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Zukunft sichern

Wiederaufbau- und Resilienzplan der Fraktion Die Grünen/EFA

Mehr Einsatz, Solidarität und Zusammenarbeit sind der Schlüssel zum Aufbau eines neuen sozial, wirtschaftlich und ökologisch tragfähigen Modells für die EU

Nachdem die COVID-19-Krise erstmals am 31.12.2019 von der WHO als solche eingestuft wurde, entwickelte sie sich keine drei Monate später zu einer weltweiten Pandemie, die in fast allen Ländern der Erde beispiellose Schäden verursacht hat. 

Tausende von Familien in Europa müssen tragische Verluste hinnehmen und fürchten um ihre Gesundheit und die ihrer Angehörigen.  Millionen von Menschen sind damit konfrontiert, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und schwerwiegende wirtschaftliche Folgen zu erleiden. In weiten Teilen Europas bleiben Schulen geschlossen, und die Mehrheit der Bevölkerung muss zu Hause bleiben. 

Als die Pandemie im Februar die Europäische Union erreichte, waren Regierungen und EU-Institutionen insgesamt völlig unvorbereitet auf die verheerenden Konsequenzen für Gesundheitssysteme und Lebensmittelversorgung, die Gesellschaft, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Nur der außerordentliche Mut und der Einsatz von Krankenschwestern, Ärzten, Feuerwehrleuten und vielen anderen bewahrten unser Gesundheitswesen vor dem Zusammenbruch. 

Zu Beginn mangelte es bedauerlicherweise an Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Das Gesundheitssystem Italiens geriet schnell unter Druck und das Land war gezwungen, einen großen Teil der Wirtschaft und das gesamte Bildungssystem herunterzufahren. Die meisten Italiener mussten zu Hause bleiben.

Zudem konnten sich trotz bilateraler Zusammenarbeit zum Austausch von Informationen und zum Teilen der Belastung im Gesundheitswesen und trotz der Tragweite und der EU-weiten Auswirkungen der wirtschaftlichen Folgen die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht entschlossen auf eine gerechte Verteilung der wirtschaftlichen Belastung einigen.

Auch die Koordinierung des wirtschaftlichen und sozialen Shutdowns, der die Ausbreitung des Virus verlangsamen sollte, war auf EU-Ebene unzureichend. Notstandsbefugnisse, die Freiheitsrechte einschränken, wurden ebenfalls ohne Koordinierung oder Prüfung der Verhältnismäßigkeit beschlossen. Einige erscheinen notwendig und verhältnismäßig, andere, wie die in Ungarn, untergraben genau die Werte, auf denen die EU beruht.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten sich umgehend auf eine koordinierte und verantwortungsbewusste Strategie zur schrittweisen Lockerung der bestehenden Maßnahmen zur Kontrolle der Virusverbreitung und auf eine koordinierte EU-Strategie zur Wiederherstellung und Stärkung der Widerstandsfähigkeit einigen.

Die gesamte Glaubwürdigkeit der EU wird unwiderruflich erschüttert, wenn Solidarität und Koordinierung nicht die Grundlage für die massiven Anstrengungen bilden, die zur Bewältigung der durch die Krise verursachten sozialen und wirtschaftlichen Schäden und zur Sicherung der künftigen Stabilität erforderlich sind.

Ein solcher Wiederaufbau muss nicht nur sicherstellen, dass verlorene Lebensgrundlagen und beschädigte Infrastruktur ersetzt werden, sondern auch die soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit der EU gewährleisten.

Das erfordert ein kombiniertes Investitions- und sozioökonomisches Reformprogramm, mit dem die Stabilität des Gesundheitswesens und anderer öffentlicher Dienste gestärkt sowie Fairness, Solidarität und Stabilität in der Wirtschafts- und Währungsunion gewährleistet werden. Vor allem aber muss alles getan werden, um die Umweltkatastrophe zu vermeiden, die die größte Bedrohung für unser aller Wohlergehen darstellt.

Diese schwierigen Wochen haben uns allen zu neuen Erkenntnissen hinsichtlich der Stärken und Schwächen unserer Gesellschaften verholfen. Wir haben eine Menge darüber gelernt, was uns am Leben hält, aber auch, was wir ändern müssen.

 

Mehr denn je erkennen wir Europäerinnen und Europäer die Bedeutung von starker Zusammenarbeit und Solidarität, wenn es darum geht, kollektiven wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedrohungen zu begegnen. 

Mehr als je zuvor begreifen wir Europäerinnen und Europäer den unermesslichen Wert gut finanzierter und gut geführter öffentlicher Dienste und Sicherheitsnetze, die die Grundlage für stabile und inklusive Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden, die wirklich für alle Menschen von Nutzen sind.

Mehr denn je verstehen wir Europäerinnen und Europäer die entscheidende Bedeutung der Nahrungsmittelsouveränität. In dieser Hinsicht ist es von entscheidender Bedeutung, dass die gemeinsame Landwirtschaftspolitik (35 % des EU-Haushalts) grundlegend umgestaltet wird. Anstatt sich vom Produktivitätsstreben und von globalen Märkten leiten zu lassen, muss sie vielmehr zu einem kraftvollen Antrieb für die Stabilität unserer Gesellschaften werden und positive Auswirkungen auf Gesundheit, Klima, biologische Vielfalt und Arbeitsplätze haben.

Stärker denn je haben wir Europäerinnen und Europäer erlebt, welche entscheidende Rolle die Digitalisierung in unserer Gesellschaft spielt: Sie hat es vielen ermöglicht, trotz des Shutdowns weiter zu arbeiten, Kontakte zu knüpfen, Zugang zu lebenswichtigen Leistungen und Unterhaltung zu haben. Sie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, die digitale Kluft zu schließen und Datenschutz und Persönlichkeitsrechte in der digitalen Welt zu gewährleisten. 

Mehr denn je verstehen wir Europäerinnen und Europäer, dass die Theorie wirtschaftlicher Effizienz, bei der billige Güter geliefert und die Grenzen des Planeten missachtet werden, zu struktureller Verwundbarkeit führt, die sozial und wirtschaftlich teure Krisen nach sich zieht.  

Bei der Krisenbewältigung müssen wir die Wurzeln dieses Mangels an Resilienz erkennen und angehen:

  • Die jahrzehntelange Konzentration auf Sparmaßnahmen und geringe Ausgaben der öffentlichen Haushalte, auch nach der Finanzkrise 2008, hat weitreichende Einschnitte in den öffentlichen Sektoren verursacht, die heute als unverzichtbar für unsere Gesellschaft gelten.
  • Durch die exportorientierte Nahrungsmittelpolitik der Europäischen Union wird riskiert, dass einige EU-Bürger keinen Zugang zu Nahrungsmitteln haben, während die Umweltzerstörung und der Einsatz von Pestiziden die Lebensqualität vieler Menschen verschlechtern.
  • Die Auswirkungen auf die Gesundheit werden nicht in allen Politikbereichen angemessen berücksichtigt, und die zunehmende Privatisierung unserer Gesundheitssysteme hat sich nachteilig auf den sicheren Zugang der Bürger zur medizinischen Versorgung ausgewirkt. Aufgrund fehlender staatlicher Investitionen in die öffentlichen Gesundheitssysteme sind die Bürger gefährdet, und unsere Fähigkeit, Krisen zu bewältigen, ist geschwächt.    
  • Der Grundsatz, dass die Rolle der Märkte in erster Linie darin besteht, für immer billigere Produktion zu sorgen, hat zu  übermäßig verlängerten und anfälligen Lieferketten geführt. Die EU ist bei wichtigen Arzneimitteln und Medizinprodukten von Ländern wie Indien und China abhängig geworden und hat in der pharmazeutischen Branche Monopole begründet, die den Preis und die Besitzrechte an potenziellen Impfstoffen bestimmen.
  • Die gleichen Konzerne, die auf kurzfristige Gewinne setzen, statt ihre Mitarbeiter anständig zu bezahlen und Resilienz aufzubauen, wollen nun mit öffentlichen Geldern gerettet werden. Es ist klar, dass sie im Gegenzug zumindest verpflichtet werden müssen, ihre Defizite zu korrigieren.
  • Der Raubbau an der Natur mit der Zerstörung von Lebensraum, der Zerstörung der Artenvielfalt und der Vernichtung natürlicher Ressourcen – ist eine direkte Ursache für die Übertragung von Viren von Wildtieren auf den Menschen. Dies ist nur ein Aspekt der Gefahr, die daraus entsteht, den Planeten als unbegrenzt verfügbare Ressource zu betrachten. Die Krise hat deutlich gemacht, dass globale Maßnahmen erforderlich sind, um die Grenzen des Planeten zu respektieren, die den sicheren Raum für den Menschen in der Natur bestimmen.

 

Es wäre ein tragisches Versagen von Führungsqualitäten und Weitsicht, den Moment ungenutzt verstreichen zu lassen. Wir sollten entschlossen und kollektiv handeln und die ökologischere, robustere, gerechtere, gleichberechtigtere, stabilere und demokratischere EU aufbauen, die wir brauchen. 

Es käme einer Kapitulation gleich, die knappen Ressourcen in die Rückkehr zur „Tagesordnung“ zu stecken, die sich als so zerbrechlich erwiesen hat, oder die Erfolge der EU in der Vergangenheit oder ihre gegenwärtigen Bestrebungen aufzugeben oder zunichte zu machen. 

Lassen Sie uns jetzt zusammenkommen, um den unglaublichen kollektiven Reichtum an materiellen und intellektuellen Ressourcen der Menschen in Europa zu nutzen und durch die Zielvorgaben des Grünen Deals, soziale Rechte und Ziele einer nachhaltigen Entwicklung, die Wirtschafts- und Währungsunion, den Binnenmarkt, die digitale Strategie und eine gemeinsame Vision für die Zukunft Europas den ehrgeizigsten sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Wandel zu erreichen, den die Welt je gesehen hat.

 

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