@ErikMarquardt

EU-Regierungen dürfen Aufnahme von Flüchtlingen nicht weiter blockieren

Brand in Moria

EU-Regierungen dürfen Aufnahme von Flüchtlingen nicht weiter blockieren Nach dem tödlichen Feuer, das gestern Abend das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos zerstörte, fordert die Grünen/EFA-Fraktion die EU-Rehgerungen auf, den Weg endlich freizumachen, damit Flüchtlinge in hilfsbereiten Städten aufgenommen werden können, EU-Hilfe für die Bedürftigen und eine dringende Plenardebatte im Europäischen Parlament.

Money Laundering
Images_of_Money | CC BY 2.0
de | en | fr

FinCEN-Files

Die neuesten Enthüllungen des Internationalen Netzwerks Investigativer Journalisten (ICIJ) legen die Verwicklung international operierender Banken in Geldwäschegeschäfte der Mafia und von Despoten, Oligarchen, Terrorhelfern und Drogenbossen offen.

ice melting_climate
©alex-talmon
de | en

Zitat von Michael Bloss

Ein höheres CO2-Ziel ist wirtschaftlich möglich, ein Orientierungspunkt für Investitionen und bewahrt Europa vor den enormen Folgekosten der Klimakrise. Wir brauchen konkrete Schritte für den Klimaschutz. Mit einem Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 und 100 Prozent Erneuerbaren Energien können wir den Klimakollaps aufhalten.

Tanks
Bundeswehr/Modes (CC BY 2.0)
de | en

Zitat von Hannah Neumann

Das Europäische Parlament fordert EU-weit strengere Kontrollen von Waffenexporten aus der Europäischen Union, eine bessere Endverbleibskontrolle der exportierten Waffen, mehr Koordinierung nationaler Entscheidungen über Waffenexporte, eine öffentlich zugängliche Datenbank über nationale Waffenausfuhren sowie für über den Europäischen Verteidigungsfonds subventionierte Waffen einen Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen die acht EU-Exportkriterien.

State of the Union debate - President of EU Commission von der Leyen
Photo European Union
de | en | fr

Lage der EU

Die heutige (Mittwoch, 16. September) Plenardebatte mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

Container ship
CC0 Cameron Venti Container ship
de | en

Abstimmung zu Schiffsemissionen im Umweltausschusses

Der Schiffsverkehr soll ab 1. Januar 2022 in den europäischen Emissionshandel einbezogen und Schiffsunternehmen sollen verpflichtet werden, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent zu verringern. Bisher ist die Seeschifffahrt vom europäischen Emissionshandel ausgenomm...

Sunflower
Sunflower
de | en

Belarus

Vor der morgigen (Freitag, 14. August) Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -Außenminister fordert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Wahlfälschungen und Polizeigewalt zu verurteilen, sich für Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen, gezielte Sanktionen und Einreiseverbote für die Verantwortlichen der Repressionen zu beschließen und denen einen sicheren Hafen zu bieten, die in Belarus nicht mehr sicher sind.

Hong Kong Island Skyline
@bady qb
de | en

Kein Wohlfühlgipfel

EU-China-Gipfel

Wenn Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel heute Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zu einer elektronischen Variante des traditionellen EU-China-Gipfels treffen, dann gibt es nur eine Frage: Wohlfühlgipfel, ja oder nein?

Picture with sign No border crossing
© imagemonkey
de | en | fr

Schengen schützen

Warum die Kontrollen an den Binnengrenzen in Europa aufgehoben werden müssen

Die Grenzkontrollen im europäischen Schengenraum gefährden eine der wichtigsten Errungensc...

Picture of migrants arriving in Greece
Christopher Jahn/IFRC (CC BY-NC-ND 2.0)
de | en | fr

Für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in Europa

Grüner/EFA Vorschlag

Mit diesem Papier präsentieren wir, die Grünen/EFA-Fraktion in Europäischen Parlament, unseren Vorschlag für das zukünftige Gemeinsame Europäische Asylsystem. Unser Vorschlag beschränkt sich auf die umstrittensten Elemente des neuen Pakts für Migration und Asyl, den die Europäische Kommission in Kürze vorstellen will: Verfahren an den Außengrenzen sowie die Überarbeitung der Dublin-Verordnung

Greens/EFA Recovery and Resilience Plan
de | en | fr | es

Zukunft sichern

Wiederaufbau- und Resilienzplan der Fraktion Die Grünen/EFA

Mehr denn je erkennen wir Europäerinnen und Europäer die Bedeutung von starker Zusammenarbeit und Solidarität, wenn es darum geht, kollektiven wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedrohungen zu begegnen. Mehr als je zuvor begreifen wir Europäerinnen und Europäer den unermesslichen Wert gut finanzierter und gut geführter öffentlicher Dienste und Sicherheitsnetze, die die Grundlage für stabile und inklusive Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden, die wirklich für alle Menschen von Nutzen sind.

European flag 530x390
© Alexander Briel
de | es | en | it | fr | el

Jetzt für Europa, jetzt für Eurobonds

In den letzten Tagen haben wir im Umgang mit der COVID-19-Krise eine unerklärliche europäische Lähmung erlebt. Es hat zu lange gedauert, bis Patienten die Grenzen überqueren konnten, um in Nachbarländern behandelt zu werden, oder bis Material von einem Land ins andere transportiert wurde. Erfreulicherweise scheint die Solidarität innerhalb Europas mit jedem Tag zu wachsen und wir reagieren endlich an der Front der Gesundheitsversorgung.

Wir sind bereit. Warum seid ihr es nicht?

Unterzeichnen Sie die Petition

2020 ist das Jahr, in dem auf Worten endlich Taten folgen müssen. Solange die EU keine Pläne zur drastischen Erhöhung ihrer Klimaziele ankündigt, werden andere auch nichts ändern. Lasst uns gemeinsam das Klima retten!

Hemicycle European Parliament Strasbourg
European Union
de | en | fr

EU-Parlament verteidigt Rechtsstaatsmechanismus und Zukunftsinvestitionen

Gipfel-Einigung/EU-Haushalt

Die Einigung auf einen Wiederaufbaufond ist ein historisches Ereignis, keine Frage. Doch im Gegenzug wurde der Mehrjährige Finanzrahmen für die EU gekürzt, gerade in den Bereichen, die für die Zukunft wichtig sind, wie Gesundheit, Klimaschutz und Forschung. Das Europäische Parlament hat heute klargemacht, dass es damit nicht einverstanden ist und verhandeln will.

European Council
European External Action Service (https://www.flickr.com/photos/eeas/32978511020)
de | en | fr

Einigung auf kleinsten gemeinsamen Nenner

EU-Gipfel

"Der Rechtsstaatsmechanismus wurde im Austausch für einen geschwächten Wiederaufbaufonds und höhere Rabatte verwässert. Mit massiven Kürzungen bei Zukunftsausgaben brechen die EU-Regierungen ihr Versprechen, in zukünftige Generationen zu investieren", sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

money euro coins
de | en

Apple-Urteil muss Weckruf für EU-Steuergesetzgebung sein

Steuergerechtigkeit

Am 15. Juli hat das Gericht der Europäischen Union die Forderung der Europäischen Kommission nach 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung plus Zinsen von Apple in Irland für nichtig erklärt. Das Urteil über illegale staatliche Beihilfen für Apple in Irland ist ein großer Rückschlag im Kampf gegen Steuerdumping in der Europäischen Union.

Kid with toys.
©kelli-mcclintock
de | en | fr

EP fordert Paradigmenwechsel

Chemikalienstrategie

Das Europäische Parlament fordert den Paradigmenwechsel für unsere Gesundheit, eine giftfreie Umwelt und die Chemiewende. Wir fordern von der Europäischen Kommission eine Nulltoleranz-Strategie gegenüber giftigen Chemikalien. Richtschnur für die Europäische Chemikalienstrategie müssen das Vorsorgeprinzip und der Schutz von Mensch und Umwelt sein.

Angela Merkel present the priorities of the German Presidency of the European Council to the plenary of the European Parliament
de | en | fr

Angela Merkel muss den Grünen Deal zum Herzstück des Wiederaufbaus machen

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Angela Merkel präsentiert zur Stunde die Linien der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Plenum des Europäischen Parlaments und stellt sich der Diskussion mit den Abgeordneten. Es folgt eine Debatte mit EU-Ratspräsident Charles Michel über den Wiederaufbau und die Verhandlungen über den EU-Haushalt.

Hydrogen drive alternative rail
Erich Westendarp from Pixabay
de | en | fr

Grüner Deal muss auf hundert Prozent grünen Wasserstoff setzen

Wasserstoff-Strategie

Der Grüne Deal muss auf hundert Prozent grünen Wasserstoff und eine breite Förderung erneuerbarer Energien setzen. Wasserstoff ist aber kein Allheilmittel. Im Gebäudebereich ergibt der Einsatz des teuren Energieträgers keinen Sinn. Stattdessen sollten wir unseren europäischen Gebäudebestand energetisch modernisieren und zum Heizen erneuerbare Energien einsetzen.

German Chancellor Merkel
European Union
de | en | fr

Grünen Deal und Klimaschutz zum Motor für Jobs und Wiederaufbau machen

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die deutsche Bundesregierung morgen (Mittwoch, 1. Juli) fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, den Grünen Deal und Klimaschutz zum Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Wiederaufbau zu machen und eine Rechtsstaatsinitiative zu starten.

Paper work, Office Work, Contract signature
©scott-graham
de | en

EU-Parlament setzt EU-weite Sammelklagen durch

Verbraucherschutz

Gestern (Montag, 22. Juni) am späten Abend gelang eine Einigung über EU-weite Sammelklagen. Verbraucherschutzorganisationen können künftig EU-weit gegen unlautere Geschäftspraktiken vor Gericht ziehen und Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatzlieferung einklagen. Das Europäische Parlament setzte sich mit der Forderung gegen die EU-Mitgliedstaaten durch, auch Flug- und Zuggastrechte EU-weit per Sammelklage vor Gericht einklagbar zu machen

Animal transport/ Izvora
Animal transport/ Izvora

Tiertransporte: EU-Parlament schließt sich Grünen/EFA-Forderung nach Untersuchungsausschuss an

Zitate von Sarah Wiener und Thomas Waitz

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten gestimmt und schließen sich einer langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an.

Andrej Babiš - Parliament report
de | fr | en

EU-Parlament deckt Systemmängel bei der Verwaltung von EU-Subventionen auf

Andrej Babiš/Interessenkonflikte

Heute (Freitag, 19. Juni) werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Resolution zu Interessenkonflikten im Fall des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš abstimmen.

Pigs in a field / CC0 Pascal Debrunner
Pigs in a field / CC0 Pascal Debrunner
de | en | fr

Tiertransporte: EU-Parlament schließt sich Grünen/EFA-Forderung nach Untersuchungsausschuss an

Zitat von Martin Häusling

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten gestimmt und schließen sich einer langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an. Der Untersuchungsausschuss wird die Missstände und Verstöße gegen EU-Recht bei Tiertransporten aufarbeiten.

Tax avoidance transparency
MORE TRANSPARENCY TO FIGHT TAX AVOIDANCE
de | fr | en | es

Riesenerfolg für mehr Steuergerechtigkeit

Neuer ständiger Unterausschuss Steuern

Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat für die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses gestimmt, der sich mit Steuertransparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung befassen wird und schließt sich der langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an.