Machtmissbrauch in Ukraine
Timoschenkos Anwalt mit Haft bedroht
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, verfolgt die Entwicklung der geplanten Annullierung des Abgeordnetenmandates von Sergej Wlasenko, Rechtsbeistand von Julia Timoschenko, heute vor Ort in Kiew und wird ab 14.00 Uhr bei der Gerichtsanhörung anwesend sein. Rebecca Harms erklärt dazu:
"Erneut muss ich erleben, wie in der Ukraine Macht missbraucht wird, um das Recht zurechtzubiegen und politische Widersacher zu schwächen. Es gibt keinen plausiblen juristischen Grund für die Verfolgung von Sergej Wlasenko. Die beabsichtigte Aufhebung seines Abgeordnetenmandates wäre eine Fälschung der Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahlen. Ich appelliere an den Parlamentspräsidenten Rybak und Premierminister Asarow, den Willen der ukrainischen Wähler zu respektieren. Die in mehreren Fällen geplante Annullierung von Abgeordnetenmandaten ist unvereinbar mit dem ukrainischen Wahlrecht und auch den OSZE-Regeln. Es ist ein Skandal, dass in dem Land, das den OSZE-Vorsitz innehat, die OSZE-Regeln mit Füßen getreten werden."
