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Presse­mitteilung |

Sicherheit im Flugverkehr

Kommission soll Flüssigkeitsverbot im Flugverkehr auslaufen lassen

Die geltende EU-Verordnung über das Verbot der Mitnahme von Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen wird im Laufe des nächsten Jahres auslaufen.  In einem Komitologie-Verfahren (1) versucht die Kommission nun aber, dieses Gesetz bis 2014 zu verlängern und sogar noch die Verwendung von sogenannte "Typ C" - Maschinen zur Überprüfung von Flüssigkeiten durchzusetzen.  Diese sehr teuren Maschinen sind bereits in den USA im Einsatz.

Gestern debattierte der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments dieses Thema. Eva Lichtenberger, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärte dazu:

"Es ist Zeit,die geltenden Sicherheitsmaßnahmen für Flüssigkeiten auf Flughäfen zu überdenken. Sie  kosten den Behörden viel Geld und sind für  Reisende mit Unannehmlichkeiten verbunden, ohne dass bisher bewiesen werden konnt , dass sie die Sicherheit der Passagiere wirklich verbessern.

Statt auf die vom Parlament vorgebrachten Bedenken bezüglich der geltenden Verordnung zu reagieren, hat die Europäische Kommission  nun sogar noch  zusätzliche Maßnahmen vorgeschlagen, die noch teurer und  für Flugpassagiere  noch unangenehmer sind. Die  verpflichtende Verwendung neuer Maschine , die 200.000 Euro  pro Stück kosten, würde den Herstellern  zwar  einen guten Umsatz bescheren, aber nicht notwendigerweise den Schutz vor terroristischen Anschlägen verbessern.

Das EU-Parlament wartet noch immer auf die Belege, die die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen unter Beweis stellen. Mangels solcher Nachweise fordern die Grünen die Kommission, den Rat und das Parlament auf, das Verbot von Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen wie geplant im nächsten Jahr auslaufen zulassen."

Anmerkungen:

1) Der Komitologie-Ausschuss wird voraussichtlich am 18. November eine Stellungnahme zur Zukunft der Verordnung EC/1546/2006 annehmen, die dann sofort an das Europäische Parlament übermittelt werden wird.

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