Noch immer nicht auf Kurs in Richtung 1,5-Grad-Ziel

Die 27. Weltklimakonferenz (COP27) ging heute (Sonntag, 20. November) mit einem Schritt nach vorn beim Streitthema Schäden und Verluste zu Ende, beim 1,5-Grad-Ziel ging es allerdings kein Stück weiter. Die Grünen/EFA begrüßen die Einigung über die Gründung eines Fonds für durch den Klimawandel verursachten Schäden und Verlusten in den am stärksten betroffenen Staaten. Allerdings bleiben Ausgestaltung und Geberstaaten unklar. Die Verhandlungen und Verhandler konnten sich nicht auf eine klare Sprache zur Erhöhung ihrer Klimaziele und verbindliche Maßnahmen einigen und ließen die Chance ungenutzt, sich auf das Ende der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern festzulegen. Für das 1,5-Grad-Ziel war das Jahr zwischen der Klimakonferenz in Glasgow und der diesjährigen Klimakonferenz im ägyptischen Sharm el-Scheich ein verlorenes Jahr.

Solidaritätsfonds muss eine Antwort auf die Energiekrise sein

Die Grünen/EFA fordern ein starkes Signal der Einigkeit und Solidarität mit der Ukraine und Antworten auf die anhaltend hohen Energiepreise und einen EU-Solidaritätsfonds für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieinfrastruktur auf den Weg zu bringen.

Auf Maßnahmenpaket der EU-Kommission muss Solidaritätsfonds folgen

Vor dem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag (20./21. Oktober) hat die Europäische Kommission ihr drittes Maßnahmenpaket zu massiv steigenden Gaspreisen vorgelegt. Die Grünen/EFA begrüßen, dass die EU-Kommission ihre Forderung nach einem EU-weiten gemeinsamen Gaseinkauf aufnimmt, zweifelt aber daran, dass dieser Schritt ausreichen wird, um die Gasimportpreise zu senken. Der vorgeschlagene temporäre dynamische Preisdeckel auf Gasimporte kann eine Möglichkeit sein, der drohenden Verlagerung von Gasimporten auf den asiatischen Energiemarkt entgegenzuwirken und Preissteigerungen auf dem europäischen Markt zu verringern.

EU-Parlament verurteilt illegale Pushbacks und verweigert Haushaltsentlastung

Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit die Haushaltsentlastung 2020 für die Europäische Grenzschutzagentur Frontex zum 2. Mal verweigert. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt, dass das EU-Parlament angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe gegen Frontex ein starkes politisches Signal sendet.

Herzlichen Glückwunsch, Terry Reintke!

Terry Reintke ist neue Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. „Ich bin überwältigt und freue mich über das große Vertrauen, das mir die Fraktion entgegenbringt. Jetzt geht es an die Arbeit, die Menschen in der Europäischen Union erwarten europäische Lösungen von uns." kommentiert Terry Reintke.

EU-Parlament fordert Schutz der Grundrechte

Das Europäische Parlament hat über eine Resolution zum Tod von Mahsa Jina Amini und zur Unterdrückung der Proteste für Frauenrechte und Grundrechte im Iran abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion verurteilt aufs Schärfste die Tötung von Mahsa Jina Amini und allen anderen Opfern der Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte. Zudem fordern die Grünen/EFA, dass die EU den Demonstrierenden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln den Rücken stärkt.

Mehrheit im EU-Parlament lässt Chance für starkes Signal an EU-Mitgliedstaaten verstreichen

Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat die Gelegenheit verpasst ein starkes Signal für Wege aus der Energiepreiskrise zu senden. In der soeben angenommenen Resolution bleibt die Forderung nach einem Preisdeckel vage. Eine klare Antwort auf steigende Energiepreise und Initiativen für eine faire, EU-weite Verteilung der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer und einen neuen EU-Solidaritätsfonds fehlen.

EU-Energieministerinnen und -minister müssen Signal der Einigkeit senden

Wir unterstützen das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Maßnahmenpaket und die von uns Grünen/EFA seit Beginn der Energiekrise geforderte Abschöpfung von Übergewinnen der Energieunternehmen. Viele Menschen in der EU wissen schon heute nicht mehr, wo sie noch sparen sollen.

Europäisches Parlament stimmt für starke Marktregulierung der Digital-Riesen

Das Europäische Parlament hat für den Digital Markets Act gestimmt. Das Gesetz wird digitale Plattformen wie WhatsApp mit Gatekeeper-Funktion regulieren, mehr Marktfairness für Unternehmen und Endverbraucherinnen und -verbraucher ermöglichen und den Datenschutz verbessern.

Weg frei für das Aus für fossilen Verbrennungsmotor

Die Umwelt- und Energieministerinnen und - minister der EU haben den Weg für das Aus für den fossilen Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 freigemacht. Das ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz und das Erreichen des Pariser Klimaziels. Die Einigung ist auch das klare Signal an die Automobilwirtschaft, jetzt voll auf E-Autos zu setzen.

(DE) Grünen/EFA begrüßen klare Ziele und Vorgaben für Naturschutz

Die Europäische Kommission hat ihr lang erwartetes Renaturierungspaket vorgestellt. Der umfassende Vorschlag für ein EU-Renaturierungsgesetz gibt erstmals rechtlich verbindliche Ziele für die Wiederherstellung der Natur vor. Wir begrüßen, dass die Kommission strengere Vorgaben für bestehende Naturschutzgebiete macht.

Ladekabel: EU-Parlament und Rat einigen sich auf einheitliche Ladekabel

In zwei Jahren können Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU endlich all ihre Handys, Tablets und Digitalkameras mit dem gleichen, einheitlichen USB-C-Ladekabel aufladen. Das Gesetz spart Ressourcen, schont das Klima und die Nerven der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Stand with Ukraine: Lass uns die Kriegsfinanzierung aufhalten!

Wir brauchen eine Renovierungs-Revolution. Wenn wir unsere Häuser isolieren, sparen wir Energie und beschleunigen den Übergang zu mehr erneuerbaren Energie. Wir werden aufhören, #PutinsKrieg zu finanzieren. Die Menschen in der #Ukraine kämpfen für ihre Freiheit. Sie zählen auf uns.

Fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, jetzt zu handeln!

Der Rechtsstaat in Europa steckt in der Krise. Regierungen in Polen und Ungarn bauen systematisch die Demokratie ab und verletzen elementare Grundrechte.

Unterstützt einen europaweiten Reparatur-Index

Kämpft mit uns gegen Elektroschrott!

Wir wollen Elektroschrott reduzieren und die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, eine informierte Entscheidung darüber zu treffen, ob die Elektroartikel, die sie kaufen, repariert werden können oder nicht. Deshalb brauchen wir einen Reparatur-Index: eine leicht verständliche Kennzeichnung, die zeigt, wie einfach es ist, Eure Geräte zu reparieren.

Hilf uns!

Mit Eurer Unterstützung können wir einen europäischen Reparatur-Index umsetzen. Schließt Euch uns an und fügt Euren Namen hinzu.

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