Transparenz im Rohstoffsektor
Europäisches Parlament bringt Licht in dunkle Ölgeschäfte
Das Europäische Parlament und der EU-Rat haben sich heute Abend auf Transparenzregeln für den Rohstoffsektor geeinigt (1). Demnach müssen große Unternehmen, die Öl fördern, Minen unterhalten oder Fortwirtschaft betreiben, ihre Zahlungen (für Förderkonzessionen, Lizenzen, Steuern etc.) an Regierungen offenlegen. Ziel der neuen Regeln ist es, Korruption insbesondere in rohstoffreichen Entwicklungsländern zu erschweren, gute Regierungsführung zu fördern und die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder zu unterstützten. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Eva Lichtenberger:
"Trotz des heftigen Widerstands einzelner Ölkonzerne und ihrer Verbündeten im EU-Rat konnte das Europäische Parlament nach zähen Verhandlungen weitreichende Transparenzregeln für den Rohstoffsektor durchsetzen. Europäische Rohstoffunternehmen investieren jährlich weltweit Milliarden Euro. Nicht wenige dieser Gelder landen in dunklen Kanälen, vor allem in Entwicklungsländern. Das neue Gesetz würde hier ohne großen bürokratischen Aufwand Abhilfe schaffen. Mit den Transparenzvorschriften würde der Zivilgesellschaft in den betroffen Ländern ein effektives Mittel an die Hand gegeben, um Korruption aufzudecken und ihre Regierungen besser zu kontrollieren. Bedauerlich ist allerdings, dass sich der Rat weigerte, die Transparenzregeln auf zusätzliche Wirtschaftssektoren auszuweiten.
Das Parlament setzte sich gegen Versuche zahlreicher Mitgliedstaaten durch, den Gesetzesvorschlag der Kommission zu verwässern. Gerade die deutsche Bundesregierung zählte lange zu den Hauptbremsern. Die von Deutschland unterstützte Ausgangsposition des Rats hätte die Regeln für die Korruptionsbekämpfung weitgehend unbrauchbar gemacht, da Angaben zu Zahlungen nicht nach einzelnen Projekten hätten aufgeschlüsselt werden müssen.
Neben der projektbezogenen Berichtspflicht konnten die Grünen noch weitere wichtige Forderungen gegen den Widerstand des Rats durchsetzen. Dazu zählen insbesondere die Streichung einer zynischen Ausnahmeregelung für besonders autoritäre Staaten (so genannte Tyrannen-Klausel), eine verbesserte Projektdefinition sowie die gesetzliche Festlegung des Schwellenwertes für die Berichtspflicht auf 100 000 Euro. Zudem erhält die Kommission den Auftrag, die Ausweitung der Transparenzregeln auf weitere Wirtschaftssektoren zu prüfen.
Aus Grüner Sicht sollte die Berichtspflicht nicht auf den Rohstoff- und Forstwirtschaftssektor beschränkt bleiben, sondern für alle Wirtschaftssektoren gelten. Außerdem sollten zusätzliche Angaben, insbesondere die Anzahl der Beschäftigten und die Profite eines Unternehmens in einem Land, offengelegt werden. Damit könnten neben Korruption auch Steuervermeidung und Steuerbetrug bekämpft werden."
Anmerkung:
(1) Als Teil der Überarbeitung der Rechnungslegungsrichtlinie.
