© Alexander Briel

Anhörung mit den designierten EU-Kommissar*innen

Bildung der neuen Europäischen Kommission

Finden Sie hier ein Zusammenfassung unserer Reaktionen zu den Anhörungen der designierten Kommissare und verfolgen Sie den gesamten Prozess von der Ernennung der Präsidentin bis zur den jüngsten Fällen von Interessenkonflikten.

Palauenc05 (CC BY-SA 3.0)
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Klima

Heute wird das Europäische Parlament auf der Plenarsitzung in Brüssel darüber diskutieren, wie die Europäische Investitionsbank (EIB) grüner werden kann. Im vergangenen Monat kündigte der Präsident der EIB an, dass die Bank ihre Mittelvergabe an die Ziele der Paris...

©ryan-searle
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EU-Haushalt

Das Europäische Parlament will den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 zum Klimahaushalt machen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für eine Resolution und unterstützen Forderungen der Grünen/EFA. Die Abgeordneten gehen über die im November 2018 v...

Christopher Jahn/IFRC (CC BY-NC-ND 2.0)
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Rat der Innenminister

Die EU-Innenminister werden bei ihrem Treffen morgen (Dienstag, 8. Oktober) den Vorstoß von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta für eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen und Migranten diskutieren. Erik Marquardt, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäisc...

©chiara-daneluzzi
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Nach der Anhörung von Sylvie Goulard

Ungewohnt deutlich haben Abgeordnete der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gestern (Mittwoch, 2. Oktober) die Nebeneinkünfte von Mitgliedern des Europäischen Parlaments kritisiert. Zahlreiche Abgeordnete nahmen in der Anhörung der fr...

©skeeze
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Zitat von Rasmus Andresen

die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments haben heute (Dienstag, 1. Oktober) ihre Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission für den EU-Haushalt 2020 beschlossen und fordern einen zukunftsweisenden grünen Klima-Haushalt. Die Abgeordneten leg...

Zitat von Sergey Lagodinsky

Die heutige Bestätigung der Entscheidung des Rechtsausschusses, die rumänische EU-Kommissionskandidatin Rovana Plumb und den ungarischen Kandidaten László Trócsányi wegen Interessenkonflikten von den Anhörungen im Europäischen Parlament auszuschlie&szl...

©steve-halama
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EU-Kommission

Die Ablehnung zweier Kandidaten zeigt, dass die Abgeordneten des Rechtsausschusses ihre Rolle trotz des hoch politisierten Prozesses ernst nehmen. Wenn die beiden durchgefallenen Kandidaten ihre Interessenkonflikte nicht schnellstmöglich ausräumen, muss Ursula von der Leyen die ungarische und rumänische Regierung bitten, neue Kandidaten vorzuschlagen

© srikanta
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Weltklimarat-Sonderbericht Ozeane

Der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) der Vereinten Nationen warnt in seinem heute vorgestellten Bericht über den Klimawandel in den Ozeanen und der Kryosphäre eindringlich vor den Folgen des Klimawandels und steigender Meeresspiegel und fordert die Dekarbonisierung bis zum Jahr 2050. Die Kryosphäre ist die Gesamtheit des als Eis gebundenen Wassers auf der Erde.

@helloquence
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EU-Kommission

Die Abgeordneten des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI) werden morgen (Mittwoch, 25. September) und Donnerstag (26. September) darüber entscheiden, ob sie grünes Licht für Anhörungen designierter EU-Kommissare geben. Die JURI-Abgeordneten untersuchen potenzielle Interessenkonflikte

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Steuervermeidung/Fiat und Starbucks

Die Urteile zeigen den Handlungsbedarf für bessere EU-Gesetze gegen Steuervermeidung. Wir brauchen schärfere europäische Regeln, um die Steuervermeidung von Großunternehmen einzudämmen. Durch die Gerichtsurteile werden die Stärken und Schwächen der EU-Beihilfevorschriften bei der Bekämpfung von Steuerdumping offensichtlich

Global climatestrike
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Globaler Klimastreik

20.-27. September

Im September werden wir millionenfach unsere Arbeitsplätze und Wohnungen verlassen und zusammen mit den Jugendlichen auf die Straße gehen. Wir fordern den Ausstieg aus dem Zeitalter der fossilen Brennstoffe. Mach mit

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Warum wird die GRÜNEN/EFA - Fraktion gegen Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission stimmen?

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl an Fragen, die unsere Abgeordneten gestellt haben sowie die Antworten von Von der Leyen…und: die Antworten, die wir gerne gehört hätten. Dabei wird sehr deutlich warum die Abgeordneten der Grünen/EFA am Dienstag in Straßburg gegen Frau von der Leyen stimmen werden.

Zusammen sind wir stark im Kampf gegen den Klimawandel

Lade ein Bild von deinem eigenen #fridaysforfuture Poster oder Spruch hoch

Tausende Kinder und Jugendliche sind in den letzten Monaten in ganz Europa für Klimaschutz auf die Straße gegangen. Ein eindeutiges Signal an die Politik. Wir wollen eure Stimmen auf die politische Bühne bringen!

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Unsere Errungenschaften im Europäischen Parlament 2014–2019

Erfolge der GRÜNEN/EFA Fraktion

Die Grünen/EFA sind eine treibende Kraft in Europäischer Politik. Unsere Gruppe macht einen Unterschied im Europäischen Parlament. Entdecken Sie den Überblick unserer Errungenschaften während der gesetzgebenden Periode.

Michael Cramer bekommt das Bundesverdienstkreuz

Die europäische Einigung braucht Menschen, die aktiv und beharrlich am Zusammenwachsen Europas arbeiten.

Indem er reale Verbindungen zwischen den europäischen Ländern schafft und damit Wege für deren Austausch bereitet, verstetigt er das Zusammenwachsen Europas und damit auch das wertvollste Gut der europäischen Einigung - den Frieden zwischen den einst verfeindeten Staaten.

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Innovative Hofprojekte stärken statt Risikotechnologien!

In wenigen Tagen steht eine wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs an: Sollen Pflanzen und Tiere, die mithilfe von neuen biotechnologischen Methoden gezüchtet wurden, als Gentechnik eingestuft werden oder nicht? Als Grüne sind wir gegen (die Marktzulassung) diese(r) neuen Technologien, denn echte Innovation und Fortschritt sehen anders aus.

European Public Prosecutor
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Zitat von Sven Giegold

Laura Codruța Kövesi wird Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft

Laura Codruța Kövesi, ehemalige Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, wi...

@constantine-fountos
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Grüne/EFA fordern gerechten Preis für CO2

Globaler Klimastreik

Beim globalen Klimastreik werden weltweit Menschen auf die Straße gehen und für den Schutz unseres Planeten und gegen eine Klimapolitik im Schneckentempo protestieren. Die Regierungen und die Europäische Kommission müssen endlich auf die Wissenschaft und die Fridays for Future-Bewegung hören und handeln.

Forest in Brazil - Joao Tzanno
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Mercosur/Amazonas

Plenardebatte heute, 17.9.: Zitat von Anna Cavazzini

Die Europäische Kommission muss auf die wachsenden Proteste reagieren und das EU-Mercosur-Abkommen stoppen. Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass Lieferketten frei werden von illegaler Abholzung, Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen.

European Union 2019 - Source : EP
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Christine Lagarde/Europäische Zentralbank

Zitat von Sven Giegold

„Eine Frau an der Spitze der EZB ist ein wichtiger Fortschritt für die männerdominierte Bankenwelt."

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Grüne/EFA Pressebriefing

17.09.2019

LIVE - Pressekonferenz 17. September 2019 10:30-11:00

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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Grünes Licht für ständigen Steuerausschuss

Erfolg im Kampf für Steuergerechtigkeit

Mit dem Ausschuss kann das Parlament seiner Aufgabe besser gerecht werden, Steuergerechtigkeit für Bürger und Unternehmen zu erreichen. Jetzt ist es an der neuen EU-Kommission, im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung den gleichen Ehrgeiz zu zeigen

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Neue Enthüllungen müssen EU-Kommission und Bundesregierung wachrütteln

4 Jahre Dieselskandal

VW hat nach Recherchen des SWR auch bei Dieselmotoren der neueren Abgasnorm Euronorm6 und nach Bekanntwerden des Dieselskandals im Jahr 2015 mit unzulässigen Abschalteinrichtungen über die tatsächlichen Abgaswerte getäuscht. Die Enthüllungen wurden veröffentlicht, bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel heute die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt eröffnet.

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Von der Leyens Vorschläge überzeugen nicht

EU-Kommission

Ursula von der Leyen, designierte EU-Kommissionspräsidentin, hat ihre Vorschläge für die Kommissarinnen, Kommissare und deren Ressorts vorgestellt. Die Nominierten werden den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Anhörungen in den kommenden Wochen Rede und Antwort stehen.

Brazilian forest - Leonardo André

Waldbrände im brasilianischen Amazonasgebiet

Sanktionsmöglichkeiten durch das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten

Die EU kann so den Druck auf Bolsonaro erhöhen, um die Grüne Lunge der Welt vor dem Kollaps zu bewahren

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Grünen/EFA-Fraktion fordert neuen Vorschlag für Gemeinsame Europäische Agrarpolitik

Bericht Weltklimarat Klimawandel und Landnutzung

Der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change der Vereinten Nationen, IPCC) schlägt in seinem heute vorgestellten Sonderbericht über Klimawandel, Wüstenbildung, Verschlechterung der Bodenqualität, nachhaltige Landbewirtschaftung und Ernährungssicherheit Alarm und verweist auf die dramatischen Folgen der weltweiten Abholzung für Menschen, Tiere, Umwelt und Klima.

CC BY UNHCR

Grüne/EFA fordern Antwort auf massenhaftes Sterben im Mittelmeer

Innenminister-Rat/Seenotrettung

Die EU-Innenminister beraten morgen (Donnerstag, 18. Juli 2019) über Seenotrettung und eine ger...

(CC BY-NC 2.0)
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Grüne/EFA stimmen gegen Ursula von der Leyen

Wahl der EU-Kommissionspräsidentin

Guter Wille allein reicht nicht aus. Wir Grünen/EFA wurden für eine Agenda des Wandels gewählt und haben von Ursula von der Leyen nicht genug zu unseren Kernforderungen, insbesondere keine konkreten Antworten auf die Klimakrise, gehört.

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Grüne/EFA Pressebriefing

16.07.2019

LIVE - Pressekonferenz 16. Juli 2019 16:30-17:00

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Mueller / (CC BY-SA 2.0)
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Die Grünen/EFA treffen die Ursula von der Leyen

10.07.2019

LIVESTREAM: 10. Juli 2019 | 16: 30-18: 30

Unsere Fraktion erwartetet die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Hier soll Frau von der Leyen sich den Fragen unsere Europaabgeordneten stellen und klare Vorschläge zu ihrer Politik unterbreiten.

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Grüne/EFA Pressebriefing

02.07.2019

LIVE - Pressekonferenz 2. Juli 2019 12:10-12:30

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

© ktsimage
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Das Mercosur-Abkommen ist ein fauler Deal

Freihandel

Das Mercosur-Abkommen ist ein fauler Deal. Den Preis für das Mercosur-Abkommen zahlen Bauern, Umwelt und Klima.

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Grüne/EFA-Fraktion hat neuen Fraktionsvorstand gewählt

Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute die Doppelspitze Ska Keller und Philippe Lamberts als Fraktio...

David Sedlecký CC BY-SA 4.0
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Grüne/EFA fordern Juncker und Tusk zum Handeln auf

Andrej Babiš/Interessenkonflikt

In zwei Briefen an die Europäische Kommission und den EU-Ratspräsidenten fordert die Gr&uu...

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Menschen stimmen für den Wechsel und mehr Klimaschutz

Europawahlen

Nach den vorläufigen Ergebnissen der Europawahlen legt die Grünen/EFA-Fraktion deutlich zu...

ggia (CC BY-NC-ND 2.0)
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Lebensrettung ist kein Verbrechen

Urteil Mission Lifeline

Im Fall Malta gegen den Kapitän der privaten Seenotrettung „Mission Lifeline“ wegen angeblich mangelhafter Registrierung wurde Claus-Peter Reisch heute zu einer Strafzahlung von 10.000 Euro verurteilt.

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10 Punkte-Plan für europäische Steuergerechtigkeit

Steuergerechtigkeit

Mit einem 10-Punkte-Plan für Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union formuliert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Kernforderungen für die kommende Legislaturperiode. Schon in der gerade zu Ende gehenden Wahlperiode hat die Grünen/EFA-Fraktion mit starken Forderungen die Europäische Kommission vorangetrieben bei der Bekämpfung ausufernder Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche.

Flickr: shyb (CC BY-NC 2.0)
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EU darf nicht länger Kerosinsteuerparadies sein

Flugverkehr/CO2-Steuer

Die Nichtregierungsorganisation „Transport and Environment“ veröffentlichte heute e...

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Klimaschutz ist keine Fußnote

Sibiu/Zukunft der EU

Am Europatag (Donnerstag, 9. Mai) treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs im rumänische...

© ranplett
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Die Zeit zu handeln ist jetzt

Artenschutz

Der Weltbiodiversitätsrat (IPBES, "Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversi...

© Brandon Laufenberg
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Grünen/EFA-Fraktion fordert mehr Schutz und Förderung von unabhängigem Journalismus

Tag der Pressefreiheit

Vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit morgen (3. Mai) stellt die Grünen/EFA-Fraktion i...

Green Social Europe
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Grüne/EFA wollen Menschen vor Profit stellen

Soziales Europa

Am 1. Mai gehen Menschen in der Europäischen Union für ein soziales Europa mit starken Rec...

Detergents © Vladimir Voronin
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Hormonverändernde Stoffe: EU-Kommission muss tickende Zeitbombe entschärfen

Zitat von Martin Häusling

Das Europäische Parlament will keine hormonverändernden Stoffe wie Bisphenol A in Lebensmi...

Bundeswehr/Modes (CC BY 2.0)
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EP beschließt Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie

Zitat Reinhard Bütikofer

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben ein 13 Milliarden schweres Konjunktur...

Creative Commons CC0
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CO2-Standards für LKW und neue schwere Nutzfahrzeuge

Zitat von Bas Eickhout

Lastwagen und neue schwere Nutzfahrzeuge müssen zukünftig erstmals hohe CO2-Standards zur ...

Pgiam istock
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Transparenzlücke bei Zulassung von Pestiziden und Gentechnik geschlossen

Lebensmittelrecht

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, E...

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Neue Regeln schaden der Europäischen Union

Facebook/Europawahlen

Anfang der Woche führte Facebook neue Regeln für die politische Werbung in allen EU-Mitgli...

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Whistleblower bekommen mehr Schutz:

Zitat von Julia Reda und Sven Giegold

Whistleblower in der Europäischen Union erhalten zukünftig mehr Schutz. Die große Me...

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10 Punkte für den Klimaschutz

Greta Thunberg im EP

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg wird heute (Dienstag, 16. April) im Umweltausschuss d...

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Grüne/EFA Pressebriefing

16.04.2019

LIVE - Pressekonferenz 26. März 2019 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

@frank-mckenna
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Handelsabkommen mit den USA: kein Deal zu Lasten von Umwelt und Standards

Zitat Reinhard Bütikofer

Die Agrarminister haben bei ihrem heutigen (Montag, 15. April) Treffen das Mandat für Verhandlu...

© alengo
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Urheberrechtsreform beschlossen

Zitat Julia Reda

Die Urheberrechtsreform kommt. Heute haben die Agrarminister die Reform der Urheberrechtsrichtlinie ...