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Urteil gegen Alexej Nawalny: Zitat von Sergey Lagodinsky

Russland

Ein russisches Gericht hat heute (Dienstag, 2. Februar) entschieden, dass Alexej Nawalny für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis muss, weil der Kreml-Kritiker gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Das Urteil und den für Ende der Woche angekündigten Besuch des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kommentiert Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion:
 
„Wir Grünen/EFA verurteilen die massenhaften Verhaftungen von Demonstrierenden und die Brutalität der russischen Sicherheitskräfte. Es ist ein großer Fehler der russischen Regierung, auf Eskalation mit der eigenen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft zu setzen. Alexej Nawalny und die weiteren politischen Gefangenen müssen sofort freigelassen werden, die laufenden oder anstehenden Verfahren gegen Oppositionelle und Demonstrierende sind grotesk. Das heutige Urteil und das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte und Justiz zeigen, dass Alexej Nawalny und die Demonstrierenden einen Nerv getroffen haben. Die russische Bevölkerung braucht den Rückhalt der Europäischen Union. Wir fordern den Hohen Außenbeauftragten auf, bei seinem Besuch in Moskau aktiv das Gespräch mit Alexej Nawalny und Mitgliedern der unabhängigen Opposition zu suchen.
 
Die Bundesregierung darf nicht weiter am antieuropäischen Projekt Nord Stream 2 festhalten. Schon seit Jahren fordern wir die Bundesregierung auf, das Gasprojekt zu stoppen. Die EU muss neben der Suche nach geeigneten Sanktionen auch europäische Anti-Geldwäschemaßnahmen schärfen, um dem Treiben korrupter Oligarchen einen Riegel vorzuschieben. Die korrupte russische Elite darf die Europäische Union nicht weiter als Geldwäscheparadies missbrauchen.“
 

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