Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA
EU unterzeichnet in Tokio - Grüne: ACTA muss gestoppt werden
Das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA (1) soll heute in Tokyo von der EU-Ratspräsidentschaft unterzeichnet werden. Die Grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied im Entwicklungs- und Innenausschuss, erklärt dazu:
"Die Unterzeichnung wird zu recht von zunehmenden Protesten begleitet. Allein in Polen gingen in den letzten Tagen mehrere Tausend Menschen auf die Straße. ACTA wird den Zugang zu erschwinglicher Medizin für Menschen in Entwicklungsländern massiv einschränken (2). ACTA hat drastische Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. Die EU und eine Koalition der Willigen hat das Abkommen ohne die Entwicklungsländer verhandelt - und bis kurz vor Ende der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ohne jegliche Transparenz gegenüber Parlamenten und Zivilgesellschaft.
ACTA ist falsch und muss abgelehnt werden. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, das Europaparlament und die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen."
Anmerkungen:
1) Auf Initiative der USA/Japan begannen im Jahr 2008 die Verhandlungen über ein "Abkommen gegen die Produktpiraterie" mit der EU und der Schweiz. Später stießen noch Kanada, Australien, Jordanien, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und VAE dazu. Ziel ist die Schaffung eines Rahmens für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte.
Als Reaktion auf eine Resolution des Europäischen Parlaments vom März 2010 wurde der Verhandlungstext im Frühling veröffentlicht.
2) Rechtliches Gutachten: http://rfc.act-on-acta.eu/access-to-medicines
