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Offne Türen für echten Dialog

20.06.2017

Weltflüchtlingstag 2017

Viel zu oft reden wir über Flüchtlinge - es ist an der Zeit, dass sie es sind, die uns Ihre Geschichte erzählen. Dieses einzigartige Projekt schafft die Möglichkeit mit Flüchtlingen auf der ganzen Welt in Kontakt zu treten.

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Mittelsmänner für Steuervermeidung

Am heutigen Mittwoch stellt die EU-Kommission einen Vorschlag zur Kontrolle von sogenannten Mittelsmännern für Steuervermeidung vor. Banken, Steuerberater, Anwaltsfirmen, Wirtschaftsprüfer und andere Mittelsmänner sollen zukünftig den Steuerbehörden systematisch mitteilen, wenn sie aggressive Steuergestaltungen mit Auslandsbezug anbieten. Sie machen es erst möglich, dass Unternehmen und Privatpersonen Millionen am Fiskus vorbeischleusen. Dass zahlreiche europäische Mittelsmänner in solche Geschäfte auf Kosten der Steuergerechtigkeit verwickelt sind, hat eine Studie der Grünen/EFA-Fraktion vom Januar dieses Jahres belegt (1).

©miguel-cardona-jr
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Industriepolitik

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag eine Grundsatzentscheidung getroffen, um die europäische Industrie auch in Zukunft gegen Dumpingpraktiken anderer Länder schützen zu können. Das Europäische Parlament wird nun in Verhandlungen mit dem Rat im Trilog alles daran setzen, schnell zu einer endgültigen Regelung zu kommen.

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Transparenz-Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament hat ein Verhandlungsmandat für das Transparenzregister für Lobbyisten beschlossen. Die Mehrheit hat sich gegen die von der Grünen/EFA-Fraktion geforderte Transparenz im Umgang mit Lobbyisten im Parlament ausgesprochen. Das Mandat ist Grundlage für die Verhandlungen zur interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Europaparlament und EU-Kommission zum Transparenzregister für Lobbyisten. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Ska Keller kritisiert ihre Kollegen scharf.

HELEN M BUSHE (CC BY-NC-ND 2.0)
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Malta/Geldwäsche

Die EU-Abgeordneten haben mit dem maltesischen Premierminister Muscat über die Verwicklungen seiner Regierung in Geldwäsche diskutiert. Mehrere hohe Mitglieder der Regierung sind in den Skandal um die Panama Papiere verwickelt. Ihnen wurde nachgewiesen, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu besitzen. Dennoch haben sie hohe Posten behalten. Sven Giegold fordert die EU-Kommission auf, eine Untersuchung einzuleiten, ob die Regierung von Malta die EU-Geldwäsche-Richtlinie und die EU-Vorschriften bei der Vergabe von Banklizenzen verletzt hat.

Stodtmeister (CC BY 3.0)
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Klimapolitik

Die Abgeordneten des Europäischen Parlament haben über den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen diskutiert. Außerdem haben sie über bindende Klimaziele für die Sektoren abgestimmt, die nicht durch den EU-Emissionshandel abgedeckt werden (Verkehr, Gebäude, Land- und Abfallwirtschaft). Harsche Kritik an Trump ist nicht genug, sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion.

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Dann ersetzen wir Pestizide mit Biodiversität!

Eine hohe Biodiversität ist gut für Landwirte, gut für Bienen, gut für das Klima, gut für die Wirtschaft, gut für Sie ... und die Grüne / EFA-Gruppe war schon immer ein Vorreiter in dieser Richtung.

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Zitat von Ska Keller

Am heutigen Dienstag wurde das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien, wegen des Boykotts der Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedstaaten, eröffnet. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europ&au...

Werbefabrik/Pixabay
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Steuertransparenz/Großunternehmen

Am heutigen Montag (12.06) haben der Rechtsausschuss und der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur länderbezogenen Finanzberichterstattung (country-by-country reporting) abgestimmt. Der Text verbessert den Vorschlag der Europäischen Kommission entscheidend

Chafer Machinery (CC BY 2.0)
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Glyphosat/Monsanto Papiere

Das EU-Parlament hat die Bewertung und Zulassung von Glyphosat, auch im Hinblick auf die sogenannten „Monsanto Papiere“, diskutiert. Die Abgeordneten haben dazu auch eine mündliche Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Die im März veröffentlichten „Monsanto Papiere“ legen nahe, dass der Firma bereits seit 1999 eine krebserregende Wirkung des Pestizids bekannt gewesen ist. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert eine eingehende Untersuchung durch die EU-Kommission:

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Energie-Effizienz

Das EU-Parlament hat über die überarbeitete Kennzeichnung von Energieeffizienz abgestimmt und damit die Wiedereinführung einer einfachen Skala A bis G beschlossen. Mit dieser Entscheidung wird ein Fehler von vor zehn Jahren (Einführung neuer Produktklassen A+, A++ und A+++) wieder korrigiert. Der Kompromiss war bereits im Trilog ausgehandelt worden. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Entscheidung, bemängelt jedoch die lange Übergangszeit für Boiler.

Fotolia/montage: Zitrusblau
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Land ist keine Ware!

Europa-Parlament fordert: Zugang zu Land für Bauernhöfe statt für Großkonzerne

Lange war „Landgrabbing“, also der großflächige Aufkauf von Land zur Geldanlage und industriellen Agrarproduktion, nur als Problem von Entwicklungsländern bekannt. Doch auch in Europa entdecken Privatpersonen und Großinvestoren das Ackerland als sichere Kapitalanlage.

CCBY Lindsay Eyink
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EU-Kommission nimmt bei Gentechnik jedes Risiko in Kauf

Zwanzig GV-Maissorten zur Zulassung vorgeschlagen... und einige davon gibt es nicht einmal!

  Die Europäische Kommission möchte einen gentechnisch veränderten Mais z...

© Alexander Briel
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Sechzig Jahre. Und was nun?

60 Jahre Römische Verträge

Anlässlich des 60. Jahrestag der Römische Verträge haben die Grünen im Europäischen Parlament gemeinsam mit der Europäischen Grünen Partei ihre Visionen für Europa zu Papier gebracht.

© Don Bayley
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Radioaktive Verseuchung von Wasser und Nahrungsmitteln

EU-Sicherheitsregeln werden weiter hinter verschlossenen Türen festgelegt

Seit 2011 ist der 11. März der jährliche Gedenktag des Reaktorunglücks in Fukushima. ...

CC BY-NC 2.0 Rainforest Action Network/ Flickr
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Palmöl

Schluss mit Entwaldung und Landraub

Am 9. März 2017 hat der Ausschuss für Umweltfragen und Lebensmittelsicherheit einen umfassenden Bericht zur Bewältigung der durch Palmölproduktion bedingten Entwaldung, und der daraus folgenden ökologischen und humanitären Probleme, angenommen.

Black silhouettes lobby business © nico_blue
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Wer sind die Kontaktpersonen, die Steuerhinterziehungen ermöglichen?

Neuer Bericht unserer Kampagne für mehr Steuergerechtigkeit

- Derzeit nur in englischer Sprache - Greens in the European Parliament have used the public data from the ICIJ (on the three scandals) to find out more about the intermediaries between wealthy clients and corporate service providers like Mossack Fonseca, which create and manage offshore business on demand.

©thomas-martinsen
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Grüne/EFA Pressebriefing

13.06.2017

LIVE - Pressekonferenz 13. Juni 2017 11:40-12:00

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

farmland©matt-benson
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EU-Mitgliedsstaaten dürfen Reform nicht scheitern lassen

Bio-Landbau

Wir brauchen dringend eine Entscheidung, ob es bei der alten Verordnung mit zahlreichen Schwächen bleiben soll oder ob das in intensiven Verhandlungen erarbeitete Gesetzespaket verabschiedet werden kann.

©ferran pons

EU-Mitgliedsstaaten dürfen Reform nicht scheitern lassen

Bio-Landbau

Am kommenden Montag entscheidet sich, ob die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten an den Verhandlungs...

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Großer Schritt für eine europäische Sicherheitsunion

Europäische Staatsanwaltschaft

Der Rat der Innen- und Justizminister wird bei seinem Treffen heute (Donnerstag) voraussichtlich ein...

Bundeswehr/Modes (CC BY 2.0)
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EU-Kommissions-Vorschläge zur Verteidigung

Mehr Kooperation statt Geldspritze für Rüstungsindustrie

Wir brauchen weder mehr Geld für die Rüstungsindustrie noch einen neuen Rüstungsfonds. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten Projekte zusammenlegen, spart das Geld und macht unsere Verteidigung effizienter und besser.

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Grünen/EFA-Fraktion zieht für Zugang zu Glyphosat-Studien vor Gericht

Glyphosat

Eine Gruppe von Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht, um den öffentlichen Zugang zu Studien zu erreichen, die von der Europäische Lebensmittelbehörde EFSA zur Bewertung von Glyphosat herangezogen wurden.

Amaury Laporte (CC BY-NC 2.0)
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Pariser Abkommen

Klimaschutz auch ohne Trump

Trump gefährdet mit seiner Entscheidung aus dem Pariser Abkommen auszusteigen die Zukunft von Menschen auf der ganzen Welt. Gleichzeitig wird er sein Ziel, Amerika nach vorne zu bringen so nicht erreichen.

Rolf van Melis | CC
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Mobilitätspaket

Enttäuschende Vorschläge der EU-Kommission

Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission das sogenannte Mobilitätspaket für den Straßenverkehr vorgelegt. Das Europäische Parlament hatte bereits vor zwei Wochen eine Resolution zur Zukunft des Straßenverkehrs beschlossen und darin klare Forderungen gestellt.

Budget © nobiggie
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Mutlos und zu zaghaft

Haushaltsentwurf 2018

EU-Haushaltskommissar Oettinger hat im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes seinen Entwurf für den EU-Haushalt 2018 vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion ist von der Mutlosigkeit des vorgelegten Kommissionsentwurfes enttäuscht.

@thomas-richter
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Weniger Schlupflöcher doch unzureichende Klimaziele

Klimaschutz

Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat über die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den Sektoren abgestimmt, die nicht vom Emissionshandel abgedeckt werden (Landwirtschaft, Transport, Gebäude). Der verabschiedete Vorschlag stärkt zwar den ursprünglichen EU-Kommissionsvorschlag geht aber noch nicht weit genug.

© Trista Weibell
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Neue Initiativen benötigen mehr frisches Geld

Europäischer Solidaritätskorps

Am heutigen Dienstag war der offizielle Startschuss des neuen europäischen Freiwilligenprogramm...

J-C Juncker © European People's Party EPP
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Junckers Luxemburg hat aus der Umgehung europäischer Steuerregeln ein Geschäft gemacht

Panama-Untersuchungsausschuss

An diesem Dienstag kommt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den Panama-Untersuchung...

EU Council CC BY-NC-ND 2.0
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Untätigkeit der Eurogruppe gefährdet Griechenlands Zukunft

Griechenland

"Das unwürdige Gezerre geht weiter – zum Schaden der griechischen Bevölkerung. Das griechische Parlament hat in der vergangenen Woche weitere schmerzhafte Reformen beschlossen. Es ist das Mindeste, dass die Gläubiger ihren Teil der Abmachung einhalten und Griechenland eine Schuldenerleichterung zugestehen", sagt Sven Giegold.

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Europa entdecken

Ein Reiseführer exklusiv für Präsident Trump

In unserem kleinen Reiseführer haben wir für Mr Trump eine Reihe exquisiter Tipps zusammengestellt. Sie sollen helfen unseren Kontinent näher kennenzulernen und so seinen Aufenthalt in Europa zu einem unvergesslichen Erlebnis zu machen. Vier unvergleichliche Reiseziele, die - wie wir hoffen - ihm einen neuen Blick auf die Welt geben werden.

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EU-Parlament fordert klare Regeln für Straßenverkehr

Mobilitätspaket

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag eine Resolution zur Zukunft des Straße...

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EU-Mitgliedsstaaten müssen Versprechen einhalten

Umverteilung von Flüchtlingen

Das Europäische Parlament hat heute mit sehr breiter Mehrheit eine Resolution zur Umverteilung ...

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Digitale Grenzen bleiben weiter bestehen

Digitaler Binnenmarkt

Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament eine Verordnung zur sogenannten lände...

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EU-Kommission muss handeln

Schwarze Liste für Geldwäsche

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament die von der Europäischen Kommission vor...

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Wichtiger Schritt für Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn

Ungarn

Das Europäische Parlament hat an diesem Mittwoch den ersten Schritt beschlossen, um ein Artikel...

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Entscheidungen gegen gentechnisch veränderte Pflanzen

Gentechnik-Anbau

„Immer mehr EU-Mitgliedstaaten lassen sich davon überzeugen, dass ihre Bürgerinnen und Bürger keine Gentechnik auf den Äckern wollen"

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EU-Parlament fordert verbindliche Ziele gegen Lebensmittelverschwendung

Lebensmittelverschwendung

Das EU-Parlament hat einem Initiativbericht zur Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln zugestimmt. Jedes Jahr werden rund 88 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Der Bericht fordert die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu einer Reihe von Maßnahmen auf.

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Europa braucht einen Kurswechsel in der Globalisierungspolitik

Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert die Debatte

Das Europäische Parlament diskutiert heute das Reflektionspapier der EU-Kommission zur Globalisierung. Die Gestaltung der Globalisierungspolitik sei die zentrale Zukunftsaufgabe der EU, sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion.

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EuGh erteilt EU-Kommission eine Abfuhr

Freihandelsabkommen EU-Singapur

Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur gefällt. Die Richter haben das Abkommen zu seinem gemischten Abkommen erklärt. Das heißt, es muss von den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Dieses Urteil sollte auch bei künftigen Abkommen berücksichtigt werden.

©alejandro-escamilla
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Grüne/EFA Pressebriefing

16.05.2017

LIVE - Pressekonferenz 16. Mai 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

© European Union , 2017
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Erfolg für mehr nachhaltige Investitionen

Europäischer Investitionsfonds

Am heutigen Montag haben der Haushalts- sowie der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Europäis...

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Was ist glyphosat ?

(Version mit Untertiteln auf Deutsch)

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EU-Institutionen machen Weg zur Ratifizierung frei

Vertrag von Marrakesch

Am gestrigen Mittwochabend haben die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der Europ...

Hands holding globe © Kasia Biel
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EU-Kommission ohne Vision für gerechte Globalisierung

Vorschläge zur Globalisierung

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr Reflektionspapier zur Globalisierung vo...

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Europa ist mit blauem Auge davon gekommen

Präsidentschaftswahl Frankreich

Zum Sieg des parteilosen Kandidaten Emmanuel Marcon in der französischen Präsidentschaftsw...

CC BY dschenck
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EU-Parlament diskutiert aktuelle Lage

Türkei

Das Europäische Parlament hat die aktuelle Lage in der Türkei, vor allem mit Blick auf das Verfassungsreferendum, diskutiert. Fraktionsvorsitzende Ska Keller kommentiert die Debatte.

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EVP darf Artikel 7 nicht länger blockieren

Ungarn

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten wegen der Einschränkungen für internationale Universitäten in Ungarn. In der heutigen Debatte im Europäischen Parlament mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán wird sich die Grünen/EFA-Fraktion dafür eingesetzen, dass das Europäische Parlament das Artikel 7-Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn einleitet.

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Verpasste Chance

EU-Kommissionsvorschläge zu Sozialem Europa

Die Europäische Kommission hat ihr Reflektionspapier zum sozialen Europa vorgestellt und gleichzeitig zwei Papiere zur Sozialpolitik in der Europäischen Union vorgelegt. Diese enthalten Vorschläge zur so genannten sozialen Säule der Europäischen Union sowie Vorschläge für die Work-Life-Balance (Maßnahmenpaket zur Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben). Mit ernst gemeinten Schritten hin zu einem sozialen Europa haben diese Vorschläge nur wenig zu tun, sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Ska Keller.

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Augenwischerei beim Geoblocking

Abstimmung IMCO

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat über einen Vorschlag zur Regulierung von Geoblocking abgestimmt. Obwohl die Verordnung weiter geht als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission und so beispielsweise E-Books mit einschließt, ist sie weit davon entfernt die Praxis des Geoblockings zu beenden, kritisiert Julia Reda, digitalpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion.

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Bessere Regelungen für Fernsehen und Internetdienste

Audiovisuelle Mediendienste

Der Kulturausschuss im Europäischen Parlament hat einer Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zugestimmt. Das Ziel der Reform ist es, die Vorschriften für lineare und nicht-lineare Mediendienste in den Einklang des digitalen Zeitalters zu bringen.

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Regionalausschuss gegen Kürzung von EU-Fördermitteln

EU-Regionalförderung

Der Regionalausschuss im Europäischen Parlament hat über seinen Teil der sogenannten Omnibus-Verordnung der Europäischen Kommission abgestimmt. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sieht eine Umschichtung von Finanzmitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) in den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI oder Juncker-Fonds) vor. Mit Unterstützung der Grünen/EFA-Fraktion hat der Ausschuss dies abgelehnt.

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Frankreich-Wahlen

Reaktion der Grünen/EFA-Fraktion

"Die Debatte um Europa hat diesen Wahlkampf stark beeinflusst. Die Zukunft der Europäischen Union darf nicht aufs Spiel gesetzt werden – wie es einige Kandidaten versucht haben. Frankreichs Zukunft liegt klar in der Europäischen Union. Die europäische Demokratie und Integration braucht Frankreich. Deshalb unterstützen wir Emmanuel Macron in der zweiten Runde."