People in a busy street © Ruby Doan

EU-Kommission greift den Schwung der deutsch-französischen Initiative auf

Wiederaufbauplan

Der heute (Mittwoch, 27. Mai) von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte Europäische Wiederaufbauplan als Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens baut mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro, von denen 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden sollen, schwerpunktmäßig auf Zuschüsse, setzt bei der Finanzierung auch auf eine Digitalsteuer und bindet die Wiederaufbauhilfen an den Grünen Deal und Rechtsstaatlichkeit.

Hong Kong Island Skyline
@bady qb
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Sicherheitsgesetz für Hongkong

Die EU-Außenminister müssen Klartext reden und Beijings Übergriffe gegen Hongkongs Autonomie deutlich verurteilen. Für die Wertegemeinschaft EU ist die geplante massive Einschränkung von Freiheitsrechten inakzeptabel.

Biodiversity Forest © texasmary
© texasmary
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Farm-to-Fork/Biodiversität

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch 20. Mai) ihre Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ („Farm to Fork“) und ihre Biodiversitätsstrategie vorgestellt. Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament begrüßen, dass die EU-Kommission beide Strategen nicht weiter aufgeschoben hat, das Verschwinden der Arten mit der Vorgabe angeht und einen nachhaltigeren Ansatz für die Agrarpolitik verfolgt.

Reindustrialising-Europe
© Sigal Suhler Moran
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Deutsch-französische Initiative/Wiederaufbauplan

Die deutsch-französische Initiative für einen Wiederaufbauplan für die Folgen der Corona-Krise umfasst einen Vorstoß für Zuschüsse für die Ankurbelung der Wirtschaft. Mit einem Volumen von geplanten 500 Milliarden Euro bleibt der Plan allerdings weit hinter den vom Europäischen Parlament geforderten zwei Billionen Euro zurück.

Girl holds heart shaped leave
©Jakob Owens
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Wiederaufbauplan

Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat für einen grünen Wiederaufbauplan als Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gestimmt, das Ergebnis der Abstimmung wurde soeben bekannt gegeben. Grüner Deal und Digitalisierung sollen die treibenden Kräfte des Wiederaufbaus werden und Investitionen an Verpflichtungen auf Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltige Entwicklung und Steuergerechtigkeit gebunden sein.

Budget
Budget © nobiggie
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Zitate von Daniel Freund und Viola von Cramon-Taubadel

die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die Berichte im Entlastungsverfahren zu den Ausgaben von 52 europäischen Institutionen und Agenturen für das Jahr 2018 angenommen. Im Entlastungsverfahren nimmt das Europäische Parlament seine Rolle als Kontrollinstanz über Ausgaben und Mittelverwendung der europäischen Institutionen und Agenturen wahr.

Migrants
Migrants © Samuel Aranda
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Neues Papier

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert in ihrem neuen Papier „Vorschläge für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in Europa“ mehr Unterstützung für die Bereitschaft von Städten und Gemeinden, Geflüchtete und Asylsuchende aufzunehmen, eine gerechte Verteilung von Geflüchteten und Asylsuchenden in der Europäischen Union und verpflichtende Ausgleichszahlungen von EU-Regierungen, die sich europäischer Solidarität verweigern.

Picture of migrants arriving in Greece
Christopher Jahn/IFRC (CC BY-NC-ND 2.0)
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Für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in Europa

Grüner/EFA Vorschlag

Mit diesem Papier präsentieren wir, die Grünen/EFA-Fraktion in Europäischen Parlament, unseren Vorschlag für das zukünftige Gemeinsame Europäische Asylsystem. Unser Vorschlag beschränkt sich auf die umstrittensten Elemente des neuen Pakts für Migration und Asyl, den die Europäische Kommission in Kürze vorstellen will: Verfahren an den Außengrenzen sowie die Überarbeitung der Dublin-Verordnung

Greens/EFA Recovery and Resilience Plan
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Zukunft sichern

Wiederaufbau- und Resilienzplan der Fraktion Die Grünen/EFA

Mehr denn je erkennen wir Europäerinnen und Europäer die Bedeutung von starker Zusammenarbeit und Solidarität, wenn es darum geht, kollektiven wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedrohungen zu begegnen. Mehr als je zuvor begreifen wir Europäerinnen und Europäer den unermesslichen Wert gut finanzierter und gut geführter öffentlicher Dienste und Sicherheitsnetze, die die Grundlage für stabile und inklusive Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden, die wirklich für alle Menschen von Nutzen sind.

European flag 530x390
© Alexander Briel
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Jetzt für Europa, jetzt für Eurobonds

In den letzten Tagen haben wir im Umgang mit der COVID-19-Krise eine unerklärliche europäische Lähmung erlebt. Es hat zu lange gedauert, bis Patienten die Grenzen überqueren konnten, um in Nachbarländern behandelt zu werden, oder bis Material von einem Land ins andere transportiert wurde. Erfreulicherweise scheint die Solidarität innerhalb Europas mit jedem Tag zu wachsen und wir reagieren endlich an der Front der Gesundheitsversorgung.

Wir sind bereit. Warum seid ihr es nicht?

Unterzeichnen Sie die Petition

2020 ist das Jahr, in dem auf Worten endlich Taten folgen müssen. Solange die EU keine Pläne zur drastischen Erhöhung ihrer Klimaziele ankündigt, werden andere auch nichts ändern. Lasst uns gemeinsam das Klima retten!

Euro banknotes © Markus Spiske
Euro banknotes © Markus Spiske
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Der Vorschlag von Charles Michel für den EU-Haushalt ist inakzeptabel

Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

Dem Haushaltsvorschlag von Präsident Michel fehlt der Ehrgeiz. Die EU braucht einen starken und modernen Haushalt zur Bekämpfung des Klimawandels und Ungleichheiten.

Board in train station
Board in train station
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Lasst uns die Nachtzugstrecke Paris-Brüssel-Berlin wieder einführen!

Unterzeichnen Sie die Petition

Noch bis 2014 war es möglich, auf der Strecke zwischen Paris und Berlin mit einem Nachtzug zu fahren, der von der SNCF und der Deutschen Bahn angeboten wurde. Nach Angaben der Betreiber wurde die Verbindung dann aus finanziellen Gründen eingestellt. Die drei großen europäischen Hauptstädte (Berlin-Brüssel-Paris) mit dem Nachtzug zu verbinden, erscheint in Zeiten des Klima-Notstands unerlässlich!

Picture of refugees arriving inGgreece
ggia (CC BY-NC-ND 2.0)
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Grüne/EFA fordern unabhängige Untersuchung

Schüsse an türkisch-griechischer Grenze

Nach Berichten mehrerer europäischer Medien haben griechische Sicherheitskräfte an der Grenze zur Türkei Anfang März auf Menschen geschossen, um sie am Überqueren der Grenze zu hindern. Mehrere weitere Menschen wurden verwundet und ein Pakistaner erlag seinen Verletzungen, als griechische Grenzschützer mit scharfer Munition das Feuer eröffneten. Griechische Regierung und Behörden bestreiten bisher jede Beteiligung und verweisen in Antworten auf Fragen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments darauf, an der Grenze im vollen Einklang mit Menschenrechten, nationalem, internationalem und europäischem Recht zu handeln. Die Europäische Kommission lobte Griechenland noch vor Kurzem und ignoriert Fragen zum Einsatz von Gewalt an der Grenze.

Forrest and mountain range with windmill | Renewable energy
sebastian-johann
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EU-Klimaschutzgesetz: EP-Berichterstatterin fordert 65% weniger Treibhausgase bis 2030

Zitat von Michael Bloss

Im Entwurf des federführenden Umweltausschusses des Europäischen Parlaments für ein E...

Money Laundering
Images_of_Money | CC BY 2.0
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Kampf gegen Geldwäsche in Zeiten der Corona-Krise wichtiger denn je

Aktionsplan Anti-Geldwäsche

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hat den neuen Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgestellt und reagiert auch auf langjährige Forderungen der Grünen/EFA. In Zeiten der Corona-Krise, in denen beispiellose Summen an öffentlichen Geldern zur Stabilisierung der Wirtschaft ausgegeben werden müssen, wird der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität noch dringlicher.

Picture of the building of the European Central Bank in Frankfurt
Epizentrum | CC BY-SA 3.0
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Weckruf für gemeinsame Fiskalpolitik der Euroländer

BVerfG-Urteil EZB

Die Versäumnisse der Euroländer haben die Europäische Zentralbank in eine schwierige Lage gebracht. Die Regierungen dürfen nicht länger die Verantwortung für die Rettung der gemeinsamen Währung und Wirtschaft auf die EZB abschieben

Polish flag
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EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Polen/Unabhängigkeit der Justiz

Die Entscheidung der Europäischen Kommission ist die richtige Antwort auf die unzulässige Einmischung der polnischen Regierung in die Unabhängigkeit der Justiz.

sign saying planet earth first © Tobias VJ
sign saying planet earth first © Tobias VJ
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Grüne/EFA schlagen Plan für nachhaltigen Aufschwung vor

Corona-Krise/Aufbau-Plan

Die Grünen/EFA-Fraktion will mit einem fünf Billionen Euro schweren Investitionsplan den wirtschaftlichen Aufschwung in Folge der Corona-Krise robust, nachhaltig und gerecht gestalten. Herzstück des wirtschaftlichen Aufschwungs soll der Grüne Deal sein.

Picture of people together
People together

Grüne/EFA setzen leicht zugängliche Hilfe durch

EU-Hilfsfonds für benachteiligte Personen

Die Corona-Krise trifft die Ärmsten besonders hart. Für viele Obdachlose, Kinder aus armen Familien und alle anderen, die auf Essensspenden angewiesen sind, sind administrative Hürden schwer zu überwinden. Es ist ein großer Erfolg, dass sich bedürftige Menschen nun schneller und ohne großen Aufwand mit Essen, Kleidung und dem Nötigsten versorgen können.

COVID-19 visual
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Wir brauchen jetzt europäische Solidarität

Corona-Resolution

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte heute gegen Corona-Bonds und lehnte den Änderungsantrag der Grünen/EFA zur Resolution “EU coordinated action to combat the COVID-19 Pandemic and its Consequences" ab.

Hand holding grain © Bart Sadowski
Hand holding grain © Bart Sadowski
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Corona-Krise darf nicht für Aufschub herhalten

Farm-to-Fork/Biodiversität

Heute (Donnerstag, 16. April) wurde bekannt, dass die Europäische Kommission einen Aufschub der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitäts-Strategie in Betracht zieht. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament lehnt jeden Aufschub ab und fordert mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, den Zeitplan einzuhalten.

Board announcing emergency linked to Coronavirus disease outbreak
© Markus Spiske - Unsplash
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Aufhebung der Corona-Maßnahmen muss europäisch koordiniert werden

Fahrplan aus der Corona-Krise

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 15. April) ihren Fahrplan aus der Corona-Krise ...

banknotes
©chiara-daneluzzi
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Minister einigen sich auf Rettungspaket - jetzt geht es um Entscheidung für Corona-Bonds

COVID-19/Eurogruppe

Gestern (Donnerstag, 9. April) am späten Abend einigten sich die Finanzminister der Eurogruppe ...

euro-symbol
(C) Lars Aronsson
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Grüne/EFA fordern Corona-Bonds als Antwort auf die Krise

Eurogruppe

or dem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe morgen (Dienstag, 7. April) fordern Greens/EFA-Abgeordnete des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament in einem neuen Papier als Antwort auf die Corona-Krise europäische Solidarität und Corona-Bonds, ausgegeben durch einen EU-Fonds.