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Grüne/EFA fordern einen europäischen Rahmen für Mindestlöhne

Wir brauchen eine europäische Rahmenrichtlinie, die Schwellenwerte für menschenwürdige und angemessene Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten festlegt.

Die EU wirkt aufgrund der Europäischen Wirtschaftspolitik und ihrer Auswirkungen bereits indirekt auf die Löhne ein. Wir erleben einen starken Druck auf die Arbeitsmärkte, die Lohnfestsetzung und die Wirtschaft, der zu einem unlauteren Lohnwettbewerb führt. Armut trotz Erwerbstätigkeit ist in Europa ein großes Problem. Wenn wir ein soziales Europa wollen, müssen wir sicherstellen, dass jeder über ein Einkommen verfügt, von dem man leben kann – ein existenzsicherndes Einkommen.

Der Arbeitsmarkt ist in dieser Zeit stark von der COVID-19-Pandemie betroffen, und Europa muss seine Ambitionen für einen sozialen Fortschritt unter Beweis stellen, indem es wirksam gegen Unsicherheit und Erwerbstätigenarmut kämpft. Es liegt an uns, eine politische Debatte zu führen, die über die technische Debatte hinausgeht.

Angemessene Mindestlöhne können ein Instrument sein, das es Europa ermöglicht, voranzukommen und anstelle eines Unterbietungswettbewerbs den Wohlstand zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Sie sind ein Instrument im Kampf gegen unlauteren Wettbewerb und Lohndumping.

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