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Grüne Alternative zum Dublin System

Positionspapier von MdEP Ska Keller, Jean Lambert, Judith Sargentini, Bodil Valero und Josep-Maria Terricabras


Mit diesem Papier stellen wir unsere Vision für eine Grüne Alternative zum Dublin-System vor. Das Dublin-System hat von Anfang an nicht richtig funktioniert und verursacht hohe menschliche und finanzielle Kosten. In der aktuellen „Flüchtlingskrise“ ist es komplett zusammengebrochen. Wir treten nicht für eine Rückkehr zu den Zeiten „vor Dublin“ ein, als nicht klar war, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig war. Sondern wir wollen ein neues, solidarisches System, das auf einer gerechten Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten basiert und die Präferenzen der Asylsuchenden in den Mittelpunkt stellt. Ein funktionierendes Verteilungssystem setzt voraus, dass die Interessen und Präferenzen der Beteiligten berücksichtigt werden.

Wir fordern:

  • Ein System, das auf einer gerechten Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Mitgliedstaaten basiert und verbindlich ist für alle Mitgliedstaaten 
  • Ein System, das die Anknüpfungspunkte und Präferenzen der Asylsuchenden für einen bestimmten Mitgliedstaat berücksichtigt
  • Ein System, das darauf basiert, Anreize für die Asylsuchenden zu schaffen, in „ihrem“ Mitgliedstaat zu bleiben, statt eine Abwanderung und sekundäre Migrationsbewegungen in andere Mitgliedstaaten durch Zwangsmaßnahmen zu verhindern
  • Ein integriertes EU-Asylsystem zur besseren Umsetzung der EU-Asylvorschriften in allen Mitgliedstaaten, das substanzielle Integrationsmaßnahmen beinhaltet
  • Positive gegenseitige Anerkennung von Asylentscheidungen, so dass Flüchtlinge ein Jahr nach ihrer Anerkennung als Schutzbedürftige in einen anderen Mitgliedstaat ziehen können, um dort zu arbeiten oder zu studieren
  • Ausbau des derzeitigen Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) zu einer eigenständigen und voll funktionsfähigen EU-Asylbehörde, die das Funktionieren des präferenzgestützten Verteilungssystems und des EU-Asylsystems insgesamt sicherstellt.