Budget © nobiggie

EP will in Klimaschutz, Jugend und Seenotrettung investieren

EU-Haushalt 2020

Das Europäische Parlament macht einen mutigen Schritt für einen zukunftsweisenden und grünen Klima-Haushalt. . Eine historische Erhöhung des EU-Haushalts ist ein Motor für Klimaschutz und Jugendbeschäftigung. Die Staats- und Regierungschefs müssen ihre kleinkrämerischen Geiz-Debatten beenden und in den anstehenden Verhandlungen klar Position für Zukunftsinvestitionen bekennen.

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Zitat Jutta Paulus

Die Einigung ist ein Erfolg für die europäischen Verbraucher und eine gute Nachricht für die Umwelt dazu. Die Kennzeichnung des Reifenabriebs ist ein wichtiges Instrument, um die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik zu verringern. Die neue Verordnung gibt der Industrie einen Anreiz, so schnell wie möglich die neuen Regeln einzuhalten.

poland supreme court (CC BY 2.0) David Berkowitz
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Zitat von Terry Reintke

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass die polnische Regierung mit der Justizreform gegen die EU-Verträge verstößt. Die Grünen/EFA-Fraktion sieht in der Herabsetzung des Rentenalters eine politische Einmischung in die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und einen Verstoß gegen europäische Werte und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.

Trump at Andeavor Refinery ©Official White House Photos by D. Myles Cullen
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Zitate von Jutta Paulus und Michael Bloss

Donald Trump hat soeben den formalen Antrag zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen gestellt. Ab dem 4. November 2020 werden die USA nicht mehr Vertragspartei sein, einen Tag nach den Präsidentschaftswahlen. Die nächste UN-Klimakonferenz vom 2. bis 13. Dezember 2019 wurde von Santiago de Chile nach Madrid verlegt, direkt davor findet am 29. November der nächste globale Klimastreik statt.

USA steigen aus Pariser Klimaabkommen aus

Donald Trump hat soeben den formalen Antrag zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen gestellt. Ab dem 4. November 2020 werden die USA nicht mehr Vertragspartei sein, einen Tag nach den Präsidentschaftswahlen. Die nächste UN-Klimakonferenz vom 2. bis 13. Dezember 2019 wurde von Santiago de Chile nach Madrid verlegt, direkt davor findet am 29. November der nächste globale Klimastreik statt.

T.C. Başbakanlık Afet ve Acil Durum Yönetimi Başkanlığı (CC BY-SA 3.0)
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Zitat von Katrin Lagensiepen MdEP

Die illegale Abschiebung syrischer Geflüchteter aus der Türkei muss ein Ende nehmen. Syrien ist Kriegsgebiet und seit 2011 Schauplatz eines brutalen Stellvertreterkrieges. Die Europäische Union muss endlich Verantwortung für die syrischen Geflüchteten übernehmen, den Türkei-Deal stoppen und menschenrechtliche Mindeststandards sicherstellen.

Macedonia Map © mjbs
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Nordmazedonien/Albanien

Das Europäische Parlament reagiert entschlossen auf die Blockade Frankreichs, der Niederlande und Dänemark, die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu blockieren. In einer heute beschlossenen Resolution auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion fordern die Abgeordneten einen neuen Anlauf für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen beim EU-Gipfel im Dezember.

Global climatestrike
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Globaler Klimastreik

20.-27. September

Im September werden wir millionenfach unsere Arbeitsplätze und Wohnungen verlassen und zusammen mit den Jugendlichen auf die Straße gehen. Wir fordern den Ausstieg aus dem Zeitalter der fossilen Brennstoffe. Mach mit

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Warum wird die GRÜNEN/EFA - Fraktion gegen Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission stimmen?

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl an Fragen, die unsere Abgeordneten gestellt haben sowie die Antworten von Von der Leyen…und: die Antworten, die wir gerne gehört hätten. Dabei wird sehr deutlich warum die Abgeordneten der Grünen/EFA am Dienstag in Straßburg gegen Frau von der Leyen stimmen werden.

Zusammen sind wir stark im Kampf gegen den Klimawandel

Lade ein Bild von deinem eigenen #fridaysforfuture Poster oder Spruch hoch

Tausende Kinder und Jugendliche sind in den letzten Monaten in ganz Europa für Klimaschutz auf die Straße gegangen. Ein eindeutiges Signal an die Politik. Wir wollen eure Stimmen auf die politische Bühne bringen!

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Unsere Errungenschaften im Europäischen Parlament 2014–2019

Erfolge der GRÜNEN/EFA Fraktion

Die Grünen/EFA sind eine treibende Kraft in Europäischer Politik. Unsere Gruppe macht einen Unterschied im Europäischen Parlament. Entdecken Sie den Überblick unserer Errungenschaften während der gesetzgebenden Periode.

Michael Cramer bekommt das Bundesverdienstkreuz

Die europäische Einigung braucht Menschen, die aktiv und beharrlich am Zusammenwachsen Europas arbeiten.

Indem er reale Verbindungen zwischen den europäischen Ländern schafft und damit Wege für deren Austausch bereitet, verstetigt er das Zusammenwachsen Europas und damit auch das wertvollste Gut der europäischen Einigung - den Frieden zwischen den einst verfeindeten Staaten.

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Innovative Hofprojekte stärken statt Risikotechnologien!

In wenigen Tagen steht eine wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs an: Sollen Pflanzen und Tiere, die mithilfe von neuen biotechnologischen Methoden gezüchtet wurden, als Gentechnik eingestuft werden oder nicht? Als Grüne sind wir gegen (die Marktzulassung) diese(r) neuen Technologien, denn echte Innovation und Fortschritt sehen anders aus.

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Bundesregierung muss sich für öffentliche Steuertransparenz stark machen

Zitat von Sven Giegold

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern in ihrer heutigen Resolution die EU-Regier...

stefan steinbauer unsplash
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Europäisches Parlament fordert starken Schutz der Bienen

Bienenschutz

Das Europäische Parlament sendet mit seinem heutigen Veto ein starkes Signal, die Europäische Kommission darf sich nicht dem Druck der EU-Regierungen beugen.

© sceka
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EU muss Waffenembargo und gezielte Sanktionen verhängen

Türkei/Syrien

Die türkische Regierung handelt mit ihrem Einmarsch in Syrien klar völkerrechtswidrig. Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen diesen Völkerrechtsbruch als solchen benennen und Konsequenzen ziehen. Als wichtiger Handelspartner für die Türkei muss die EU ihren Handlungsspielraum nutzen und wirtschaftliche Hebel ansetzen, Investitionen der Europäischen Investitionsbank überprüfen und Rüstungsexporte stoppen.

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Grüne/EFA Pressebriefing

22.10.2019

LIVE - Pressekonferenz 22. Oktober 2019 10:30-11:00

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Europäischer Rat muss grünes Licht für Beitrittsverhandlungen geben

Nordmazedonien/Albanien

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag (17. und 18. Oktober) fordern die Grünen/EFA die Staats- und Regierungschefs auf, den Weg freizumachen für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien.

Palauenc05 (CC BY-SA 3.0)
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Die EIB muss zur Klimabank werden

Klima

Heute wird das Europäische Parlament auf der Plenarsitzung in Brüssel darüber diskuti...

©ryan-searle
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Europäisches Parlament will EU-Haushalt zum Klimaschutzmotor machen

EU-Haushalt

Das Europäische Parlament will den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 zum Klimahaus...

Christopher Jahn/IFRC (CC BY-NC-ND 2.0)
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EU-weite Verteilung von Flüchtlingen und Migranten

Rat der Innenminister

Die EU-Innenminister werden bei ihrem Treffen morgen (Dienstag, 8. Oktober) den Vorstoß von De...

©chiara-daneluzzi
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Grüne/EFA fordern Obergenze für Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Nach der Anhörung von Sylvie Goulard

Ungewohnt deutlich haben Abgeordnete der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten im E...

©skeeze
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Haushaltsausschuss beschließt Durchbruch für den Klima-Haushalt

Zitat von Rasmus Andresen

die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments haben heute (Dienstag, 1....

Rechtsausschuss bekräftigt Ausschluss Rovana Plumbs und László Trócsányis von Hearings

Zitat von Sergey Lagodinsky

Die heutige Bestätigung der Entscheidung des Rechtsausschusses, die rumänische EU-Kommissi...

©steve-halama
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Ursula von der Leyen muss zwei neue Kandidaten finden

EU-Kommission

Die Ablehnung zweier Kandidaten zeigt, dass die Abgeordneten des Rechtsausschusses ihre Rolle trotz des hoch politisierten Prozesses ernst nehmen. Wenn die beiden durchgefallenen Kandidaten ihre Interessenkonflikte nicht schnellstmöglich ausräumen, muss Ursula von der Leyen die ungarische und rumänische Regierung bitten, neue Kandidaten vorzuschlagen