Antiterror-Abkommen mit der Arabischen Liga
Kein Menschenrechtsrabatt für arabische Staaten!
Das Europäische Parlament verabschiedet am Donnerstag eine Resolution zu den Plänen der EU-Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission, im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität enger mit den Staaten der Arabischen Liga zusammenzuarbeiten. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Der Arabischen Liga gehören Staaten an, die mit brutalen Mitteln gegen Oppositionelle vorgehen: Kritiker werden gefoltert. Hinrichtungen gehören etwa in Saudi-Arabien zum Alltag. Häufig dient der Terrorismus-Vorwurf als Vorwand für die Repression. In Jordanien sitzen Demonstranten wegen dieser Anschuldigung im Gefängnis, in Ägypten sind über 40.000 Muslimbrüder und säkulare Oppositionelle inhaftiert. Vor einer Kooperation im Kampf gegen Terrorismus müssen die Bedingungen eindeutig geklärt werden.
Die Vereinbarung zwischen der Arabischen Liga und der EU sieht bislang keine Vorgaben im Bereich der Menschenrechte vor. Hier einfach von Kooperation zu sprechen, ist fahrlässig. Auf keinen Fall darf es einen Datenaustausch oder Wissenstransfer geben, der Oppositionelle, Mitglieder der Zivilgesellschaft und Journalisten gefährden könnte. EU-Staaten dürfen in keiner Weise dazu beitragen, dass Todesurteile gefällt und Hinrichtungen durchgeführt werden. Wer mit arabischen Staaten einen gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus führen will, muss unmissverständlich festlegen, dass Menschenrechtsnormen geachtet werden.
Nach den Anschlägen von Paris und Kopenhagen darf die EU nicht die Fehler wiederholen, die nach den Angriffen vom 11. September 2001 gemacht wurden. Gerade im Kampf gegen den Terrorismus zeigt sich, wie wehrhaft Demokratien sind. Bestehendes Recht muss geachtet, Menschenrechte müssen eingehalten werden. Sonst erreichen wir genau das Gegenteil: Wir ziehen neue Terroristen heran. Die EU darf das nicht durch eine unvorsichtige und falsch konzipierte Kooperation fördern."
