnen Sie die Petition

Noch bis 2014 war es möglich, auf der Strecke zwischen Paris und Berlin mit einem Nachtzug zu fahren, der von der SNCF und der Deutschen Bahn angeboten wurde. Nach Angaben der Betreiber wurde die Verbindung dann aus finanziellen Gründen eingestellt. Die drei großen europäischen Hauptstädte (Berlin-Brüssel-Paris) mit dem Nachtzug zu verbinden, erscheint in Zeiten des Klima-Notstands unerlässlich!

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Slash and burn amazon ©Matt Zimmerman (CC BY 2.0)
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Analyse des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur

Eine Studie im Auftrag der Grünen/EFA

Die Studie bietet einen umfassenden Überblick über die Vereinbarun- gen und Mechanismen, die in dem mehrere hundert Seiten starken Abkommen enthalten sind Ebenso beschäftigt sie sich mit möglichen Auswirkungen sollte das Abkommen in Kraft treten Sie umfasst alle bisher veröffentlichten Kapitel, befasst sich mit Änderungen der Handelsströme im Bereich Waren und Dienstleistungen, Regelsetzung, Standards und nichttarifären Handelshemmnissen Die Studie basiert auf einer Textanalyse des Abkommens so- wie der Auswertung von Sekundärliteratur, Folgenabschätzungen und Analysen der Positionen verschiedener Interessenvertreter*innen zum Abkommen.

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European Climate Law Logo
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Warum wir ein Europäisches Klimagesetz brauchen

Ein Klimanotfall braucht Klimalösungen!

Zum ersten Mal sind die EU-Bürger der Meinung, dass Klimaschutz die oberste Priorität des Europäischen Parlaments sein sollte und zum ersten Mal hat das Europäische Parlament letzte Woche den Klimanotfall ausgerufen! Als, worauf warten wir noch?

leKids at lesbos refugee camp
leKids at lesbos refugee camp || Fotomovimiento (CC BY-NC-ND 2.0)
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Lasst uns die humanitäre Krise auf den griechischen Inseln beenden

Es ist an der Zeit!

Auf den griechischen Inseln leben derzeit 46.000 geflüchtete Menschen in und um Lager, die f&uu...

Mehr Transparenz im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Helft mit, die Botschaft zu verbreiten!

Die verantwortlichen Minister der EU Länder werden den Antrag in ihrer Sitzung am 28. November diskutieren. Senden Sie ihnen eine klare Botschaft: Bitten Sie sie darum aufzuhören, der Transparenz und Steuergerechtigkeit von Unternehmen im Weg zu stehen!

Kilis refugee camp turkey
T.C. Başbakanlık Afet ve Acil Durum Yönetimi Başkanlığı (CC BY-SA 3.0)
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Mögliche Abschiebungen syrischer Geflüchteter aus der Türkei überschatten Genfer Verhandlungen

Zitat von Katrin Lagensiepen MdEP

Die illegale Abschiebung syrischer Geflüchteter aus der Türkei muss ein Ende nehmen. Syrien ist Kriegsgebiet und seit 2011 Schauplatz eines brutalen Stellvertreterkrieges. Die Europäische Union muss endlich Verantwortung für die syrischen Geflüchteten übernehmen, den Türkei-Deal stoppen und menschenrechtliche Mindeststandards sicherstellen.

split screen with fossil fuel factory and windmills
split screen with fossil fuel factory and windmills
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EU-Geld in fossile Energien konterkariert Grünen Deal

Energieprojekte

Die Grünen/EFA-Fraktion fordert, kein EU-Geld in fossile Energien zu investieren und appelliert an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, heute (Mittwoch 12. Februar) gegen die PCI-Liste der Europäischen Kommission stimmen.

Vietnam river boat
@christiane ahumada
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EU-Kommission vergibt die Chance auf Grünen Deal in der Handelspolitik

Handelsabkommen mit Vietnam

Die Grünen/EFA-Fraktion wird das Abkommen ablehnen, Gründe sind die anhaltenden Verstöße der vietnamesischen Regierung gegen die Menschenrechte, Repressionen gegen Oppositionelle und organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das anhaltende Abholzen der Wälder, das Fehlen einklagbarer Standards für Menschenrechte, Umwelt und Soziales und Exklusivrechte für Investoren.

fence
© tanner-van-dera
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Kroatien/Gewalt gegen Flüchtlinge

Zitat vom Erik Marquardt

Die kroatische Regierung muss die illegalen Zurückweisungen und die Gewalt an der kroatischen EU-Außengrenze stoppen. Es ist inakzeptabel, dass eine EU-Regierung und Europäische Ratspräsidentschaft offensichtliche Missstände leugnet.

Microphone
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Grüne/EFA Pressebriefing

11.02.2020

LIVE - Pressekonferenz 11. Februar 2020 10:30-11:00

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

macedonia web
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Der Platz des Westbalkans ist im Herzen der EU

Zitate von Viola von Cramon und Reinhard Bütikofer

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 5. Februar) im Auswärtigen Ausschuss des E...

Brexit
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Ein trauriger Tag für Europa und für Großbritannien

Brexit/Austrittsabkommen

Heute ist ein trauriger Tag für Europa und für Großbritannien. Wir wollten den Brexit nie und glauben weiter fest daran, dass wir gemeinsam stärker sind. Wir werden uns auch in Zukunft für Solidarität und die Rechte der Menschen einsetzen

Trucks on highway
Creative Commons CC0
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Rückkehrpflicht von Lastwagen ist ein Erfolg, Ausbeutung von LKW-Fahrern nicht akzeptabel

Mobilitätspaket

Die Mehrheit der Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments hat soeben für das Verhandlungsergebnis („Trilog“) zum sozialen Pfeiler des Mobilitätspakets gestimmt. Das Paket umfasst Regeln für Ruhezeiten, Kabotage und die Entsendung von Arbeitnehmern von Transportunternehmen.

European flag 530x390
© Alexander Briel
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Konferenz zur Zukunft Europas

Zitat von Daniel Freund

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Resolution zur Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union angenommen. Die Abgeordneten wollen die Europäische Union demokratischer machen und die Bürger mehr einbeziehen.

Andrej Babiš
Andrej Babiš © Martin Strachoň (CC BY-SA 4.0)
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Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš/Interessenkonflikt

Zitat von Viola von Cramon-Taubadel

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren über die Interessenkonflikte des tschechischen Ministerpräsidenten und den Missbrauch von EU-Subventionen. Im Dezember 2019 stellte die Europäische Kommission in einem geleakten Bericht einen massiven Interessenkonflikt von Andrej Babiš fest, weil der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Subventionen an seine Unternehmensgruppe Agrofert profitiert

European Green Deal
European Green Deal // Wind turbine construction
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EU-Parlament setzt Maßstäbe für die grüne Wende

Grüner Deal

Die Grünen/EFA setzten sich mit ihrer Forderung nach mehr Artenschutz, einem sozial verträglichen Umbau der Wirtschaft und einem EU-Klimahaushalt durch. Zahlungen aus dem Fonds für den gerechten Übergang sollen an verbindliche Zeitpläne für den Kohleausstieg gekoppelt werden.

Iran: Schlichtungsmechanismus ausgelöst

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute am späten Nachmittag über die Lage in Iran und Irak und den Konflikt im Nahen und Mittleren Osten.

People together
People together
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Plan mit Leerstellen - Mindestlohn ist ein Anfang

Fahrplan soziales Europa/Mindestlohn

Die Grünen/EFA-Fraktion bedauert, dass die EU-Kommission Soziales auf Beschäftigung reduziert, ohne einen Plan für die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung vorzulegen. Trotz des relativen Wohlstands in der Europäischen Union sind 20 Millionen Menschen in der EU ohne Arbeit.