Grüne/EFA stimmen gegen Ursula von der Leyen

Wahl der EU-Kommissionspräsidentin

Guter Wille allein reicht nicht aus. Wir Grünen/EFA wurden für eine Agenda des Wandels gewählt und haben von Ursula von der Leyen nicht genug zu unseren Kernforderungen, insbesondere keine konkreten Antworten auf die Klimakrise, gehört.

CC BY UNHCR

Innenminister-Rat/Seenotrettung

Die EU-Innenminister beraten morgen (Donnerstag, 18. Juli 2019) über Seenotrettung und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannte sich in ihrer gestrigen Bewerbungsrede zur Verpflichtung, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, und...

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Nachfolgend finden Sie eine Auswahl an Fragen, die unsere Abgeordneten gestellt haben sowie die Antworten von Von der Leyen…und: die Antworten, die wir gerne gehört hätten. Dabei wird sehr deutlich warum die Abgeordneten der Grünen/EFA am Dienstag in Straßburg gegen Frau von der Leyen stimmen werden.

© ktsimage
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Freihandel

Das Mercosur-Abkommen ist ein fauler Deal. Den Preis für das Mercosur-Abkommen zahlen Bauern, Umwelt und Klima.

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Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute die Doppelspitze Ska Keller und Philippe Lamberts als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Zum ersten Stellvertreter wählten die Abgeordneten den EFA-Fraktionsvorsitzenden Alyn Smith. Stellvertreter und Schatzmeister ist Bas Eickhout, weitere Stellv...

David Sedlecký CC BY-SA 4.0
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Andrej Babiš/Interessenkonflikt

In zwei Briefen an die Europäische Kommission und den EU-Ratspräsidenten fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament entschiedenes Handeln im Fall des Interessenkonflikts des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, seine Unternehmensgruppe Agrofe...

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Europawahlen

Nach den vorläufigen Ergebnissen der Europawahlen legt die Grünen/EFA-Fraktion deutlich zu und wird größer als je zuvor. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für...

ggia (CC BY-NC-ND 2.0)
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Urteil Mission Lifeline

Im Fall Malta gegen den Kapitän der privaten Seenotrettung „Mission Lifeline“ wegen angeblich mangelhafter Registrierung wurde Claus-Peter Reisch heute zu einer Strafzahlung von 10.000 Euro verurteilt.

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Steuergerechtigkeit

Mit einem 10-Punkte-Plan für Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union formuliert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Kernforderungen für die kommende Legislaturperiode. Schon in der gerade zu Ende gehenden Wahlperiode hat die Grünen/EFA-Fraktion mit starken Forderungen die Europäische Kommission vorangetrieben bei der Bekämpfung ausufernder Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche.

Flickr: shyb (CC BY-NC 2.0)
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Flugverkehr/CO2-Steuer

Die Nichtregierungsorganisation „Transport and Environment“ veröffentlichte heute eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen und bisher nicht bekannt gemachten Studie über die Folgen einer Kerosinsteuer für den Flugverkehr. In ihrer Studie kommt die Eur...

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Sibiu/Zukunft der EU

Am Europatag (Donnerstag, 9. Mai) treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu. In einer gemeinsamen Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union sollen zehn Punkte verabschiedet werden. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäis...

Zusammen sind wir stark im Kampf gegen den Klimawandel

Lade ein Bild von deinem eigenen #fridaysforfuture Poster oder Spruch hoch

Tausende Kinder und Jugendliche sind in den letzten Monaten in ganz Europa für Klimaschutz auf die Straße gegangen. Ein eindeutiges Signal an die Politik. Wir wollen eure Stimmen auf die politische Bühne bringen!

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Unsere Errungenschaften im Europäischen Parlament 2014–2019

Erfolge der GRÜNEN/EFA Fraktion

Die Grünen/EFA sind eine treibende Kraft in Europäischer Politik. Unsere Gruppe macht einen Unterschied im Europäischen Parlament. Entdecken Sie den Überblick unserer Errungenschaften während der gesetzgebenden Periode.

Michael Cramer bekommt das Bundesverdienstkreuz

Die europäische Einigung braucht Menschen, die aktiv und beharrlich am Zusammenwachsen Europas arbeiten.

Indem er reale Verbindungen zwischen den europäischen Ländern schafft und damit Wege für deren Austausch bereitet, verstetigt er das Zusammenwachsen Europas und damit auch das wertvollste Gut der europäischen Einigung - den Frieden zwischen den einst verfeindeten Staaten.

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Innovative Hofprojekte stärken statt Risikotechnologien!

In wenigen Tagen steht eine wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs an: Sollen Pflanzen und Tiere, die mithilfe von neuen biotechnologischen Methoden gezüchtet wurden, als Gentechnik eingestuft werden oder nicht? Als Grüne sind wir gegen (die Marktzulassung) diese(r) neuen Technologien, denn echte Innovation und Fortschritt sehen anders aus.

© Udo Weber
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Eine Grüne europäische Handelsstrategie

Insofern stellt eine Handelspolitik, die viele Ressourcen verbraucht, aber wenig zum menschlichen Wohlergehen beiträgt, keine realistische Option mehr dar. Wir halten es für dringender denn je, den Nutzwert des Welthandels kritisch zu hinterfragen. Wir Grünen sind weltoffen; wir begreifen die Welt als Ganzes. Der Welthandel ist nicht unser Feind. Vielmehr wollen wir internationale Handelspolitik in sozialen und ökologischen Grundsätzen verankern.

FIFA: Play Fair. Steh auf für die Vergessenen!

Unterzeichne unsere Petition

Während in den russischen Stadien die Fußballfans feiernwerden, sitzen mehr als 150 politische Gefangene in Gefängnissen in ganz Russland hinter Gittern. Die FIFA darf hier nicht schweigen! Wir fordern die FIFA-Führung auf, bei Begegnungen mit Präsident Putin und russischen Politikern persönlich dieses Thema anzusprechen, um sicherzustellen, dass das Schicksal dieser Gefangenen nicht ignoriert oder vergessen wird.

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Grüne/EFA Pressebriefing

16.07.2019

LIVE - Pressekonferenz 16. Juli 2019 16:30-17:00

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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Die Grünen/EFA treffen die Ursula von der Leyen

10.07.2019

LIVESTREAM: 10. Juli 2019 | 16: 30-18: 30

Unsere Fraktion erwartetet die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Hier soll Frau von der Leyen sich den Fragen unsere Europaabgeordneten stellen und klare Vorschläge zu ihrer Politik unterbreiten.

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Grüne/EFA Pressebriefing

02.07.2019

LIVE - Pressekonferenz 2. Juli 2019 12:10-12:30

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

© ranplett
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Die Zeit zu handeln ist jetzt

Artenschutz

Der Weltbiodiversitätsrat (IPBES, "Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversi...

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Grünen/EFA-Fraktion fordert mehr Schutz und Förderung von unabhängigem Journalismus

Tag der Pressefreiheit

Vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit morgen (3. Mai) stellt die Grünen/EFA-Fraktion i...

Green Social Europe
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Grüne/EFA wollen Menschen vor Profit stellen

Soziales Europa

Am 1. Mai gehen Menschen in der Europäischen Union für ein soziales Europa mit starken Rec...

Detergents © Vladimir Voronin
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Hormonverändernde Stoffe: EU-Kommission muss tickende Zeitbombe entschärfen

Zitat von Martin Häusling

Das Europäische Parlament will keine hormonverändernden Stoffe wie Bisphenol A in Lebensmi...

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EP beschließt Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie

Zitat Reinhard Bütikofer

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben ein 13 Milliarden schweres Konjunktur...

Creative Commons CC0
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CO2-Standards für LKW und neue schwere Nutzfahrzeuge

Zitat von Bas Eickhout

Lastwagen und neue schwere Nutzfahrzeuge müssen zukünftig erstmals hohe CO2-Standards zur ...

Pgiam istock
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Transparenzlücke bei Zulassung von Pestiziden und Gentechnik geschlossen

Lebensmittelrecht

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, E...

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Neue Regeln schaden der Europäischen Union

Facebook/Europawahlen

Anfang der Woche führte Facebook neue Regeln für die politische Werbung in allen EU-Mitgli...

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Whistleblower bekommen mehr Schutz:

Zitat von Julia Reda und Sven Giegold

Whistleblower in der Europäischen Union erhalten zukünftig mehr Schutz. Die große Me...

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10 Punkte für den Klimaschutz

Greta Thunberg im EP

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg wird heute (Dienstag, 16. April) im Umweltausschuss d...

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Grüne/EFA Pressebriefing

16.04.2019

LIVE - Pressekonferenz 26. März 2019 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

@frank-mckenna
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Handelsabkommen mit den USA: kein Deal zu Lasten von Umwelt und Standards

Zitat Reinhard Bütikofer

Die Agrarminister haben bei ihrem heutigen (Montag, 15. April) Treffen das Mandat für Verhandlu...

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Urheberrechtsreform beschlossen

Zitat Julia Reda

Die Urheberrechtsreform kommt. Heute haben die Agrarminister die Reform der Urheberrechtsrichtlinie ...

nicholas-doherty
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Energiesteuer: EU-Kommission will Einstimmigkeitsprinzip aufbrechen -

Zitat von Sven Giegold

Die Europäische Kommission veröffentlicht heute eine Mitteilung über „Eine effi...

JLogan (CC BY-SA 3.0)
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EU-China-Gipfel Di, 9. April

EU-China-Gipfel Di, 9. April

Beim EU-China-Gipfel morgen (Dienstag, 9. April) geht es darum, die Beziehungen der EU zu China mit ...

© dagmar heymans

EU-Parlament deckelt Gebühren privater Alterssicherungsprodukte auf ein Prozent

Zitat von Sven Giegold

Anleger, die Geld in neue PEPP-Alterssicherungsprodukte investieren, unterliegen zukünftig eine...

©byrev (pixabay)
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Seehofer schleust Fingerabdrücke über die EU in Ausweisen ein

Ausweise/biometrische Daten

Biometrische Daten wie Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten werden künftig verpflichtend ei...

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EU-Parlament schafft Arbeitnehmer zweiter Klasse

Entsendung von LKW-Fahrern

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat soeben mit Unterstützung der...

shannonpatrick17 (CC BY 2.0)
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Gleiche Spielregeln für alle

Nord Stream 2

Die EU-Gasrichtlinie gilt zukünftig auch für Pipelines, die aus Drittstaaten in die Europ&...

Tax avoidance
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Steuerdumping für Superreiche beenden

Neue Steuerstudie

Zum heutigen dritten Jahrestag der Enthüllungen der Panama-Papiere hat die Grünen/EFA-Frak...

@Erich Westendarp
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Landwirtschaftsausschuss setzt auf Weiter so statt auf Klimaschutz und Artenschutz

GAP-Reform

Die Mehrheit der Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses setzt auf die Landwirtschaftspolitik de...

© Udo Weber
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EU-Parlament will EU-Geld nicht in Kohle investieren

EU-Fonds für regionale Entwicklung

Geld aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfon...

ggia (CC BY-NC-ND 2.0)
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EU-Regierungen müssen Seenotrettung fortsetzen und sich auf Verteilung einigen

Operation Sophia

Die Europäische Union wird bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr im Mittelmeer retten. O...

Budget © nobiggie
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Antonio Tajani muss Transparenzblockade aufgeben

Haushaltsentlastung

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute die 53 Berichte zur Entlastung des Hau...

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EU-Parlament erhöht Druck auf Finanzkriminalität

Abschlussbericht Steuer-Sonderausschuss

Der Abschlussbericht des Sonderausschusses „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuerve...

Gero_Nagel (CC BY 4.0)
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Schwarzer Tag für die Netzfreiheit

Urheberrecht

Die Mehrheit der Abgeordneten hat soeben gegen das freie Internet gestimmt. Die Grünen/EFA haben die Proteste und die Petition von Millionen von Menschen gegen die Reform der Urheberrechtsreform unterstützt.

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Grüne/EFA Pressebriefing

26.03.2019

LIVE - Pressekonferenz 26. März 2019 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

© Bmywuk

#metoo: Letzte Chance für Kultur der Null-Toleranz vor den Europawahlen

Zitat von Terry Reintke

Am Montag (25. März) wird das Präsidium des Europäischen Parlaments über den Ber...

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Ungarn/Fidesz

EVP will Zeit schinden

Manfred Weber verliert als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission an Glaubwürdigkeit, solange er Fidesz weiterhin schützt. Die EU-Kommission und insbesondere ihr Präsident sind die Hüter der Verträge, so dass bei jedem Kandidaten klar sein muss, wo er steht.

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Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Ende der Neiddebatte

Zitat von Monika Vana

die Einigung in den Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit kommentiert Monika Vana, sozialpolitische Sprechern der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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Fidesz

Zitat von Ska Keller

Die Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei entscheiden morgen, wie sie zu europäischen Werten stehen. Es reicht nicht, nur Sonntagsreden zu halten

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Zeit für einen Plan, die Blockade zu brechen

Brexit

Theresa May findet im britischen Parlament derzeit keine Mehrheit für keine der Optionen, die die Regierung auf den Tisch legt. Eine Verlängerung macht nur dann Sinn, wenn die britische Regierung eine klaren Plan für eine deutliche Kursänderung vorlegt. Die Zeit ist reif, statt einer dritten Abstimmung über das Austrittsabkommen die Briten zu fragen, ob sie den Deal wollen oder ihren Platz in der Europäischen Union sehen

Männer in Spitzenpositionen

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Die Spitzenpositionen bei der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht un...