EU-Frühjahrsgipfel
Gipfel der Kleinmütigkeit
Zum Ergebnis des EU-Frühjahrsgipfels erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im europäischen Parlament:
"Gemessen an dem Klimagipfel im Jahre 2007 erscheint dieser Gipfel kleinmütig, von der europäischen Aufbruchsstimmung für Klimaschutz ist kaum mehr etwas zu spüren. Stattdessen wurde beim Rat um Ausnahmen und Kompromisse gefeilscht. Mit ihrer Haltung haben die EU-Staats- und Regierungschefs eine große Skepsis gegenüber den Aussichten für den nächsten internationalen UN-Klimagipfel demonstriert. Der Subtext ihrer Erklärungen geht von einem Scheitern aus. Die Führungsrolle im globalen Klimaschutz, die die Europäer aber ungebrochen beanspruchen, würde alles andere als diese selfulfilling prophecy verlangen. Ein starkes internationales Abkommen setzt die Bereitschaft der EU voraus, selber ambitioniert voranzugehen.
Besonders enttäuscht hat dazu die deutsche Bundeskanzlerin. Letztes Jahr hat sie sich feiern lassen für ihren Einsatz. Heute kann sie sich an ihren Auftritt als Klimakanzlerin offensichtlich nicht mehr erinnern. Durch ihren andauernden Einsatz gegen ehrgeizige Vorschriften für die Automobilindustrie, gegen die Schaffung eines fairen Energiebinnenmarktes und gegen konsequenten Emissionshandel stellt sie alle Klimabekenntnisse gerade der deutschen Regierung in Frage.
Es bleibt der Verdacht, dass die Uhren in Europa nach wie vor nicht auf Nachhaltigkeit umgestellt sind. Dieser Frühjahrsrat zeigt, dass nach wie vor die ökonomischen vor den ökologischen Interessen rangieren. Selbst das alarmierende Szenario über die sicherheitspolitischen Konsequenzen des Klimawandels, das Xavier Solana anlässlich dieses Gipfels vorgelegt hat, konnte daran nicht rütteln.
Es muss nach diesem Gipfel darum gehen, die Kommission zu bestärken, insbesondere beim Emissionshandel konsequent zu bleiben. Wenn alle Ausnahmen und Aufweichungen, die vor und beim Gipfel ins Gespräch gebracht worden sind, aufgenommen würden, wäre das der Abschied vom 20%-Ziel. Und mit dem Anspruch in Europa Vorbild zu sein, wäre es auch vorbei"
