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„Neue Allianz“

EU-Gelder trotz Landgrabbing und Menschenrechtsverletzungen


Auf den ersten Blick wirkt die Neue Allianz für Ernährungssicherheit in Afrika wie ein äußerst nobles Vorhaben: Private Investitionen in die afrikanische Landwirtschaft sollen die Lebensmittelproduktion ankurbeln, um Hunger und Armut zu lindern. Aber hinter dieser Rhetorik verstecken sich fragwürdige Projekte. Die EU und ihre Mitgliedstaaten tragen durch ihre Unterstützung der Neuen Allianz dazu bei, dass sich private Unternehmen afrikanisches Ackerland aneignen können- Hand in Hand mit Menschenrechtsverletzungen. Das muss aufhören,, fordern Abgeordnete des Europäischen Parlaments in einem neuen Bericht. 

Als die schwedische Firma EcoEnergy ein Zertifikat über 8000 Hektar tansanisches Ackerland erhielt, um eine Zuckerrohrplantage samt Verarbeitungsanlage zu errichten, beteuerte sie, dass ihr Vorhaben der lokalen Bevölkerung viele Vorteile bringen würde. Doch in der Praxis betrieb die Firma Landraub.

Dieses schwedische Projekt ist nur eines von vielen, welches im Rahmen der Neuen Allianz durchgeführt wird. Die Neue Allianz ist eine milliardenschwere öffentlich-private Partnerschaft, die von der EU finanziert wird und Investitionen von privaten Firmen in zehn afrikanischen Ländern fördert.

Um die besagte Zuckerrohrplantage errichten zu können, mussten etwa 1300 Menschen, hauptsächlich Bauerfamilien, ihr Land und ihre Häuser verlassen. Als Schadenersatz wurde ihnen Geld oder neues Land angeboten - doch ein Großteil des Landes war von schlechter Qualität und für die Landwirtschaft nicht gut geeignet. Diese Vorgehensweise ist eine eindeutige Verletzung der Rechte der lokalen Bevölkerung.

“Terra nullius”

Auch bei anderen Projekten, die von der Neuen Allianz unterstützt werden, machten private Unternehmer ähnlich leere Versprechen, beispielsweise in Malawi. Die Geschichten klingen oft ähnlich: Regierungen stellen ausländischen Investoren Land zur Verfügung, welches als „brachliegend“ oder „unzureichend genutzt“ beschrieben wird. Parallelen zur Kolonialzeit, als die europäischen Eroberer ihre Fahnen in die afrikanische „terra nullius“ stachen, drängen sich auf. Damals wie heute wird das Land meist von kleinbäuerlichen Betrieben und Hirtenvölkern genutzt.

Landgrabbing-Fälle sind gekennzeichnet von riesigen Machtunterschieden zwischen den investierenden Unternehmen und der betroffenen Bevölkerung. Innerhalb der Neuen Allianz gibt es kaum Kontrollmechanismen, um Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Bedarf an Transparenz sowie unabhängigen und belastbaren Beschwerdemechanismen ist daher groß.

NGOs in Afrika und Europa haben schon länger auf die Mängel der 2012 ins Leben gerufenen Neuen Allianz hingewiesen. Ihre Kampagnen und der politische Druck, den sie erzeugten, haben zumindest im Fall des schwedischen Zuckerrohrprojekts in Tansania dazu geführt, dass die Regierung das Projekt vor kurzem gestoppt hat. Aber gerade bei Landgrabbing und den damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen kann das nur der Anfang sein.

Eine aktuelle vom Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebene Studie hat den globalen Landraub aus Menschenrechtsperspektive untersucht. Diese zeigt, dass die EU bei Fördervergaben besser prüfen muss, ob die Projekte die Menschrechte achten. Auch sollte die Union einen klaren Zugang zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen durch Landgrabbing entwickeln. Unter anderem wird in der neuen Studie vorgeschlagen, dass die Europäische Kommission für alle MitarbeiterInnen, die in Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, mehr Informationen zu Landgrabbing sowie konkrete Anweisungen bereitstellen sollte. Der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments hat ebenfalls die Bekämpfung von Landgrabbing zu einer Priorität für seinen Dialog mit EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica gemacht.

Landgrabbing muss zum Menschenrechtsthema werden

Am 7. Juni 2016 hat das Parlament dazu einen Bericht der grünen Abgeordneten Maria Heubuch verabschiedet. Der Bericht kritisiert, dass die Neue Allianz von Profitinteressen großer Konzerne geprägt sei und lehnt die Förderung von gentechnisch veränderten Pflanzen als „Lösung“ für den Hunger in Afrika ab.

„Hunger und Unterernährung können am besten bekämpft werden, indem wir kleinbäuerliche Familienbetriebe unterstützen. Stattdessen steckt die EU ihre ohnehin schon niedrigen Entwicklungshilfegelder in die Neue Allianz, die der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und der lokalen Lebensmittelversorgung mehr schaden als nutzen. Die EU hat indirekt Investitionen mitfinanziert, bei denen es zu Landgrabbing gekommen ist. Das ist inakzeptabel. Wenn die Neue Allianz diese Probleme nicht umgehend löst, sollte die EU sie nicht weiter finanzieren“, so Maria Heubuch, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion.