FIFA: Play Fair. Steh auf für die Vergessenen!

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Während in den russischen Stadien die Fußballfans feiernwerden, sitzen mehr als 150 politische Gefangene in Gefängnissen in ganz Russland hinter Gittern. Die FIFA darf hier nicht schweigen! Wir fordern die FIFA-Führung auf, bei Begegnungen mit Präsident Putin und russischen Politikern persönlich dieses Thema anzusprechen, um sicherzustellen, dass das Schicksal dieser Gefangenen nicht ignoriert oder vergessen wird.

©Nuno Nogueira
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EU-Haushalt/Außen- und Entwicklungspolitik

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für den EU-Haushalt für ein Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit vorgelegt und will verteidigungs- und sicherheitspolitische sowie entwicklungspolitische und friedensschaffende Maßnahmen bündeln.

@Kristian Auth
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Zitate von Michael Cramer und Terry Reintke

Ausreichende Ruhezeiten für LKW-Fahrer werden in der Position des Europäischen Parlaments neu verhandelt. Soeben lehnte die deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Verhandlungsmandat über entsandte Arbeitnehmer im Straßentransportsektor ab. Mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen hatte in der Abstimmung im Verkehrsausschuss eine Mehrheit gegen soziale Rechte wie Mindestlohn, ausreichende Ruhezeiten, ortsübliche Tarifverträge und rechtssicheren Anspruch auf Zulagen für Reise, Unterkunft und Verpflegung gestimmt.

©andrea-boldizsar
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Energiepaket/Erneuerbare Energien

Die deutsche Bundesregierung und andere EU-Regierungen tun nicht genug, um die selbst gesteckten Pariser Klimaziele zu erreichen, und machen nur kleine Schritte in Richtung saubere Energie. In der Nacht fanden die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission einen Kompromiss über die Überarbeitung der Richtlinie über Erneuerbare Energien. Ein Anteil von 32 Prozent erneuerbare Energien am Energiehaushalt der Europäischen Union ab dem Jahr 2030 ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ein Erfolg ist weniger Bürokratie und Kosten für Bürger und Energiekooperativen, die eigenen Strom erzeugen, und die Aussicht auf ein Ende für Palmöl als Biokraftstoff ab dem Jahr 2023.

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Polen

am 3. Juli soll das Gesetz über die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs und die Herabsetzung des Renteneintrittsalters für Richter in Kraft treten. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion fordern die Fraktionsvorsitzenden den Präsidenten der EU-Kommission auf, gegen d...

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Fußball-Weltmeisterschaft

die sofortige Freiheit für den in Russland inhaftierten ukrainischen Regisseur Oleg Sentsov, der sich im Hungerstreik befindet, und andere politische Gefangene wie Menschenrechtsverteidiger Ojub Titiew fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Über 158 Menschen, darunter z...

©abraham osorio
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Aquarius Debatte / EU-Haushalt zu Grenzsicherung und Migration

Der spanischen Regierung ist hoch anzurechnen, dass sie einspringt und 629 Männern, Frauen und Kindern einen sicheren Hafen bietet.

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Zukunft der EU/Mark Rutte im Europäischen Parlament

Die heutige Plenardebatte mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zur Zukunft der Europäischen Union kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Der niederländische Ministerpräsident Mar...

©arman-taherian

EU muss Unternehmen vor US-Sanktionen schützen

Die heutige (Dienstag, 12. Juni) Plenardebatte zum Iran-Abkommen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini kommentiert Klaus Buchner, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion in der Delegation für die Beziehungen zu Iran.

Ggia (CC BY-SA 4.0)
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Asylverfahren verletzen internationales Recht

Die Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei macht auf den griechischen Inseln aus Flüchtlingen Inhaftierte und die Asylverfahren in den Hotspots verletzen die Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht. Zu diesem Schluss kommen die Autorinnen einer neuen Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion. Die Juristinnen beleuchten erstmals die Verletzungen der Rechte im Asylverfahren. Die Übernahme des Hotspot-Konzepts im künftigen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) würden einen deutlichen Rückschritt für die Europäische Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität bedeuten.

EU-Haushalt

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen ab dem Jahr 2021 und das Connecting Europe-Programm zur Förderung von Infrastrukturnetzen für Energie und Verkehr vorgestellt. Für militärische Transportprojekte will die Europäische Kommission 6,5 Milliarden Euro aus dem Connecting Europe-Programm ausgeben. Die Vorschläge werden die Energiewende nicht einleiten und fallen hinter die Pariser Klimaziele zurück.

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Lasst uns reden, Mark!

Mark Zuckerberg im Europäischen Parlament

Auf Drängen der Grünen im Europäischen Parlament wird es einen Livestream von der Befragung Mark Zuckerberg in Sachen Cambridge Analytica geben. Folgt unserer Seite für alle Live updates und Hintergründe!

Jenni Peterson
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Weltbienentag

So kannst Du den Bienen helfen

1) Weg mit Pestiziden Verzichte in Haus und Garten auf chemische Pestizide und Insektengifte. Die...

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Bio macht einen Unterschied!

Wie können Sie sicherstellen, dass Ihre Kinder gesundes und leckeres Essen zu sich nehmen? Fragen Sie sich, ob Sie den Bio-Siegeln immer vertrauen können? Wir Grünen sind stark in der Bio-Bewegung verwurzelt, die seit jeher konventionellen und industriellen Anbaumethoden kritisch gegenüber steht. Aber was bedeuten diese neuen Regeln für Bio-Lebensmittel?

© Alexander Briel
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Die Zukunft Europas

Position der Fraktion der Grünen/EFA

Ohne ein geeintes Europa wird es in unserer globalisierten Welt weder Frieden noch Wohlstand oder Sicherheit geben. Ein demokratischer Einzelstaat kann Wahlen abhalten, hat aber nicht genügend Macht, um demokratische Entscheidungen gegen multinationale Unternehmen durchzusetzen. Nur die EU kann zu einem global relevanten Akteur werden, der sich für Frieden und Menschenrechte einsetzt, die Verbraucherrechte der Bürger schützt, für Steuergerechtigkeit sorgt. Damit Europa aber seinem Versprechen, für Demokratie, Wohlstand und Rechtstaatlichkeit zu sorgen, nachkommen kann, müssen wir das Vertrauen der EU-Bürger in die europäische Demokratie wiederherstellen.

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Fünf Gründe gegen Baysanto

Warum die EU-Kommission die Fusion der Pestizidkonzerne Bayer und Monsanto stoppen soll

Im September 2016 kündigte der deutsche Pharma- und Chemiekonzern Bayer an, den US-Konzern Monsanto kaufen zu wollen. Monsanto macht sein Geld u.a. mit glyphosat-haltigen Pestiziden und dem genmanipulierten Mais MON810 - der einzigen Gentechnik-Pflanze, die aktuell in der EU angebaut werden darf. Wenn die EU-Kommission es zulässt, würde durch die Übernahme „das größte Pestizid- und Saatgutunternehmen weltweit“ entstehen. Das hätte gravierende Folgen für Umwelt, Gesundheit und Bauernhöfe. Ein und dieselbe Firma würde Pestizide verkaufen, die die Menschen krank machen, und Medikamente, um sie wieder gesund zu machen.

© Alexander Briel
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Transnationale Listen für eine europäische Öffentlichkeit

Fragen & Antworten

Diesen Mittwoch stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über länderübergreifende Listen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ab.

Regional European Ideas Lab - Graz

05.07.2018

Grüne treffen Changemaker

Das European Ideas Lab in Graz bietet Changemaker aus Mitteleuropa (Österreich, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Slowakei und Slowenien) die Möglichkeit, sich mit lokalen und europäischen Grünen zu treffen, Ideen auszutauschen, Lösungen vorzuschlagen, sich zu vernetzen und über positive Veränderungen für unsere Gesellschaft nachzudenken.

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Grüne/EFA Pressebriefing

12.06.2018

LIVE - Pressekonferenz 12. Juni 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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Wir fordern Steuergerechtigkeit

Jedes Jahr weichen große Unternehmen in der EU zwischen 50 und 70 Milliarden Euro aus. Aber es gibt eine Lösung! Diese Woche können die EU-Regierungen die Entscheidung treffen, echte Steuertransparenz zu fordern und multinationale Unternehmen dazu zu bringen, Daten darüber zu veröffentlichen, wo sie ihre Gewinne erzielen und wo sie Steuern zahlen.

UNHCR (CC BY-NC 2.0)
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Vor den Tragödien im Mittelmeer nicht die Augen verschließen

Treffen der EU-Innenminister

Die EU-Innenminister diskutieren bei ihrem Treffen morgen (Dienstag, 5. Juni) über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Am Wochenende ertranken mindestens 55 Flüchtlinge bei Bootsunglücken im Mittelmeer.

Einblicke in Wahlmanipulation

Facebook/Cambridge Analytica - Anhörung am Montag, 4.6.

Christopher Wylie, ehemaliger Mitarbeiter von Cambridge Analytica, der den Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica aufdeckte, wird am Montag (4. Juni) ab 17.30 Uhr im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments berichten. Weitere Gäste sind Carole Cadwalladr, Journalistin für den britischen Guardian, der zusammen mit der New York Times am 17. März über den Fall berichtete, sowie Sandy Parakilas, ehemalige Managerin bei Facebook und Elizabeth Denham, Datenschutzbeauftragte Großbritanniens und Prof. David Carroll von der Parsons School of Design in New York. Der Innen- und Justizausschiss gab heute bekannt, dass alle Gäste ihre Teilnahme bestätigt haben.

selensergen
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EU muss WTO nutzen, um gegen illegale Zölle vorzugehen

US Zölle

Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischem Parlament kommentiert die Stra...

@Erich Westendarp
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Europäische Kommission will am falschen Ende sparen

Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes hat soeben einen Initiativbericht mit Forderungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik angenommen. Die Europäische Kommission stellt ihre Vorschläge für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik am Freitag (1. Juni) vor. Geplant sind Kürzungen der Ausgaben für ländliche Entwicklung um 25 Prozent. Die Grünen/EFA-Fraktion will weg vom Gießkannenprinzip für Großbetriebe und Massentierhaltung, ländliche Entwicklung und Kleinbetriebe fördern und Steuergeld in eine nachhaltige Landwirtschaft mit gesundem Essen, hohen Standards für Umwelt, Klima und Tierwohl und faire Bezahlung für die Landwirte investieren.

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Förderung der Regionen ist der richtige Schritt

EU-Haushalt und Kohäsionspolitik

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für den Europäischen Kohäsionsfonds und den Europäischen Regionalfonds im mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgestellt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen morgen (Mittwoch, 30. Mai) über eine Entschließung zum mehrjährigen Finanzrahmen und zu Eigenmitteln ab.

OG Picture: Gage Skidmore (CC BY-SA 2.0)
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Europäische Union braucht starke Industriepolitik

Handelsstreit mit den USA

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute am späten Nachmittag über den Handelsstreit mit den USA und die neue Antidumping-Gesetzgebung der Europäischen Union, über die morgen (Mittwoch, 30. Mai) abgestimmt wird. Präsident Donald Trump wird voraussichtlich am 1. Juni eine Entscheidung über Zölle auf Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union treffen.

© Lya_Cattel
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Große Koalition stiehlt sich aus der Verantwortung

Nachhaltige Fischereipolitik

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat soeben gegen nachhaltige Fischfangquoten im Mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für die Nordsee gestimmt und das Ergebnis der Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission angenommen. Die Gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union setzt Fangquoten, die langfristige nachhaltige Fischerei ermöglichen sollen. Der heute abgestimmte Bewirtschaftungsplan für die Nordsee eröffnet die Möglichkeit deutlich höherer Fangquoten. Eine Abstimmung über Änderungsanträge wurde abgelehnt, der Änderungsantrag der Grünen/EFA-Fraktion gegen die mögliche Erhöhung der Fangquoten nicht abgestimmt.

@Kristian Auth
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Sieg für mehr soziale Gerechtigkeit

Entsenderichtlinie

Das Verhandlungsergebnis über die Überarbeitung der Entsenderichtlinie wurde soeben mit überwältigender Mehrheit angenommen. Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland eine Dienstleistung erbringen, sollen in Zukunft den Mindestlohn erhalten, von ortsüblichen Tarifverträgen profitieren und rechtssicheren Anspruch auf Zulagen für Reise, Unterkunft und Verpflegung erhalten.

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Grüne/EFA Pressebriefing

29.05.2018

LIVE - Pressekonferenz 29. Mai 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Image by Hans
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Weg mit dem Plastikmüll

EU-Plastikstrategie

Die Europäische Kommission stellt heute ihren Richtlinienvorschlag zur Reduzierung von Plastikm...

Iren stimmen für Ende des Abtreibungsverbots

Referendum in Irland

Die Mehrheit der Iren und Irinnen hat nach Befragungen dafür gestimmt, das Abtreibungsverbot aufzuheben. Das irische Abtreibungsverbot gilt als eines er strengsten in der Europäischen Union. Nur in Malta, Andorra und San Marino sind die Abtreibungsgesetze noch strenger.

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Grundstein für grüne Geldanlagen

Nachhaltige Finanzmärkte

Mit den heute vorgestellten Vorschlägen für nachhaltige Finanzmärkte will die Europäische Kommission klimafreundliche Geldanlagen fördern und Offenlegungspflichten für Nachhaltigkeitsfaktoren einführen. Ein Klassifikationssystem soll grüne Finanzprodukte definieren, Pflichten für institutionelle Investoren sollen sicherstellen, dass sie Nachhaltigkeit in ihren Investitionsentscheidungen berücksichtigen und die Kundenberatung für nachhaltige Geldanlagen soll verbessert werden. Das Europäische Parlament und der Ministerrat legen im nächsten Schritt ihre Positionen zum Paket fest.

car emissions © Mike Schmidt
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Verkehrsausschuss stimmt für gerechte EU-Maut

EU-Maut

Die zukünftige EU-weite Automaut soll nach der Position des Europäischen Parlaments die Nutzung von Straßen und Autobahnen sozialer, ökonomischer und weniger umweltschädlich machen. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Verkehrsausschusses stimmte soeben für zentrale Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion. In voraussichtlich den nächsten Monaten starten Europäisches Parlament, Rat und die Europäische Kommission die Verhandlungen.

© Benoit Beauregard
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EU setzt globale Standards für Grundrechte, Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb

Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung verleiht dem bestehenden Datenschutz Zähne, schafft mehr Transp...

Rolf van Melis | CC
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Einfache Maßnahmen retten Leben

3. Mobilitätspaket

Mit dem 3. Mobilitätspaket hat die Europäische Kommission heute Vorschläge vorgelegt, um den Straßenverkehr sicherer zu machen und den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern.

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Besser spät als nie

Luftqualität/EuGH-Klage gegen Deutschland

Deutschland muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof für schlechte Luftqualität verantworten. Die Europäische Kommission gab eben bekannt, dass sie vor den Europäischen Gerichtshof ziehen wird, weil die angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Stickoxid und Feinstaub einzuhalten. Laut Europäischer Kommission sterben jedes Jahr 400.000 Menschen in der Europäischen Union vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung.

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Doppelstandards sind nicht akzeptabel

Mark Zuckerberg im Europäischen Parlament

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 16. Mai 2018 Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird nächste Woc...

Chafer Machinery (CC BY 2.0)
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Schäden für Gesundheit wissenschaftlich untersuchen

Neues Studienprojekt Glyphosat

Glyphosat gefährdet die Gesundheit und kann die Fortpflanzung beeinträchtigen, so Prof. Fi...

Lobbying in Europe © alvarez
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McDonald´s setzt auf Steuerdreistigkeit

Neue Studie zu Steuertransparenz

McDonald’s hält trotz wettbewerbsrechtlicher Ermittlungen der Europäischen Kommissio...

© ktsimage
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Trump spielt mit dem Feuer

Iran-Abkommen

Der amerikanische Präsident hat heute angekündigt, dass die USA Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängen und de facto aus dem Iran-Abkommen aussteigen. Das Abkommen wurde 2015 zwischen dem Iran, den USA, der Europäischen Union, Russland und China geschlossen, um das iranische Atomprogramm und die Anreicherung von Uran und Plutonium auszusetzen und zu verhindern, dass Iran waffenfähiges Uran oder Plutonium herstellt. Im Gegenzug wurden die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben.

© Alexander Briel
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Atomkraft ist keine Zukunftsvision

Belgischer Ministerpräsident im Europäischen Parlament/Zukunft der EU

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel debattiert heute mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Zukunft der Europäischen Union.

Budget © nobiggie
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EU-Regierungen müssen Zukunftshaushalt unterstützen

EU-Haushalt

Die Europäische Kommission hat heute ihren für den EU-Haushalt ab dem Jahr 2021 vorgelegt....

Stodtmeister (CC BY 3.0)
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Energieriesen dürfen Klimapolitik nicht diktieren

Studie über Klimapolitik und Drehtüreffekt

Zu den laufenden Verhandlungen vor der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Polen im Dezember 20...

OG Picture: Gage Skidmore (CC BY-SA 2.0)
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Europäische Union muss Multilateralismus verteidigen

Handelsstreit mit den USA

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Frist im Handelsstreit um Zölle auf Einfu...

© ranplett
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Großer Schritt gegen das Bienensterben

Neonikotinoide

Drei Pestizide der Gruppe Neonikotinoide dürfen zukünftig nicht mehr im Freiland  ein...

© Rauf Guliyev

Durchbruch für smarte Regeln im digitalen Kapitalismus

Audio-visuelle Dienste

In den Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über Regelungen für audio-visuelle Dienste und Video-Sharing-Plattformen wurde heute eine politische Vereinbarung erreicht. Voraussichtlich in den nächsten Wochen wird der federführende Kulturausschuss über das Verhandlungsergebnis abstimmen, die Plenarabstimmung ist für September geplant.

©gilles-lambert.jpg
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Europäische Kommission muss investigativen Journalismus fördern

Fake news

Die Europäische Kommission will die Verbreitung von fake news stärker bekämpfen und h...

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Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern

Whistleblower/Vorschlag der Europäischen Kommission

Whistleblower sollen künftig besser geschützt werden, schlägt die Europäische Ko...

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Neue Regeln für mehr Transparenz

Dieselskandal/Typenzulassung und Marktüberwachung

Für mehr Transparenz bei der Zulassung von Neufahrzeugen und eine bessere Marktüberwachung...

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Europäische Union muss investigative Journalisten schützen

Journalistenmord in der Slowakei

Der Mord am investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušn&ia...

CC0
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Gewinn für Verbraucher, Bio-Landwirte und Bio-Branche

Öko-Verordnung

Die neuen Regeln für Öko-Siegel sind ein Gewinn für Verbraucher, Landwirte und die Bi...

Images_of_Money | CC BY 2.0
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Erfolg für den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismus und Steuerflucht

Anti-Geldwäsche-Richtlinie

Im Kampf gegen Geldwäsche sollen Eigentümerregister aufdecken, wer hinter Unternehmen stec...

Wayne Azzopardi flickr
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Betroffene Politiker müssen nach Daphne-Projekt-Enthüllungen zurücktreten

Malta/Geldwäsche

Ein internationales Journalistenkonsortium hat heute weitere Enthüllungen über die Recherchen der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia veröffentlicht. Die Berichte stammen aus dem „Daphne-Projekt“, das die Recherchen der ermordeten Journalistin untersucht und nach und nach veröffentlicht. Die neuesten Enthüllungen weisen nach, dass die maltesische Geldwäschebehörde Minister Konrad Mizzi der Beteiligung an Geldwäsche bis Oktober 2016 verdächtigte.