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Keine Waffen für Assad!

EU darf keinen Bruch des Waffenembargos erlauben

Das EU-Waffenembargo verbietet den “Verkauf, die Lieferung, den Transfer oder den Export von Waffen und verwandtem Material jeden Typs” von EU-Mitgliedsstaaten nach Syrien. Dennoch gab es jüngst Berichte über zwei Fälle, in denen EU-Staaten in diesem Jahr möglicherweise direkt oder indirekt in den Transfer von Waffen an das Assad-Regime verwickelt waren.  Besonders schwerwiegend ist die Unterlaufung des Embargos durch die nächste Ratspräsidentschaft der EU, Zypern.

Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat daraufhin heute einen offenen Brief  an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gesandt, in dem gefordert wird, dass die EU endlich Mechanismen einführt, um die Respektierung von Waffenembargos durch alle Mitgliedsstaaten sicherzustellen, und dass die Rolle Zyperns im Waffendeal Russland-Assad untersucht wird.

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Franziska Brantner übergibt den offenen Brief an Catherine Ashton.

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