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Petition für ein "Offenes Parlament"

Grüne fordern Ende des Microsoft-Monopols bei den europäischen Institutionen

Die Grünen im europäischen Parlament haben heute bei einer Pressekonferenz in Brüssel ein Ende des Monopols von Microsoft bei den Europäischen Institutionen gefordert. Zusammen mit der Organisation OpenForum Europe präsentierten die Grünen heute eine Petition gegen die aktuelle Situation.

Der grüne Europa-Abgeordnete David Hammerstein (Spanien). Mitglied des Petitions-Ausschusses des Europäischen Parlaments erklärte dazu:

"Das Europäische Parlament darf nicht Wasser predigen und Wein trinken. Wir unterstützen die Petition "Offenes Parlament",  weil wir glauben, dass das gegenwärtige Microsoft-Monopol schädlich ist für die partizipative Demokratie, für Innovation und Wettbewerb. Wir Grünen lehnen es ab, dass Bürger, die mit ihren Europaabgeordneten kommunizieren wollen, nur die Softwareprodukte einer einzigen Firma benützen können. Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer, technische Neutralität und Interoperabilität sind allesamt Grundprinzipien der Europäischen Union, die es sowohl im Europäischen Gerichtshof als auch im öffentlichen Ausschreibungswesen der EU selbst zu verteidigen gilt.

Daher fordern wir die Europäischen Institutionen und unter ihnen vor allem das Europäische Parlament auf, ihre Informatiksysteme, die auf geschlossenen Standards basieren und nicht interoperabel mit anderen Informations- und Kommunikationssystemen sind, zu öffnen. Während wir auf der einen Seite die feste Haltung der EU-Kommission bei der Verteidigung eines fairen Softwaremarkts in Europa begrüßen, steht die Praxis der öffentlichen Ausschreibungen unserer EU-Institutionen, was die Software anbetrifft, in klarem Widerspruch zu den Zielen und der Gesetzgebung der EU. Unsere tägliche Praxis muss kohärent mit unserer Position im Europäischen Gerichtshof sein."

Die grüne Europa-Abgeordnete Eva Lichtenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, fügte hinzu:

"Wir sehen uns mit einer sehr problematischen Situation im Web und auch im Bereich der Computerhardware konfrontiert: Monopole werden immer einflussreicher - die jüngsten Meldungen über eine Übernahme von DoubleClick durch Google und von Yahoo durch Microsoft sind zwei leuchtende Beispiele dafür. Monopole tendieren dazu, immer unflexibler zu werden und schließlich auch Innovation zu blockieren. Die Kommission hat Recht, wenn sie gegen Monopole vorgeht. Die Situation ist sehr beunruhigend im Hinblick auf den Verbraucherschutz, könnte aber auch zu einer allgemeinen Bedrohung demokratischer Strukturen werden. Wenn wir uns auf ein Web hin bewegen, das von "Microhoo" und "GoogleClick" kontrolliert wird und wenn diese in die Hände von Medienmonopolisten wie Murdoch oder Berlusconi geraten, könnten wir bald mehr verlieren als nur Geschäftsmöglichkeiten und ein paar Unterhaltungselemente."

Anmerkungen:

1) OpenForum Europe ist eine unabhängige Nonprofit-Organisation, die im März 2002 gegründet wurde um die Verwendung von Open Source Software (OSS) in Wirtschaft und Politik .zu fördern. Die Organisation wird von einer Reihe von großen IT-Firmen unterstützt.

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© Alexander Briel
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