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Plenum Vorschau Januar 2009

STRASSBURG FLASH

Schwerpunkte der Plenarwoche vom 12.- 15. Januar 2009 in Strassburg

Schädliche Pestizide
Montag, den 12. Januar 2009-01-12
Am Montag wird das Parlament in 2. Lesung über die Vereinbarung mit dem Ministerrat über die Genehmigung (Bericht BREYER) und die Verwendung von Pestiziden (Bericht KLASS) debattieren und abstimmen. Kriterien für Obergrenzen werden dafür sorgen, dass Pestizide, die gesundheitsschädlich, krebserregend, erbgutschädigend, reproduktionsschädigend oder verantwortlich für hormonelle Störungen sind, nicht erneut zugelassen werden dürfen. Obwohl diese weltweite Premiere voraussichtlich innerhalb von 10 Jahren nicht mehr als 5 % der aktiven Substanzen betreffen wird, versucht die Industrielobby, sie durch unbegründete Behauptungen über eine viel grössere Anzahl betroffener Substanzen, höhere Lebensmittelpreise oder niedrigere Erträge zu verwässern oder abzuwerten.

Tschechische EU-Präsidentschaft
Dienstag, den 13.Januar 2009
Als die Tschechische Ratspräsidentschaft mit Economy, Energy and Europe die drei "E's" für ihre sechsmonatige Amtszeit vorstellte, hinterliess sie eine gähnende Lücke: Enviroment. Es fehlte das Wort für Umwelt, und das zu einem kritischen Zeitpunkt, da das Klimapaket, dass von der französischen Ratspräsidentschaft in letzter Minute verabschiedet wurde, nun umgesetzt werden muss! Der tschechische Slogan des "Europas ohne Grenzen" ist nichts anderes als ein kaum kaschierter Verweis auf ein nicht mehr aktuelles neoliberales Denken. Die grösste Lehre der Finanzkrise ist doch, dass Nichtstun bei Regulierungsfragen ernste Folgen haben kann. Und schliesslich werden die Grünen auch die Verantwortung der Tschechen bei der Ausdehnung der Anti-diskriminierungsgesetze verfolgen.

Gaskrise
Mittwoch, den 14. January 2009-01-12
Eine koordinierte Antwort ist von der EU gefordert, wenn es um die Unterstützung von Mit-gliedstaaten geht, deren energiepolitische Versorgungslage unsicher ist.Die ursprüngliche Reaktion der EU war schwerfällig, doch der Vorschlag, eine EU-Beobachter-mission in die Ukraine und nach Russland zu entsenden, um den tatsächlichen Gasfluss zu kontrollieren, war eine gute Idee.Die Infrastruktur für Gasverbindungen und -einlagerungen müssen tatsächlich verbessert werden. Angesichts eines Anteils von 40 % für die Verwendung von Gas in Gebäuden muss die Verbesserung derEnergieeffizienz ebenfalls eine Toppriorität sein. Gasverträge mit wichtigen Kunden müssen über mind. 3 Jahre laufen, um jährliche Lieferunterbrechungen zu vermeiden.

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