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Situation in Iran

Speech by Angelika Beer (in German)

Angelika Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte mich eingangs sowohl bei Javier Solana als auch bei Frau Ferrero-Waldner für die gute Vorbereitung, den Austausch und den Dialog vor der Reise, aber auch in dem Zeitraum danach bedanken!

Ich möchte auch darauf hinweisen – und das soll uns klar sein –, dass diese Debatte im Iran gehört wird. Es ist eine aufgeweckte, eine pluralistische Gesellschaft, die versucht, ihre Informationen zu bekommen, und diesen Weg unterstützen wir mit dem Farsi-Sender. Wir wissen, dass auch die Verantwortlichen unter Ahmadinedschad diese Debatte verfolgen, und deswegen ist es richtig, Ahmadinedschad und all seinen Unterstützern hier noch einmal klar zu sagen: Wir wissen, dass die Vielzahl der Kandidaten für die 296 Parlamentssitze – es sind über 7 000, und 2 000 davon sollen ausgeschlossen werden – zeigt, dass Ahmadinedschad innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand steht. Unsere Solidarität gehört der Zivilgesellschaft, den Frauen, den Gewerkschaftern und all denen, die bedroht sind und deren Namen gerade vorgelesen wurden.

Es gibt noch einen zweiten Punkt, weswegen wir diese Debatte heute wollten, für die ich mich wirklich bedanken möchte. Es gibt eine Sackgasse. Der Iran ist mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen und weiß nicht mehr, wie er weiterkommt, ist nicht mehr in der Lage, Angebote zu machen. Allerdings frage ich auch: Haben wir Europäer wirklich alle Spielräume ausgenutzt? Das Ergebnis unserer partei- und fraktionsübergreifenden Reise ist: Wir müssen einen eigenständigen Weg finden, um zu verhandeln, und das kann nur ohne Vorbedingungen stattfinden, und nicht, indem man dem anderen die Waffe auf die Brust setzt.

Eines habe ich ganz klar verstanden von all den Menschen, die wir treffen konnten, und die unsere Unterstützung brauchen: Sanktionen schwächen die Zivilgesellschaft und stärken Ahmadinedschad. Deswegen ist ein "Nur weiter so!" keine politische Lösung, sondern ein Bleiben in der Sackgasse.

Deshalb möchte ich als Letztes darauf hinweisen: Wir wollen keine Atomwaffen – egal wo! Ich sage, ich will keine Atomenergie. Aber wenn es die Politik Sarkozys wird, weltweit nur noch Atomenergieverträge ohne jede Absicherung, wie etwa NPT-Verträge, zu schließen, dann wird die europäische Außenpolitik zum Proliferationsrisiko und trägt nicht zur Eindämmung bei.

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© Alexander Briel
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