AKW Mochovce
Greenpeace-Klage wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung für Atomprojekt
Bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit Greenpeace in Bratislava erklärte Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion 'Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament', sie unterstütze die Klage der Umweltorganisation Greenpeace. Diese gab heute bekannt, gegen die slowakische Regierung wegen Unterlassung der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung Klage zu erheben. Rebecca Harms erklärte dazu:
"Mit fadenscheinigen Argumenten versuchen sich die slowakische Regierung und der italienische Energiekonzern ENEL vor der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Fertigstellung der Reaktoren Mochovce 3 + 4 zu drücken. Das Argument, die Baugenehmigung sei bereits im Jahr 1986 erteilt worden und unterliege daher nicht der aktuellen Gesetzgebung, ist absurd.
Die Europäische Gesetzgebung und auch Urteile des Europäischen Gerichtshofes machen unmissverständlich klar, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung auch bei Projekten, deren Genehmigung vor dem Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze erteilt wurde, durchgeführt wurden muss, wenn beträchtliche Veränderungen eingetreten sind. Seit der Baugenehmigung 1986 in der kommunistischen Slowakei und der geplanten Wiederaufnahme des Baus im EU-Mitglied Slowakei hat sich viel getan. Die in den 70er Jahren entworfenen Sowjetreaktoren von Mochovce werden nicht ohne entscheidende Veränderungen des ursprünglichen Bauplans fertig gestellt werden können. Selbst mit umfassenden Nachrüstungen werden die Reaktoren Mochovce 3 und 4 niemals dem heutigen Stand der Technik entsprechen können.
Die Alibi-Umweltstudie, die vom slowakischen Energiekonzern Slovenske Elektrarne (SE) und ENEL vorgelegt wurde, kann eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ersetzen. Nur im Rahmen einer solchen ist auch eine entsprechende Beteiligung der Bürger und der Nachbarstaaten gewährleistet. Um eine gewissenhafte Umsetzung europäischer Gesetzgebung zu gewährleisten, unterstütze ich die Klage von Greenpeace gegen die slowakische Regierung.
Das Unternehmen ENEL würde in Italien nie versuchen Reaktorbaustellen aus sowjetischen Zeiten, die vor 20 Jahren aufgegeben wurden, wiederzubeleben. Es ist außerdem unvorstellbar, dass in Italien versucht würde ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung Atomkraftwerke zu bauen. ENEL arbeitet mit doppelten Standards. In der Slowakei zählen Umwelt und Sicherheit der Bürger und deren Rechte scheinbar weniger."
