Flüchtlingspolitik

Zum heute von Innenkommissar Jacques Barrot vorgestellten Gemeinsamen Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen erklärt die grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten:

"Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission für ein gemeinsames Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen im Prinzip. Bei diesem Programm geht es um die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittstaaten in einem EU-Mitgliedstaat. Wir betonen daher, dass dieses Programm nur ergänzend zu einer wirksamen europäischen Asylpolitik gesehen werden kann. Neuansiedlungen sollte nicht mit Maßnahmen zu einer gerechteren Verteilung der Verantwortung verwechselt werden, um EU-Länder zu unterstützen, die sich nicht in der Lage sehen, Asylsuchenden adäquaten Schutz auf ihrem Territorium zu gewähren.

Das Neuansiedlungsprogramm sollte eine Zukunftsperspektive bieten für besonders schutzbedürftige Asylsuchende, wie Menschenrechtsaktivisten, Opfer von Vergewaltigungen, Kinder, allein stehende Frauen mit Kindern, traumatisierte oder schwer kranke Personen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat ein gut eingeführtes Programm zur Identifizierung solcher Menschen und einige Länder - darunter einige EU-Staaten, die USA und Kanada - bieten ihnen Schutz an. Wenn es gut funktioniert, ist ein Neuansiedlungsprogramm eine willkommene Ergänzung zu einem gemeinsamen Asylsystem. Wichtig ist, dass die Neuansiedlung dauerhaft ist und nicht zeitlich begrenzt.

Es ist erfreulich, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die EU mehr für Menschen tun könnte, die Schutz vor Unterdrückung suchen. Wir hoffen, dass die nationalen Regierungen sich nicht nur darauf einigen werden, ein wirksames Neuansiedlungsprogramm zu entwickeln, sondern auch ihre eigenen nationalen Asylsysteme verbessern werden."